Milchkuh Benzinpreis? Wie lange noch?

[Walter Fischer]

Habe grad eben die Seite mit den kargen Bundesratslöhnen und die sparsamen Privilegien während und nach der Amtszeit gelesen...Doris made my day:008:

 

Coop und Migros werden auf ihrem Most gewaltige Rabatte geben, damit nicht noch mehr Milliarden im Grenznahen Einkaufstourismus verdunsten ;-)

Der kleine Mann schlägt zurück!

 

Gruss Walti

[Urs Wildermuth]

Und das ist nun "Good News"?

 

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Leuthard-erhoeht-Benzinpreis-um-7-Rappen-18907919

[Oli88]

Wohl kaum, die Tante wird irgendwelche Wege finden zum sich wieder rauszuwinden.

 

Fakt ist, das Ziel war die Abgase zu minimieren, dies wurde geschafft, jedoch haben die Deppen nicht damit gerecht das damit Geld flöten geht.

 

 

Milchkuhinitative und ruhe ists im Karton...

[DaMane]

Wohl kaum, die Tante wird irgendwelche Wege finden zum sich wieder rauszuwinden.

 

Fakt ist, das Ziel war die Abgase zu minimieren, dies wurde geschafft, jedoch haben die Deppen nicht damit gerecht das damit Geld flöten geht.

 

 

Milchkuhinitative und ruhe ists im Karton...

Will mich ja nicht in eure innerschweizer Angelegenheiten einmischen, aber wenn das Ziel, Abgase zu minimieren, geschafft wurde, ist das doch ein Erfolg , der mehr als finanzielle Aspekte zählen sollte (wer wird sich denn in 20 Jahren noch an den heutige Ärger an der Tankstelle erinnern?).

Vielleicht kann es euch ein Blick über die Landesgrenzen hinaus ein bischen darüber hinweg trösten. Eure aktuellen Spritpreise liegen ziemlich genau im Europa-Durchnitt (Ausnahme Diesel), während das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen Euopas gerade mal ein Drittel des eurigen ist. Das würde doch heissen, ihr habt aufs Tanken bezogen die 3-fache Kaufkraft eines Durchnittseuropärers. Ist das nicht jammern auf allerhöchstem Niveau?

 

Gruß

Manfred

[sirdir]

Lustig fand ich ja, wie die Frau Leuthard treuherzig erzählt hat, dass diese Abgabe nie der Teuerung angepasst wurde.

Naja, einfach sonst vervielfacht, aber das gilt wohl nicht.

 

@Mirko ich hoffe das sollte Satire sein. Mit der gleichen Argumentation kann man alles was stärker ist als ein Motorsegler verteuern. AVGAS ist eh unnötig, verbleites sowieso, nicht wahr?

[Urs Wildermuth]

Manfred,

tja, das Problem ist, Politiker denken da anderst.

Ja, es ist ein Riesenerfolg. Nur einer, mit dem die Politik nicht gerechnet hat und, schlimmer noch, den sie eigentlich nicht wollte, denn damit fällt der Hauptgrund für all die "Lenkungsmassnahmen" weg. Und das passt sehr vielen Leuten überhaupt nicht. Manchmal habe ich das Gefühl, für viele dieser "Interessenruppen" ist das Schlimmste was passieren kann, dass ihre Forderungen erfüllt werden, denn dann verlieren sie ihre Existenzberechtigung sowie das "Recht zu motzen".

Hier aber ist das eigentlich nicht der Punkt. Es geht eigentlich um die Finanzierung der Infrastruktur und darum, dass hier eine Bundesrätin versucht, das Volk für einen ihr ungenehmen Volksentscheid zu bestrafen, was der direkten Demokratie zuwiederläuft. Es hat daher eigentlich nichts damit zu tun, ob der Benzinpreis gerechtfertigt ist oder nicht sondern primär, dass man einen negativen Volksentscheid mit Strafzöllen quittieren will.

Angefangen hat das damit, dass versucht wurde, mit der Erhöhung der Autobahnvignette zu erreichen, dass der Bund Mehreinnahmen generiert, was das Volk abgelehnt hat. Kurz vor der Abstimmung liess sich Leuthart zur Drohung hinreissen, im Falle einer Ablehnung werde sie den Bezinpreis um 15 Rappen pro Liter erhöhen. Also gefälligst JA stimmen oder es kracht, verstanden? Das sowas aber in einem Land wo eben der Souverän (=Volk) das letzte Wort über Ausgaben hat überhaupt nicht geht, versteht sich wohl von selber.

Nun versucht mal es offenbar auf die Tour, dass man mit 7 Rappen die Hälfte der Drohung erhöhen will, seht mal her. Wir wollen ja nicht so sein, "nur" 7 Rappen, das geht doch?

Nein, das geht nicht. Das Volk hat gesprochen, es will erstens keine weiteren Abgaben auf Benzin und zweitens ist man der Ansicht, dass der Luxusunterhalt, der hierzulande an den Strassen gemacht wird komplett überzogen ist. Drittens will man die Benzinzölle, von denen heute sehr viel Geld für Bahn und andere Infrastrukturprojekte drauf geht, nicht noch mehr erhöhen, sondern erst mal eine Zweckbindung erreichen.

Das Volk hat mit der Ablehnung der Vignettenpreise gesprochen, daran hat sich Frau Bundesrätin zu halten. Nur tut sie das nicht, sondern macht nun die Drohung wahr, den Benzinpreis zu erhöhen.

Die Quittung wird kommen. Eine Volksinitiative ist bereits lanciert, die eine Zweckbindung der Treibstoffzölle fordert sowie jegliche weiteren Steuererhöhungen und sonstige Versuche dem Referendum unterstellt.Mit dieser Aktion garantiert der Bundesrat nun praktisch die Annahme.

 

Leider ist auch dies wieder einmal ein Beispiel dafür, wie in der Schweiz versucht wird, Volksentscheide zu ignorieren oder ins Gegenteil umzuwandeln. Solche Aktionen tragen leider nur dazu bei, dass die Kluft zwischen Politik und Volk immer grösser wird und dass immer mehr und radikalere Volksinitiativen lanciert werden müssen um dem Einhalt zu gebieten. Aber wenigstens können wir das (noch), auch wenn es vielen Politikern hier sehr unbequem ist.

Bearbeitet 20. September 2014 von Urs Wildermuth

[Kuno]

Darf ich noch kurz auf das oben angebrachte "Jammern auf hohem Niveau" eingehen, welches oben wieder mal angebracht wurde... imer wieder hoert man, dass in der CH die Preise im Vergleich zur Kaufkraft für dieses oder jenes Produkt niediriger seien als in (hier sucht man sich dann einfach das passende Land aus).

 

Das zieht doch als Argument nicht. Man könnte nämlich sonst mit der gleichen Berechtigung anführen, dass es wahrscheinlich irgendwo ein Land gibt, wo die Verhältnisse noch Konsumentenfreundlicher sind - und sich dann danach ausrichten.

 

Mit 15 Rappen drohen und dann "nur" 7 erhöhen ist ein alter Trick der offenbar auch jetzt wieder zieht.

[Walter_W]

Dieser Thread könnte dem Forum hier, das gelegentlich schläfrig wirkt, wieder etwas Pfupf verleihen. Man müsste allerdings die Angelegenheit etwas differenziert betrachten und nicht nur auf populistischem Niveau.

 

 

Grundsätzlich sind fünf Problemkreise:

 

Einerseits den Druck zur Umlagerung vom individuellen Strassenverkehr auf den Oeffentlichen Verkehr und dies ist vom Stimmbürger schon mehrfach gutgeheissen worden und damit werden finanzielle Mittel aus der „Strasse“ für den öffentlichen Verkehr verwendet. Damit sind nicht zuletzt die Grossprojekte Bahn 2000 und die NEAT bezahlt worden (nebst anderen finanziellen Quellen wie Erhöhung MwSt etc.).

 

Das zweite Problem ist die Finanzierung der Autobahnen und andere Hochleistungsstrasse. Das bisherig verbaute Volumen beträgt über 60 Mia CHF. Die Erstfinanzierung dieser Strassen erfolgte ausschliesslich aus normalen Steuermitteln. Eine Verzinsung fand nie statt. Im Verlaufe der Zeit wurde erkannt, dass dies nicht der richtige Weg sei und man begann Sonderfinanzierungen zu realisieren (Vignetten, Zollzuschläge, Steuern auf Neuwagen etc.). Mit der Zeit griffen diese Mittel und es ist gelungen die Strassenrechnung ausgeglichen zu gestalten. Aber dabei ist zu beachten, dass diese Strassenrechnung nicht alle Strassen berücksichtigt, sondern nur diejenigen der Autobahnen und Hochleistungsstrassen. Allerdings werden Verkehrsverbände nicht müde zu behaupten, dass die „Strasse“ ihre Kosten längst decke, sie unterschlagen aber dabei, dass es eben nur ein kleiner Anteil aller Strassen ist. ¾ der gesamten Strassenkosten werden nach wie vor aus ordentlichen Steuermitteln generiert (siehe dazu 4. Abschnitt).

 

Die Zuschläge auf den Benzinpreis sollten auch zur Reduktion des Benzinverbrauchs führen. Diese Ziele wurde zum grossen Teil erreicht, sind doch die Benzinverbräuche durch technische Innovationen in den letzten Jahrzehnten markant gesunken. Die Folge daraus ist, dass die Steuereinnahmen daraus gesunken sind. Allerdings bei der Kleinaviatik ist man diesbezüglich weitgehend in den 50er Jahren stecken geblieben bei den Motorweiterentwicklungen.

 

Entgegen der Meinung vieler Leute werden die Strassen in Städten und Gemeinden weitgehend aus allgemeinen Steuermittel finanziert. Als ehemaliger Finanzvorstand einer Gemeinde weiss ich, dass diese Kosten zum Teil recht happig sind. Diese Strassen dienen aber nicht nur den Autofahrern, sondern auch den Velofahrern und Fussgänger und der technischen Infrastruktur wie Wasserleitungen, Kanalisationen, Strom, Gas, Telefon etc. All diese Leitungen sind meistens im Strassenprofil verlegt und so macht es durchaus Sinn, dass zumindest ein Teil der Strassenkosten aus allgemeinen Steuermitteln finanziert wird. Aber der Einfachheit halber werden die echten Strassenkosten finanziell nicht separat ausgeschieden.

 

Ein Teil der Betriebskosten der Autobahnen und Hochleistungsstrassen werden der Strassenrechnung zugeschieden (Unterhalt, Schneeräumung etc.) aber eben nur ein Teil. Die Kosten für die Verkehrslenkung und Ueberwachung durch die Polizei werden, im Gegensatze zu den Securitykosten auf Flughäfen, durch die Allgemeinheit bezahlt und nicht durch den Strassenbenützer. Sämtliche Betriebskosten der Strassen in den Agglomerationen und Kommunen verbleiben heute bei den allgemeinen Steuermittel. Ebenso verbleiben Folgekosten aus Umweltschäden bei der Allgemeinheit.

 

Mit der beabsichtigten Benzinpreiserhöhung werden zumindest die Mindereinnahmen, wie im zweiten Abschnitt beschrieben, ausgeglichen.

 

Mit der beabsichtigten Schaffung eines Fonds, analog FABI, sollen Transparenz und Priorisierung geschaffen werden in dieser leider etwas verworrenen Problematik. Damit können künftig auch Grossprojekte in Agglomerationen (Durchfahrt Städte Rapperswil, Genf, Winterthur etc.) durch diesen Fonds finanziert werden. Heute müssen diese Investitionen durch allgemeine Steuermittel finanziert werden und werden deshalb oftmals nicht realisiert.

 

Mit der populistischen „Milchkuh-Initiative“ wird die Problematik der Finanzierung des Strassenbaues in keiner Weise gelöst, im Gegenteil die verfügbaren Mittel werden sinken und damit der nötige Weiterausbau verhindert. Zweifellos würde, bei einer Annahme der Milchkuh-Initiative, diese Ausscheidung "Strassenrechnung/allgemeine Rechnung" genauer angeschaut und es könnte durchaus zu einem bösen Erwachen der Befürworter werden.

Bearbeitet 20. September 2014 von Walter_W

[Walter Fischer]

Danke Namensvetter, eine sehr erhellende Erklärung aus erster Hand!

Diese bewährte Mischfinanzierung scheint mir gut austariert.

Dennoch staune ich immer wieder über die Prioritäten des Unterhaltes von kantonalen Strassen oder grösserer Tiefbauten.

Beispiel: Seestrasse in Wollishofen: Seit Jahren scheppert und poltert mein an sich sehr komfortable Benz über diesen kilometerlangen Flickenteppich, während andrerseits die stets gut unterhaltene Strasse vom Grünwald in Höngg hinunter nach Regensdorf völlig luxuriös neu asphaltiert wurde.

Im Regensdorfer Industriegebiet wurde in Rekordzeit eine Bahnunterführung erstellt, während in Zürich- Affoltern vermutlich noch nicht einmal eine ernsthafte Planung im Angriff ist. Da stehen sogar zwei oder drei Buslinien stundenlang (kumuliert) an der Schranke, die zu allem Elend noch minutenlang vor dem Zug unten sind und unten bleiben, wenn 5 Minuten später noch ein Gegenzug kommt.

 

Gruss Walti

[dschaedl]

Hallo 

 

Das Volk hat mit der Ablehnung der Vignettenpreise gesprochen, daran hat sich Frau Bundesrätin zu halten. Nur tut sie das nicht, sondern macht nun die Drohung wahr, den Benzinpreis zu erhöhen.

 

Deine Aussage basiert auf der Annahme, dass "das Volk" allgemein gegen eine Erhöhung war. Das stelle ich in Frage.

Ich bin für eine Benzinpreiserhöhung (und war gegen die teurere Vignette). Dies aus dem einfachen Grund, dass der Benzinpreis eher die Verursacher trifft.

 

Ob die alle Strassenabgaben die verursachten Kosten wirklich decken ist wohl gar nicht zu beantworten (Die Spannweite der "Expertenmeinungen" ist derart gross...)

 

Die Grundsatzfrage zum Benzinpreis bleibt aber die selbe: Soll der Preis ein 'Marktpreis' sein und die Verursachten Kosten (Produktion etc.) decken oder soll er auch zur 'Verbrauchssteuerung' eingesetzt werden?

 

Wenn ich sehe wie verschwenderisch mit dem Treibstoff umgegangen wird, dann ist der Preis offenbar immer noch viel zu tief... 

(x Tonnen schwere Autos mit xhundert PS saufen wie die Löcher; Fahrstil, der Benzin in Lärm anstatt Vortrieb verwandelt; und dann das unnötige Herumgekarre von Gütern, weil das billiger ist als es in der Nähe zu produzieren)

 

viele Grüsse

Daniel, der kein eigenes Auto besitzt (weil nicht nötig)

[Oli88]

 

Wenn ich sehe wie verschwenderisch mit dem Treibstoff umgegangen wird, dann ist der Preis offenbar immer noch viel zu tief... 

(x Tonnen schwere Autos mit xhundert PS saufen wie die Löcher; Fahrstil, der Benzin in Lärm anstatt Vortrieb verwandelt; und dann das unnötige Herumgekarre von Gütern, weil das billiger ist als es in der Nähe zu produzieren)

 

viele Grüsse

Daniel, der kein eigenes Auto besitzt (weil nicht nötig)

 

 

Deine Aussagen sind irgendwie Typisch für Anti Autofahrer und Grüne. Absolut haltlos ist vorallem die Aussage das viel PS gleich viel Verbrauch bedeutet. mein 4.6L Mustang braucht keine 12l im Schnitt, hat aber 305PS. Kollege fährt sogar einen 5L Mustang mit 444PS, der säuft auch noch weniger! Die Zeiten sind vorbei wo grosse Motor viel Saufen. Und ein Audi A4 ist sogar schwerer wie ein Mustang....

[dschaedl]

Deine Aussagen sind irgendwie Typisch für Anti Autofahrer und Grüne. Absolut haltlos ist vorallem die Aussage das viel PS gleich viel Verbrauch bedeutet. mein 4.6L Mustang braucht keine 12l im Schnitt, hat aber 305PS. Kollege fährt sogar einen 5L Mustang mit 444PS, der säuft auch noch weniger! Die Zeiten sind vorbei wo grosse Motor viel Saufen. Und ein Audi A4 ist sogar schwerer wie ein Mustang....

uhm... und 12L ist nicht viel??  :huh: die Hälfte würde es doch eigentlich auch tun.

mit schwerem Auto meine ich nicht einen Mustang oder A4... eher die Fahrzeuge > 3t (typischerweise mit einem Insassen mit Aktenkoffer oder Handtäschchen).

Allerdings frage ich mich schon warum die Autos in den letzten Jahren im Schnitt immer grösser und schwerer werden. Ist das nötig? (Erstaunlicherweise werden sie dabei auch sparsamer)

 

Ein Mustang macht Spass... mir auch!!

Aber vernünftig ist er trotzdem nicht.

 

viele Grüsse

Daniel

[Hans Mueller]

Deine Aussagen sind irgendwie Typisch für Anti Autofahrer und Grüne. Absolut haltlos ist vorallem die Aussage das viel PS gleich viel Verbrauch bedeutet. mein 4.6L Mustang braucht keine 12l im Schnitt, hat aber 305PS. Kollege fährt sogar einen 5L Mustang mit 444PS, der säuft auch noch weniger! Die Zeiten sind vorbei wo grosse Motor viel Saufen. Und ein Audi A4 ist sogar schwerer wie ein Mustang....

Man zwingt uns förmlich auf einen Porsche 918 um zu steigen. Noch weniger Verbrauch als die genannten, zumindest nach Werk bei bestimmten Fahrweisen.

http://www.porsche.com/swiss/de/models/918/918-spyder/

Kann man Schuldzinsen nicht von der Steuer abziehen? Ich denke Ja!

In diesem Sinne grüsst

Hans

[Walter Fischer]

Nicht zu vergessen die Abstimmung von 2012 mit 58% Ja Stimmen:

 

Das Zürcher Stimmvolk hat der Vorlage zum neuen Verkehrsabgabengesetz am 17. Juni 2012 mit 58,3 Prozent zugestimmt.
Da eine Besteuerung anhand des Treibstoffverbrauchs auf kantonaler Ebene nicht realisierbar ist, setzte das Parlament in der Vorlage auf eine Erhöhung der Abgaben bei schweren und hubraumstarken Fahrzeugen. Bei besonders energieeffizienten Personenwagen wird auch ein befristetes Rabattsystem zur Anwendung kommen. Das neue Verkehrsabgabengesetz (VAG) sowie die Verkehrsabgabenverordnung (VAV) vom 13. März 2013 wurden per 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt.

 

So gerechnet zahle ich bei meiner jährlichen Fahrleistung meines V8 Camaro's fast 50 Rappen mehr für den Liter Benzin, als vor dem 01.01.2014, einfach via Verkehrssteuer, die im Gegensatz zum Most vollumfänglich in den Staatstopf wandert. Zahle ich gerne für das unvergleichliche V8 Gebrabbel im Stillstand ;-)

 

Ehrlich gesagt habe ich mir die Karre nur zu diesem Zwecke angeschafft, danach wird sie wohl endgültig stillgelegt- die Zeit dieser Saurier ist leider abgelaufen:

 

 

 

Gruss Walti

Bearbeitet 20. September 2014 von Walter Fischer

[Urs Wildermuth]

Hallo 

 

 

Deine Aussage basiert auf der Annahme, dass "das Volk" allgemein gegen eine Erhöhung war. Das stelle ich in Frage.

Definiere: "Das Volk". Tatsache ist, der neue Vignettenpreis und die damaligen Finanzierungsideen wurden mit 60/40% abgelehnt. In der direkten Demokratie heisst das, das Volk hat entschieden. Das es nie ALLE sein werden, ist auch ganz klar.

 

Ich bin für eine Benzinpreiserhöhung (und war gegen die teurere Vignette). Dies aus dem einfachen Grund, dass der Benzinpreis eher die Verursacher trifft.

Ist Dein gutes Recht. Wobei es wohl eher darum geht, dass die Benzinsteuern, die heute schon sehr hoch sind, eben nicht zweckgebunden eingesetzt werden sondern ein Grossteil davon für anderes abgezogen wird. Wenn schon Verursacherprinzip, dann bitte keine Mischfinanzierungen, heisst Auto und Benzinzölle gehen für Strassen und Investitionen im Rahmen des Strassenverkehrs, Flugbenzinzölle für die Luftfahrt, Heizölzölle für entsprechende Infrastruktur. Die Bahn nutzt keine Treibstoffe also besteht auch kein direkter Grund, sie durch Treibstoffzölle zu finanzieren.

 

Die Grundsatzfrage zum Benzinpreis bleibt aber die selbe: Soll der Preis ein 'Marktpreis' sein und die Verursachten Kosten (Produktion etc.) decken oder soll er auch zur 'Verbrauchssteuerung' eingesetzt werden?

GENAU. Das ist der Unterschied, der hier einmal mehr verschwimmt.

 

Vordergründig ist der Benzinzoll eine Einnahmequelle für den Bund. Wie diese begründet wird, hängt von der politischen Couleur ab. Den einen geht es primär um die Steuereinnahmen, den anderen geht es um Lenkungsabgaben, um ihre politische Forderung, z.B. Eindämmung des Individualverkehrs über das Portemonnaie durchzusetzen.

 

Dann aber bitte keinen Etikettenschwindel. Will man Lenkung, soll dass klar definiert und die entsprechenden Abstimmungen so geführt werden. Will man Bundeseinnahmen ebenso. Genau das passiert aber nicht, oft genug weil die Parteien selber unterschiedliche Gründe haben eine Vorlage zu unterstützen oder nicht.

 

Wenn ich sehe wie verschwenderisch mit dem Treibstoff umgegangen wird, dann ist der Preis offenbar immer noch viel zu tief...

Dir geht es offenbar um Lenkung, Du stösst Dich am "falschen" Verhalten der Bevölkerung. Dann braucht es dafür eine Gesetzesvorlage, die schwere und "unwirtschaftliche" Autos einschränken will und diese muss Parlament und Volk passieren. Dann hat das seine Ordnung. Die Chancen der Annahme sind, sah man bei Offroader Initiative e.t.c. eher klein, weil in der Schweiz die Freiheit den meisten Leuten wichtiger ist als ein "Nanny Staat", der den Bürgern alles vorschreibt.

 

der kein eigenes Auto besitzt (weil nicht nötig)

Für Dich offenbar nicht. Also sollen die, die nicht Deiner Meinung sind bestraft werden? Wenn Du kein Auto hast und kein Benzin brauchst, betrifft Dich das ganze ja eh nicht.

 

@Walter_W,

 

danke für die ausführliche Erklärung. So macht diskutieren im Forum Spass.

 

Wie Walti auch schreibt sehen viele von uns mit sehr gemischten Gefühlen, wie die Gelder eben auch eingesetzt werden. Heisst, es werden Strassen repariert, die vor der Reparatur in einem Zustand sind, die man sich anderenortes nur wünschen würde. Wieso? Planwirtschaft anstatt echte Notwendigkeit? Da wäre mit Sicherheit ein enormes Sparpotential drin, wenn man mal wirklich REALISTISCHE Kriterien aufstellt, WANN Strassen wie repariert werden sollen anstatt einfach im Sinne der Arbeitsbeschaffung zu sagen, Abschnitt A wird 2015, Abschnitt B 2016 und C 2017 gemacht weil sie kalendarisch dran sind. Wenn keine Runderneuerung nötig ist, wieso macht man's dann? Diese Luxusproblematik haben wir anderenortes auch, wo Planwirtschaft über "on condition" Wartung befohlen wird. Würde man Strassen nach rein technischen Gesichtspunkten, heisst nach einem Kriterienkatalog prüfen und DANN entscheiden, welche in welchem Umfang repariert werden sollen, bin ich sicher es würde massives Sparpotential aufgetan, allerdings würde wohl die Bauwirtschaft auch Geld verlieren, die sie heute bequem einplanen kann. Honi soit qui mal y pense, aber da stellt sich auch die Frage des Lobbying. Die Infrastruktur ist kein Arbeitsbeschaffungstool, sondern sollte echt bewirtschaftet werden.

 

Was die Milchkuhinitiative und andere ähnliche "populistische" Vorhaben betrifft: Ich gehe mit Dir und anderen einig, dass dies kein wirklich toller Weg ist. Besser wäre es, die Politik würde von Anfang an damit aufhören, die Volkswillen ständig mit Füssen zu treten, dann wäre eine Radikalisierung der Initiativpolitik zu vermeiden. Leider ist das nicht der Fall. Und damit entsteht ein Kreislauf, der dann unheilige Folgen hat. Immerhin haben wir in der Schweiz diese Möglichkeiten, anderswo kann man nach der Wahl nur noch zuschauen, wie 4 Jahre gewurstelt wird und dann die "Quittung" präsentieren, in dem man andere Parteien wählt. Mit welchem Erfolg?

 

Ich sehe das z.B. in Bulgarien, wo ich oft bin und die Politik mitverfolge seit dem Fall des Vorhangs. Man sieht dort ein Ping Pong Wahlverhalten, welches das Land null und nix weiterbringt. Bei Wahl 1 kommen die Sozis, wüten 4 Jahre (falls sie es solange schaffen), dann kommen Konservative Kräfte, werden 4 Jahre später wieder abgestraft, dann wieder Sozis, e.t.c, "aufgelockert" von Rechtsextremen, Linksextremen und anderen "Protestparteien". Resultat? Nix geht weiter und alle sind unzufrieden. Ich kenne einige Politiker dort, die die Schweiz kennen und sehr neidisch auf unser politisches System schauen und durchaus auch laut darüber nachdenken, zumindest regelmässig kontroverse Geschäfte über Referenden absegnen zu lassen. Auch wenn BG ein etwas extremer Fall ist, geht es eigentlich in den meisten Staaten um uns herum sehr ähnlich. Da sind mir unsere Volksrechte doch sehr viel lieber.

Bearbeitet 20. September 2014 von Urs Wildermuth

[Heinz Richner]

Man könnte diesen weiteren Kreuzzug des Staates auf des Bürgers Geldbeutel auch mal losgelöst von der Abteilung Verkehrsaufwendungen anschauen.

 

- Stand Ende 2013 : innerhalb der vergangenen 4 Jahren wurden beim Bund, Kantonen und Gemeinden 25'100 Stellen geschaffen oder jeden Monat 523.

 

- Im Jahr 2012 verzeichnete die amtliche Sammlung des Bundesrechts einen Zuwachs von über 7500 Seiten, davon einige wenige nötig, der Rest purer Unfug.

 

- dann noch, seit 1990 hat kein OECD-Land einen derartig massiven Anstieg der Fiskalquote erreicht, wie die Schweiz!

 

denkende Bürger fragen sich da einfach, ob wir diese Bevormundung mit zunehmendem Freiheitsentzug überhaupt noch mit diesen nichtsnutzen Politikern leisten wollen. Im Detail geht es wohl nicht mehr nur um diese 7 oder irgendwas Rappen - es geht darum, dass der Staatshunger nie mehr gesätigt wird, sodenn das Volk immer zu allem Ja und Amen sagt. Am Schluss werden wir einfach nicht mehr zahlen können.

 

Gruss

Heinz

[Walter Fischer]

Diese Gesetzesflut ist aber zu einem schönen Teil durch Wünsche aus dem Volk entstanden. Und hier wiederum durch die ansteigende Zahl von Initiativen durch Profilierungs Gehabe der Parteien, welche dem Volk zeigen, wo was auch noch geregelt werden sollte ;-)

 

Gruss Walti

[Heinz Richner]

@Walti, das glaube ich eher weniger, dass die Bürger dermassen jeden Kratzer geregelt haben möchten. Die Verknüpfung liegt da eher am Personalbestand. Was macht der Jurist, der morgens aufsteht und dann irgendwas um 8 Stunden im Amt ist? Was macht der Strassenfeger, wenn er morgens aufsteht und dann irgendwas um 8 Stunden fegt - im Gegensatz zum Juristen wenigstens was sachdienlich sinnvolles.

 

sauberen Gruss,

Heinz

[Walter Fischer]

@ Heinz: Das mag auch zutreffen- bestimmt. Zusammen mit der grossen Erwartungshaltung an den Staat aus der Bevölkerung, die ganz moderat pariert wird aus Bundesbern hat man so ein ausgewiesenes Bedürfnis an zusätzlichen Stellen...und wer einmal am Tropf hängt dort, wird freiwillig sich doch nicht abnippeln gell ;-) Scheint einfach nur zu menschlich zu sein. Andrerseits darf ich als Angestellter einer modernen grossen Firma auch festhalten, das da unzählige Leerläufe und ungeklärte Missverständnisse en masse produziert werden.

Da bin ich richtig froh, dass meine kleine Familie dank meiner Führung bestens funktioniert hrhr.

 

Gruss Walti

[Flying-Andy]

Was macht der..............der morgens aufsteht und dann irgendwas um 8 Stunden im Amt ist? ......

 

....vielleicht auch "Nacktbilder", aufgenommen im Amtsbüro und schickt die dann per E-Mail oder SMS an irgenwelche netten Leute .... :lol:

 

Beschti Grüess

Andy ^_^

[Kuno]

Die Eingangsfrage war:

Milchkuh Benzinpreis? Wie lange noch?

Die Benzinpreiserhöhungen sind zeitlich nicht beschränkt sondern werden periodisch wieder und wieder kommen. Die Erhöhung wird nie so sein, dass die Leute ihr Auto wirklich stehen lassen sodern immer so, dass man trotzdem noch fährt. Wenn sich dann nach eienr gewissen Zeit ein Gewöhnungseffekt eingestellt hat, dann steht kurz darauf die nächste Erhöhung an. Eigentlich müsste man dafür gar nicht jeweils eine neue Begründung angeben, denn im Grunde ist es jedesmal dieselbe: Der Staat braucht jedes Jahr mehr Geld...

[sirdir]

denn im Grunde ist es jedesmal dieselbe: Der Staat braucht jedes Jahr mehr Geld...

Schon richtig. Aber warum muss das so sein? Der Staat sind doch wir? ;) ;)

[Kuno]

Dass "wir" der "Staat" sind, Patrick, das ist die Theorie - dazwischen sitzen aber noch die Politiker, welche theoretisch ebenfalls ein Stück vom Staat sind. Letztere schaffen es aber mittlerweile auch in der Schweiz immer weniger, das grosse "wir" davon zu überzeugen, dass sie ebenfalls zum "wir" gehören und nicht eine abgehobene, dazwischengeschaltete Schicht darstellen. 

[Heinz Richner]

 

dass sie ebenfalls zum "wir" gehören und nicht eine abgehobene, dazwischengeschaltete Schicht darstellen.

das war vielleicht mal vor hundert Jahren so. Heute sind das alles Interessenvertreter, aber nicht vom Volk, sondern irgend einer Firma/Institution, die vom Staatskässeli direkt oder indirekt profitieren. Offtopic Krankenkassen: der Staat reguliert Leistungs- und Medikamentenkosten, setzt die Pflichtprämien fest und wir Deppen haben zu blechen. Nicht Offtopic genau gleich im Strassenbau: Strassenverbindung Melchnau - Langenthal hat der Staat mitten im Wald zwei Verkehrs-Inseln gebaut. Es weiss noch heute niemand, welcher Hirsch dies beantragt hat!

 

Gruess

Heinz 

[Hans Mueller]

Der hier geht auch in die Richtung: "Bin beim Kanton und muss meine Wichtigkeit zeigen."

http://www.zol.ch/bezirk-uster/uster/Teures-Brennholz-fuer-Feuerwehren/story/20626861

 

Was an Steuergeld nicht für den Bau von Verkehrsinseln im Wald oder für die Betreeung von Messerstechern oder anderen Zeitgenossen verplempert wird fliesst anderen, ebenso wichtigen zwecken zu.

Hans