Abschottungs-Initiative angenommen: Auswirkungen auf den Luftverkehr in der CH?

[RemiAviation]

Hallo zusammen,

 

Bekanntlich wurde heute die SVP-Initiative für die Regulierung der Einwanderungen vom Volk knapp angenommen. Die Umsetzung wird wohl noch einige Jahre dauern, doch die Auswirkungen auf die Schweiz werden auch in wirtschaftlicher Hinsicht spürbar sein. Dass man unser Land besser vor einer Überbevölkerung schützen wird, ist zwar super, jedoch mache ich mir in Hinsicht auf die Flughäfen ZRH, BSL und GVA und auch um die Swiss sorgen.

 

Denn: Wie wirkt sich die Umsetzung der Initiative auf den Flughafen Zürich und die Schweizer Airlines? Werden wieder Kontrollen für alle Passagiere (Auch Transit) eingeführt? In diesem Fall würde besonders die Swiss mit ihrem guten Umsteigeangebot und auch der Airport selbst massiv an Attraktivität verlieren. Und auch Basel, wo man offen zwischen dem CH- und EU-Sektor laufen kann (Selten muss man durch den Zoll laufen, und noch seltener wird man kontrolliert). Dies sind nur einige Gedankenblitze, die mir nach dem JA durch den Kopf gegangen sind.

 

Freue mich auf eine konstruktive Diskussion, die Fachleute unter uns wissen bestimmt mehr :008: Wobei sollte möglichst die Auswirkung auf die Luftfahrt im Mittelpunkt stehen und kein politisches Gezanke :009:

[Fischer]

Hallo Remi

 

Eine solche Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt bringt nicht viel. Vorerst wird nämlich gar nichts passieren.

 

Netter Gruss

 

Paul

[RemiAviation]

Darum spreche ich auch von einem langfristigen Szenario. Es geht darum, wie sich dies auswirkt, wenn die Vorlage umgesetzt worden ist.

[Tamiami]

Man bedenke dass wir nicht in einer Dikatur der EU sind. Auch wenn die EU gerne nur das sagen hätte. Es wird jetzt zuerst lange, vermutlich über Jahre, geredet und Verhandelt. Dazu kommt dass die Forderung wo die Schweiz heute Gestellt hat auch von anderen Ländern aus der EU übernommen werden dürfte.

Es wird darum auf eine Einigung herauslaufen wo für den Luftverkehr keine Auswirkungen hat, ansonsten gibt es weitere Möglichkeiten für Abkommen.

Die Bilaterale 1 wird kaum Aufgehoben zumal die EU davon ja auch was hat, vor allem Finanzielles. Und da zu sagen die in Brüssel gar nicht nein. :005:

 

Wie Paul schon erwähnte, es wird in naher Zeit sowieso mal nichts Passieren.

 

 

Gruess

Marco

[Wilko Wiedemann]

Vorerst ist jede Diskussion reine Spekulation. Es ist nämlich noch überhaupt nicht klar, wie die Initiative umgesetzt wird. Dazu werden im Parlament noch unzählige Diskussionen ins Land ziehen......

[mds]

Volksinitiative «gegen die Masseneinwanderung», nicht «Abschottungsinitiative» … denn von einer Abschottung der Schweiz kann nüchtern betrachtet keine Rede sein, schon gar nicht im Luftverkehr. Es geht übrigens auch nicht um Überbevölkerung, die entsprechende Volksinitiative kommt erst noch zur Abstimmung.

 

Denn: Wie wirkt sich die Umsetzung der Initiative auf den Flughafen Zürich und die Schweizer Airlines?

Welche Schweizer Fluggesellschaften?

 

Werden wieder Kontrollen für alle Passagiere (Auch Transit) eingeführt? In diesem Fall würde besonders die Swiss mit ihrem guten Umsteigeangebot und auch der Airport selbst massiv an Attraktivität verlieren.

Bei diesen Kontrollen geht es nicht um die Personenfreizügigkeit, sondern um Grenzkontrollen sowie den Zoll – die Swissair scheiterte damals mit ihrem Zürcher Hub jedenfalls nicht an solchen Kontrollen …

 

Martin

[Chris Gärtner]

@mds: "Welche Schweizer Fluggesellschaften ?"

 

ehm.....Swiss, Darwin, Edelweiss, Skywork, EasyJet Switzerland etc.....

[Jonas Wirz]

Leider ist LX und WK keine schweizerische Airline, sondern gehören der LH...

LG

Jonas

[Niko]

Wem die Swiss gehört sollte wohl ziemlich egal sein solange Schweizer Arbeitsplätze damit erhalten bleiben!

[JulianEDFM]

Leider ist LX keine schweizerische Airline, sondern gehören der LH...

LG

Jonas

 

Doof, dass in einem Konzern die Firmen rechtlich eigenständige Unternehmen bleiben und somit die Swiss sehr wohl eine Schweizer Fluggesellschaft ist. Auch wenn der Mutterkonzern der böse Deutsche ist... :rolleyes:

 

Lg

 

Julian

[Ueli Zwingli]

Es wird mehr Platz für Leute von ausserhalb der EU, die wenig bis nichts zum Sozialprodukt der Schweiz beitragen, geben. Die sind ja von dieser Abstimmung nicht betroffen. :-(

[Lausig]

Man bedenke dass wir nicht in einer Dikatur der EU sind. Auch wenn die EU gerne nur das sagen hätte. Es wird jetzt zuerst lange, vermutlich über Jahre, geredet und Verhandelt. Dazu kommt dass die Forderung wo die Schweiz heute Gestellt hat auch von anderen Ländern aus der EU übernommen werden dürfte.

Es wird darum auf eine Einigung herauslaufen wo für den Luftverkehr keine Auswirkungen hat, ansonsten gibt es weitere Möglichkeiten für Abkommen.

Die Bilaterale 1 wird kaum Aufgehoben zumal die EU davon ja auch was hat, vor allem Finanzielles. Und da zu sagen die in Brüssel gar nicht nein. :005:

 

Es bleibt sehr zu hoffen, dass die EU oder auch die Schweizer Regierung die Bilaterale I nicht künden. Da gehört auch das Luftverkehrsabkommen dazu, womit ab heute folgendes in akuter Gefahr ist:

Das Luftverkehrsabkommen von 1999 regelt auf der Grundlage der Gegenseitigkeit den Zugang der schweizerischen Fluggesellschaften zum liberalisierten europäischen Luftverkehrsmarkt. Durch die Gewährung von Verkehrsrechten und das Diskriminierungsverbot werden die schweizerischen Luftfahrtunternehmen ihren europäischen Konkurrenten gleichgestellt. Sie sind bspw. frei in der Wahl der Destinationen, die sie anfliegen wollen, wie auch in der Tarifgestaltung. Ausserdem können sie frei entscheiden, welche Luftfahrzeuge sie auf den jeweiligen Flügen einsetzen.

 

Das Abkommen gleicht die Wettbewerbsbedingungen der schweizerischen Fluggesellschaften denjenigen ihrer europäischen Konkurrenten an. Für Flugpassagiere bedeutet das Abkommen tendenziell tiefere Preise sowie eine grössere Auswahl bei den Flugverbindungen.

Quelle

Es ist leicht vorstellbar, was die Aufhebung von oben zitiertem für die gesamte Schweizer Luftfahrt für Konsequenzen hätte.

 

Dass sowas möglich wäre, ist gemäss dem Vertragstext bei Kündigung der Personenfreizügigkeit durchaus möglich:

Im Anwendungsbereich dieses Abkommens ist unbeschadet besonderer Bestimmungen des Abkommens jegliche Diskriminierung auf Grund der Staatsangehörigkeit verboten.

Art. 3, Bilaterales Luftverkehrsabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft

 

 

Nun denn hoffe ich für die Schweiz und die Swiss insbesondere, da deren Sitz weiterhin in Basel liegt (wikipedia.org), dass die Bilaterale I nicht angetastet werden...

[Drago]

Naja, Australien hat auch restriktive Einwanderungsgesetze, und die haben Flächentechnisch einiges mehr zu bieten als unsere kleine Schweiz. Irgendwo musste wohl mal ein Punkt gesetzt werden.

 

Wirtschaftstechnisch wird sich vermutlich schon was tun, das wird auch die Swiss treffen. Aber wie schon vor meinem Post gesagt wurde, die Swiss gehört der Lufthansa, da wird man schauen müssen in wie weit dies ne sichere Stütze für die Swiss sein wird. Die Umsetzung soll 3 Jahre dauern, also da werden noch Tage an Verhandlung mit der EU anstehen, erst dann wird man mehr wissen.

Falls die EU uns den Luftverkehr einschränken wollen, naja, wir haben im Gegenzug unseren Alpentunnel. Wichtig wird das Verhandlungsgeschick sein, aber das sollte uns Schweizer ja im Blut stecken.

 

Sicheren Flug, Andi

[ErnstZ]

Denn: Wie wirkt sich die Umsetzung der Initiative auf den Flughafen Zürich und die Schweizer Airlines? Werden wieder Kontrollen für alle Passagiere (Auch Transit) eingeführt? In diesem Fall würde besonders die Swiss mit ihrem guten Umsteigeangebot und auch der Airport selbst massiv an Attraktivität verlieren. Und auch Basel, wo man offen zwischen dem CH- und EU-Sektor laufen kann (Selten muss man durch den Zoll laufen, und noch seltener wird man kontrolliert). Dies sind nur einige Gedankenblitze, die mir nach dem JA durch den Kopf gegangen sind.

 

Wieso würde die Swiss Attraktivität verlieren, wenn wieder Kontrollen eingeführt werden? Es sind ja sehr viele Transitpassagiere, welche auf Langstreckenflüge umsteigen, und seit Jahr und Tag diese Kontrollen haben...

 

Zudem sind es zwei verschiedene Abkommen, die Personenfreizügigkeit hat nichts mit "offenen Grenzen" zu tun. Das ist das Schengener Abkommen, bei dem ja nicht mal alle EU-Staaten dabei sind (Grossbritannien)

 

Gruss,

Ernst

[Chipart]

Falls die EU uns den Luftverkehr einschränken wollen,

 

Das ist eine interessante Tonalitaet, wenn man bedenkt, dass die Schweiz gerade beschlossen hat, aus der Personenfreizuegigkeit auszusteigen. Aber das spiegelt wahrscheinlich die Stimmung in unserem Nachbarland gut wieder.

 

Die EU ihrerseits will gar nichts Einschraenken - was nicht zuletzt der EU-Parlamentspraesident am Samstag noch mal deutlich bestaetigt hat. Wir haben voelkerrechtliche Vertraege mit der Schweiz (die bilateralen Abkommen) und es gibt keinerleit Tendenzen in der EU, diese kuendigen zu wollen.

 

Wenn nun die Schweiz ihrerseits die bilateralen Abkommen mit der EU kuendigen will, dann ist das zunaechst mal die ihre freie Entscheidung (jetzt mal abgesehen davon, dass Kuendigung von voelkerrechtliche. Vertraegen eine etwas komplexe Sache ist). Zu hoffen, dass 3 Jahre Zeit reichen, um solche Vertraege neu auszuhandeln halte ich fuer extrem optimistisch - und es muessen schweizer Verfassungsrechtler entscheiden, ob die Schweiz dann gezwungen ist, sie einfach zu kuendigen.

 

Wenn ich mir die teilweise erschreckend nationalen Tendenzen in vielen EU-Mitgliedsstaaten so anschaue, dann faellt es schwer, mir vorzustellen, dass die Schweiz ihren heutigen Status (Gleichbehandlung in allen nicht-fiskalischen Bereichen) beibehalten kann, wenn sie ihrerseits die Personenfreizuegigkeit als wesentliche Saeule der EU nicht mehr akzeptieren will.

 

Und was bedeutet das fuer den Luftverkehr?

Schwer zu sagen: Gleichstellung der schweizer Fluglinien wird es sicher nicht mehr geben. Aber das ist relativ egal, da die Swiss ein vollkonsolidiertes Unternehmen im LH-Konzern ist und somit eine EU-Airline.

Dem Abkommen von Schengen ist die Schweiz unabhaengig von den Bilas beigetreten. Ebenso ist das Freihandelsabkommen unabhaengig. Auch an der Grenze wird sich somit nicht wirklich was aendern.

 

Daher waere meine Vermutung, dass der Luftverkehr noch zu den am wenigsten betroffenen Bereichen zaehlt.

 

Florian

[Chipart]

Die Bilaterale 1 wird kaum Aufgehoben

 

Die Frage ist doch, wie die Schweiz den Entscheid von gestern umsetzen will, ohne die bilateralen Vertraege zu kuendigen.

 

Wie Du richtig schreibst, ist die Schweiz nicht in einer Diktatur der EU (die es ohnehin nicht gibt). Aber pacta sunt servanda gilt auch fuer die Schweiz.

 

Florian

[Lausig]

Wenn ich mir die teilweise erschreckend nationalen Tendenzen in vielen EU-Mitgliedsstaaten so anschaue, dann faellt es schwer, mir vorzustellen, dass die Schweiz ihren heutigen Status (Gleichbehandlung in allen nicht-fiskalischen Bereichen) beibehalten kann, wenn sie ihrerseits die Personenfreizuegigkeit als wesentliche Saeule der EU nicht mehr akzeptieren will.

 

Und was bedeutet das fuer den Luftverkehr?

Schwer zu sagen: Gleichstellung der schweizer Fluglinien wird es sicher nicht mehr geben. Aber das ist relativ egal, da die Swiss ein vollkonsolidiertes Unternehmen im LH-Konzern ist und somit eine EU-Airline.

 

Genau wegen ersteres hat die EU käumlich Interesse, mit der Schweiz zimperlich umzugehen, sondern geradewegs eher ein Exempel zu statuieren. Damit kann sie zu für sie vertretbaren Kosten Konsequenz in der Aufrechterhaltung der Personenfreizügigkeit als europäisches Grundprinzip zeigen.

 

Die Swiss hat ihren rechtlichen Sitz immer noch in Basel, welches bekanntlich in der Schweiz liegt. Wenn die Lufthansa als EU-Konzern der Swiss helfen kann, dann eher mithilfe von politischen Connections. Oder zählen Tochtergesellschaften einer europäischen Firma (bzw. Holding) automatisch ebenfalls als europäisch?

 

Falls die EU uns den Luftverkehr einschränken wollen, naja, wir haben im Gegenzug unseren Alpentunnel.

 

Das ist richtig. Dummerweise hat die EU wohl mehr Trümpfe wie wir (siehe oben) und zudem kommt diesmal der Schweizer Staat als Bittsteller - aus einer Schwächeposition heraus, mit strikter Dreijahres-Frist und gemäss neuestem Verfassungstext auch kaum Verhandlungsspielraum. Da kommen wir mit den Alpen nicht weit, denn zuvor stand ein schönes "Gleichgewicht" zwischen Schweizer Alpentransversale plus Milliardenzahlungen und politischen Entgegenkommens der EU. Die EU wird nun alles dran setzen, ihre Vorstellung der Personenfreizügigkeit zu verteidigen.

[ErnstZ]

Dem Abkommen von Schengen ist die Schweiz unabhaengig von den Bilas beigetreten. Ebenso ist das Freihandelsabkommen unabhaengig. Auch an der Grenze wird sich somit nicht wirklich was aendern.

 

Das stimmt nicht ganz. Das Abkommen Schengen/Dublin wurde am 26.10.2004 im Rahmen der Bilateralen II unterzeichnet. Es war aber das einzige Teilpaket aus den Bilateralen II, welches vors Volk gekommen ist. Zudem gibt es bei den Bilateralen II keine untereinander verknüpfte Guillotineklausel wie bei den Bilateralen I.

 

Gruss Ernst

[Voni]

ehm.....Swiss, Darwin, Edelweiss, Skywork, EasyJet Switzerland etc.....

Helvetic nicht vergessen:008:

 

Und der Chef der britischen Ukip Partei hat laut Tages Anzeiger folgendes gesagt: Ein weise und starke Schweiz hat sich den Schikanen und Drohungen der ungewählten Bürokraten in Brüssel widersetzt

 

Stimmt doch, Kommissäre gab es doch früher in Russland. Ich begreife nicht, wie sich die Bewohner der EU von Beamten verwalten lassen. Etwas undemokratischeres als die EU gibt es nicht:003:

[Danix]

 

Stimmt doch, Kommissäre gab es doch früher in Russland. Ich begreife nicht, wie sich die Bewohner der EU von Beamten verwalten lassen. Etwas undemokratischeres als die EU gibt es nicht:003:

 

Naja, also die EU ist noch einiges Demokratischer als die USA, und somit wohl die einzige Grossmacht die einigermassen demoraktisch regiert wird.

 

Ausserdem ist es vielleicht nicht unbedingt klug, sich mit der EU anzulegen, wenn man von ihr abhängig ist. Egal wie demokratisch sie jetzt ist. Hier sitzt die Schweiz zweifellos am kürzeren Hebel. Das wird ein mächtiges Eigentor.

 

Wenn schon die Einwandungerung limitieren, dann würde ich das eher auf dem "taktischen Level" machen, z.B. durch engere Durchsetzung von Kontrollen (kein Lohndumping, keine Sozialleistungen an die Falschen) oder durch eine erneute Einsetzung der Ventilklausel (wen interessiert das schon wenn sie nicht mehr anwendbar ist, man wendet sie einfach an!).

 

Ich behaupte einmal, dass die Schweizer diese Intiative angenommen haben, weil sie so ihr kleines Ländchen meinen bewahren zu können. Geistiger Heimatschutz von Leuten, die immer noch meinen, dass sie in einem Agrarstaat zu Zeiten vor 1960 leben. Und natürlich weil alle genug zu essen haben. Wenn es hierzulande Arbeitslosigkeit gäbe, würde wohl noch mancher ein bisschen logischer denken...

 

Dani

[Voni]

Dani,

 

was passiert mit den 80000 Personen die jedes Jahr einwandern und irgendwann wegen einer Rezession Arbeitslosengeld und Sozialleistungen beziehen ? Beteiligt sich dann die Wirtschaft auch an den Kosten:003:

 

Das hat nichts mit Kleingärtlidenken zu tun.

[vivavienna]

Und der Chef der britischen Ukip Partei hat laut Tages Anzeiger folgendes gesagt: Ein weise und starke Schweiz hat sich den Schikanen und Drohungen der ungewählten Bürokraten in Brüssel widersetzt

 

Stimmt doch, Kommissäre gab es doch früher in Russland. Ich begreife nicht, wie sich die Bewohner der EU von Beamten verwalten lassen. Etwas undemokratischeres als die EU gibt es nicht:003:

 

Der Chef der UKIP hat auch gesagt, dass "ein armes England mit wenig Wirtschaftswachstum besser ist als eine hohe Zuwanderungsquote" (Quelle). Von der gleichen Partei gibt es übrigens eine ganze Reihe an äusserst abstrusen Aussagen ("Homosexualität ist schuld an den Überschwemmungen"), aber steht ja jedem frei, sich die als Vorbild zu nehmen.

 

Die EU hat sicherlich reichlich Mängel, aber die 4 Grundfreiheiten sind und bleiben der einzige Weg, um als Europäische Macht wirtschaftlich relevant zu bleiben. Fakt ist, auch die Schweiz hat von diesen Grundfreiheiten in den letzten Jahren profitiert, aber es steht ihr natürlich frei, die bilateralen Verträge zu kündigen, mit allen Konsequenzen.

[markus]

Hallo Dani

 

Ich denke beide Wege sind nicht einfach.... Hätte man die Einwanderung so weiter dulden sollen? Ich glaube auch diese Variante wäre sehr schnell eine Sackgasse.

 

Nun hat das Volk auf den Tisch geklopft und nun sollten sich die Politiker bewegen.

Hätten wir in der Landesregierung nicht so viele Schlafmützen wäre es nie zu einer solchen Abstimmung gekommen.

Man hatte lange genug Zeit und auch Möglichkeiten das Problem anzugehen. Passiert ist nichts. Zumindest nichts was eine merkbare Entschärfung der Situation gebracht hätte.

 

Ich bin kein absoluter SVP Fan... aber die Initiative die nun angenommen wurde ist gar nicht mal so dumm.. Sie lässt der Regierung die Möglichkeit offen angemessen zu reagieren und zwar so dass es das Volk auch spürt.

 

Ich bezweifle aber ob diese passende Reaktion auch wirklich kommen wird oder einfach weiter geschlafen wird.

 

Wir haben in unserem Land massive Probleme... Schuld ist nicht nur ein Faktor...

 

Jetzt braucht es fähige Führungspersönlichkeiten die sich ins Cockpit setzen und sich mit dem Instrumentenflug auch wirklich auskennen.... einfach so mal durch die Suppe fliegen nach dem Motto : "das passt schon" reicht nicht und endet mit einem Absturz...

 

Ob die aktuelle Landesregierung in das Cockpit gehört wird sich jetzt zeigen...

 

Dass der Volksentscheid auch auf die Fliegerei seine Auswirkungen haben wird ist schon denkbar.. sehr wahrscheinlich. Was wie wo wann jetzt genau passieren wird das wird sich zeigen... Gemäss EU Befürworter müssten wir nach einem immer noch nicht erfolgten Beitritt ja eh schon seit Jahren unter den Brücken wohnen...

[Tobisky]

was passiert mit den 80000 Personen die jedes Jahr einwandern und irgendwann wegen einer Rezession Arbeitslosengeld und Sozialleistungen beziehen? Beteiligt sich dann die Wirtschaft auch an den Kosten?

Wenn sie da sind und arbeiten, also die Wirtschaft mithelfen in Schwung zu halten, Wissen mitbringen, WCs reinigen, Abfallsäcke von der Strasse aufsammeln, neue Innovationen in der Feinmechanik beisteuern, Gäste in den Skihütten bedienen usw. usw., so lange sind sie willkommen. Aber wehe es ginge dann darum diese Menschen, die vorher wie du und ich Arbeitsleistungen erbracht haben, zu unterstützen, will man sie möglichst los haben.

Solches Denken löst bei mir Schüttelfrost aus. Wie heisst es so schön: "Dr Foifer und s Weggli chasch nöd immer ha."

 

Aber wir kommen hier vom Thema ab. Die allgemeine Diskussion findet in einem anderen Thread statt. Hier geht es um die Fliegerei.

[Voni]

Aber wehe es ginge dann darum diese Menschen, die vorher wie du und ich Arbeitsleistungen erbracht haben, zu unterstützen, will man sie möglichst los haben.

 

Tobi,

 

es ist aber ein Unterschied, ob ich 40 Jahre in Sozialwerke einbezahlt habe oder nur 3 Monate oder 1 Jahr. rechne doch das einmal durch:eek: