Schweiz beendet freien Personenverkehr mit Europa

[Maxrpm]

Eine Frage zum Zeitpunkt der Abstimmung.

 

Ein paar Wochen vor den Wahlen zum europäische Parlament scheint mir diese Schweizer Abstimmung unnötig riskant angesetzt.

 

Was wird in Europa passieren.

 

Die nationalistischen rechtsaußen Parteien in den EU Mitgliedstaaten werden den Schweizer Volksentscheid nützen um ihre eigene Forderungen nach einem Ende der freien Berufs und Studienwahl in den europäischen Grenzen in den Vordergrund zu stellen.

 

Damit wird den bürgerlichen und den Linken gar nichts anderes übrigbleiben als sich vereint und massiv für diese Freiheiten einzusetzen. Damit werden sie auch die Kündigung der bilateralen Abkommen zumindest beim Arbeitserlaubnis und Studium aktiv vertreten müssen.

 

Das kenn eine Eigendynamik entwickeln die auf die Forderung nach einer Kündigung aller bilateralen Abkommen mit der Schweiz hinausläuft. Bisher war den wenigsten Wählern Europas klar, dass die Schweiz ohne Mitglied zu sein eigentlich alle Rechte eines EU Mitglieds hat.

 

Wäre diese Abstimmung nach der EU wähl erfolgt wäre diese Gefahr einer emotionale Aufladung im EU Wahlkampf viel geringer gewesen.

 

Gab es eigentlich in der Schweiz eine Diskussion um den abstimmungstermin? Oder war gar nicht wirklich bekannt, dass EU wählen anstehen.

 

Wolfgang

[Wolkenschieber]

Gibt es eigentlich Ergebnisse nach Kantonen getrennt ?

 

Die jeweiligen Beweggründe sind ja imnTessien sicher andere als in der Westschweiz. Aehnlich wie in Deutschland, wo ja lokale Besonderheiten zu durchaus unterschiedlicher Interessenlage in der Zuwanderer Frage fuhren.

[ILS28]

Gibt es eigentlich Ergebnisse nach Kantonen getrennt ?

 

In so ziemlich jedem Schweizer Onlinemedium. Stellvertretend hier:

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Volk-sagt-Ja-zur-SVPInitiative--Entsetzen-in-Berlin/story/29489952

 

Gruss,

Dominik

[mds]

Bisher war den wenigsten Wählern Europas klar, dass die Schweiz ohne Mitglied zu sein eigentlich alle Rechte eines EU Mitglieds hat.

Richtig ist, dass die Schweiz kein EU-Mitgliedstaat ist. Sie verfügt damit aber auch nicht über «eigentlich alle Rechte» eines EU-Mitgliedstaates.

Gab es eigentlich in der Schweiz eine Diskussion um den Abstimmungstermin? Oder war gar nicht wirklich bekannt, dass EU wählen anstehen.

Nein. Aber offen gesagt nimmt auch niemand mit der Verstand das scheindemokratische Europäische Parlament mit all seinen Spesenreitern sonderlich ernst.

 

Martin

[Ömer]

Kurze Frage:

 

Hat diese Abstimmung einen Einfluss auf Nicht-EU Ausländer wohnhaft in der CH, welche z. Bsp. zum Einkaufen nach D fahren?

[Maxrpm]

Aber offen gesagt nimmt auch niemand mit der Verstand das scheindemokratische Europäische Parlament mit all seinen Spesenreitern sonderlich ernst.

 

Martin

 

Das wäre noch mehr Grund gewesen mit dem Zeitpunkt vorsichtig zu sein. Spesenreiter wollen ihre Spesen - dazu müssen sie gewählt werden. Ganz gleich welches Thema sich grade eifrig nach vorn arbeitet. Sie werden es im Wahlkampf benutzen.

 

Es ist vielleicht überhaupt ein Fehler jemand mit Macht nicht ernst zu nehmen nur weil er/sie moralischen oder intellektuellen Ansprüchen nicht genügt. Wer in Zürich hat die Bayern ernstgenommen als sich ihre beiden winzigen Dörfer über die Anflüge aus 14 und 16 aufgeregt hatten.

 

Wolfgang

[Manfred J.]

Ich kann's etwas verstehen warum stark 50% so abgestimmt haben :rolleyes:

 

Erläutern warum, darf man ja nicht, zumindest als Deutscher nicht :005:

 

 

 

 

Achso, auch wenn jetzt etwas vom Thread abgebogen - Respekt Schweizer Gericht und dessen Urteil. Hier wurde nicht gekuscht- gut so

 

 

 

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Geldstrafen-fuer-tuerkische-GenozidLeugner/story/17730997?dossier_id=2491

[Juschi]

Nun, unsere Eurokraten reagieren auf alles, was nach Demokratie richt, sehr allergisch. Ein gutes Beispiel konnte ich eben im Tagesanzeiger lesen. Da wurde der EU-Abgeordnete Andreas Schwab, mitglied im Schweiz Ausschuss vom Tagesanzeiger zum Ergebnis der Abstimmung befragt:

 

Ich darf zitieren:

 

Tagi: "Aber mal ehrlich, wenn es in EU-Staaten eine solche Abstimmung gäbe, würde sie ähnlich ausgehen..."

 

Schwab: "Es gibt gute Gründe, weshalb in anderen Ländern diese Frage nicht den Bürgern unterbreitet wird."

 

Ja wo kämen wir in der EU auch hin, wenn die Bürger etwas zu entscheiden hätten und nicht die von niemandem wirklich gewählten und gewollten Funktionäre.

 

Ansonsten reagiert er, wie wir es von unseren Elite Eurokraten kennen. Mit Drohungen:

 

Schwab: "Das können wir nicht hinnehmen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die EU das Personenfreizügigkeitsabkommen aufkündigt und die Guillotineklausel aktiviert, Punkt."

 

Er will "zur Strafe" also alle anderen Verträge zwischen der EU und der Schweiz aufkündigen. Nicht weil es nötwendig wäre, sondern eifnach nur, weil ihm ein demoktatischer Volksentscheid seien Luftburg zertreten hat. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Solche Leute regieren uns! Bitte merkt euch das, falls jemals die Frage aufkommen sollte, ob die Schweiz ein EU Mitglied werden sollte.

 

Denn:

 

"Wir können sagen, die Schweiz ist ökonomisch am Ende, wenn sie wieder Zollschranken aufbauen muss und abhängig von Entscheidungen Dritter sein wird."

 

Was ein widerlicher, antidemokratischer Eurokrat, dieser Andreas Schwab, CDU. Wie kann so jemand in einem "Schweiz Ausschuss" sitzen. Für den schäme ich mich als deutscher in Grund und Boden. Demokratischen Volksentscheiden der Schweiz gegenüber eine dicke Lippe riskieren. Das können sie. Aber den Schwanz einziehen, wenn sie von den USA gegen jeglichs Recht und Vereinbarungen von hinten durchgenommen werden.

 

Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Das-koennen-wir-nicht-hinnehmen/story/11226822

[mds]

Kurze Frage: Hat diese Abstimmung einen Einfluss auf Nicht-EU Ausländer wohnhaft in der CH, welche z. Bsp. zum Einkaufen nach D fahren?

Nein.

 

Martin

[mds]

Das wäre noch mehr Grund gewesen mit dem Zeitpunkt vorsichtig zu sein. […] Es ist vielleicht überhaupt ein Fehler jemand mit Macht nicht ernst zu nehmen nur weil er/sie moralischen oder intellektuellen Ansprüchen nicht genügt.

Du hattest das Europäische Parlament erwähnt. Die Europäische Union und Deutschland als massgeblicher Mitgliedstaat werden in der Schweiz selbstverständlich ernst genommen, zumal sie die Schweiz – zu Recht – zunehmend als Bedrohung der EU-europäischen Stabilität empfinden und im Ergebnis auch die Schweiz in ihrer Existenz bedrohen. Aber mit vorauseilendem Gehorsam kann man einer Grossmacht auf Dauer nicht erfolgreich begegnen, schon das Appeasement der Briten gegenüber Nazi-Deutschland scheiterte spektakulär.

Wer in Zürich hat die Bayern ernstgenommen als sich ihre beiden winzigen Dörfer über die Anflüge aus 14 und 16 aufgeregt hatten.

Die Bayern? :rolleyes:

 

Das Beispiel zeigt, dass man nicht darauf zählen kann, der Deutschland oder der EU auf einer sachlichen Ebene begegnen zu können. Deutschland und die Schweiz haben bekanntlich festgestellt, dass es in Südbaden durch den Flughafen Zürich keinen relevanten Fluglärm gibt. Umgekehrt zeigt das Beispiel aber auch, dass scheinbar Kleine und Schwache durchaus erfolgreich Hebel einsetzen können …

 

Martin

[PeterH]

Die Stimme einer Gazette der "Großmacht":

 

http://www.spiegel.de/politik/ausland/schweiz-stimmt-gegen-masseneinwanderung-analyse-a-952409.html

 

Da ich als Bürger dieser "Großmacht" hier Gast in einem Schweizer Forum bin, werde ich meine Meinung zu der Abstimmung nicht äußern.

 

Gruß

Peter

[Thomas]

Aus der Sache als solcher halte ich mich als Gast in einem Schweizer Forum heraus. Aber....

 

Aber mit vorauseilendem Gehorsam kann man einer Grossmacht auf Dauer nicht erfolgreich begegnen, schon das Appeasement der Briten gegenüber Nazi-Deutschland scheiterte spektakulär.

 

...sind solche Vergleiche wirklich nötig?

 

Gruss aus der Grossmacht,

Thomas

[Manfred J.]

Früh oder später wird die Schweiz dieses Votum

überdenken müssen. Die Nachteile die auf die Schweiz

zu kommen, sind einigen nicht bewusst. Der Schweiz fehlt

qualitativ Fachkräfte. Ja, es ist so, auch wenn es unpopulär

ist dies hier zu schreiben :eek:

 

Und trotzdem kann ich eben auch die etwas stärkere andere Hälfte verstehen

die so abgestimmt hat. Auch in D würde, dürfte man nur abstimmen, so

ein ähnliches Ergebnis zu Stande kommen.

 

Manfred

[ThomasBoehme]

Früh oder später wird die Schweiz dieses Votum

überdenken müssen. Die Nachteile die auf die Schweiz

zu kommen, sind einigen nicht bewusst. Der Schweiz fehlt

qualitativ Fachkräfte. Ja, es ist so, auch wenn es unpopulär

ist dies hier zu schreiben :eek:

 

Und trotzdem kann ich eben auch die etwas stärkere andere Hälfte verstehen

die so abgestimmt hat. Auch in D würde, dürfte man nur abstimmen, so

ein ähnliches Ergebnis zu Stande kommen.

 

Manfred

 

Hallo Manfred, ein wirklich schwieriges Thema und für manchen Ausländer nicht nachvollziehbar. Aber stelle Dir einmal vor, der Ausländeranteil in Deutschland wäre viermal höher. Qualifizierte Ausländer in Grenznähe machten den Arbeitsmarkt mit Dumpinglöhnen für Deutsche Arbeitssuchende kaputt. Dazu käme, dass die Regierung mit falschen Angaben über Zahlen der Zuwanderer operiert und das Volk angelogen hätte. Ich glaube, das Volk wäre sehr sauer und hätte - wenn es denn möglich wäre - der Regierung einen Denkzettel verpasst.

 

Für qualifizierte Fachkräfte war die Schweiz immer offen und wird es immer sein. Aber Land und Leute wollen das Ganze mit Mass und geregelt. Die Regierung hat einfach die Ängste der Bevölkerung nicht ernst genommen und jetzt hat sie den Salat.

 

Übrigens: zunächst wird sich gar nichts ändern. Wo denn die Deckelung der ausländischen Arbeitnehmer einsetzt, muss erst noch definiert werden.

 

Gruss

Thomas

[claudiprien]

Na da bin ich mal gespannt was das wird.....kommt die Schweiz denn so ganz ohne Hilfskräfte und Fachkräfte aus?

[ThomasBoehme]

Na da bin ich mal gespannt was das wird.....kommt die Schweiz denn so ganz ohne Hilfskräfte und Fachkräfte aus?

 

Franc, die Stimmbürger haben nicht gesagt "gar keine mehr". Man will es begrenzen. Wie in Australien, den USA etc.

 

Gruss

Thomas

[Touni]

Na da bin ich mal gespannt was das wird.....kommt die Schweiz denn so ganz ohne Hilfskräfte und Fachkräfte aus?

 

Wie hat es den vor 2009 funktioniert...?

 

Fehler müssen korrigiert werden. Darin war das CH-Volk schon immer gut. Bis heute hat es uns auch nur Gutes bebracht.

[Chrigel63]

macht euch doch keine Sorgen,

 

wann wurde das letzte mal eine vom Volk angenommene Initiative, von unseren "Berner - Mutzen" schon mal umgesetzt ? :006:

 

da wird am Schluss gar nichts passieren :D

 

Grüessli

Chrigel

[claudiprien]

Sorgen nicht, ich finde es nur gut. Das sollten wir mal unserer Mecklenburger Mutti vorschlagen..." das Volk" mal zu fragen. Ob wir es toll finden so viele "Fachkräfte" aus der EU zu empfangen...wir müssen immer alles und jeden nehmen und jedem helfen...das in DE dabei vieles den Bach runter geht interessiert keinen. Denn, Fachkräfte kommen auch allein, die muss ich nicht einladen. Ob ich aber mit meinen Steuern jedem helfen muss dem es im eigen Land mies geht das wage ich mal anzuzweifeln, aber wer bin ich schon...:009:

[AnkH]

Die Regierung hat einfach die Ängste der Bevölkerung nicht ernst genommen und jetzt hat sie den Salat.

 

Oh je... Propagandaopfer. "Ängste" der Bevölkerung, wenn ich das schon nur lese. Etwa solche "Ängste", wie eine werdende Mutter in einer Tageszeitung kundtat? Ihre Antwort auf die Frage, wie sie denn abgestimmt habe: "Wissen sie, ich habe ja nichts gegen Ausländer, aber wenn ich mir überlege, wie mein Sohn aufwachsen muss... na ja, da habe ich eben "JA" gestimmt." :freak

 

DAS ist die Realität bei Annahmen von solchen Initiativen, SOLCHE Bürger "stehen hinter" der Annahme. Dumm und dümmer.

 

Zum Thema Umsetzung: der mündige Bürger hätte bereits am Initiativtext angemerkt, dass die Formulierungen dermassen schwammig sind, dass sie eigentlich ziemlich frei umgesetzt werden können. Wähler vom oben erwähnten Typ sehen dann natürlich in der schwammigen Umsetzung gleich wieder ein Affront gegenüber dem Volk und seinem Willen. Lächerlich. Viel eher müsste man sich mal überlegen, WARUM der Initiativtext eine dermassen schwammige Formulierung enthält? Na, klingelts? Jeder, der bei der SVP hoch oben sitzt, WEISS natürlich haargenau, was eine solche Initiative für Schaden anrichten kann. Also wird möglichst schwammig formuliert. Das gemeine Volk kriegt die Initiative, wo mit Stammtischgeschwätz gegen Masseneinwanderung gepoltert werden kann, nimmt diese Initiative auch tatsächlich an und träumt davon, dass sich was ändern wird. Die SVP Leader, allesamt genau von dieser Art Einwanderung abhängig, welche die Initiative scheinbar bekämpft, halten sich mit der Schwammigkeit sämtliche Schlupflöcher offen. Und ihr diskutiert darüber, dass das CH-Volk die "Fehler" der Regierung korrigiert :freak

Ich weiss ehrlich gesagt nicht, ob ich trauriger sein soll darüber, dass die Initiative angenommen wurde oder darüber, dass gewisse Teile der Bevölkerung tatsächlich GLAUBEN, dass die Initiative was ändern wird oder gar zur Sicherung unseres Wohlstandes beitragen wird.

 

...sind solche Vergleiche wirklich nötig?

 

Thomas, Du musst die Vergleiche ins richtige Licht rücken. Dann sind sie leider nötig. Marx meinte einmal: "die Geschichte wiederholt sich." Schaut man sich Europa heute an, so sind Vergleiche mit den Zwischenkriegsjahren teilweise absurd, da geb ich Dir recht, bezogen auf das erneut aufkeimende, zunehmend nationalistisch geprägte Denken und Politisieren sind sie aber durchaus angebracht. Siehe Reaktion von vielen rechts-gerichteten Politiker auf die Abstimmung von Gestern. Nationalismus ist eine Fluchtmöglichkeit für den gemeinen Bürger. Geht es ihm schlechter, sind die Anderen schuld. Nichts ist naheliegender, als sich auf sein eigenes, stolzes Land zu besinnen und zu denken, dass alle von Aussen nur dazu beitragen, diese scheinbare Idylle zu zerstören. Da nun aber die Geschichte zig Beispiele bietet, wie sich eine Abschottung auswirken kann, wie sich zunehmend nationalistisches Gedankengut auswirken kann, sind solche Vergleiche leider tatsächlich nötig. Wenn auch heutzutage oft unnütz, da der gemeine Bürger gar nicht in der Lage ist, deren vollumfänglichen Inhalt zu verstehen...

[Chipart]

Hallo Manfred, ein wirklich schwieriges Thema und für manchen Ausländer nicht nachvollziehbar. Aber stelle Dir einmal vor, der Ausländeranteil in Deutschland wäre viermal höher.

 

Das kann man sich in der Tat schwer vorstellen - insbesondere weil es in ganz Europa ausser Monaco kein Land gibt, in dem der Ausländeranteil auch nur annähernd so hoch ist.

 

Deutschland hat aktuell einen Ausländeranteil von 9%. Die Schweiz hat mit gut 20% zwar signifikant mehr, aber eben auch weit weniger als die 36%, die das vierfache des deutschen Wertes beträgt. Berlin ist mit über 15% Ausländeranteil zahlenmäßig schon relativ nah an der Schweiz.

 

Allerdings: Das Thema Ausländer und Integration ist extrem vielschichtig. So hat die Schweiz zwar einen unbestreitbar hohen Ausländeranteil in der Wohnbevölkerung, allerdings sprechen ein relativ großer Teil dieser Ausländer eine Amtssprache der Schweiz als Muttersprache - was die Integration deutlich vereinfacht. In Deutschland ist der Anteil der fremdsprachigen Ausländer deutlich höher.

 

Aber die Größenordnungen sind eigentlich völlig egal. Unabhängig von jeder Zahl ist es legitim, das die Schweiz den Zugang von Ausländern beschränken will. Dafür braucht sie gar keine "Pseudo-Begründung" durch irgendwelche Statistiken.

 

Dahingegen ist es eines der Kernprinzipien (wenn nicht das Kernprinzip) der EU, Bürger und Unternehmen im Beitrittsgebiet eben nicht als "Ausländer", sondern als "EU-Inländer" zu betrachten und nicht zu diskriminieren - auch in der EU gibt es sehr laute Diskussionen darum, ob man das eigentlich will (Stichwort Sozialleistungen).

 

Nachdem die Schweiz noch 1999 entschieden hat, an dieser Freizügigkeit teilzunehmen, hat sie nun eben einen anderen Entschluss gefasst. Das wird für beide Seiten sowohl Vor- als auch Nachteile haben. Was davon überwiegt hat zumindest das Schweizer Wahlvolk am Sonntag entschieden.

 

Auch wenn ich das persönlich echt schade finde, steht es mir als Demokrat nicht zu, zu glauben, ich sei schlauer als das Volk.

 

Florian

[Tobias]

DAS ist die Realität bei Annahmen von solchen Initiativen, SOLCHE Bürger "stehen hinter" der Annahme. Dumm und dümmer.

..

 

Wahre Grösse zeigt sich in der Niederlage.

Alle, die Ja gestimmt haben sind also dumm. Was für ein erbärmliches Niveau.

Lol.. genau wegen solchen Menschen wie dir, wurde diese Initiative angenommen...

[seven198]

Na da bin ich mal gespannt was das wird.....kommt die Schweiz denn so ganz ohne Hilfskräfte und Fachkräfte aus?

 

Abgesehen von der Begrenzung, die Wirtschaft muss nun umdenken, auskommen werden wir in manchen Fällen sicherlich nicht, aber dafür ist die begrenzung.

Was jetzt hoffentlich aufhört ist die unüberlegte Entscheidung, günstige Personen zu Euro Lohn einzustellen.

 

Ich frage mich eher, wer entscheidet wer rein darf und wer nicht? :009:

[PeterH]

Heute morgen hörte ich ein Interview mit dem Ständerat Thomas Minder im Westdeutschen Rundfunk, er sagte sinngemäß: Dies war eine demokratische Abstimmung in einem souveränen Land, die die EU hinzunehmen hat.

 

Das ist meiner Meinung nach völlig richtig. Wir Ausländer sollten uns wirklich mit Kritik zurückhalten, wir haben keine "guten Ratschläge" zu geben und wir haben uns in innere Angelegenheiten eines anderen Landes grundsätzlich nicht einzumischen. Insbesondere, da die Arbeitsmarkt- und Lohn(dumping)politik Deutschlands schließlich nicht ganz unschuldig an der großen Zuwanderung deutscher Fachkräfte in die Schweiz ist.

 

Die "natürliche" Reaktion eines Ausländers ist leider aber auch klar abzusehen : Wenn man irgendwo nicht willkommen ist, bleibt man irgendwann halt weg. Als Geschäftspartner, Fremdarbeiter und auch als Tourist.

 

Unabhängig davon vielleicht noch ein paar Gedanken :

Manche Argumente bezüglich "Demokratie" erscheinen mir manchmal doch ein wenig oberflächlich. Ich glaube, Churchill hat mal gesagt, die Demokratie sei von allen schlechten Regierungsformen leider noch die beste. Passendes Beispiel: 1933 wurde ein mäßg begabter österreichischer Maler in demokratischer Wahl zum deutschen Reichskanzler bestellt. Das Ergebnis ist bekannt.

 

Zudem gibt es nicht DIE Demokratie, sondern verschiedene Ausprägungen: Präsidialdemokratien (USA, Frankeich), repräsentative Demokratien (z.B.Deutschland) und direkte Demokratien. Sämtlich bergen sie die Gefahr der Schaffung großer Minderheiten. Wenn man die nicht berücksichtigt, riskiert man - wie in vielen Ländern aktuell zu beobachten - irgendwann eine gefährliche Spaltung der Gesellschaft.

 

Die direkte Demokratie läßt den größten Raum für emotionale Entscheidungen. Das ist an sich sehr attraktiv, birgt aber auch Gefahren: In Deutschland z.B. bekäme man sofort eine Mehrheit für die Wiedereinführung der Todesstrafe bei bestimmten Straftaten. Oder aktuell für die Schließung der Grenzen zur Schweiz und die Einführung hoher Schutzzölle auf Schweizer Waren. Man muß also halbwegs rational überlegen, wer dem Volk welche Fragen zu welchem Zweck zur Entscheidung vorlegen sollte. Die direkte Demokratie ist sonst für irrationale Entscheidungen bis hin zur Massenhysterie recht anfällig.

 

Dazu ein satirisches Zitat: "Der Intelligenzquotient einer Masse ist gleich dem IQ des Dümmsten geteilt durch die Zahl der Personen" (Terry Pratchett). Ist natürlich Unsinn, kann aber eventuell zum Nachdenken anregen.

 

Noch ein Zitat, ohne allzu große satirische Komponente: "Es ist eine der größten Errungenschaften der Demokratie, daß die Stimme eines Dummkopfs das gleiche Gewicht hat wie die eines Genies. Ein Problem ergibt sich nur daraus, daß zwei Dummköpfe ein Genie überstimmen können." (Leo Szilard, Kernphysiker, Entdecker der Kettenreaktion).

 

Der Begriff "Demokratie" wird ganz schnell zu einem Leerwort, manchmal auch zu einem Totschlagargument, z.B. wenn wir die Demokratie - wenn's sein muß, mit Gewalt - in Länder einführen wollen, die dafür weder kulturell noch ökonomisch vorbereitet sind. Der Irak und Afghanistan könnten hier vielleicht als Beleg dienen.

 

Die Demokratie hat ihre Wurzeln im alten Griechenland. Es war die Demokratie einer kleinen Oberschicht, an denen die Mehrheit der Heloten, Sklaven und Frauen keinen Anteil hatte. Nicht unbedingt 1:1 auf andere Gesellschften übertragbar, denke ich.

 

Die moderne Demokratie ist keine ideale Regierungsform. Sie ist furchtbar kompliziert, da sie ohne viele Zusatzregelungen zum Interessensausgleich eben nicht auskommt. Leider ist bisher niemandem etwas besseres eingefallen.

 

Gruß

Peter

[AnkH]

Wahre Grösse zeigt sich in der Niederlage.

Alle, die Ja gestimmt haben sind also dumm. Was für ein erbärmliches Niveau.

Lol.. genau wegen solchen Menschen wie dir, wurde diese Initiative angenommen...

 

Danke für diesen Post. Der zeigt leider nur, dass ich recht behalte. Falsche Verallgemeinerungen, des SVP Lagers liebste Anwendung. Natürlich sind nicht alle "dumm", welche JA gestimmt haben. Aber es stimmten sehr viele Leute JA, welche "Argumente" entsprechend meinem Beispiel zu ihrer Entscheidungsfindung bemüht haben. Dass dies unabhänig ihrer politischen Ausrichtung stattfinden kann (also auch bei unüberlegten Initiativen aus dem linken Lager), übersteigt natürlich bereits wieder den Horizont gewisser Leute. Fakt ist, dass die direkte Demokratie mit solchen Auswüchsen zu kämpfen hat. Ob das langfristig ein Vorteil oder eben ein Nachteil sein wird, ist schwierig zu beurteilen und die Geschichte der Schweiz scheint uns zu zeigen, dass es mehrheitlich trotzdem positiv ist. Ich kümmere mich aber wenig darum, ob es nun ein Tabu ist, diesen Aspekt anzusprechen. Für mich versagt die direkte Demokratie bei solchen Themen, eben weil viele Personen nicht in der Lage sind, die Tragweite ihrer Entscheidungen vollumfämglich zu erfassen. Ich schliesse mich hier keineswegs aus, aber bevor ich bei einem Abstimmungstext, den ich nicht vollumfänglich verstehe, einfach basierend auf Stammtischgeschwätz meine Stimme in die Urne lege, verzichte ich lieber darauf. Klar, die Masseneinwanderungsinitiative ist ein Beispiel, welches grundsätzlich nicht auf einen Initiativtext basiert, welcher kaum zu verstehen ist. Die Folgen jedoch sind für den gemeinen Bürger kaum abzuschätzen und einfach nur aus Trotz gegenüber der Regierung, welche die "Ängste" der Bevölkerung nicht ernst nimmt, einfach mal ein JA einwerfen gehen, finde ich eben falsch und zeigt die Grenzen der direkten Demokratie wunderbar auf.

Mir ist es in dieser Beziehung auch absolut egal, wie arrogant meine Aussagen wirken, es ist nun einmal ein Fakt, dass der Grossteil der Bevölkerung auch eines westlichen Wohlstandstaates nicht über das nötige geistige Rüstzeug verfügt, die direkte Demokratie sinnvoll zu nutzen und umzusetzen. Wie gesagt, auch ich gehöre bei vielen Abstimmungen diesem Grossteil an, der ist dynamisch und themenabhängig. Wer mir nicht zustimmt, sollte vielleicht mal überlegen, wozu sonst Parlamente da sind. Es geht dabei nämlich nicht nur darum, dass das Volk die Vertreter wählt, welche am Besten die Werte eines Individuums vertreten, sondern auch darum, dass das Volk weder die Zeit noch die Kapazität besitzt, über absolut jeden Entscheid einer Regierung zu befinden. Volksinitiativen umgehen diesen Punkt, aus diesem Grund werden uns immer mal wieder ziemlich "spassig" anmutende Dinge zur Abstimmung vorgelegt. Der Bundesrat und das Parlament haben bezogen auf die Masseneinwanderungsinitiative nicht einfach so die Nein-Parole bestimmt, dahinter stecken viele Diskussionen über die möglichen Auswirkungen, die möglichen Vorteile und so weiter. Wer also grossspurig verkündet, das JA zur Inititative zeige dem Bundesrat und dem Parlament endlich auf, dass sie am Volk vorbeipolitisieren, hat meiner Meinung nach einfach nichts begriffen. Zu dieser Meinung stehe ich. Denn ein vernunftbegabter Mensch würde sich eher darüber Gedanken machen, warum ein vom Volk gewähltes Gremium, welches sich extensiv mit den Folgen der Initiative auseinandersetzt, zu einem anderen Schluss kommt als das "Volk". Wer da nicht erkennt, dass das Volk seine Entscheidungen aufgrund von Parteiparolen, Stammtischgeschwätz und eigenen, isolierten Ansichten basiert, der ist eben in meinen Augen "dumm". Immerhin geht ebendieser Bürger, welcher seiner Regierung einen Denkzettel verpassen wird, bei den nächsten Wahlen wieder zur Urne um erneut genau diese Menschen in seiner Regierung zu bestätigen, welche ansonsten in seinen Augen am Volk vorbei politisieren. So läuft es nun mal. Kritisieren darf man aber dieses Verhalten durchwegs.