Koalitionsverhandlungen in Deutschland

[Danix]

Vorerst: Es geht mir nicht im Politik und Meinungen, bitte nicht über Links und Rechts diskutieren!

 

Einfache Frage: Wie ist das im Deutschen Recht? Wieso darf nur die CDU Koalitionsgespräche führen? Gibt es einen Passus, in dem steht, dass nur die wählerstärkste Partei Koalitionen führen darf?

 

Es wäre ja auch möglich, dass sich die drei linken Parteien zusammentun würden, und sie haben ja auch die Mehrheit. Ist dies eine gesetzliche Unmöglichkeit oder wollen die drei nicht miteinander (wie sie sagen)?

 

Wir als Schweizer kennen uns halt da nicht so aus. Ich nehme an, hier im Forum gibt es eine geballte Kraft von intelligenten Leuten, die mir die Frage beantworten kann.

 

Vielen Dank

Dani

[conaly]

Hi,

nein, jede in die Regierung gewählte Partei darf Koalitionsverhandlungen führen. Ein RotRotGrünes Bündnis wär rechnerisch möglich und legitim.

 

Aber: die SPD hat von vornherein mehrfach explizit betont, nicht mit den Linken koalieren zu wollen. Dadurch sind rechnerisch nur Koalitionen Union/SPD oder Union/Grüne möglich.

[Danix]

Sie haben aber auch gesagt dass sie keine Grosse Koalition wollen.

 

Würde es denn nicht im Interesse der Grünen und Linken liegen, irgendwie Verhandlungen zu starten?

[conaly]

Hi,

die Linken will eigentlich keine der drei anderen Parteien. Bei den Grünen bin ich mir nicht sicher, aber SPD und Union werden nach eigenen Angaben unter keinen Umständen Verhandlungen mit den Linken führen. Die Linken können die anderen gerne zu Verhandlungen einladen, aber wenn keiner mit denen zusammenkommen will, wirds auch keine Verhandlungen geben.

 

Und die SPD hat eine große Koalition nicht grundsätzlich ausgeschlossen, sondern nur der Steinbrück gesagt, dass er kein Ministeramt in einer großen Koalition übernehmen will. Der SPD geht es nur darum, einige grundlegende Punkte ihres Parteiprogramms durchzubringen, aber das sind eben die Punkte, an denen Union und SPD nicht auf einen Nenner kommen.

[Gast]

Sie haben aber auch gesagt dass sie keine Grosse Koalition wollen.

 

Würde es denn nicht im Interesse der Grünen und Linken liegen, irgendwie Verhandlungen zu starten?

 

Theoretisch wäre es möglich, das sich die Linke, die SPD und die Grünen einigen würden. Es gibt keinen Zwang Koalitionsverhandlungen in einer bestimmten Konstellation und Reihenfolge zu beginnen. Es ist aber parlamentarische Tradition das der Wahlgewinner, in dem Fall die CDU, die Verhandlungen eröffnet. Letztlich muss die sich bildende Koaliton dann beim Bundespräsidenten vorbeigehen und die Ergebnisse präsentieren, wenn diese den parlamentarischen Bedingungen entsprechen - nur das prüft der Bundespräsident, keine Inhalte - kann von einer Koalition ein Bundeskanzler gewählt werden.

 

Gruss einstweilen

 

Bernhard (LSZH)

[Walter_W]

Das ist eine interessante Frage.

 

Ich nehme an, dass sich Dimitri im #2 verschrieben hat, die Parteien sind in den Bundestag gewählt worden und nicht direkt in die Regierung, oder?

 

Also grundsätzlich kann jede im Bundestag vertretene Partei Koalitionsverhandlungen führen. Gibt es da Fristen, oder können diese Verhandlungen "jahrelang" (siehe Belgien) dauern? Endet der aktuelle Regierungsauftrag erst bei der Wahl der neuen Regierung oder ist er terminiert? Könnte es sein, dass im blödesten Fall Deutschland ohne Regierung dasteht?

[conaly]

Hi,

Ich nehme an, dass sich Dimitri im #2 verschrieben hat, die Parteien sind in den Bundestag gewählt worden und nicht direkt in die Regierung, oder?

 

Hab Regierung in dem Fall mit Bundestag gleichgesetzt aber ja, richtiger weise müsste es Bundestag heißen.

[Danix]

Also grundsätzlich kann jede im Bundestag vertretene Partei Koalitionsverhandlungen führen. Gibt es da Fristen, oder können diese Verhandlungen "jahrelang" (siehe Belgien) dauern? Endet der aktuelle Regierungsauftrag erst bei der Wahl der neuen Regierung oder ist er terminiert? Könnte es sein, dass im blödesten Fall Deutschland ohne Regierung dasteht?

 

Ich habe in den Medien gehört, dass es Neuwahlen gibt, wenn keine Partei eine Koalition zusammenbringt. In welcher Frist das passieren muss weiss ich allerdings nicht.

[Tobisky]

Ich habe in den Medien gehört, dass es Neuwahlen gibt, wenn keine Partei eine Koalition zusammenbringt.

Nicht zwangsläufig. Die CDU/CSU könnte sich auch für eine Minderheitsregierung entscheiden. Damit hätte sie aber das Problem, dass sie weder im Bundestag noch im Bundesrat über eine Mehrheit verfügt. Schlechte Voraussetzungen also neue Gesetze zu erlassen.

Was hingegen Neuwahlen bringen würden frage ich mich. Ich gehe davon aus, dass es eine grosse Koalition geben wird. Die SPD ist im Moment gerade dabei Zugeständnisse bei Steuererhöhungen zu machen.

[conaly]

Hi,

Was hingegen Neuwahlen bringen würden frage ich mich.

 

Mit hoher Wahrscheinlichkeit eine absolute Mehrheit für CDU/CSU. Sehr viele Wähler der Parteien, die unter 5% gefallen sind, würden auf die großen Umschwenken. Viele FDP-Wähler werden sich sicher zweimal überlegen einer Partei eine Stimme zu geben, die mit extrem hoher Wahrscheinlichkeit den Einzug nichtmehr schafft. Diese Stimmen würden vermutlich an die Union gehen. Und SPD/Grüne könnten aus ähnlichen Gründen noch schlechtere Ergebnisse erhalten: warum Stimmen an Parteien geben, die wohl eh nicht mitregieren werden. Die Beliebtheit der SPD und Grünen hat stark gelitten und wenn diese sich nicht auf eine Koalition einigen können mit der Union, dann wird das sicher nicht besser fürs Ansehen.

[Walter_W]

Hi,

 

 

Mit hoher Wahrscheinlichkeit eine absolute Mehrheit für CDU/CSU. Sehr viele Wähler der Parteien, die unter 5% gefallen sind, würden auf die großen Umschwenken. Viele FDP-Wähler werden sich sicher zweimal überlegen einer Partei eine Stimme zu geben, die mit extrem hoher Wahrscheinlichkeit den Einzug nichtmehr schafft. Diese Stimmen würden vermutlich an die Union gehen. Und SPD/Grüne könnten aus ähnlichen Gründen noch schlechtere Ergebnisse erhalten: warum Stimmen an Parteien geben, die wohl eh nicht mitregieren werden. Die Beliebtheit der SPD und Grünen hat stark gelitten und wenn diese sich nicht auf eine Koalition einigen können mit der Union, dann wird das sicher nicht besser fürs Ansehen.

 

Interessante These, aber:

 

- Werden die Wähler im gleichem Masse wieder wählen gehen?

- Könnte die FDP einen Mitleidsbonus bekommen und sind plötzlich wieder drin?

 

Ich glaube, bei Neuwahlen könnten Ueberraschungen in alle Richtungen passieren, drum werden die Parteien kaum unwägbare Neuwahlen anstreben.

[Chipart]

Um mal ein paar Fakten beizutragen:

Anders als in vielen anderen Laendern (wo eine Partei vom Staatspraesidenten ofiziell mit der Regierungsbildung beauftragt wird) sind Koalitionsverhandlungen in Deutschland kein offizieller Vorgang.

Der ofizielle Weg der zu einer Regierungsbildung fuehrt ist in Deutschland die Kanzlerwahl, die in Art. 63 GG im detail beschrieben ist:

Zunaechst schlaegt der Bundespraesident dem Bundestag einen Kandidaten vor. Hat der keine absolute Mehrheit der Abgeordneten, dann kann der Bundestag binnen 14 Tagen einen anderen Kandidaten mit absoluter Mehrheit waehlen. Gelingt dies nicht, dann erfolgt ein letzter Wahlgang. Anschliessend hat der Bundespraesident die Wahl, den gewinner dieses letzten Wahlganges (einfache Mehrheit) entweder zum Kanzler zu ernennen, oder den Bundestag aufzuloesen.

Es gibt aber keine frist, wann dieser Prozess zu starten ist. Der BP wird dem BT erst dann einen Kandidaten zur wahl vorschlagrn, wenn er sicher ist, dass dieser auch gewaehlt wird - und da spielen dann doch die Koalitionsverhandlungen wieder eine Rolle.

 

Florian

[Chipart]

Die CDU/CSU könnte sich auch für eine Minderheitsregierung entscheiden.

 

Minderheitsregierungen in Deutschland sind extrem schwierig, weil zum Einen die Regierung ueber extrem wenig eigene Macht verfuegt (anders als in anderen Laendern wo die Regierung in bestimmtem Umfang eigene Gesetzgebungskompetenz hat) und zum anderen auf Grund der 5 Prozent Huerde nur sehr wenige Parteien im Parlament vertreten sind, was die Organisation thematischer Mehrheiten erschwert.

 

Florian

[Walter_W]

Gemäss ARD käme die grosse Koalition auf 503 Sitze. Während die Nichtregierungsparteien lediglich auf 20% kämen, damit hätten sie zuwenig Sitze um eine parlamentarische Kontrolle ausüben zu können.

Kann so eine Demokratie noch funktionieren? Muss man sich Sorge machen?

[Tobisky]

Wo fängt Demokratie an und wo hört sie auf?

Man kann auch sagen, dass mit einer grossen Koalition über 60% der Wählerstimmen in der Regierung vertreten sind, ergo die deutliche Mehrheit und somit ist der Demokratie genüge getan.

Dass es dann keine parlamentarische Kontrolle mehr gibt ist ein "Problem" des Gesetzes. Dieses sagt nichts darüber aus, wie die Kontrolle bestehen bleibt, wenn obiger Fall eintritt. Man muss also man davon ausgehen, dass das Gesetz, welches ja demokratisch zustande kam, richtig ist und man sich keine Sorgen machen muss.

Und am Ende gibt es ja noch die Plebs, die im Falle der Fälle demonstrieren würden.

[Chipart]

Lasst uns doch wieder auf Fakten schauen.

 

Herausforderung ist, dass bestimmte Instrumente der parlamentarischen Kontrolle der Regierung einer so kleinen Opposition nicht zur Verfügung stehen.

So braucht man zur Einberufung von Untersuchungsausschüssen ein Viertel der Bundestagsabgeordneten (Art. 44 GG).

 

Das ist aber praktisch nicht wirklich ein Problem, da das letzte mal bei einer großen Koalition diese Mindestanzahl auch von 1/3 auf 1/4 gesenkt wurde. Daher ist nicht unwahrscheinlich, dass auch der nächste Bundestag eine Grundlage schaffen wird (durch GG-Änderung), für die Opposition diese Möglichkeit zu erhalten.

 

Florian

[Norman25]

Nein natürlich können nur die Parteien miteinander Koalitionsgespräche führen wenn eine Mehrheit dadurch entstehen würde. Also theoretisch auch rot-rot-grün. Da ist dann nur der Punkt, dass das ja im vornherein ausgeschloßen wurde.

[Norman25]

Deswegen ist die CDU/CSU jetzt die einzige partei die welche führt weil man die denkbaren mehrheiten nur mit ihr hinbekommt.

[Norman25]

War das einigermaßen verständlich erklärt?:008: