[e-Petition] Abschaffung der Luftfahrtsteuer in Deutschland

[FalconJockey]

Der Stichtag dieser e-Petition beim Deutschen Bundestag ist der 7. Mai 2013 und es werden 50.000 Stimmen benötigt, um erfolgreich zu sein. Das Thema geht uns alle an, da diese Steuer die deutschen Luftfahrtunternehmen und unsere Flughäfen mit all ihren Mitarbeitern und Subfirmen einseitig schädigt. Weiterhin wird das hierdurch eingetriebene Geld nicht für den Ausbau unserer Luftfahrtinfrastruktur oder für alternative Energien genutzt und ist somit eine unsinnige Steuer mit reiner Gewinnerzielungsabsicht des deutschen Staates, um andere Lücken zu stopfen, während gleichzeitig die Luftfahrtbranche in Deutschland geschädigt wird - mit wohl weitreichenderen Konsequenzen, als man sich bisher vorstellen kann.

 

Link zur Petition: Mach mit!

[Danix]

aber als Schweizer darf man da nicht mitmachen, oder?

[FalconJockey]

Hallo Dani,

 

ich vermute mal, dass das nur für deutsche Staatsbürger möglich ist. Habe die genauen Bedingungen jetzt nicht gelesen und muss auch gleich aus dem Haus raus.

[Manfred J.]

Fast logisch, daß das nur für deutsche Staatsbürger möglich ist.

 

Ich persönlich würde es auch begrüssen wenn diese Miststeuer

abgeschafft würde. Wobei eines sicher ist, sollte im September

die grüne Möchtegernweltverbesserer-Partei in eine Regierungskoalition

kommen, wird einiges nachträglich schärferes hinzukommen, hinsichtlich Luftfahrt generell

 

Manfred

[Floyd]

Der Stichtag dieser e-Petition beim Deutschen Bundestag ist der 7. Mai 2013 und es werden 50.000 Stimmen benötigt, um erfolgreich zu sein. Das Thema geht uns alle an, da diese Steuer die deutschen Luftfahrtunternehmen und unsere Flughäfen mit all ihren Mitarbeitern und Subfirmen einseitig schädigt. Weiterhin wird das hierdurch eingetriebene Geld nicht für den Ausbau unserer Luftfahrtinfrastruktur oder für alternative Energien genutzt und ist somit eine unsinnige Steuer mit reiner Gewinnerzielungsabsicht des deutschen Staates, um andere Lücken zu stopfen, während gleichzeitig die Luftfahrtbranche in Deutschland geschädigt wird - mit wohl weitreichenderen Konsequenzen, als man sich bisher vorstellen kann.

 

Link zur Petition: Mach mit!

 

Steuern sind nie zweckgebunden. Die Tabaksteuer wird auch nicht für die Raucher ausgegeben oder die Hundesteuer für die Hundehalter :005:.

 

Gruß Axel

[Manfred J.]

Steuern sind nie zweckgebunden. Die Tabaksteuer wird auch nicht für die Raucher ausgegeben oder die Hundesteuer für die Hundehalter :005:.

 

Gruß Axel

 

Hallo Axel,

 

na dieser Satz schreibt er ja,

 

ist somit eine unsinnige Steuer mit reiner Gewinnerzielungsabsicht des deutschen Staates, um andere Lücken zu stopfen, während gleichzeitig die u.s.w.

 

Somit ist klar wie es gemeint war! Vermutlich, klar ;)

[sezuan]

Moin,

 

Fast logisch, daß das nur für deutsche Staatsbürger möglich ist.

 

soweit mir bekannt darf bei Petitionen in Deutschland jeder unterschreiben.

 

Matthias

[Peter Guth]

Männer,

 

die Bemühungen um eine Petition sind engagiert und "lebenswert". Hab mich pflichtgemäß daran beteiligt...

 

Nur, äääh, die Chance ist null. Nee, total null!

 

Oder glaubt den irgendjemand ernsthaft, die Asse der "Obrigkeit" würden am System des abmelkens irgend etwas ändern?

 

Sollte (tollkühn gedacht) diese Abgabe abgeschafft werden, dann gibt es postwendend - auf Druck der "grünen Horden"- eine saftige Kerosinsteuer.

 

Denn zu groß ist die Zahl der Abzocker im EU Bereich, die Verpflichtungen zum aufrechterhalten der guten Laune bei Pleitebanken und der politische Größenwahn bei weltweiten Eingreif-Divisionen.

 

Da muss bezahlt werden. Egal von wie,Hauptsache Kasse machen.

 

Was interessiert es einen Politiker, ob -wie hier- bei Airlines die Lichter ausgehen können. Diese Lümmel haben null Ahnung von betriebswirtschaftlichem Denken.

 

Woher auch in deren Mikrokosmos: kostenlose Flugtickets oder Flugbereitschaft, Chaffeurlimousinen, NULL Verbindung zur Realität.

 

Eine abgehobene Clique, die ihre Repressalien auf uns los läßt. Das war schon vor 3000 Jahren so, ist heute noch aktuell und wird uns in der Zukunft begleiten.

 

die Lage ist hoffnungslos (aber nicht ernst)

 

cheers

Peter

[Manfred J.]

Moin,

 

 

 

soweit mir bekannt darf bei Petitionen in Deutschland jeder unterschreiben.

 

Matthias

 

 

Na dann, auf in den Ring ;)

[Hans Tobolla]

...Denn zu groß ist die Zahl der Abzocker im EU Bereich, die Verpflichtungen zum aufrechterhalten der guten Laune bei Pleitebanken und der politische Größenwahn bei weltweiten Eingreif-Divisionen.

 

Da muss bezahlt werden. Egal von wie,Hauptsache Kasse machen....

 

 

Nicht egal wie, sondern selbstverständlich von der Masse der kleinen Leute die täglich pflichtbewusst zur Arbeit gehen.

 

Gruß!

 

Hans

[FalconJockey]

[..] Nur, äääh, die Chance ist null. Nee, total null!

 

Oder glaubt den irgendjemand ernsthaft, die Asse der "Obrigkeit" würden am System des abmelkens irgend etwas ändern? [..]

Sollen wir uns deswegen "hinlegen und sterben"? Wenn man sich gar nicht wehrt, kann man sich doch gar nicht mehr selbst im Spiegel in die Augen sehen. Es wundert mich auch nicht, dass es so viele Steuerflüchtlinge gibt, warum soll man dem Staat noch mehr Geld geben, dass er eh nur verschwendet? Immer mehr Leute werden in der Hosentasche die Hand zur Faust ballen, bis es eines Tages explodiert. Davor habe ich Angst, grosse Angst, weil davon nur die politischen Extremisten profitieren werden. Siehe "Weimarer Republik"...

[cloudsurf]

Zur Flugbereitschaft

 

Berlin – Was für ein Irrsinn: Maschinen der Flugbereitschaft des Bundesverteidigungsministeriums fliegen oft ohne einen einzigen Passagier an Bord von Köln nach Berlin.

 

Allein 2012 gab es demnach 465 Leerflüge, die den Steuerzahler 3,5 Millionen Euro gekostet haben, ermittelte BILD am SONNTAG.

 

Hintergrund: Die Regierungsjets sind am Flughafen Köln/Bonn stationiert, fliegen zum Einsatz nach Berlin.

 

Damit soll jetzt Schluss sein! Omid Nouripour (37, Grüne), Obmann im Verteidigungsausschuss des Bundestages, zu BILD: „Der Regierungsflieger-Irrsinn muss ein Ende haben! Die Flugbereitschaft muss zügig von Bonn nach Berlin verlegt werden. Das spart nicht nur 3,5 Millionen Euro für Leerflüge, das schont auch noch die Umwelt.“

 

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte, die Leerflüge würden „zu Trainingszwecken“ genutzt. (fsl)

[FalconJockey]

Tempelhof wieder eröffnen, für die Fluchtbereitschaft :)

[Danix]

...Fluchtbereitschaft :)

 

Flucht der Steuerhinterziehungsgelder? :rolleyes:

[Walter Herrmann]

Sollen wir uns deswegen "hinlegen und sterben"? Wenn man sich gar nicht wehrt, kann man sich doch gar nicht mehr selbst im Spiegel in die Augen sehen. Es wundert mich auch nicht, dass es so viele Steuerflüchtlinge gibt, warum soll man dem Staat noch mehr Geld geben, dass er eh nur verschwendet? Immer mehr Leute werden in der Hosentasche die Hand zur Faust ballen, bis es eines Tages explodiert. Davor habe ich Angst, grosse Angst, weil davon nur die politischen Extremisten profitieren werden. Siehe "Weimarer Republik"...

 

Ich habe auch unterzeichnet!

 

Zur Richtigstellung:

 

Eine Petition ist eine Bittschrift.

Die kann von allen unterzeichnet werden, ungeachtet des Alters, der Konfession, der politschen Einstellung und der Nationalität.

 

Denn.....

.......es kann auch Deine Grossmutter, Dein Gast aus den USA und Dich als Consumer auf Deinen Deutschlandflügen interessieren, dass der Spritpreis nicht so hoch ist und das Fliegen erschwinglich bleibt, und so weiter und so weiter......

 

Der Druck ist, je mehr unterschreiben auf die Exekutive grösser als wenn man einfach die Arme verschränkt! Denn auch die wollen wiedergewählt werden.

 

Gruss

Walter

[Chipart]

, warum soll man dem Staat noch mehr Geld geben, dass er eh nur verschwendet?

 

Du hast ja Recht. Aber glaubst Du ernsthaft, dass selbst wenn diese Petition erfolg haben sollte (Chance=0) jemand in Berlin sagt: "Oherrje, jetzt sind uns die Einnahmen aus der Luftverkehrssteuer weggebrochen. Dann müssen wir aber mal ganz schnell schauen, wo wir das Geld einsparen!" ???

 

Nein, in Wirklichkeit würde selbst ein Erfolg der Petition kein bischen am Ausgabenwahnsinn des Staates etwas ändern. Es würden dann halt nicht mehr die Fluglinien, sondern die Raucher, Autofahrer, Kranken, Skatspieler, oder - was in den letzten Jahrzehnten besonders beliebt war - unsere Kinder über höhere Staatsverschuldung zur Kasse gebeten.

 

Ist das denn richtig?

 

Kalr werden jetzte einige denken, dann müssen sich halt nicht nur die Flugbegeisterten, sondern auch die Raucher, Autofahrer, Kranke, Skatspieler,... wehren, dann werden "die da oben" schon sparsamer mit dem Geld umgehen. Spätestens bei unseren (teils ungeborenen) Kindern wird das aber echt schwierig!

 

Daher sollten wir Alle gemeinsam gegen die Verschwendung auf der Ausgabenseite vorgehen. Und dazu gehört es (leider) auch, dass in Kassel ein neuer Flughafen gebaut wird, den kein Mensch braucht...

 

Florian

[Hans Tobolla]

...Es wundert mich auch nicht, dass es so viele Steuerflüchtlinge gibt, warum soll man dem Staat noch mehr Geld geben, dass er eh nur verschwendet?...

 

Mit diesem fadenscheinigen Argument versuchen Steuerhinterzieher ihr unsoziales und gesetzeswidriges Verhalten den Anschein von praktischer Vernunft zu geben.

 

Tatsächlich ist es doch so, dass der Staat bei weitem nicht alle Steuergelder verschwendet und außerdem kann ein Staat wohl kaum richtig funktionieren, wenn jeder Bürger bestimmen kann, wie viel Steuern er bereit ist zu zahlen und wofür das Geld verwendet werden soll.

 

 

Wie schon vorher erwähnt muss natürlich die Verschwendung von Steuergeldern vermieden werden.

Aber besonders wichtig wäre es endlich einmal (die absichtlich vorgesehenen?) Steuerschlupflöcher zu schließen und genügend Steuerfahnder einzustellen.

 

 

Gruß!

 

Hans

[F-LSZH]

Nein, in Wirklichkeit würde selbst ein Erfolg der Petition kein bischen am Ausgabenwahnsinn des Staates etwas ändern. Es würden dann halt nicht mehr die Fluglinien, sondern die Raucher, Autofahrer, Kranken, Skatspieler, oder - was in den letzten Jahrzehnten besonders beliebt war - unsere Kinder über höhere Staatsverschuldung zur Kasse gebeten.

 

Gestern stand (unter anderem) im Tagi, dass Deutschland 2012 das einzige Land in der EU mit einem Haushaltsüberschuss war... Ist natürlich toll, aber wenn man dafür ganze Branchen kaputt melkt wird das auch nicht von langer Dauer sein.

 

Das Fakt, dass ein "Ausgabenwahnsinn" herrscht, ist jedenfalls eine ganz schwache Begründung für diese Steuer.

 

Ciao

Friedrich

[frankito]

soeben unterzeichnet!

[Michael F]

*UP!*

 

Es fehlen leider noch rund 20k Stimmen...

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_03/_19/Petition_40789.nc.html

Also wer bisher zu faul war, abstimmen! Dauert keine Minute... Und ist von unfassbarer Tragweite. Die letzten Verkehrszahlen in Deutschland zeigen es wieder eindeutig.

 

(Link-quelle http://www.airliners.de)

[Walter Herrmann]

Mit diesem fadenscheinigen Argument versuchen Steuerhinterzieher ihr unsoziales und gesetzeswidriges Verhalten den Anschein von praktischer Vernunft zu geben.

 

Tatsächlich ist es doch so, dass der Staat bei weitem nicht alle Steuergelder verschwendet und außerdem kann ein Staat wohl kaum richtig funktionieren, wenn jeder Bürger bestimmen kann, wie viel Steuern er bereit ist zu zahlen und wofür das Geld verwendet werden soll.

 

 

Wie schon vorher erwähnt muss natürlich die Verschwendung von Steuergeldern vermieden werden.

Aber besonders wichtig wäre es endlich einmal (die absichtlich vorgesehenen?) Steuerschlupflöcher zu schließen und genügend Steuerfahnder einzustellen.

 

 

Gruß!

 

Hans

 

Noch mehr Beamte??????

Gruss

Walter

[Hans Tobolla]

Noch mehr Beamte??????

Gruss

Walter

 

 

Wenn es sich bei der Steuerfahndung um eine hoheitliche Aufgabe handelt, dann selbstverständlich noch mehr gut ausgebildete und auch gut bezahlte Beamte mit kriminalistischem Spürsinn, damit sie auch wirklich mehr Geld einbringen als das was sie kosten.

 

Gruß!

 

Hans

[sheckley666]

Guten Morgen zusammen,

 

ich denke generell, dass nicht die Zahl der Beamten das Problem ist, sondern die Zahl der Aufgaben, die der Staat an sich zieht, und dann - mangels teurer Beamter - nur schlecht und langsam ausüben kann, oder gleich auf die Bürger abwälzt.

 

Grüsse, Frank

[FalconJockey]

BERLIN - Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags wird sich mit einer Abschaffung der umstrittenen Luftverkehrssteuer befassen. Eine von der Vereinigung Cockpit angeführte Petition erreichte vor Ablauf die notwendige Zahl an Mitzeichnern.

 

Im Internet und auf Listen hätten sich mehr als 90.000 Unterstützer der Petition eingetragen, teilte Cockpit am Montag mit. Damit wurde das Quorum von 50.000 Mitzeichnern deutlich überschritten. Die Unterschriften wurden dem Petitionsausschuss am Montag im Berlin übergeben.

http://www.aero.de/news-17407/VC-Petition-gegen-Ticketsteuer-erreicht-Quorum.html

[FalconJockey]

Der Petitionsausschuss der Deutschen Bundestags hat sich vor zwei Tagen mit dem Thema beschäftigt: LINK

 

Der Petitionsausschuss des Bundestags hat über Abschaffung der Ticketsteuer beraten. Nach einer Bewertung entscheidet dann ein Fachausschuss, ob ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet wird.

 

Der Petitionsausschuss des Bundestags hat am 24. Juni in einer öffentlichen Sitzung über die Petition zur Abschaffung der Luftverkehrssteuer beraten. Ilja Schulz, Präsident der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC), der die Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht hatte, verdeutlichte den Vertretern der Fraktionen des Deutschen Bundestages im Petitionsausschuss, wie sich die Luftverkehrssteuer in auf den Luftfahrstandort Deutschland auswirkt.

 

Hinter der Petition hat sich eine breite Allianz von Unterstützern aus den Gewerkschaften der Luftfahrt und der Airlines formiert, so dass Arbeitnehmer und Unternehmen sich gemeinsam für die Abschaffung der Luftverkehrssteuer einsetzen. „Die Luftverkehrssteuer vernichtet deutsche Arbeitsplätze. Sie ist volkswirtschaftlicher Unsinn und gehört daher abgeschafft“, so Schulz.

 

Der VC-Präsident machte die Abgeordneten durch mehrere unabhängige Gutachten (Finanzministerium, INFAS und INTRAPLAN) sowohl auf die Bedrohung vieler Tausend Arbeitsplätze als auch auf die negativen Folgen für den öffentlichen Haushalt aufmerksam. Die Experten sehen in der Luftverkehrssteuer ein Minus-Geschäft für den Staat. Durch geringere Einnahmen aus wegbrechenden Umsätzen der Airlines und Flughäfen sowie höhere Sozialleistung verliert der Staat mehr Geld, als er mit der Steuer einnimmt. Dass derartige Insellösungen in Europa nicht funktionieren, mussten schon die Niederlande schmerzlich lernen. Nach Einführung einer Luftverkehrssteuer im Jahr 2009 und der Evaluation ihre volkswirtschaftlichen Wirkungen wurde sie nach einem Jahr wieder abgeschafft.

 

Der Petitionsausschuss muss die an ihn gerichteten Petitionen bewerten und kann sie anschließend an die zuständigen Fachausschüsse im Bundestag weiterreichen, in denen schließlich darüber entschieden wird, ob ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet wird.

 

Die Vereinigung Cockpit hatte im April zusammen mit der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation UFO und der Vereinten Dienstleistergewerkschaft Verdi eine die Petition zur Abschaffung der Luftverkehrssteuer im Bundestag eingereicht. Mit der Unterstützung von Fluggesellschaften, Flughäfen, Reisebüros, Fliegerclubs und anderen Vereinen sind in der vorgegebenen Frist von vier Wochen über 148.000 Unterschriften zusammen gekommen.

 

Die Luftverkehrssteuer wurde 2011 zur Etatsanierung eingeführt. Fluggesellschaften müssen seitdem eine entfernungsabhängige Ticketsteuern pro Passagier entrichten, die sie aber zumeist an den Fluggast durchreichen. Doch gerade in grenznahen Regionen weichen Passagiere auf ausländische Flughäfen aus, wo sie die Ticketsteuer nicht entrichten müssen.

 

Die Bundesregierung hat Forderungen der Luftverkehrsbranche auf eine baldige Abschaffung schon wiederholt abgelehnt. Die FDP hat sich für die neue Legislaturperiode allerdings die Abschaffung der Abgabe ins Wahlprogramm geschrieben.