Minder-Initiative

[Ueli Zwingli]

Irgendwie ärgere ich mich wegen der ewigen Drohungen Arbeitsplatzverlust, Firmenkonkurse, Wirtschaftscrash von Economy Swiss und zugewandten Wirtschaftskreise. Diese Drohungen werden jedesmal ausgestossen, wenn Abstimmungen mit wirtschaftskritischen Inhalten anstehen. Ich glaube dieser Polemik nicht. Was waren denn die Gründe bei den Abzockern bei BBC,, die sich nach Schweden abgeseilt haben, weiter bei den Problemen bei Sulzer? Warum existiert die Maschinenindustrie wie Escher Wyss, MFO, Bührle, Loki Winterthur, Saurer und Fluggesellschaft Swissair in der Schweiz nicht mehr obwohl weit und breit keine Abzockerinitiative in Sicht war? Grossenteils sind doch genau die Kreise, Banken, Börsenspekulanten, unfähiges Management an diesen Ereignissen schuld, die so gegen diese Iniative und den Gegenvorschlag werben. Natürlich spielt die Weltwirtschaftslage auch mit. Da ändert aber eine Abstimmung in der Schweiz nicht viel. Ich fühle mich auch vom saudummen Ausdruck "Neidgenossen" nicht betroffen, ich fühle mich mit meinem Status früher in der Arbeitswelt und jetzt im Ruhestand sehr wohl.

[Wolkenschieber]

Was man bei dieser Diskussion völlig aus den Augen zu verlieren scheint, man diskutiert hier über nicht über die Änderung eines beliebigen Gesetzes, sondern über die Bundesverfassung.

 

In einer Verfassung regelt ein unabhängiger Staat üblicherweise seinen zentralen Rechtsbestand.

 

Dieser Rechtsbestand beschreibt den Staatsaufbau, seine territoriale Gliederung und sein Verhältnis zu anderen Staaten, seinen Bürgern, was deren grundsätzliche Rechten und Pflichten betrifft.

 

Daraus leiten sich alle Gesetze ab.

Bürgerliches Recht, Strafrecht, Unternehmensrecht, soweit das unser Thema unmittelbar betrifft.

 

Wenn es also Grund gibt, an den bestehenden Umständen etwas zu ändern, dann gehört es in diese Gesetze.

 

Es in den Verfassungsrang zu heben, ist die Verfassung mit Füßen trten und dazu hat die Schweiz nun wirklich keinen Grund und Anlass !

 

Im übrigen wird es so sein, wie meist bei solchen Anlässen. Es ist natürlich einfacher nach neuen Gesetzen zu schreien, als die bestehenden mit Leben zu erfüllen.

 

Wenn es solche Exzesse gegeben hat, dann bieten ausgehend aus der Regelung in Deutschland, die oben genannten Gesetze (unterstellt in der Schweiz sei es nur annähernd ähnlich), ausreichende Handhabe für die Aufsichtsgremien/Strafverfolgungsbehörden.

 

Was regelmäßig fehlt, und das wäre die Aufgabe der Politik, ist es, diese Gremien mit den nötigen Mitteln, Durchführungsverordnungen usw. auszustatten.

 

Also z.b: Schwerpunktstaatsanwaltschaften, Ermittlungsbehörden usw..

 

Und wenn man dann wirklich meint, das Wohl des Staates hänge vom Verhältnis der Einkommen von tariflich zu außertariflich bezahlten Mitarbeitern ab oder dem Verhältnis zu Spitzenverdienern oder wenn man meint, Boni üben einen falschen Anreiz aus, dann kann man das im Unternehmensrecht/Aktienrecht regeln usw..

 

Denn Eigentum und Besitz, dazu gehört auch der Verdienst, ist bereits geregelt in der Bundesverfassung.

 

Dass Eigentum und Besitz auch eine soziale Verpflichtung beinhalten auch.

 

Es gibt also keinen Anlass ein solches Detail in den Verfassungsrang zu heben.

 

Obsiegt er, ärgert sich Herr Minder dann vielleicht anschließend über die Höhe der Hecke seines Nachbarn. Die allgemeinen Grundsätze hierzu sind auch in der Schweizer Bundesverfassung vorgegeben.

 

Vielleicht meint Herr Minder man solle die Höhen der Hecken auf 1,20m beschränken, abzustimmen in einer Abstimmung der befassten Nachbarn. Das sollte man im Fall der Fälle unbedingt tun, ich meine Abstimmung in der Nachbarschaft, sogar verpflichtend machen, wenn es denn dem Frieden dient, aber nicht in der Verfassung, da ist es eigentlich heute schon geregelt.

 

Völlig unbestritten ist, dass in Teilen Handlungsbedarf besteht. Aber auch da Gemach.

 

Beispiel Aufsichtsräte, auch in Deutschland ein Thema.

 

Darf Herr Ackermann als Vorstand ausscheiden und sofort in den Aufsichtsrat einziehen ?

 

Kontra:

Nein, denn er beaufsichtigt sich zumindest noch für eine Zeit selbst, denn seine Handlungen wirken fort.

 

Pro:

Natürlich, denn er weiß am besten was er auf den Weg gebracht hat und sein „Aufsichtsrat“ ist der neue Vorstand, denn der wird mit Argusaugen darüber wachen, dass man ihm keine faulen Eier ins Nest gelegt hat.

 

 

Häufung von Mandaten, kürze ich mal ab. Bei 30 Dax Unternehmen ist die zahl der wirklich qualifizierten doch jetzt schon denkbar gering. Gefahr, die tun sich nichts, weil sie sich gegenseitig kontrollieren.

Alles richtig, nur was hat das in der Verfassung verloren ? das ist doch nicht die Satzung des Kleingartenvereins ?

 

Also man kann nur hoffen, dass sich 64% oder wieviele da im Augenblick zustimmen wollen, eines besseren besinnen und ihren Politikern Beine machen, wenn sie glauben es wäre etwas zu ändern, aber die Verfassung liebe Schweizer, die lasst mit diesem Unfug in Ruhe. Das wäre dann leider kein Witz mehr.

[sirdir]

Irgendwie ärgere ich mich wegen der ewigen Drohungen Arbeitsplatzverlust, Firmenkonkurse, Wirtschaftscrash von Economy Swiss und zugewandten Wirtschaftskreise.

 

Stimmt, wenn 'wirtschaftskritische' Vorlagen angenommen werden, ist das immer zu Gunsten der Wirtschaft. Und wenn Abzocker sich schon bei relativ guten Verhältnissen absetzen, dann ist die logische Konsequenz, dass sie bei schlechten Verhältnissen bleiben.

 

Übrigens, man kann schon immer darüber lamentieren, wie viele Jobs die Firma 'x' 'vernichtet'. Dass man erst mal Jobs schaffen muss, um sie 'vernichten' zu können, das dürfte sich so mancher linker Träumer auch mal hinter die Ohren schreiben.

 

Auch interessant findet ich, dass die, die sich gar nicht genug 'Weltenbürger' nennen können wenn's um die Firmen geht dann plötzlich sehr nationalistisch denken. Im Stil von, Arbeitnehmer sollen gefälligst völlige Freizügigkeit haben, die Arbeitgeber sollen aber gefälligst in der Schweiz gefangen bleiben.

[Wingman340]

Nun ja so schlecht ist die Abzocker-Initiative nicht (es ist ja nicht die Minder-Initiative, wie immer genannt wird. Oder geht es um die Abschaffung von Hr. SR Minder?).

 

Sie bringt zumindest die Diskussionen über Managerlöhne ins Gespräch. Und nicht nur das: nein, sie geht weiter, indem sogar Gesetzesentwürfe entstehen.

Denkt ihr, wir würden heute über viele Teile des Gegenvorschlages reden, wäre nicht ein Hr. Minder dagesessen, der dieses Thema endlich auf den Tisch gebracht hat?

Ob nun der Grund Hr. Corti war, Hr. Ospel (?ach ja, der Bank(rott)-Erklärer) oder Hr. Vasella spielt für mich keine Rolle.

 

Und so ist sie nun mal, die Politik: Angstmacherei, Panikmache bei allen Initiativen. Das Volk wird entscheiden. Und wenn ich die Geschichte der letzten 30 Jahre Revue passieren lasse, hat sich die Schweiz mit dem Entscheid des Volkes nicht oft an den Abgrund gebracht.

 

Jedem seine Meinung, jedem seine Stimme!

 

Bin gespannt, was raus kommt

Gruss

Patrick

[Danix]

Um Denkanstösse zu geben ist eine Initiative wohl nicht das richtige Mittel. Denn es setzt Recht fest.

 

Wenn nun also nur "ca 15 Leute" betroffen sein sollten, dann ist das vielleicht numerisch wenig, was macht ihr aber, wenn diese 15 Leute die CEOs von UBS, CS, Novartis, Roche, Zurich, Nestle, ABB, Syngenta, Richmont, Swatch, Clencore und Xstrata sind??!

 

Dann wirds gemütlich im Ländli :eek:

 

Die meisten Chefs dieser Firmen sind nämlich keineswegs in der Schweiz weil es ihnen hier so gefällt, sondern weil sie gute Wirtschaftsbedingungen vorfinden. Wenn sich das ändert sind sie so schnell weg wie sie gekommen sind.

 

Dani

[Wingman340]

Um Denkanstösse zu geben ist eine Initiative wohl nicht das richtige Mittel. Denn es setzt Recht fest.

 

Wenn nun also nur "ca 15 Leute" betroffen sein sollten, dann ist das vielleicht numerisch wenig, was macht ihr aber, wenn diese 15 Leute die CEOs von UBS, CS, Novartis, Roche, Zurich, Nestle, ABB, Syngenta, Richmont, Swatch, Clencore und Xstrata sind??!

 

Dann wirds gemütlich im Ländli :eek:

 

Die meisten Chefs dieser Firmen sind nämlich keineswegs in der Schweiz weil es ihnen hier so gefällt, sondern weil sie gute Wirtschaftsbedingungen vorfinden. Wenn sich das ändert sind sie so schnell weg wie sie gekommen sind.

 

Dani

 

Gehe dann davon aus, dass diese Leute ausreisen werden und einige Stellen frei werden, auf die man sich bewerben kann :p

[sirdir]

Gehe dann davon aus, dass diese Leute ausreisen werden und einige Stellen frei werden, auf die man sich bewerben kann :p

 

Ja klar. Sofern nicht ein paar Firmenhauptsitze frei werden...

Und wenn, wie wollen ja keine guten CEOs, wir wollen die, die sich nicht von Minder abschrecken lassen...

[Ueli Zwingli]

Gehe dann davon aus, dass diese Leute ausreisen werden und einige Stellen frei werden, auf die man sich bewerben kann :p

Nicht zwingend mit schlechteren Leuten... :005:

[Danix]

Das Problem könnte sein (wird wohl nicht bei allen passieren, aber diese Wahrscheinlichkeit besteht) dass sie nicht einfach gehen, sondern den Firmensitz mitnehmen. Sie sind schliesslich die Chefs, und sie haben alle Möglichkeiten das mit ihrer Firma zu machen, was sie wollen.

 

Ausserdem versteuern diese Manager auch eine Menge Kohle in der Schweiz, und ein paar Angestellte (Gärtner, Abwarte, Köche, Baufirmen) profitieren auch von ihren schicken Häuschen. Diese Manager nehmen niemanden das Geld weg, entgegen der allgemeinen Stimmung im Volk.

[Wingman340]

Nicht zwingend mit schlechteren Leuten... :005:

 

Hi Ueli,

 

dachte nicht daran, mich zu bewerben :005:

 

Gruss

Patrick

[Hotas]

Wie gesagt; solange der Geschäftsgang positiv ist, oder das Unternehmen mit Verlust, aber dennoch solide geführt wird, werden Aktionäre weiterhin marktübliche Löhne durchwinken. Der einzige Fall, wo die Aktionäre das nicht tun, ist wenn das Vertrauen weg ist. Und zwar unabhängig davon, ob Gewinn oder Verlust geschrieben wird. Dann ist es sowieso Zeit für einen Abgang, hoffentlich.

Nichts gegen Vasella, aber nach seiner Rücktrittsbekanntgabe sprang der Börsenwert der Novartis um 3.9%, also +5.5 Milliarden Franken.

 

Übrigens, ein Hauptgrund warum Schweizer Firmen abwandern, sind die tieferen Personalkosten im Ausland. Auch wenn das jetzt nichts mit den VR-Löhnen zu tun hat; ist die Ironie nicht zu übersehen.

[AnkH]

Das Problem könnte sein (wird wohl nicht bei allen passieren, aber diese Wahrscheinlichkeit besteht) dass sie nicht einfach gehen, sondern den Firmensitz mitnehmen. Sie sind schliesslich die Chefs, und sie haben alle Möglichkeiten das mit ihrer Firma zu machen, was sie wollen.

 

Soso. Warum sind die Firmen denn JETZT noch in der Schweiz? Wohl kaum, NUR weil momentan der Abzockerei keine Riegel geschoben sind... Genau so stellt es aber dieses Argument dar. Von den Steuererleichterungen und all den anderen Vorteilen, die der Standort Schweiz mit sich bringt, wird nichts geschrieben. Aber diese Vorteile gibts, sonst wären die Firmen bereits jetzt ausgewandert. Es ist einfach eine Portion Panikmache dabei, wenn man die Entscheidung einer Firma ob Sitz in der CH oder nicht einzig und allein darauf reduziert, ob in der Schweiz die in der Initiative genannten Verfassungsänderungen in Kraft sind oder nicht. Genau die selbe Argumentationsreihe zieht auch bei der Attraktivität eines Postens im VR einer Schweizer Firma nicht: wäre die Abzockerei der EINZIGE Grund, warum ein VR-Mandat einer Schweizer Firma attraktiv ist, könnte man darüber diskutieren. Aber auch da ist es so, dass ein VR-Mandat auch nach Annahme der Initiative genügend attraktiv bleiben wird, um gute Kräfte rekrutieren zu können. Wer dem widerspricht, impliziert dadurch indirekt, dass ein VR-Mandat in der CH sonst nichts zu bieten hat...

[Lausig]

Die Minder Initiative hingegen gibt gar nix zurück. Alles was sie tut ist einen künstlich hervorgerunfenen Volkszorn vordergründig zu lindern. Zeigen wir´s denen! Dass die Retourkutsche kommen muss, das wird schlicht verschwiegen. Selbst diejenigen Verbände, die zunächst die Warnungen deutlich gemacht haben, trauen sich nicht mehr, nun wirklich mit voller Breitseite zu kämpfen, wie es notwendig wäre.

Der sogenannte Volkszorn ist nicht künstlich sondern sehr natürlich und verständlich in einer Demokratie. Bei Abstimmungen darf und soll sich doch ruhig mal zeigen, was dem Volk auf dem Magen liegt. Wenn die Damen und Herren PolitikerInnen Verbesserungsbedarf nicht rechtzeitig realisiert haben und Massnahmen ergreifen, dann äussert sich die Unzufriedenheit (exzessive Saläre) eben auch in einem nicht mit dem eigentlichen Problem deckungsgleichen Fall (Abzocker-Initiative).

 

Bernd hat freundlicherweise den Text nochmal eingestellt hier. Wenn man das durchliest, so wird es hochgradig interessant, welche Auswirkungen das noch haben kann. Man macht ein Gesetz, weil einige wenige ständig in den Medien präsente Leute nach Gefühl des Volkes zuviel verdienen. Eine Lex Vasella eben, das dann aber für alle Firmen die gleichen Masstäbe anwendet und auch die bestraft, welche korrekt agieren.

Korrekt agierenden Firmen würde die Initiative fast nicht tangieren. Es gibt ein paar Abstimmungen mehr und das wärs dann auch schon gewesen. Soll die Politik besser eine Liste mit Abzocker-Unternehmungen machen und nur jene zur Abzocker-Initiative verpflichten? Wie ich schon gesagt habe, haben wir momentan keine Auswahl aus verschiedenen Wegen der Lösung des Abzocker-Problems, es gibt nur die vorliegende, auch wenn diese meiner Meinung nach suboptimal ausfällt. Das Parlament wäre besser beraten gewesen, einen Gegenvorschlag mit mindestens einer komplett anderen Lösung zu präsentieren.

 

Firmen werden damit in ihrer Freiheit massiv eingeschränkt. Firmen wird die Möglichkeit genommen, sich international in der Konkurrenz zu bleiben. Die wirklichen Top Leute werden schlicht im Ausland bleiben oder dorthin wechseln, uns hier bleibt dann die 5. Wahl. Und wir isolieren uns einmal mehr.

5. Wahl ist sicher gut genug. Der (auch internationale) Erfolg einer Firma hängt nicht direkt proportional mit dem Marktwert (Salär) des Chefs zusammen; zumal dieser Marktwert kein bedingungslos verlässliches Instrument zur Bestimmung der Fähigkeiten ist - auch hier kann Marktversagen auftreten...

 

Dazu kommt, Arbeitsrechtlich ist das Ganze reichlich konfus. Es wird zum Beispiel eingeschränkt, dass ein Verwaltungsratsmitglied keinen anderen Job in der Firma haben darf, also CEO und VP zugleich geht nicht mehr? Ebenso darf ein VR Mitglied keine anderen Funktionen in Firmen der Gruppe ausüben? Interessant dabei ist, dass dies die KMU´s potentiell mehr treffen kann als eine Novartis, denn gerade bei KMU´s ist es durchaus üblich, dass VR und CEO in Personaleinheit existieren.

Firmen, die an der Börse kotiert sind, haben sicherlich genug Kapazität, VR und CEO getrennt zu besetzen. Einfach die vorherige Lohnsumme auf zwei Personen aufteilen, kostet gleich viel und ist meist immernoch mehr wie genug.

 

Bei Annahme der Initiative gibt es für sehr viele Firmen in diesem Land nur noch sehr begrenzte Möglichkeiten: Dekotierung an der Börse, heisst die Firmen sind nicht mehr öffentlich zugänglich. Das geht bei kleineren Firmen und sogar bei mittleren Betrieben. Grossfirmen können und wollen das nicht, als bleibt ihnen der Gang ins Ausland. Und der wird kommen.

Ich bin dann mal gespannt was die projezierten 64% Neidhammel machen, wenn dann Novartis oder auch Nestle und andere schlicht ihr Geschäft ins Ausland verlagern, mit allen Arbeitsplätzen. Leider verlieren dann auch sehr viele Leute der restlichen 36% ihren Arbeitsplatz, die Schweiz verliert massiv Steuereinnahmen, die wir kleine danach kompensieren müssen! Hab ich mal in einer Gemeinde erlebt, wo der forcierte Wegzug eines ¨Kapitalistenschweins¨ den Steuerfuss grad mal um 50% raufgesogen hat. Ups. Die gleichen, die noch rote Fähnchen schwenkten zahlten danach halt die Hälfte mehr...

Dekotierungen bzw. Wegzüge sind unglaublich teuer. Nach der Umsetzung ist die Abzocker-Initiative sowieso brutal abgeschwächt, das reicht nie, um eine Unternehmung zum Auswandern/Dekotieren zu bewegen. Wenn der Chef das so wünschte: okay, aber der Aktienkurs würde solcherart jedenfalls nicht goutieren.

 

Nee, diese Initiative ist nichts anderes als ein polulistisches Umbauinstrument auf dem Schritt in eine sozialistische Gesellschaft. Wer hier einfach mitmacht, kann sich in die Tradition der Bolschewiken einfügen, die damals in den 20ern ebenfalls funktionierende und gewinnbringende Infrastrukturen zerstört haben. Die meisten Länder dieser Aera haben sich bis heute nicht davon erholt.

Man kann auch Horror-Szenarien masslos übertreiben.

[Danix]

Der sogenannte Volkszorn ist nicht künstlich sondern sehr natürlich und verständlich in einer Demokratie.

 

Frage: Sollten wir unsere Entscheide aufgrund von Gefühlen fällen oder nicht lieber nach rationalen Argumenten?

[Danix]

Warum sind die Firmen denn JETZT noch in der Schweiz? Wohl kaum, NUR weil momentan der Abzockerei keine Riegel geschoben sind...

 

Sicher nicht. Es ist allen sonnenklar, dass die momentante Situation untragbar ist. Jeder ist dafür, dass man was machen soll. Aber wenn ein neues Gesetz derart stark in die Aktionärsstruktur eingreift, dann muss man sich dann eben nicht wundern, wenn einzelne Firmen zügeln. So wie ich das überblicke, gibt es kein ähnliches Gesetz in irgendeinem anderen Land.

 

Es wäre nicht das erste Mal, dass ein CEO oder Besitzer nur aus persönlichen Gründen (dem persönlichen Profit) Entscheidungen fällt, die nicht dem Wohl der Allgemeinheit dient (dafür sind sie ja berühmt). Einfach ausgedrückt: Wenn er seine Millionen kriegt ist er zufrieden.

 

Ob die Firma oder die Arbeitnehmer langfristig überlebt ist ihm doch völlig egal.

 

Dani

[Lausig]

Frage: Sollten wir unsere Entscheide aufgrund von Gefühlen fällen oder nicht lieber nach rationalen Argumenten?

 

Selbstverständlich ist es nur vernünftig, Entscheide rational zu fällen. Es ist dennoch sehr menschlich, dass gesagtes öfters nicht der Fall ist. Solche Gefühls-Entscheide sind eben gerade dann häufig, wenn der Eindruck der politischen Tatenlosigkeit entsteht. Dieser ist mit einer vierjährigen Debatte über die Abzocker-Initative entstanden, weshalb nun sachliche Argumente wesentlich weniger beachtet werden. Trotzdem kann gerade bei vorliegendem auch rational keine eindeutige Antwort des vernünftigen gegeben werden. :rolleyes:

[Danix]

und weil man sich nicht entscheiden kann rational soll man emotional entscheiden. Tja, das machen leider die meisten so. Ob es gut rauskommt, weiss nicht...

[Lausig]

und weil man sich nicht entscheiden kann rational soll man emotional entscheiden. Tja, das machen leider die meisten so. Ob es gut rauskommt, weiss nicht...

 

So habe ich das weder gesagt noch gemeint.

 

Bei rationaler Betrachtung sollte rein theoretisch ja jedenfalls gleiches resultieren. Der Versuch der rationalen Betrachtung der Abzocker-Initiative ist aber zum Scheitern verurteilt, weil es keine allgemeine Antwort gibt. Man kann diese Initiative nicht einfach wissenschaftlich (= rational) untersuchen und erhält das alleinig richtige Resultat.

Bei einigen anderen politischen Dingen kann man grundsätzliche (ökonomische) Überlegungen anstellen und erhält ein Resultat, welches gemäss der Kunst der Wissenschaft optimal/richtig sein müsste.

[sirdir]

Und zwar unabhängig davon, ob Gewinn oder Verlust geschrieben wird. Dann ist es sowieso Zeit für einen Abgang, hoffentlich.

 

Wer hindert die Aktionäre denn heute daran?

Warum muss man sie zu ihrem 'Glück' zwingen? Weltweit nur in der Schweiz?

 

Die Frage war, warum sind die Firmen hier. Weil wir hier eine liberale Wirtschaft haben, würde ich sagen. Es wäre schön, wenn sie möglichst liberal bleiben würde.

[Danix]

Der Versuch der rationalen Betrachtung der Abzocker-Initiative ist aber zum Scheitern verurteilt, weil es keine allgemeine Antwort gibt.

 

das ist immer so. Man nennt es Politik. Politik ist keine genaue Wissenschaft. Man kann immer nur mit Wahrscheinlichkeiten rechnen. Man muss die entsprechenden Faktoren und die beteiligten Personen und Gruppen berücksichtigen.

 

Wenn jedoch sämtliche Fachleute (die Wirtschaftswissenschaftler und Juristen) davon abraten, dann müsste da doch was dran sein.

 

Vor allem wenn so unverdächtige Personen wie öffentliche Pensionskassen und die Stiftung Ethos, selbst die Gewerkschaft Travail Suisse dagegen ausgesprochen haben. Ja, sogar die WOZ soll dagegen sein, wie ich gerade in Google sehe.

[Lausig]

das ist immer so. Man nennt es Politik. Politik ist keine genaue Wissenschaft. Man kann immer nur mit Wahrscheinlichkeiten rechnen. Man muss die entsprechenden Faktoren und die beteiligten Personen und Gruppen berücksichtigen.

 

Wenn jedoch sämtliche Fachleute (die Wirtschaftswissenschaftler und Juristen) davon abraten, dann müsste da doch was dran sein.

 

Vor allem wenn so unverdächtige Personen wie öffentliche Pensionskassen und die Stiftung Ethos, selbst die Gewerkschaft Travail Suisse dagegen ausgesprochen haben. Ja, sogar die WOZ soll dagegen sein, wie ich gerade in Google sehe.

 

Danke, wenn es in der Tat so ist, dass selbst politisch tendenziell links stehende Persönlichkeiten usw. dagegen sind, dann könnte schon was dran sein.

 

Vielleicht sollte man Stimmenthaltung einlegen? :D

[Danix]

oder dem Gegenvorschlag zustimmen. Dort werden nämlich genau die gleichen Transparenzziele (Offenlegung der Löhne, Abstimmung der Abfindungen) verlangt, gleichzeitig aber unmögliche Fehlleistungen ("Abstimmung der Pensionskassen im Interesse der Mitglieder" usw) vermieden.

 

Die allermeisten Akteure sind für den Gegenvorschlag. Er geht sogar in gewissen Dingen (Sorgfaltspflicht, Rückerstattung von ungerechtfertigten Vergütungen) weiter als die Initiative.

 

Also wenn das kein Argument ist!

 

Dani

[Wolkenschieber]

Ich habe wirklich Verständnis für alle Argumente für und wider.

Was ich nicht ansatzweise verstehe, wobei ich jetzt nicht weiß, ob das in der Öffentlichkeit außerhalb dieses Forums thematisiert wird, dass man bereit ist, eine Verfassung, die ja „nur“ den Rechtsbestand eines Landes regelt, mit so einem Detail befrachtet.

 

Das habe ich zwar schon einmal gesagt, aber es ist ein Stück Fassungslosigkeit, wenn ich das noch einmal anspreche.

 

Ist denn ansatzweise klar, was eine Verfassung regelt ?

 

Hier der:

 

Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns

1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.

2 Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.

3 Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.

4 Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

 

 

Hier ist der Rahmen gesteckt, jedwede Spezifizierung hat in den damit befassten Gesetzen zu erfolgen. Eine Verfassung, wenn sie denn irgendwelchen Wert haben soll, muss Bestand haben, ist das höchste Rechtsgut und kann doch in einer Demokratie nicht wie das Hemd gewechselt werden. Besser sollte nicht.

 

Im Satz 3 ist alles nötige gesagt !

 

Handeln nach Treu und Glauben heißt, dass das Rechtsleben von gegenseitigem Vertrauen bestimmt sein soll und dass die Verletzung dieses Grundsatzes zum Rechtsverlust führt.

Treu und Glauben ist ein Rechtsgut unserer Demokratien, geht weit zurück in unsere Stammesgeschichte, unsere Religion und Ethik.

 

Treu und Glauben schützt uns z.B. hinsichtlich der Rückwirkung von Gesetzen.

 

Ein ausgesprochen hohes Rechtsgut einer Demokratie, gerade auch für Unternehmen bei der Abwägung, wo man Standorte sucht. China als Beispiel, das man wegen des Marktes wählen muss, bietet diese Rechtssicherheit nicht.

 

Schon aus diesem Grund ist der Eingriff in die Verfassung, mit einer Spezifizierung die in ein Gesetz gehört, ein für mich nicht nachvollziehbarer Schritt.

 

Und es geht ja noch weiter.

 

So sieht der Artikel 95 heute aus, der erweitert werden soll

 

Artikel. 95 Privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit*1

1 Der Bund kann Vorschriften erlassen über die Ausübung der privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit.

2 Er sorgt für einen einheitlichen schweizerischen Wirtschaftsraum. Er gewährleistet, dass Personen mit einer wissenschaftlichen Ausbildung oder mit einem eidgenössischen, kantonalen oder kantonal anerkannten Ausbildungsabschluss ihren Beruf in der ganzen Schweiz ausüben können.

 

Und das soll hinzugefügt werden !

 

Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:

 

Art. 95 Abs. 3 (neu)

3 Zum Schutz der Volkswirtschaft, des Privateigentums und der Aktionärinnen und Aktionäre sowie im Sinne einer nachhaltigen Unternehmensführung regelt das Gesetz die im In- oder Ausland kotierten Schweizer Aktiengesellschaften nach folgenden Grundsätzen:

a. Die Generalversammlung stimmt jährlich über die Gesamtsumme aller Vergütungen (Geld und Wert der Sachleistungen) des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung und des Beirates ab. Sie wählt jährlich die Verwaltungsratspräsidentin oder den Verwaltungsratspräsidenten und einzeln die Mitglieder des Verwaltungsrates und des Vergütungsausschusses sowie die unabhängige Stimmrechtsvertreterin oder den unabhängigen Stimmrechtsvertreter. Die Pensionskassen stimmen im Interesse ihrer Versicherten ab und legen offen, wie sie gestimmt haben. Die Aktionärinnen und Aktionäre können elektronisch fernabstimmen; die Organ- und Depotstimmrechtsvertretung ist untersagt.

b. Die Organmitglieder erhalten keine Abgangs- oder andere Entschädigung, keine Vergütung im Voraus, keine Prämie für Firmenkäufe und -verkäufe und keinen zusätzlichen Berater- oder Arbeitsvertrag von einer anderen Gesellschaft der Gruppe. Die Führung der Gesellschaft kann nicht an eine juristische Person delegiert werden.

c. Die Statuten regeln die Höhe der Kredite, Darlehen und Renten an die Organmitglieder, deren Erfolgs- und Beteiligungspläne und deren Anzahl Mandate ausserhalb des Konzerns sowie die Dauer der Arbeitsverträge der Geschäftsleitungsmitglieder.

d. Widerhandlung gegen die Bestimmungen nach den Buchstaben a-c wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und Geldstrafe bis zu sechs Jahresvergütungen bestraft.II

 

Wer es immer noch nicht versteht, lese sich die gesamte Verfassung durch, ob er an irgendeiner Stelle auch nur annähernd etwas findet, was nicht den Rechtsrahmen vorgibt (was in eine Verfassung gehört) sondern eine Durchführungsbestimmung enthält ?

 

Das aber ist das, was der neue Satz 3 einfügt. Das aber wiederum „gehört“ nicht einmal zwangsläufig in ein Gesetz, sondern folgt dem Gesetz. Also z.B., dass öffentlich abzustimmen ist.

 

Ob die Initiative berechtigt ist oder nicht, das ist ein Witz und leider ein sehr schlechter !

 

Und vielleicht kann mir mal jemand sagen, das würde mich wirklich interessieren, ob diese Überlegung noch kein Schweizer angestellt hat ? Ein übler Karnevalsscherz ist es doch hoffentlich nicht und am Aschermittwoch ist alles vorbei ?

[David F.]

Hier ist der Rahmen gesteckt, jedwede Spezifizierung hat in den damit befassten Gesetzen zu erfolgen. Eine Verfassung, wenn sie denn irgendwelchen Wert haben soll, muss Bestand haben, ist das höchste Rechtsgut und kann doch in einer Demokratie nicht wie das Hemd gewechselt werden. Besser sollte nicht.

 

Wenn das Volk eine Verfassungsänderung will, und dies an der Abstimmungsurne so kundtut, dann ist das so. Wie oft das geschehen soll entscheidet ebenfalls das Volk, selbst wenn das so oft geschieht "wie das Hemd gewechselt wird". So funktioniert die schweizerische Demokratie! Du machst dir hier nicht so viele Freunde wenn du dieses System anzweifelst! :D

[Tobisky]

Du machst dir hier nicht so viele Freunde wenn du dieses System anzweifelst!

Ach, so schlimm ist es ja nicht. Wir lächeln dann nur mal wieder, wenn sich unsere Nachbarn wieder für 4 Jahre einer Regierung hingeben müssen und während deren Amtsoperiode quasi zum Schweigen verdammt sind. :004: :D