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Bundesrat erkennt Überregulierung


Georg Schwarz

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Endlich hat auch der Bundesrat realisiert, dass die Luftfahrt, insbesondere aber die General Aviation überreguliert wird. Zumindest räumt er diese Erkenntnis in einer Antwort auf eine Motion von Nationalrat Christian Wasserfallen und zahlreichen der Aviatik wohlgesinnten Politiker, welche die Motion mitunterzeichnet haben, ein. "Das BAZL setzt sich deshalb in internationalen Gremien konsequent für eine Verschlankung des Regelwerks und einen langsameren Regulierungsrhythmus ein", schreibt der Bundesrat. Die Botschaft hör ich gern, kann man da nur sagen und hoffen, dass auf die Worte energische Taten folgen. Danke den Politikern!

 

Georg

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Endlich hat auch der Bundesrat realisiert, dass die Luftfahrt, insbesondere aber die General Aviation überreguliert wird. Zumindest räumt er diese Erkenntnis in einer Antwort auf eine Motion von Nationalrat Christian Wasserfallen und zahlreichen der Aviatik wohlgesinnten Politiker, welche die Motion mitunterzeichnet haben, ein. "Das BAZL setzt sich deshalb in internationalen Gremien konsequent für eine Verschlankung des Regelwerks und einen langsameren Regulierungsrhythmus ein", schreibt der Bundesrat. Die Botschaft hör ich gern, kann man da nur sagen und hoffen, dass auf die Worte energische Taten folgen. Danke den Politikern!

 

Georg

 

Der Dank an die Politiker scheint mir etwas verfrüht. Immerhin beantragt der Bundesrat die Motion Wasserfallen

 

Der Bundesrat wird beauftragt, eine systematische Überprüfung der Rechtssetzung und der

Rechtsanwendung im Bereich der Luftfahrt einzuleiten mit dem Ziel, auf Rechtsakte und Massnahmen

der Verwaltung zu verzichten, die sich negativ auf die Wirtschaftlichkeit des Luftfahrtstandortes

Schweiz auswirken oder keinen effektiven und verhältnismässigen Sicherheitsgewinn erzielen.

 

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