Kampf den grassierenden Staatshilfen im Luftverkehr

[Role]

NZZ 2012-03-22 (Auszug)

(1) Die Europäische Kommission will im Laufe dieses Jahres ihre Haltung überarbeiten und definieren, welche Hilfen für Fluggesellschaften mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar sind. Betroffen sind auch Flughäfen, wo ebenfalls oft subventioniert wird.

(2) Der Kranich kritisiert dass Emirates, Etihad und Qatar Airways hochgradig subventioniert würden. Mit ihren Staatshilfen schaden sie der europäischen Wirtschaft. Deswegen sollte man ihnen einen grossen Teil ihrer Verkehrsrechte wegnehmen. Die eindeutige Aufforderung zum aktiven Protektionismus erinnert schwer an die alten Zeiten, in denen auch die Flugpreise streng reguliert waren. Mit dem gleichen Recht könnten dann allerdings auch die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar auf die nach wie vor sehr weit verbreitete Subventionspolitik in Europa verweisen und darauf bestehen, dass die erlaubten Frequenzen europäischer Airlines an den Golf beschränkt werden. Die Golfstaaten müssten nicht einmal intensive eigene Recherchen betreiben, sondern könnten ihren Anträgen schlicht Untersuchungen der Europäischen Kommission beifügen. Diese will offenbar einen neuen Anlauf nehmen, der grassierenden Staatshilfen im Luftfahrtsektor Herr zu werden. Im Laufe dieses Jahres plant sie ihre Haltung auch formal zu überarbeiten und zu definieren, welche Hilfen für Fluggesellschaften und Flughäfen noch zulässig sind.

(3) Zwei europäische Fluggesellschaften haben seit Beginn des Jahres den Betrieb eingestellt. In beiden Fällen ist ihnen das Geld auch deswegen ausgegangen, weil die Landes- oder Regionalregierungen nichts mehr nachschiessen durften. Ungarns Malev war immer stark subventioniert und erhielt zuletzt 2011 massive Hilfen, um weiterfliegen zu können. Das war zwar auch damals schon kaum vereinbar mit den europäischen Richtlinien, doch die Verfahren, um Verstösse nachzuweisen, waren langwierig. Doch nun hat die Kommission Ernst gemacht: Malev müsse frühere illegal erhaltene Staatshilfen in dreistelliger Millionenhöhe an den Staat zurückzahlen, so die Ansage. Angesichts der Tatsache, dass die ungarische Airline nicht einmal mehr Geld hatte, um ihre Lieferanten zu bezahlen, ein utopisches Vorhaben. Gleichzeitig aber hatte die Kommission wegen der prekären Finanzlage Ungarns genügend Druckmittel in der Hand, weitere Zuschüsse an Malev zu verhindern. Wenige Tage später war Malev pleite. In ähnlicher Form wiederholte sich das Schauspiel in Barcelona. Dort hatte ein Konsortium aus privaten und öffentlichen Investoren die einstige SAS-Tochter Spanair übernommen und mittels zweifelhafter Förderung über Wasser gehalten. Doch auch hier ist die Kommission aktiv geworden. Das Problem läuft auch auf weitere Fluggesellschaften zu. Die Kommission hat eine Untersuchung der Förderpraxis bei Air Malta eingeleitet. Im November 2010 erhielt Air Malta einen Kredit in Höhe von 52 Millionen Euro, der als Nothilfe auch genehmigt wurde. Nur ein halbes Jahr später aber beschloss die Regierung eine Kapitalerhöhung mit einem Volumen von 130 Millionen Euro, nachdem sie 2004 schon einmal eine Geldspritze genehmigt hatte. Die Europäische Kommission hegt nun aber ernste Zweifel, ob der seither eingeleitete Sanierungsplan mit den europäischen Richtlinien in Einklang steht. Auch die Prognosen für die langfristige Überlebensfähigkeit des Unternehmens seien nicht realistisch genug - sprich: unhaltbar. Nun mag Air Malta ein kleiner Fisch sein, doch auch andere, deutlich grössere staatliche Airlines wie LOT Polish Airlines oder CSA Czech Airlines stehen derzeit auf äusserst wackligen Beinen.

(4) Die Untersuchungen der EU-Kommission erstrecken sich aber nicht nur auf Fluggesellschaften, auch die Rolle von Flughäfen gerät immer stärker ins Visier. Unter anderem geht es um die Flughäfen Altenburg-Nobitz und Weeze in Deutschland sowie Västerås in Schweden und um die Frage, ob die Marketingzuschüsse für Fluggesellschaften mit dem europäischen Wettbewerbsrecht vereinbar sind. Ausserdem bezweifelt die Kommission, dass die Flughäfen selbst als private Unternehmen überleben könnten. In der Regel erhalten sie Zuschüsse von den Kommunen und Landkreisen, denen sie oft gehören. Sollten die Hilfen, die Flughäfen an ihre Kunden zahlen, oder die subventionierten Gebühren verboten werden, hätte dies womöglich gravierende Folgen für die Bedienung dieser Regionalflughäfen. Auch könnte das Geschäftsmodell der Billigfluggesellschaft Ryanair in Gefahr geraten.

(5) Der LH CEO sitzt übrigens auch im Glashaus, was Staatshilfen angeht. Beim Neustart seines früheren Arbeitgebers (und der heutigen Lufthansa-Tochter) Swiss half bekanntlich der Bund ordentlich mit. Und als die Lufthansa im Jahr 2009 Austrian Airlines kaufte, übernahm Österreich alte Austrian-Schulden in Höhe von rund 500 Millionen Euro.

 

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Bereits heute fliegen die "Araber" aus Städten wie Düsseldorf und Hamburg deutlich mehr Kunden in die Wachstumsmärkte Asiens als der Kranich via FRA/MUC. Die Behauptung, dies sei nur durch „wettbewerbsverzerrte Strukturen“ (Subventionen) möglich ist bis heute nicht lückenlos belegt. Die Forderung nach protektionistische Staatshilfe, Verweigerung von Landerechten z.B. in Berlin BBI (wer hat denn die Milliarden für den Bau dieses Grossflughafens bereitgestellt - etwa der Kranich ...), Einführung von Kapazitätsgrenzen für missliebige Konkurrenten ist ein ziemlich hilfloser Hilfeschrei. Erstaunlich, dass kein Exportverbot von Airbus Fliegern in den Golf gefordert wird... :005: . Das ganze mutet als böser protektionistischer Rückfall in die 50er Jahre... . Protektionismus kann da nicht die Lösung sein! Überleben soll/wird wer ein konkurrenzfähiges Produkt anbieten kann (survival of the fittest). Der Markt/Konsument wird auch hier richtig entscheiden. Nicht die Politik. Das kann eigentlich für die europäischen Carrier fast nur heissen - das Anbieten möglichst vieler Direktverbindungen - weg vom Hub Konzept :confused: ? Die Stammtisch Diskussion ist eröffnet... :D . Roland

[Hunter58]

weg vom Hub Konzept :confused: ?

 

Genau dieses gibt den Middle East Carriers überhaupt die Möglichkeit die Europäischen und Asiatischen Airlines nachhaltig zu konkurrenzieren. Es gibt allerdings massive Staatshilfen in form von Infrastruktur am Golf, während es in Europa eher zu massiven Beschränkungen gegen die eigenen Unternehmen kommt.

 

Wenn die EU die Flughäfen als rein wirtschaftlich Tragbahre private Unternehmen durchsetzen will so darf es auch keine Fördermittel für Strassen und die Schiene mehr geben, denn die sind genau wie ein Flughafen oder Flugplatz Teil des öffentlichen Verkehrsnetzes. Bürokratie und Paragraphenobstruktion par excellence, wie immer aus den Dunkelkammern der EU-Bürokratie.

 

Und eigentlich sollte es logisch sein dass man ein souveränes Recht wie Verkehrsrechte ohne Gegenleistung nicht einfach so hergibt...

[niemand]

Stimmt alles, es ist jedoch ein ewiger Schwanzbeisser.

 

Gegenrecht:

Muss dies im Tausch immer genau dasselbe Recht sein? Dann müsste man alle gekoppelte Geschäfte oder Abkommen auch für nichtig erklären, denn es ist geradezu ein Markenzeichen heutiger Verhandlungsstrukturen zwischen Staaten, dass man verschiedene Elemente verkoppelt. Gerade die EU will ja mit der Schweiz keine bilateralen Einzelabkommen mehr dulden, sondern will eine vernetztere Verstrickung.

Gegenrecht mit Flügen, unter Ausschluss der von den ME Staaten aufgeführten Gegengeschäften, nämlich den Kauf von Flugzeugen, ist Heuchelei. Airbus könnte den Laden dichtmachen ohne Bestellungen aus diesem Raum. Lustigerweise sind Araber auch grössere Aktionäre von EADS, mit diesen Geldern hatte aber kaum jemand ein Problem ....

 

Wie ist es zum Beispiel mit Öl? Hat Europa ein Menschenrecht auf Öl aus dem Golf? Was wäre denn da das Gegenrecht, mal von der Bezahlung abgesehen? Ich wäre auf das Gejammer gespannt, wenn die Araber ein Ölkontingent von einem equivalenten Gegengeschäft abhängig machen würden.

 

Was mich bei diesem Artikel wieder masslos enttäuscht, die NZZ schimpft sich sonst ja sooo umfassen informiert, ist dass sie immer und ewig Emirates mit Etihad und Qatar gleichstellen. Jedem nur halbwegs Informiertem ist doch sonnenklar, dass da Galaxien dazwischenstehen.

Die Agenda ist somit leider klar.