?Lösung, neuer Staatsvertrag? im Fluglärmstreit

[HHS]

Einmal mehr ganz kurz:

Deutschland profitiert vom Flughafen deshalb ganz massiv, weil diese peripheren Deutschen Landkreise zu 100% von der Schweizerischen Wirtschaftskraft abhängen. Und zu dieser Wirtschaftspower gehört halt nun mal der Flughafen.

 

Und auch die Schweiz provitiert umgekehrt.

 

Ich bezweifle übrigens, das die betroffenen peripheren Landkreise 100% von der Schweizerischen Wirtschaftskraft abhängen! Die Zahl ist bei weitem zu hoch!

 

Worher hast Du bitte solche Zahlen?

 

Es gibt zehntausende von Grenzgängern, deren global tätige Arbeitgeber den Flughafen zwingend benötigen. Auf der anderen Seite sind diejenigen, die nicht direkt in der Schweiz ihren Erwerb haben, sehr häufig am massiven Export von Dienstleistungen in die Schweiz beteiligt, die für das Deutsche Gewerbe das ein und alles sind.

 

Sorry, Deutschland exportiert nicht nur in die Schweiz. Und welche Dienstleistungen sollen das sein?

 

Kurz gesagt: die Privilegien, welche für die Deutschen durch die Nachbarschaft mit der Schweiz entstehen, setzen direkt die Existenz des Flughafens voraus. Wie eine Nachbarschaft sonst auch noch aussehen könnte, kann man man sich ja in den Deutschen Grenzgebieten zu Polen oder Tschechien leibhaftig anschauen. Dort gäben die Leute wahrscheinlich alles (inkl. bereitwilliger Übernahme von einer beliebigen Menge an Fluglärm) um in der Nachbarschaft einer Schweiz zu leben.

 

Auch hier muss ich widersprechen. Welche Privilegien sollen das bitte sein?

Benzin ist in der Schweiz billiger, Schoki und Kaffe teilweise auch noch.

Alle anderen Lebensmittel sind in Deutschland billiger. Oder warum sieht man an WE's soviele Schweizer in D?

 

Jobmäßig? Ja, das ist momentan so, aber Polen und Tschechien sind ebenso im Wandel, es kommen weniger Arbeiter aus diesen Ländern nach Deutschland.

Wer weiß wann es umkippt?!

 

Und was würde in der Schweiz sein, würden die Deutschen nicht die zahlreichen Jobangebote nutzen?

 

Wobei es hier gar nicht darum geht, dass die Schweiz besser ist als sonst jemand. Die Situation ist halt vielmehr, das auf der einen Seite sehr ländliche Gebiete sind, die kaum Industrie haben, nur marginale Infrastruktur bieten und dementsprechend weniger Perspektiven bieten. Auf der anderen Seite hingegen befindet sich eine industriereiche und hochentwickelte Gegend, wo deutlich höhere Löhne gezahlt werden. In dieser Konstellation ist ja auch klar, wo sich die grossen Infrastruktureinrichtungen befinden, inkl. denjenigen mit starken Emmissionen. Nun sollten jedoch diese zuerst erwähnten Gebiete, deren Wohlergehen im Prinzip 1:1 vom Vorhandensein der Infrastruktur auf der anderen Seite abhängt, beim Tragen der letztendlich gemeinsamen Lasten nicht zu knauserig auftreten.

 

Nunja, WT hat vielleicht nicht soviel Industrie, aber da sind ja noch der SWB und KN.

Es ist auch nicht der Flughafen, der hier alleine anziehend wirkt. Es ist der Großraum Zürich, ein Ballungsgebiet das hier anzieht. Der Flughafen ist ein Plus und mit dem ganzen verbunden, klare Frage, aber nicht der alleinige Grund.

 

WT nimmt sonst gerne, was die Schweiz so zu bieten hat. Beim Einheimsen der Schweizerischen Traumlöhne oder beim Abschöpfen der hohen Kaufkraft lassen es sich die Deutschen stets an vorderster Front gut gehen. Bei den Lasten, die eine unangenehme aber direkte Folge der Schweizerischen Performance sind, verdrücken sich dieselben Profiteure aber nicht nur unaufällig ins zweite Glied, nein, sie bekämpfen selbst eine massvolle Teilung der Lasten in einer offenen Konfrontation.

 

Es ist nicht WT alleine, es sind da auch Lörrach, Schwarzwald-Baar und Konstanz betroffen , oder besser gesagt fühlen sich betroffen. Und wie oben erwähnt provitieren auch ihr Schweizer!

 

Wobei das wovon wir hier reden, nach dem Deutschen Begriff für Fluglärm, wie er sonst landesweit angewandt wird, ja gar nicht als das bezeichnet werden kann (gemäss D/CH Studie). Die Waldshuter reden also die ganze Zeit von etwas, was es z.B. in Frankfurt unter diesem Begriff gar nicht gäbe.

 

Das einzige hier, bei dem ich zustimme. Lebte zwei Jahre lang in einer 80.000 Einwohnerstadt mit Uni, 3 großen Kliniken, im nächsten Umkreis eine weitere 100.000 Einwohnerstadt mit Industrie (Bosch, Hugo Boss...) sowie in der Nähe eben Stuttgart mit dem Flughafen.

 

Flugzeuge im Landeanflug (ähnlich tief wie in WT, SWB und KN), 3-10 Rettungshubschrauber pro Tag im Landeanflug (die auch in der Nacht teilweise fliegen), Partylärm der Studenten aus der Stadt, Verkehrslärm...

 

Da ist es zuhause quasi ruhig- ich kann den Lärm um den Lärm auch nicht ganz nachvollziehen.

[flyhigh]

@HHS: Und was willst du uns mit deinem ausführlichen Bericht erklären?

 

Das Vorgehen von Deutschland in der heutigen Zeit wo man von einem grenzenlosen Europa spricht ist in keinster Art und Weise nachvollziehbar. Ist ja schon interessant, wie sich die Regierung in Berlin für die Lärmanliegen der Süddeutschen interessiert, die Mitbürger in Berlin, Frankfurt und München aber im Regen stehen lässt.

 

Saludos

David

[sirdir]

Ist ja schon interessant, wie sich die Regierung in Berlin für die Lärmanliegen der Süddeutschen interessiert, die Mitbürger in Berlin, Frankfurt und München aber im Regen stehen lässt.

 

Ich finde das durchaus nachvollziehbar. Nicht etwa fair, aber nachvollziehbar. Dort wo man der eigenen Wirtschaft schaden würde, unternimmt man nichts, dort wo man den eigenen Leuten 'gegen' ein anderes Land helfen kann tut man es. Darum hätte wohl etwas mehr Druck Seitens der Schweiz nicht geschadet.

 

Die Schweiz würde es wohl gerade umgekehrt machen... Wie's den eigenen Leuten geht ist egal, Hauptsache man kann sich einem anderen Land gegenüber grosszügig zeigen... und genau darum gibt's auch keinen Druck seitens der Schweiz.

[Gast]

[quote name=flyhigh;792787........die Mitbürger in Berlin' date=' Frankfurt und München aber im Regen stehen lässt.

 

Saludos

David[/quote]

 

Ein falsche Behauptung mit der in der Schweiz immer gerne argumentiert wird. Sowohl Frankfurt als auch Berlin sind Ergebnisse von langjährigen (verwaltungs-)politischen Prozessen mit Bürgerbeteiligung. Das zum Schluss eine Gruppe übrig bleibt, die sich mit gar nichts abfinden kann und deswegen um so lauter sich artikuliert, ist leider auch in Deutschland (politischer) Alltag.

Der Ausbau der dritten Bahn in München ist gerade im Planungsstadium, bzw. in der (verwaltungsjuristischen) Bewilligungsphase mit vielen Einspruchs-möglichkeiten. Da ist noch nichts entschieden.

 

Bernhard (LSZH)

[flyhigh]

Ein falsche Behauptung mit der in der Schweiz immer gerne argumentiert wird. Sowohl Frankfurt als auch Berlin sind Ergebnisse von langjährigen (verwaltungs-)politischen Prozessen mit Bürgerbeteiligung. Das zum Schluss eine Gruppe übrig bleibt, die sich mit gar nichts abfinden kann und deswegen um so lauter sich artikuliert, ist leider auch in Deutschland (politischer) Alltag.

Der Ausbau der dritten Bahn in München ist gerade im Planungsstadium, bzw. in der (verwaltungsjuristischen) Bewilligungsphase mit vielen Einspruchs-möglichkeiten. Da ist noch nichts entschieden.

 

Ok. Das muss ich so stehen lassen. Neugierig bin ich dann auf die jeweilige Begründungsgrundlage der Richter für oder gegen eine Landebahn. Es scheint mir, dass Lärmmessungen in Deutschland nicht als Argument zugelassen sind:cool:

 

Es ändert sich an der Tatsache nichts, dass ein Kräftemessen im Gang ist. Bleibt zu hoffen, dass der Luftverkehr nicht isoliert als einziger lärmverursachender Verkehr betrachtet wird. :rolleyes::cool:

 

Saludos

David

[HHS]

Es ändert sich an der Tatsache nichts, dass ein Kräftemessen im Gang ist. Bleibt zu hoffen, dass der Luftverkehr nicht isoliert als einziger lärmverursachender Verkehr betrachtet wird. :rolleyes::cool:

 

Saludos

David

 

Tut es zumindest in Deutschland auch nicht, auch wenn sich gerade die Medien scheinbar auf den Fluglärm konzentrieren.

 

Im dt. Randengebiet hat man eine Straßenspur an WE für Motorradfahrer gesperrt - größtenteils aus Lärmschutzgründen.

 

Am Oberrhein kämpfen Bürger gegen einen Ausbau der Bahnstrecke bzw. für die Untertunnelung- aus Lärmschutzgründen.

 

Und der dt. Bürger kämpft grundsätzlich eh für jede Dorfumfahrung- aus Lärmschutzgründen.

 

Das Vorgehen von Deutschland in der heutigen Zeit wo man von einem grenzenlosen Europa spricht ist in keinster Art und Weise nachvollziehbar.

 

Nunja, die Schweiz gehört ja nicht zu Europa "duckundweg"

[Gast]

.......die jeweilige Begründungsgrundlage der Richter für oder gegen eine Landebahn. Es scheint mir, dass Lärmmessungen in Deutschland nicht als Argument zugelassen sind:cool:

 

Saludos

David

 

 

Hallo David, schau mal hier:

 

 

Exemplarisch ein Urteil zum Ausbau des Frankfurter Flughafens. U.a. ist darin zu finden: ......

 

(....) sei nicht mit dem gesetzlich gebotenen Schutz der Bevölkerung vor nächtlichem Fluglärm zu vereinbaren, urteilten die Richter. Auf die Nachtruhe sei in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen. (....)

 

http://www.kostenlose-urteile.de/Hessischer-VGH_11-C-22708T11-C-30508T11-C-31208T-u-a_Flughafen-Frankfurt-am-Main-Musterklagen-gegen-den-Bau-der-neuen-Landebahn-ueberwiegend-abgewiesen.news8341.htm

 

Alles ziemlich mühsamer Stoff, aber aus familären Gründen habe ich es mir mal zu Gemüte führen dürfen.....

 

Gruss einstweilen

 

Bernhard (LSZH)

[Role]

NZZ, 5.3.2012: Neue Töne im Fluglärmstreit (Auszug)

 

Fluglärm sei in Südbaden kein Problem, findet Ralf-Roland Schmidt-Cotta. Im Auftrag der FDP Schwarzwald-Baar setzt er sich für eine sachliche grenzüberschreitende Zusammenarbeit ein - und für einen Kompromiss im Fluglärmstreit. Ralf-Roland Schmidt-Cotta hat ein Flair für Geschichte. Den schon lange schwelenden Streit um die Anflüge auf den Flughafen Zürich sieht er nicht in gegenwärtigen Lärmbelastungen begründet, sondern in archaischen Verhaltensmustern: «Es ist ein Kampf zweier Alemannen-Stämme», findet Schmidt-Cotta, der ursprünglich aus Westfalen stammt und «die Schweiz im Studium in Lausanne und später von Südbaden her kennen- und schätzen gelernt hat», wie er sagt. Die Schweizer Seite habe den Nährboden für die Streitigkeiten geschaffen, indem sie die Bevölkerung in Südbaden in Flughafenfragen lange ignoriert habe. In den letzten Jahren hätten sich nun aber seine Landsleute verrannt: «Wenige Aktivisten haben eine Stimmung geschaffen, in der mit Scheuklappen haltlose Maximalforderungen gestellt werden und sich viele Vernünftige nicht mehr getrauen dagegenzuhalten.» Für solche Aussagen hat Schmidt-Cotta auch schon anonyme Briefe erhalten. In einem hiess es zum Beispiel: «Sie sind zu intelligent für die Region - verschwinden Sie!» Schmidt-Cotta ist geblieben - und er gibt auch keine Ruhe. Von der FDP Schwarzwald-Baar hat er den Auftrag erhalten, auf beiden Seiten der Grenze Verbündete zu suchen für ein Projekt, aus dem eine gemeinsame Regionalpolitik resultieren soll. Themen, welche die Grenzregionen viel stärker als heute gemeinsam angehen sollten, gibt es für den Donaueschinger viele: Bildung, Kultur, Gesundheit, Strassen- und Schienenverkehr, das mögliche Atomendlager in Benken - und natürlich den Flughafen Zürich. Letztgenanntes Thema vergiftet für Schmidt-Cotta viel zu lange schon das Klima und hat für ihn deshalb eine Schlüsselfunktion. Die deutsche Seite müsse in den anstehenden Verhandlungen über die Anflüge nach Zürich im Sinne des fairen Umgangs miteinander von ihren «abstrusen Behauptungen» abkommen - denn Fluglärm stelle in der Schwarzwald-Region überhaupt kein Problem dar, sagt Schmidt-Cotta. Namentlich die geforderte Abschaffung des Warteraums Rilax über Donaueschingen ziele in den luftleeren Raum, «weil man hier die Flugzeuge allenfalls sieht, aber nicht hört». Von Lärm könne jedenfalls keine Rede sein. Die südbadische Bürgerbewegung ziehe ihre Kraft denn auch nicht aus der tatsächlichen Belastung, sondern aus archaischen Antagonismen - «im Endeffekt sind das Nationalisten, die man von amtlicher Seite viel zu lange hofiert hat». Nun müssten die Gräben allmählich zugeschüttet werden, findet der Donaueschinger Politiker. Der Gefahr, dass sich nach der Davoser Absichtserklärung zum Fluglärmstreit die Fronten weiter verhärten, müsse entgegengewirkt werden. Als Basis für einen Kompromiss zwischen der Schweiz und Deutschland müsse die von Angela Merkel und Pascal Couchepin in Auftrag gegebene Lärmanalyse aus der Schublade gezogen werden, die Aussagen über die tatsächliche Lärmbelastung macht. Berücksichtigt werden müsse, dass die Schwarzwald-Region vom Tourismus lebe - aber die Grundlage der Lösung müsse die Lärmbelastung sein, nicht die Zahl der Anflüge: Man misst die Emissionen von Rasenmähern ja auch nicht in Stückzahlen, sondern in Dezibel. Es ist sicher vernünftig, in verschiedenen Bereichen nach Lösungen zu suchen, die unabhängig von Landesgrenzen sind. Für Schmidt-Cotta braucht es einen Mentalitätswandel der Süddeutschen und der Nordschweizer, damit ein Regionalverständnis entwickelt werden kann. Erste Kontakte haben stattgefunden, aber die Mühlen mahlen langsam, und die Grenzen aus den Köpfen zu bringen, ist wohl eine Jahrhundertaufgabe.»

 

= = =

 

Interessante neue "Töne". Manchmal frage ich mich schon weshalb es so schwierig sein soll den volkswirtschaftlichen Nutzen des Flughafens für den südbadischen Wirtschaftsraum nachzuweisen? Wenn ich nur schon die zahlreichen Autos unserer lieben Nachbarn in den ZRH Parkhäusern (Pax + Arbeitnehmer) zusammenzähle müsste doch das wirklich sehr einfach sein... ;) Roland

[Urs Wildermuth]

Gemäss dem Teletext von heute, sieht der Bundesrat den Streit aber bereits jetzt als verloren an und meint, man stehe den Deutschen Forderungen faktisch ohne Chancen gegenüber und müsse Zugeständnisse machen (also noch mehr als heute schon).

 

Ansonsten würde Deutschland wohl einseitig die "Stuttgarter Erklärung" von 2009 zum Gesetz machen, was heissen würde, 80'000 Anflüge maximal und keine Abflüge nach Norden.

 

Keine Chancen... sehr schlechte Ausgangslage wenn ein Bundesrat dies schon vor den Verhandlungen so einstuft. Dabei

 

- arbeiten zig tausende Deutsche in der Schweiz

- lebt der Teil Deutschlands, der als Alibi für die Deutschen Ambitionen herhält und militant Zürich verteufelt, namentlich das Klettgau, zu grossen Teilen von der Schweiz

- ist Deutschland auf die Schweiz als Alpentransitland angewiesen

- ist Deutschland auf die Kooperation der Schweiz in Steuer und anderen Fragen angewiesen.

 

Keine Gegenargumente? Nur wenn man's selber so will. Da nützen auch gute Argumente selbst von Deutschen nix. Schlussendlich geht es hier nicht um den Lärm, sondern um handfeste wirtschaftliche Interessen. Zürich gegen München, Stuttgart und Frankfurt. Und natürlich daran, dass Deutschland eine Schwächung der Schweizer Position seit Jahren als unerklärtes Ziel fördert. Denn ein gut funktionierender Nachbar macht die eigene Bevölkerung unzufrieden.

 

Hoffentlich findet der Bundesrat noch seine Argumente und hört damit auf, dem nördlichen "Nachbarn" immer nur von vorneherein nachzugeben. Ansonsten muss man sich wohl nicht wundern, wenn es schlussendlich zur Katastrophe kommt. Dass davon auch die Existenz von notabene Deutschen Firmen wie Lufthansa-Swiss abhängt, mal ganz aussen vor.

[Chipart]

Das mag bei euch in der Schweiz ja anders sein, aber bei uns in Deutschland ist Fluglärm an jedem Flughafen ein riesen Thema, bei dem jede Gemeinde, Kreis, Land gegen das jeweils andere kämpft.

Dabei ist es ganz normal, dass jede Gemeinde ihren eigenen (natürlich unabhängigen und höchst kompetenten) Gutac hter hat, der komischerweise immer zu dem Schluss kommt, dass gerade diese Gemeinde brutals benachteiligt ist während andere praktisch nur profitieren.

Bei uns in Deutschland werden dann von den Interessengruppen Statistiken zu Rate gezogen, die belegen sollen, dass besonders viele/wenige Arbeitnehmer/Betriebe/Urlaubsreisende (was halt grad passt) in der jeweils anderen Gemeinde angesiedelt sind, die dann bitteschön auch besonders am Fluglärm partizipieren möge.

 

So ist das bei uns nun mal und ihr könnt in der Beschreibung oben gerne das "Flughafen" auch gegen ((Atom-)Kraftwerk, Mülldeponie, Kläranlage, ... austauschen, wenn diese auf der Grenze zwischen zwei Gemeinden, Kreisen, Ländern, ... stehen.

 

Nichts anderes passiert mit dem Flughafen Zürich. Die Tatsache, Das hier zwischen den betroffenen Gebieten keine normale Gemeinde-, Kreis-, Landes- oder Staatsgrenze, sondern eine EU-Aussengrenze liegt macht die Diskussion dabei zwar an der einen oder anderen Stelle etwas formalistischer, im Kern aber nicht anders.

 

Dies jetzt zu einem Kampf der Völker, Kulturen, Stämme oder was auch immer hoch zu stilisieren, halte ich für absolut lächerlich.

 

Gruss,

Florian

[Maxrpm]

Wenn jeder Züricher Bürger 200€ bezahlt kommen 20.000€ für jeden Bürger der beiden betroffenen Gemeinden in Süddeutschland zusammen. Die fließen als einmalige Kompensation von Zürich an die deutschen Gemeinden. Damit können Schallschutzfenster gekauft werden oder - falls der Lärm ja doch nicht so schlimm sein sollte - auch eine neue Turnhalle.

 

In Österreich ist das die gängige Methode wenn große Städte etwas von kleine Kommunen wollen. Das hat mit Staatsgrenzen nicht zu tun, das hat damit zu tun was mir Prinzipien wert sind.

 

Wolfgang

[P-Widmer]

Bekanntlich ist der Staatsvertrag mittlerweilen beschlossene Sache und müsste von den Parlamenten "nur" noch ratifiziert werden.

 

Nun haben sich, wie allgemein bekannt, verschiedene Organisationen zum Ziele gesetzt, diesen Staatsvertrag zu bodigen.

Auch die "Erzinger-Erklärung", ein Zusammenschluss von Bürgermeister aus dem süddeutschen Raum, lehnt diesen Vertrag expliziert ab.

Dabei argumentieren sie unter Anderem mit der Aussage, dass die Mindesthöhe bei Anflüge von 3'600 Meter auf 2'400 Meter gesenkt würde und bei Abflügen seien die Werte 4'500 Meter auf 3'600 Meter. Diese Absenkung sei ein Bestandteil des Vertrages.

 

Das ist mir völlig unbekannt, sind diese neuen tieferen Werte auch innerhalb der Schweiz vorgesehen? Wenn ja, dürfte die Lärmproblematik auch innerhalb der Schweiz zunehmen. Die Flugplätze der Umgebung dürften sich auf weitere Einschränkungen gefasst machen.

 

Weiss jemand Bescheid?

[mds]

Das ist mir völlig unbekannt, sind diese neuen tieferen Werte auch innerhalb der Schweiz vorgesehen? Wenn ja, dürfte die Lärmproblematik auch innerhalb der Schweiz zunehmen. Die Flugplätze der Umgebung dürften sich auf weitere Einschränkungen gefasst machen.

Über Schweizer Staatsgebiet beträgt die Mindestflughöhe für Anflüge auf den Flughafen Zürich null Meter über Grund – die Anflüge sollten ja landen können … :009:

 

Zum Vergleich die Mindestflughöhen über deutschem Territorium gemäss heutigen deutschen An- und Abflugbeschränkungen (220. deutsche DVO) sowie neuem Staatsvertrag, jeweils ohne Berücksichtigung von Ausnahmen beispielsweise wegen Performance und für bestimmte Abflugverfahren:

 

220. deutsche DVO

• Anflüge auf Pisten 14 und 16 während Sperrzeiten nicht unter FL120 beziehungsweise gar nicht über deutsches Territorium
  
• Abflüge nicht unter FL150
  
• RILAX-Holding nicht unter FL130, während Sperrzeiten nicht unter FL180

Neuer Staatsvertrag

• Anflüge auf Pisten 14 und 16 während Sperrzeiten nicht unter FL80
  
• Abflüge nicht unter FL120
  
• RILAX-Holding nicht unter FL130, während Sperrzeiten nicht unter FL180 (unverändert)

Im Ergebnis bleibt es über deutschen Territorium bei gefühltem Fluglärm … beim neuen Staatsvertrag hat die Schweiz leider gegenüber dem deutschen Diktat kapituliert und die Fluglärmbelastung spielte gar keine Rolle – genauso wenig übrigens wie Flugsicherheit. Nun möchten anscheinend zahlreiche deutsche Politiker diese offensichtliche schweizerische Schwäche ausnutzen und einen noch einseitigeren Staatsvertrag erreichen.

 

Für Flugplätze im Grossraum Zürich sind durch den neuen Staatsvertrag insofern neue Einschränkungen zu erwarten, als dass die aufgrund der ursprünglichen deutschen An- und Abflugbeschränkungen erweiterten C- und D-Lufträume häufiger beansprucht werden.

 

Martin

[Chipart]

… beim neuen Staatsvertrag hat die Schweiz leider gegenüber dem deutschen Diktat kapituliert

 

Diese Bewertung ist schwer nachzuvollziehen, wenn man berücksichtigt, dass wie Du selbst schreibst die im Staatsvertrag vereinbarten Höhengrenzen teilweise deutlich unter der bisherigen Rechtslage in Deutschland liegen.

 

Gruss,

Florian

[Walter Fischer]

Hier kann man nachlesen, wie unsere deutschen Nachbarn zum Wirtschaftsraum (und zum Flughafen Zürich) stehen, der von Schaffhausen über Waldshut bis nach Basel reicht und in dem viele Milliarden hüben, wie drüben fliessen:008:.

 

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Deutsche-denken-im-Fluglaermstreit-wie-wir-19252044

 

Gruss Walti

[mds]

Inzwischen hat der Schweizerische Bundesrat seinen erläuternden Bericht für die Vernehmlassung zum Flughafen Zürich-Staatsvertrag mit Deutschland veröffentlicht:

 

http://www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/28009.pdf

 

Gleichzeitig kursieren neue Anflugvarianten, darunter ein gekröpfter Nordanflug via Flughafen-Osten und eine Stunde Südanflug im Rahmen der abendlichen Umstellung zwischen Nord- und Ostanflug:

 

http://webpaper.nzz.ch/2012/09/26/zuerich-und-region/JRO04/gekroepfter-anflug-ueber-den-osten-ist-neu-im-spiel?guest_pass=d0b5050793%3AJRO04%3A6273459407e70657c55f0aa1c3ba5aa1c13dbc9e

[Chipart]

Inzwischen hat der Schweizerische Bundesrat seinen erläuternden Bericht für die Vernehmlassung zum Flughafen Zürich-Staatsvertrag mit Deutschland veröffentlicht:

 

http://www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/28009.pdf

 

Eine wie ich finde sehr ausgewogene Darstellung der Problematik insb. auch in ihrer Historie.

 

Das erinnert noch mal sehr anschaulich daran, dass es zunächst die schweizer Seite war, die den Vertrag von 1984 nie eingehalten haben und darauf die deutsche Seite mit völlig überzogenen Forderungen in der Stuttgarzter erklärung und einer 220.DVO zur LuftVO reagiert hat, die zwar (völker-)rechtlich völlig in Ordnung, praktisch aber eine Katastrophe ist.

 

Würde die ganze Diskussion so sachlich geführt, wie dieses Papier, dann gäbe es schon seit 20 Jahren Einigkeit.

 

Florian

[mds]

Das erinnert noch mal sehr anschaulich daran, dass es zunächst die schweizer Seite war, die den Vertrag von 1984 nie eingehalten haben […]

Die umstrittenen Bestimmungen lauteten wie folgt:

«Der Flugsicherungsdienst Zürich, unterstützt von der Direktion des Flughafens Zürich und vom Bundesamt für Zivilluftfahrt, wird sich weiterhin bemühen, eine ausgewogenere Benutzung der beiden Landebahnen 14 und 16 zu verwirklichen. In den Fällen, in denen die Verkehrslage einen Anflug auf die Landebahn 16 zulässt, wird das Anflugverfahren für diese Landebahn genutzt.»

«In der Zeit zwischen 22.00 und 07.00 deutscher und schweizerischer Ortszeit werden die Anflüge aus Norden und Osten über das Funkfeuer Schaffhausen geführt, jene aus Westen und Süden über die Kurskreuzung EKRON nach den veröffentlichten Standardanflugverfahren auf die Landebahn 16. Die Landebahn 14 wird über deutsches Hoheitsgebiet nur angeflogen, wenn die Landebahn 16 aus zwingenden Gründen nicht benutzbar ist.»

Das Problem lag nicht darin, dass die Verantwortlichen für den Flugbetrieb am Flughafen Zürich diese Vereinbarung nach dem Wortlaut nicht einhielten, sondern dass der Wortlaut äusserst ambivalent war und auf deutscher Sicht offensichtlich andere Erwartungen bestanden. Immerhin ging es damals wohl tatsächlich noch um Fluglärm …

 

Martin

[HB-MAI]

Und weiter gehts im Theaterspektakel:

 

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Fluglaerm-Streit-gefaehrdet-den-Staatsvertrag/story/18617176

 

Viele Grüsse, Stefan

[Schwabe]

Ja, so ne Demokratie ist schon eine unbequeme Staatsform

[Walter Fischer]

Stimmt! Dennoch verfolgen wir Urdemokraten mit Vorliebe Euere Sendung:

 

"Neues aus der Anstalt":008: wohl um zu konstatieren, dass ohne richtige Mitbestimmung nur noch die Satire übrigbleibt.

 

Unsere Alpenrepublik hat zum Glück beides:005:.

 

Gruss Walti

[Gast]

Ja, so ne Demokratie ist schon eine unbequeme Staatsform

 

na ja, die schwäbische Demokratie muss aber aufpassen, dass sie sich nicht als Provinzlertum entlarven lässt!

 

Bernhard (LSZH)

[Schwabe]

na ja, die schwäbische Demokratie muss aber aufpassen, dass sie sich nicht als Provinzlertum entlarven lässt!

 

Bernhard (LSZH)

 

In einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie sind die Zeiten eben vorbei, das ein Minister Par Ordre Du Mufti einen Vertrag durchwinken kann. Er muss sich eben um Mehrheiten im Bundesrat kümmern. Und das kann teuer werden - für den Bund

[Danix]

weiss jetzt nicht welche funktionierende Demokratie du meinst, aber der Widerstand gegen den Staatsvertrag scheint weniger von einer Wahl als vielmehr von einem Wahlkampf geprägt zu sein...

[Gast]

In einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie sind die Zeiten eben vorbei, das ein Minister Par Ordre Du Mufti einen Vertrag durchwinken kann. Er muss sich eben um Mehrheiten im Bundesrat kümmern. Und das kann teuer werden - für den Bund

 

In einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie gehört es aber auch dazu, vorbereitete und ausdiskutierte politische Geschäfte zum Abschluss zu bringen. Es gab über 20 Jahre Anhörungen, Gutachten, Sitzungen im Verkehrsausschuss, ein Ministeriumsvorschlag, ein Ministervorschlag und ein Kabinettsbeschluss. Nix von Order per mufti.....

Es muss also bis zum Schluss nicht jeder Provinzler auch noch mit einem Vetorecht ausgestattet sein. Man könnte auch dafür werben, einmal für einen Kompromiss zu stehen und zu akzeptieren, dass halt mehr nicht möglich war und das Ergebnis trotz allem besser als nichts ist! Politiker sollten auch vermitteln können, nur Stammtisch-Palaverer gefallen sich in der Daueropposition, aber mit denen ist kein Staat zu machen...

Also wenn die Baden-Württemberg-Fraktion der CDU in Berlin jetzt Stimmung gegen den Staatsvertrag macht, sind sie meiner Meinung nach Provinzler! Es ist eine Staatsvertrag und nicht eine Vereinbarung zwischen dem Bundesland BW und den Kantonen ZH, AG, TG! Wenn sie das Geschäft auch noch im Bundesrat zum scheitern brächten, wäre das erst recht eine Blamage!

 

Gruss einstweilen

 

Bernhard (LSZH)