Zolleinnahmen von Flugbenzin zurück zur GA !

[jobr1ch]

Hallo,

 

ende November haben wir eine Eidg.Abstimmung über den Verwendungszweck von Zolleinnahmen welche auf dem Flugbenzin erhoben werden.

Darin ist vorgesehen, dass ein grosser Teil der Einnahmen nicht einfach wie bisher an den Bund geht, sondern spezifisch der GA zugute kommen soll!

Siehe: http://www.bk.admin.ch/aktuell/abstimmung/va/002/index.html?lang=de

 

Also an die Urnen Leute...

[Young Pilot]

Gute Sache, wird aber meiner Meinung nach nie durchkommen:002:

[Touni]

Sieht, so schlecht gar nicht aus:

 

Dies sind die Ergebnisse der neusten Umfrage der SRG SSR idée suisse, die das Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 13. und 17. Oktober 2009 bei 1207 stimmberechtigten Personen in allen Landesteilen durchgeführt hat. Der statistische Fehlerbereich bei der gesamten Stichprobe beträgt +/- 2,9%.

 

Offener ist die Ausgangslage beim zweiten Volksbegehren, der Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten: 41% sagten Ja, 44% Nein und 15% waren unentschlossen.

 

Die dritte Vorlage, die Spezialfinanzierung für den Luftverkehr, hätten 42% gutgeheissen. 26% waren dagegen und 32% konnten sich noch nicht festlegen.

 

20min.ch

[Bastian B.]

Wobei der grosse Anteil (32%) der Unschlüssigen zu beachten ist. Da wissen viele nicht so recht, um was es geht.

 

Das wären eigentlich Themen, wo sich die ILS mit einer Pro-Medienmitteilung einschalten könnte.

[mds]

Das Thema wird bereits diskutiert: http://www.flightforum.ch/forum/showthread.php?t=73324

 

Martin

[mds]

Darin ist vorgesehen, dass ein grosser Teil der Einnahmen nicht einfach wie bisher an den Bund geht, sondern spezifisch der GA zugute kommen soll!

 

Siehe: http://www.bk.admin.ch/aktuell/abstimmung/va/002/index.html?lang=de

Im Abstimmungsbüchlein lese ich diesbezüglich folgendes:

 

Neuverteilung der Steuererträge

 

[…] Für welche Aufgaben im Luftverkehr diese Gelder verwendet wer- den, wird ebenfalls im Verfassungstext geregelt: Sie werden zur Förderung einer hohen technischen Sicherheit, für Sicher- heitsvorkehrungen zur Abwehr von Terroranschlägen und zugunsten von Umweltschutzmassnahmen eingesetzt.

 

Mögliche Verwendung

 

Auf Gesetzesstufe wird später zu regeln sein, für welche kon- kreten Massnahmen die Gelder aus der Flugtreibstoffbesteue- rung eingesetzt werden. In Beratung sind folgende Bereiche: Finanzierung der Flugsicherung auf Regionalflugplätzen (För- derung der technischen Sicherheit), Beiträge an Kontrollen von Passagieren und Gepäck auf Flughäfen (Sicherheit vor Terroranschlägen) und Einbau von Schallschutzfenstern für durch Fluglärm belastete Liegenschaften (Umweltschutz).

 

Verteilschlüssel im Gesetz regeln

 

[…] Den Verteilschlüssel für die Mittel wird das Parlament definieren müssen. Es ist vorgese- hen, die eine Hälfte der Gelder (20 Millionen Franken) für die technische Sicherheit einzusetzen und die andere Hälfte zu gleichenTeilen (je 10 Millionen Franken) für Massnahmen gegen Terroranschläge und zugunsten des Umweltschutzes.

Die General Aviation dürfte demnach, falls überhaupt, nur marginal von diesen neuen Subventionen für die Schweizer Luftfahrt profitieren. Wer privat fliegt und Auto fährt, profitiert von der bisherigen Verteilung vermutlich mehr …

Gute Sache, wird aber meiner Meinung nach nie durchkommen:002:

… die Vorlage wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit angenommen.

 

Martin

[Flying-Andy]

Hallo Allerseits,

 

Heute gabs zum Thema auch einen TV-Beitrag im " Schweiz-Aktuell"

 

Spezialfinanzierung der Regionalflughäfen

In der Schweiz gibt es abseits von Zürich, Basel und Genf noch insgesamt elf lokale Regionalflughäfen. Die jeweiligen Flughafenbetreiber hoffen auf ein Ja an der Urne bei der kommenden Abstimmung bezüglich der Kerosin-Abgabe. Damit würden sie von der Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr profitieren. Marc Bodenmann berichtet und Claudia Weber unterhält sich live mit Gegnern und Befürwortern auf dem Flughafen Altenrhein.

 

Quelle: Schweizer Fernsehen - Schweiz aktuell vom 27.10.2009, 19:00 Uhr

 

Klick me --> Online Video

 

Beste Grüsse

Andy :)

[Young Pilot]

Spezialfinanzierung im Luftverkehr deutlich angenommen!

 

http://www.20min.ch/news/abstimmungen/?id=37&l=0 :) :)

 

Hätte ich nie gedacht...

[mds]

Hätte ich nie gedacht...

Wieso nicht?

 

Die meisten Stimmbürger betreiben Fliegerei nicht als Freizeitbeschäftigung und selbst unter den Privatpiloten waren viele für die Vorlage … Geld zu verteilen ohne (anscheinend) selbst dafür bezahlen zu müssen, hat bei Volksabstimmungen meistens Erfolg.

 

Martin