Abstimmung über Kerosin-Steuern

[Flying-Andy]

Achtung Ende November ist es soweit

Ende November stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über die Kerosin-Steuern für die Luftfahrt ab. Der Luftfahrt sollen die Erträge aus ihren Steuergeldern wieder selber zukommen, findet der Bundesrat, und nicht zum Teil in den Strassenverkehr fliessen.

 

Tagesschau-Beitrag (Video)

Quelle: Schweizer Fernsehen, SF - Tagesschau (Online)

 

Die frei werdenden ca. 40 Mio. CHF würden dann vorallem in den Ausbau der Sicherheit auf den Regional-Flugplätzen fliessen.

 

Gruäss

Andy

[Touni]

Die frei werdenden ca. 40 Mio. CHF würden dann vorallem in den Ausbau der Sicherheit auf den Regional-Flugplätzen fliessen.

 

Dann bin ich klar dagegen. :)

[willard]

Hallo Andy

 

Danke für die Verlinkung des Tagesschau-Artikels. Ich hab den bisher noch nicht gesehen.

 

Grundsätzlich bin ich dafür, die Kerosin-Steuern sollten natürlich der Luftfahrt zu Gute kommen. Aber, und jetzt kommt das grosse Aber:

 

Treibstoff wird nur im Inland-Verkehr besteuert. Alle internationalen Flüge sind davon befreit. Also mutet es doch sehr befremdlich an, wenn diese Abgaben jetzt für "bessere Gepäckkontrolle und Massnahmen zur Terrorabwehr" verwendet werden sollen.

 

Ebenso sind die Bilder von Swiss-Flugzeugen in einem solchen Artikel verfehlt. Denn wer bezahlt primär diese Steuern? Richtig, die General Aviation, also der kleine Privatflieger wie Du und ich.

 

Eigentlich sollte man die Steuer gleich abschaffen. Es ist meiner Meinung nach nicht ergründlich, warum die "dicken Brummer" auf der Langstrecke, die Millionen-fach mehr CO2 produzieren, steuerbefreut sind, wir kleinen Privatflieger jedoch durch die Steuern völlig überrissene Benzinpreise für AVGAS & Co. berappen sollen.

 

Wenn wir diese Zwangsabgabe jedoch nicht loswerden können, dann sollte sie zumindest auch der GA, welche sie primär bezahlt, zu Gute kommen. Z.B. könnten die Skyguide-Gebühren und Landetaxen für GA-Flüge abgeschafft, bzw. damit finanziert werden.

[fm70]

Ich hätte ja auch nichts dagegen, wenn damit meine Landetaxen bezahlt würden, aber ein bisschen Augenmass sollte man schon behalten. Immerhin fliegt zum Beispiel die Swiss unter anderem täglich 10x von Zürich nach Genf; ich würde jetzt mal ganz frech vermuten, dass sie dabei allein für das Rollen vom Gate zur Piste bereits mehr Treibstoff verbrennt als die gesamte Freizeitaviatik.

 

Eine Sauerei ist, das die internationalen Flüge steuerbefreit sind, aber das ist eine andere Diskussion.

[Brufi]

Eine Sauerei ist, das die internationalen Flüge steuerbefreit sind, aber das ist eine andere Diskussion.

Fast richtig! Eine Sauerei gibt es schon, aber die Sauerei ist, dass der Leuenberger es fertiggebracht hat, die zollfreie Betankung für die private GA zu kippen! Das ist nicht OK und wir habens unserem Antiaviatik-Verkehrsminister zu verdanken! :004:

Gruss

Philipp

[fm70]

Jetzt müsstest Du nur noch begründen, mit welchem Recht der Freizeitflieger, der sagen wir mal von Schupfart nach Freiburg fliegt, eine Steuerbefreiung beansprucht.

[sirdir]

Jetzt müsstest Du nur noch begründen, mit welchem Recht der Freizeitflieger, der sagen wir mal von Schupfart nach Freiburg fliegt, eine Steuerbefreiung beansprucht.

 

Eigentlich müsste die Frage lauten, mit welchem Recht der Staat eine Steuer beansprucht und nicht, mit welchem Recht man ausnahmsweise davon befreit wird ;)

[fm70]

Ich vermute, auch Du schätzt es, in einem funktionierenden Staat zu leben (Schulen, Spitäler, Strassenbeleuchtung, Kanalisation, Polizei (ja, sogar die), Kulturangebote…). Wer keine Steuern bezahlen will, soll doch einfach mal ein halbes Jahr in Somalia leben. Ich glaube, er wäre dann geheilt.

[sirdir]

Ich vermute, auch Du schätzt es, in einem funktionierenden Staat zu leben (Schulen, Spitäler, Strassenbeleuchtung, Kanalisation, Polizei (ja, sogar die), Kulturangebote…). Wer keine Steuern bezahlen will, soll doch einfach mal ein halbes Jahr in Somalia leben. Ich glaube, er wäre dann geheilt.

 

Ach so, jetzt werden die Kerosinsteuern also in die Schulen investiert.

[HRK]

Ach so, jetzt werden die Kerosinsteuern also in die Schulen investiert.

Stimmt, bisher ging die Kerosinsteuer in die allgemeine Bundeskasse. Die Gesetzesänderung die momentan diskutiert wird sieht vor, dass diese Einnahmen neu zweckgebunden an die Aviatik zurückfliesst.

 

Gruss

Hansruedi

[fm70]

Indirekt selbstverständlich ja, weil dann nämlich in einem anderen Topf mehr Geld übrig bleibt. Der Amerikaner sagt "there is no free lunch", was frei übersetzt heisst: Es kostet immer alles gleichviel, die Frage ist nur, wer es bezahlt. Am liebsten natürlich der andere.

[Ueli Zwingli]

Ach so, jetzt werden die Kerosinsteuern also in die Schulen investiert.

Wäre sicher nicht die schlechteste Investition. Mein Auto verbraucht auch verzollten Treibstoff, auch wenn ich ins Ausland fahre. Wahrscheinlich brauche ich mehr Benzin im Jahr (15'000 Km mit 8 l pro 100 Km = 1200 Liter) als mancher GA Pilot.

[sirdir]

Indirekt selbstverständlich ja, weil dann nämlich in einem anderen Topf mehr Geld übrig bleibt. Der Amerikaner sagt "there is no free lunch", was frei übersetzt heisst: Es kostet immer alles gleichviel, die Frage ist nur, wer es bezahlt. Am liebsten natürlich der andere.

 

Die andere Frage ist, ob es nicht besser wäre, die Finanzierung etwas transparenter zu gestalten, vielleicht würde man manchen Luxus dann als solchen erkennen und darauf verzichten.

[Touni]

Das dieses Geld der Fliegerei (damit die noch mehr fossile Brennstoffe vernichtet..) zu gute kommt ist sicher nur richtig. Die grosse Frage ist, für was dieses Geld eingesetzte wird.

 

Für die Sicherheit am Flughafen? :001:

Vielleicht könnte man diese Steuer gleich abschaffen oder man versucht die GA-Fliegerei auf USA Niveau zu fördern.

 

Schaut auch nur mal an, was den GA-Piloten in den Staaten für Dienste und Möglichkeiten zur Verfügung gestellt werden.

 

Die Ami-Piloten können freier im Flugbereich herumfliegen, als wir in der Schweiz und hier gibt es nicht mal ansatzweise irgendeinen Terror. :001:

 

Es gibt noch viel zu verbessern.

[Thomas H.]

Ich hätte ja auch nichts dagegen, wenn damit meine Landetaxen bezahlt würden, aber ein bisschen Augenmass sollte man schon behalten. Immerhin fliegt zum Beispiel die Swiss unter anderem täglich 10x von Zürich nach Genf; ich würde jetzt mal ganz frech vermuten, dass sie dabei allein für das Rollen vom Gate zur Piste bereits mehr Treibstoff verbrennt als die gesamte Freizeitaviatik.

 

Eine Sauerei ist, das die internationalen Flüge steuerbefreit sind, aber das ist eine andere Diskussion.

Das ist leider falsch. Die Swiss-Flüge gelten als Zubringer für internationale Verbindungen und sind ebenfalls steuerbefreit. Es ist tatsächlich so, dass hier die GA (inkl. Arbeitsfliegerei) die 1-EUR Flüge quersubventioniert.

Thomas

[HRK]

Die frei werdenden ca. 40 Mio. CHF würden dann vorallem in den Ausbau der Sicherheit auf den Regional-Flugplätzen fliessen.

Hier bitte nicht Safety mit Security verwechseln!

Einerseits sollen die Sicherheitsmassnahmen (Security) auf allen Flughäfen mitfinanziert werden.

Andererseits soll die Kostenunterdeckung der Flugsicherung (Safety) auf den Regionalflughäfen/plätzen verringert werden.

Für Details siehe Link: http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=29209

 

Gruss

Hansruedi

[mds]

Stimmt, bisher ging die Kerosinsteuer in die allgemeine Bundeskasse. Die Gesetzesänderung die momentan diskutiert wird sieht vor, dass diese Einnahmen neu zweckgebunden an die Aviatik zurückfliesst.

Wir stimmen Ende November 2009 über eine Änderung der Bundesverfassung ab. Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung wird weiterhin die Hälfte des Reinertrages der Steuern auf Flugtreibstoffen in die allgemeine Bundeskasse fliessen. Hingegen würden bei einer Annahme die andere Hälfte des Reinertrages sowie der Steuerzuschlag nicht mehr dem Strassenverkehr, sondern dem Luftverkehr zukommen.

 

Martin

[MarkusP210]

Andererseits soll die Kostenunterdeckung der Flugsicherung (Safety) auf den Regionalflughäfen/plätzen

 

Die Flugsicherungsbehörde Skyguide gehört zu 99% dem Bund (Homepage Skyguide), also dem Steuerzahler. Es ist nicht einzusehen, warum hier immer von Kostenunterdeckung gesprochen wird; die Flugsicherung ist eine mit Steuergeldern finanzierte Dienstleistung. Die (endlich) für die Aviatik freiwerdenden 20 Millionen Franken sind für die Gebührensenkung zugunsten der an der Aviatik beteiligten einzusetzen.

 

Auf zusätzliche Sicherheitsdummies, Zäune undSchikanen können wir doch wohl verzichten, oder?

 

Markus

[HRK]

... die Flugsicherung ist eine mit Steuergeldern finanzierte Dienstleistung.

 

Falsch.

Das Aktienkapital ist wohl im Besitz des Bundes, die Finanzierung erfolgt jedoch fast ausschliesslich über die Gebühren. Allfällige Gewinne müssen in Form von Gebührensenkungen an die Kunden weitergegeben werden.

 

http://www.skyguide.ch/de/AboutSkyguide/FactsFigures/

Siehe Seite 24

 

Gruss

Hansruedi

[MarkusP210]

die Finanzierung erfolgt jedoch fast ausschliesslich über die Gebühren

 

Aha, und woher stammen wohl die Gelder mit denen die Gebühren bezahlt werden?

 

Allfällige Gewinne

 

Wird man sich hüten jemals auszuweisen.

 

Ich bleibe dabei: die Skyguide ist eine mittels Steuergeldern finanzierte Dienstleistung (wie jede staatliche 'Dienstleistung'). Die Erhebung einer Gebühr bei Inanspruchnahme derselben durch den Steuerzahler (in diesem Staat) ist an sich schon ein Witz!

 

Markus

[sirdir]

Aha, und woher stammen wohl die Gelder mit denen die Gebühren bezahlt werden?

 

 

 

Wird man sich hüten jemals auszuweisen.

 

Ich bleibe dabei: die Skyguide ist eine mittels Steuergeldern finanzierte Dienstleistung (wie jede staatliche 'Dienstleistung'). Die Erhebung einer Gebühr bei Inanspruchnahme derselben durch den Steuerzahler (in diesem Staat) ist an sich schon ein Witz!

 

Markus

 

Jein, das seh ich nun nicht ganz so. Der unterschied zwischen einer Gebühr und einer Steuer ist, dass du für eine Gebühr eine Gegenleistung bekommst.

Kehrichtsteuer bezahlst du z.B., selbst wenn du das ganze Jahr nix wegschmeisst, die Kehrichtsackgebühr aber nur, wenn du auch nen Kehrichtsack wegschmeisst.

Warum es nun fairer sein sollte, dass diejenigen, die nicht fliegen Skyguide finanzieren, als wenn es die tun, die den Service in Anspruch nehmen erschliesst sich mir nun nicht so ganz.

Im Gegenteil, das Konzept dürfte man ruhig etwas ausdehnen.

[HRK]

Aha, und woher stammen wohl die Gelder mit denen die Gebühren bezahlt werden?

Verstehe nicht ganz was du meinst.

Nochmal: skyguide finanziert sich durch Anflug- und Streckengebühren. Woher die Companys/Piloten das Geld zum bezahlen der Gebühren nehmen ist für diese Diskussion irrelevant.

 

Wird man sich hüten jemals auszuweisen.

Ach, es ist immer so einfach Behauptungen in den Raum zu stellen...

Lies die Geschäftsberichte auf der Homepage skyguide von 2002-2008. In dieser Periode wurde mehrmals ein Gewinn ausgewiesen und die Gebühren wurden schon einigemale gesenkt.

 

Gruss

Hansruedi

[MarkusP210]

das seh ich nun nicht ganz so

 

Darum darf sich hier ja jeder kundtun; und ich sehe es wie formuliert. (Dass es Angehörige von Behörden, wie immer, ganz anders sehen kann ich nachvollziehen...)

 

Markus

[bleuair]

(Dass es Angehörige von Behörden, wie immer, ganz anders sehen kann ich nachvollziehen...)

Patrick, welcher Behörde gehörst Du bereits wieder an? :confused:

 

Btw: Der Unterschied zwischen einer Steuer und einer Gebühr hat mit Meinungen nichts zu tun.

 

Ich bin der Meinung, dass man es so belassen müsste wie es heute ist, diese Entwicklung zugunsten der Luftfahrt ist nicht gut. Ein Referendum, welches eine Verdopplung der Gebühren für die Linien- und eine Vervierfachung für Sportfliegerei vorsieht, würde ich wahrscheinlich unterschreiben. Aber nur, wenn weiterhin der Strassenverkehr profitiert, zB. Halbierung der Autobahnvignettensteuer.

[bleuair]

Hoppla, da habe ich bei obigem Beitrag etwas vergessen: :005:

 

Im Ernst: Diese politische Diskussion hier im Forum dürfte sich auf zwei Ebenen abspielen:

 

A) ist man dafür oder dagegen, dass überhaupt Geld an die Luftfahrt fliesst?

 

B) Wenn die Luftfahrt (ausnahmsweise) Geld erhalten soll, für was sollte es eingesetzt werden.

 

news.admin.ch[/url]"]Die Einnahmen aus der Flugtreibstoffbesteuerung sollen künftig drei Zwecken dienen:

 

- der Förderung eines hohen technischen Sicherheitsniveaus der Luftfahrt (neue, satellitengestützte Anflugstechniken, Programme für Unfallverhütung)

- der Finanzierung von Umweltmassnahmen, die der Luftverkehr nötig macht (Einbau von Schallschutzfenstern, Lärmmonitoring)

- der Unterstützung von Sicherheitsmassnahmen bei der Abwehr von Terroranschlägen (Kontrollen von Gepäck und Passagieren auf Flughäfen)

 

Wenn ich das richtig interpretiere sind es in der Hauptsache Dinge, welche die GA nicht schädigen. Nun kann man sich im Hinblick auf die Abstimmung seine Meinung bilden, ob diese Verwendungszwecke dem eigenen Gusto entsprechen. Nachdem die Frage A) oben hier wohl eher einhellig beantwortet wird, sind jetzt verschiedene Meinungen zu Frage B) hier interessant ;) Lasst hören :)