Abmilderung der neuen BAZL Gebührenordung

[Gast Hans Fuchs]

Offenbar wurden die Antrengungen der Verbände allen Zweiflern zum Trotz nun doch in gewisser Weise belohnt, und einige der neuen BAZL Gebühren wieder abgemildert.

 

Siehe: http://www.news.admin.ch/message/?lang=de&msg-id=19824

 

Besonders freut mich natürlich, dass unter andern jene Gebühren, bei denen ich für den AeCS Abklärungen getroffen habe, (Aussenlandungen und Flugveranstaltungen) auch abgeschwächt wurden.

 

Hans

[Heinz Richner]

Hallo

 

zeigt nicht gerade dies, dass die Gebührenerhöhung damals völlig willkürlich und nicht 'verursachergerecht' (wie dies die Verwaltung immer anstrebt) angesetzt wurde. Sind wir hier eigentlich im Bazar? Wird die Rechnung im Hause BAZL eigentlich auch mal überprüft? Hat der Bundesrat überhaupt noch eine Uebersicht über seine Aemter?

 

Gruss

Heinz

[piloti]

Statt dem Bundesrat zu unterstellen er hätte keine Übersicht über seine Ämter oder vom Bazar zu sprechen könnte man das BAZL für diese Aktion auch mal loben.

 

Es ist in meinen Augen toll, dass die Gebühren aufgrund von Reaktionen aus der Kleinaviatik überprüft und letztlich wieder gesenkt wurden. Dass man diese rückwirkend macht, ist ein sehr flotter Zug!

 

Wir kennen die genauen (politischen) Umstände nicht, die zur massiven Erhöhung geführt haben. Ich bin auch kein BAZL-Fan, aber die machen nicht alles verkehrt... und an Aktionen wie dieser darf man schon mal ein gutes Haar lassen...

 

Gruss

Rolf

[Christian Thomann]

Ich finde es auch gut, dass dieses Schiff aufgrund von Interventionen unserer Verbände, den Kurs, wenn auch nur leicht, geändert hat.

 

Nicht zuletzt ist die Aktion des Segelflugverbandes zu erwähnen:

SFVS reicht beim BAZL Stundungsgesuch für alle Gebührenrechnungen ein

is / 30.06.2008. Am 16. Juni 2008 hat der SFVS beim BAZL ein Gesuch um Stundung für alle Gebührenrechnungen eingereicht. Das BAZL wird aufgefordert, keine Rechnungen auszustellen bzw. keine offenen Beträge einzufordern, bis die Gerichte die hängigen Gerichtsverfahren entschieden haben. Eine Antwort des BAZL steht noch aus.

 

Danke an Emil Blumer!

[MarkusP210]

Statt dem Bundesrat zu unterstellen er hätte keine Übersicht über seine Ämter oder vom Bazar zu sprechen könnte man das BAZL für diese Aktion auch mal loben

 

Wieso sollte man das BAZL loben, wenn es Gebühren die offenbar willkürlich und ohne jede Grundlage erhoben/erhöht werden etwas abschwächt? Wieso werden überhaupt die Gebühren erhoben? Das BAZL ist wie jede andere Behörde mit viiiiiiiel Steuergeld finanziert, die Dienstleistungen müssten deshalb ohne weitere Gebühren erbracht werden!

 

Markus

[kestrel]

und es gibt noch viel zu tun.

Wir haben unsere Libelle verkauft und alleine fuer die Loeschung eine Rechnung von etwa 400.- bekommen. Sorry, aber das ist reine Abzockerei! Zusaetzlich haben wir ein CofA ausstellen lassen, da der Flieger nach D verkauft wurde...mit Inspektion weitere 600.-.

Was soll ich da noch loben, wenn alleine fuer das Verkaufen Kosten von 1000.- auflaufen?:mad::mad::mad:

 

 

Gruss....Toby, der sich ueberlegt, fuer seinen Segler eine N-Registrierung zu beantragen.

[piloti]

Hallo zusammen

 

Ich finde bei weitem nicht alles ok, was das BAZL so treibt und ich habe mich auch schon recht intensiv darüber genervt. :005:

 

Aber dennoch ist nicht alles falsch, was die Herren da machen. Beispielsweise war die Gebührenerhöhung keine Idee des BAZLs, sondern kam aufgrund vom Druck aus dem Parlament zustande. Das ist ein wichtiges Detail... mich nähme es deshalb wunder, wer jetzt die Senkung bewilligt hat... bzw. wer dafür gerade steht.

 

Den Druck aus dem Parlament verdanken wir übrigens einer gewissen selbsternannten Nichtmehr-Bundesratspartei die der Ansicht ist, alles müsse rentieren und koste sowieso zu viel. Wenn ein Amt die das BAZL "selbsttragend" werden muss, sind Gebührenerhöhungen die logische Folge.

 

Ob das BAZL Optimierungspotential beim Personal oder bei den Prozessen hat, mag ich nicht beurteilen... auf jeden Fall scheint es mir, ist das Heliinspektorat ist unterbesetzt...

 

Dass das BAZL die Gebühren wieder senkt, finde ich ein guter Zug. Denn man reagiert damit auf Kritik einer nicht sehr mächtigen Branche, das finde ich durchaus sympathisch...

 

Nur einige Gedanken meinerseits.

 

Gruss

Rolf

[MarkusP210]

Gruss....Toby, der sich ueberlegt, fuer seinen Segler eine N-Registrierung zu beantragen

 

Da wärst Du in bester (BAZL-)Gesellschaft...;-)

 

 

Den Druck aus dem Parlament verdanken wir übrigens einer gewissen selbsternannten Nichtmehr-Bundesratspartei

 

Stimmt halt so auch nicht ganz, die anfallenden Mehrkosten aus der Mehrbeschäftigung von 80 neuen merheitlich Juristen verdanken wir den Euro-Fanatikern in unserer Administration welche in ewig vorauseilendem Gehorsam einseitig hirnrissige Euro-Forderungen im Eilzugtempo umsetzen und da gehört besagte Partei wohl definitiv nicht dazu...

 

EDIT 12:08:

Vor lauter Juhee über die Wohltaten des BAZL/Parlaments hab ich doch glatt vergessen den Verantwortlichen der Verbände für ihren Einsatz zu danken was ich hiermit nachholen möchte.

 

 

Markus

[Gast Hans Fuchs]

Dass das BAZL die Gebühren wieder senkt, finde ich ein guter Zug. Denn man reagiert damit auf Kritik einer nicht sehr mächtigen Branche, das finde ich durchaus sympathisch...

Tatsache bleibt, dass damals kein Wort der umfangreichen Stellungnahmen (ich habe sie gesehen) im Zuge der Vernehmlassung der Verbände im November und Dezember berücksichtigt wurden.

 

Dass man nun im Nachhineinein wieder korrigiert, zeigt, dass das System als solches überhaupt nicht funktioniert. Offenbar war es so, dass das BAZL über sich selber zu Gerichte sass und dem Bundesrat gar nie mitgeteilt hat, dass die neuen Gebühren von den Betroffenen massiv abgelehnt wurden.

 

Hier braucht es für die Zukunft klar ein Änderung der Vorgehensweise und für diesen jetzigen Fall eine öffentliche Entschuldigung des BAZL und des Bundesrates.

 

Hans

[Heinz Richner]

Hallo

 

Statt dem Bundesrat zu unterstellen er hätte keine Übersicht über seine Ämter oder vom Bazar zu sprechen könnte man das BAZL für diese Aktion auch mal loben.

 

solch unkritische Jungbürger liebt unser Staatsapparat. Genau mit denen kann er machen, was er will.

 

In jedem privatwirtschaftlichen Betrieb sind Einnahmen und Ausgaben marktgerecht kalkuliert und dementsprechend auch nachweisbar. Nur der Staat kann machen was er will, und gehts mal wieder nicht auf, werden halt Steuern und Gebühren mit dem Hinweis auf 'selbsttragend' angepasst. Woran angepasst? - an die sonst schon unübersichtlich hohe Staatsquote, die wir weder brauchen, noch wollen.

 

Gruss

Heinz

[Chrigel63]

Tja da gibt es halt in Bern auch diverse Leute, die gerne grosszügig mit unseren Steuergeldern im Ausland herumwerfen usw.

 

Das fehlende Geld kann ja dann mittels Gebühren und Kostenerhöhungen beim gewöhnlichen Volk wieder hereigeholt werden :D

 

Ganz nach dem Motto : geben wir einfach mal frohen Mutes aus, danach wissen wir, wieviel wir wieder einnehmen müssen.:001:

 

Leider wird noch in den meisten Bundesbetrieben (Verwaltungen ) etwas umständlich gerechnet, ich weiss wovon ich rede, arbeite selber in einer.:D

 

Gruss

Chrigel

[Bleriot]

Klar lösen Verwaltungshandlungen Arbeit aus. Doch die stolzen Stundensätze kann ich nicht nachvollziehen, ganz zu schweigen von der Sinnhaltigkeit vieler Massnahmen. Am gleichen Tag habe ich die Rechnung für die Genehmigung des Instandhaltungsprogramms und die Administration der amtlichen Prüfung meines Flugzeuges erhalten, zusammen satte 600 Franken. Die 830 Franken an die Werkstatt für die amtliche Prüfung kann ich wenigstens noch halbwegs nachvollziehen, wenn nur der Unsinn nicht wäre, dass diese Prüfung neu jährlich erfolgen muss.

Gruss

Paul

[Richy]

Na toll, jetzt hab ich meine Aussenlandebewilligung schon bezahlt. :003:

Warum kommt denen das erst im nachhinein in den Sinn. Eine Rückerstattung kann man ja wohl kaum erwarten.

 

Hoffentlich denken die jetzt nicht, weil sie jetzt so tief runter gingen mit den Preisen, können sie sie auf nächstes Jahr ja wieder mal erhöhen. :001:

[Staubsauger]

Na toll, jetzt hab ich meine Aussenlandebewilligung schon bezahlt. :003:

Warum kommt denen das erst im nachhinein in den Sinn. Eine Rückerstattung kann man ja wohl kaum erwarten.

 

Da irrst du dich:

 

Das BAZL reduziert diese Gebühren rückwirkend auf Anfang 2008. Piloten, Luftfahrzeugbesitzer, Untenehmen und Organisatoren von Flugveranstaltungen, welche noch die höheren Ansätze bezahlt haben, erhalten die Differenz zu den neuen Tarifen zurückerstattet.

[Richy]

Das überrrascht. Wenn da jetzt das BAZL auf einem zukommt und man nicht monate Lang quängeln und stürmen muss bis das rückerstattet wird, bin ich bereit meine Einstellung dem BAZL gegenüber komplett um zu krämpeln. ;)

[Heinz Richner]

Hallo

 

das Jahr neigt sich langsam dem Ende zu, Zeit um BAZL-Gebühren zu vergleichen:

 

2007: HB-UBS Aufsichtsgebühr LFZ, VFR-Zulassung Fr. 306.--

 

2008: HB-UBS für laufende Aufsichtstätigkeiten Fr. 300.--

2008: HB-UBS Lufttüchtigkeitsprüfung Fr. 540.--

2008: HB-UBS Erneuerung eines Lufttüchtigkeitsfolgezeugnisses Fr. 110.--

 

man rechne: 2008 mehr als dreimal mehr für ein und dasselbe. Zudem war biesher das Lufttüchtigkeitszeugnis bis auf Wiederruf ausgestellt, neu wird es für ein Jahr befristet ausgestellt um dann dieselben Gebühren für ein Blatt Papier A5 neu zu stellen.

 

Es wird Zeit, aus diesem System auszusteigen.

 

Gruss

Heinz

[Christian Thomann]

Vor wenigen Tagen hat der Segelflugverband auf diese Onfo aufmerksam gemach:

 

Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zu den Beschwerden gegen Gebühren

ad / 06.01.2009. Verschiedene Gruppen und Einzelpersonen haben beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Gebühren, welche vom BAZL auf Basis der neuen Gebührenverordnung erhoben wurden, eingereicht. Dies betrifft die Gebühren für das Lufttüchtigkeitsfolgezeugnis sowie für die Aufsichtsgebühr.

Das Bundesverwaltungsgericht hat kurz vor Weihnachten seine ablehnenden Urteile gefällt. Diese sind über folgenden Link abrufbar:

http://www.bvger.ch/index/entscheide/jurisdiction-datenbank/jurisdiction-recht-urteile-aza.htm

In die Suchmaske eingeben:

- A-3264/2008 (für das Urteil betreffend Gebühr für Lufttüchtigkeitsfolgezeugnis)

- A-3957/2008 (für das Urteil betreffend Gebühr für die laufende Aufsichtstätigkeit).

Die Beschwerdeführer haben, soweit bekannt, noch nicht über einen Weiterzug der Verfahren an das Bundesgericht entschieden

 

Gruss

Chregel :002: