Äußerungen eines Deutschen Politikers

[Viktor D.]

Hallo Leute,

ich öffne nicht oft Threads, insbesondere nicht zu solchen Themen über politisch kontroverse Dinge.

 

Aber aktuell ist eine Entwicklung zugange, die mich immer mehr den Kopf schütteln lässt. Damit meine ich gewisse Äußerungen eines Herrn W. S. Hier mal eine Kostprobe:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/102082 (besonders der letzte Absatz)

http://www.heise.de/newsticker/meldung/102071

http://www.heise.de/newsticker/meldung/101906

http://www.heise.de/newsticker/meldung/101345

 

Wer Heise liest, wird da noch viele weitere Beispiele kennen.

 

Worum es mir geht: Ich würde gerne von euch wissen (hier sind ja User aus verschiedenen Ländern aktiv), ob solche Äußerungen im Ausland auch ankommen. Und wie man dort dazu steht.

 

Ich dachte ja, als das Ganze begann, unser Rechtsstaat und auch schon die Regierung würde dem Ganzen Grenzen setzen - dummerweise stellt sich sogar die Bundeskanzlerin (ok, selbe Partei) mittlerweile hinter ihn. Und ganz so die Überzeugung, dass das Bundesverfassungsgericht groß einschreiten wird, habe ich auch verloren.

 

Keine Ahnung, ob die Befürchtungen unbegründet sind, aber vor vielen Jahren rutschten solche (offensichtlich demokratiefeindlichen) Ansichten dennoch durch - ich denke auch damals hätte man zu Anfang nicht gedacht, wie weit es kommen würde.

 

 

Eins steht fest... Nächsten Sonntag wird hier (Hessen+NRW) gewählt, leider hat es bis zu den nächsten Bundestagswahlen noch 1,5 Jahre. Aber wenn man sich die Umfragen bezüglich der Onlinedurchsuchung (im Schatten der Terrorgefahr zur Diskussion gekommen, aber mittlerweile nachweislich nicht nur dafür vorgesehen) anschaut, traue ich Deutschland auch dann nicht ein entsprechend anderes Wahlergebnis zu...

Oder sind wir Deutschen einfach ein Volk der ewigen Nörgler? :-?

[Gast FrankS]

Ein heißes Thema Viktor, ob es HIER nun der richtige Ort ist, sei einmal da hin gestellt.:005:

 

Allerdings denke ich, dass einige unsere Politiker langsam etwas übertreiben, sicherlich ist es etwas anderes ob :

 

1. ein möglicher Abschussbefehl für eine entführte Maschine vor liegt

 

oder

 

2. Onlinedurchsuchungen durchgeführt werden dürfen

 

Ich habe nur das Gefühl, dass sich viele der Herren hinter dem Wort "TERROR" verstecken, um leicht und effektiv, die Kontrolle über alles zu bekommen. (Überwachungsstaat, hatten wir das nicht schon einmal:009: )

 

Der große Bruder am anderen Ende des Teiches lässt grüßen.:)

[ThomasF]

Worum es mir geht: Ich würde gerne von euch wissen (hier sind ja User aus verschiedenen Ländern aktiv), ob solche Äußerungen im Ausland auch ankommen. Und wie man dort dazu steht.

Blocher (resp. SVP, Schweiz), Haider (Österreich) und so weiter. Solche Typen scheints wohl leider überall zu geben...

[freak0815]

Hallo,

 

gleich mal vorweg: Obwohl oder vielleicht weil ich Deutscher bin, habe ich diesem Menschen gegenüber keinerlei Sympathien. Aufgrund seiner Vorgeschichte (Attentat) ist dieser Mann auf diesem Posten eine absolute Fehlbesetzung. Selbst wenn der versuchen sollte, seine Erfahrungen auszublenden, wird das Unterbewusstsein trotzdem zu nicht angemessenen Einschätzungen führen.

Das ist aber auch nur eine Erklärung und keine Entschuldigung.

[Walter Fischer]

Lieber Thomas, Du vergleichst einen Apfel mit einer Birne- das ist unzulässig.

Blocher selber ist während Jahren in die braune Schandecke geredet und geschrieben worden. Einmal war er Haider, dann Le Pen, und die endgültige Vernebelung des Verstandes markierte Regierungskollege Couchepin mit seinem Mussolini-Vergleich. Doch auch gegen die ewige Faschokeule erweist sich der Mann mittlerweile als immun – aus einem einzigen, schlichten Grund: Er ist nun mal nicht der Nazi, Rechtsextreme und Antisemit, als der er immer wieder karikiert wird. (Tagesanzeiger Magazin)

 

Und was den Abschuss von terrorisierten Flugzeugen angeht, gebe ich zu bedenken, dass Politiker in der Regel Vielflieger sind, schiessen sich evtl. also selbst ins Knie. Ist doch irgendwie mal konsequent, oder?

Oder gilt diese Idee vorerst nur für Charterflugzeuge, wo nur Stammtischpolitiker drin sitzen:005:

 

Gruss Walti

[Viktor D.]

Meine Bedenken gehen nicht nur in Richtung konkreter Vorhaben, sondern auch generell gegen diverse Aussagen, die verfassungsfeindlich sind.

 

Man lasse einen Wunsch durchgehen, schon kommt der nächste, extremere.

Wobei das Problem vielleicht nicht nur in einem kranken Hirn zu suchen ist, sondern weil sich viele Bundesbürger nicht um Datenschutz (als Beispiel) scheren und an die ganzen Versprechungen, diese Maßnahmen würden vor Terror schützen, Glauben schenken. Ein Politiker ist natürlich gewillt, Stimmen für sich zu sammeln - sonst würde er sich sein eigenes Grab schaufeln.

 

 

Muss mich mal über die von Thomas angegebenen Namen informieren... Danke.

 

@Jochen: Da hast du sicher Recht, leider liegt die Enscheidung für die Posten der Minister aber nicht in der Hand des Volkes, obwohl ich eine Direktwahl manchmal bevorzugen würde. Nicht auszumalen was geschähe wenn CDU/CSU die absolute Mehrheit im Bundestag bekommen hätten. Momentan habe ich zumindest das Gefühl, dass da von SPD immer ein wenig Gegendruck kommt.

 

@Frank: Das Forum habe ich gewählt, um auch mal Ansichten zu hören, die aus der "dritten Person" auf die Sache schauen. Nicht selten erliegt man als (unfreiwillig) Beteiligter einer einseitigen Sicht.

[Walter Fischer]

Hallo Viktor, wenn tatsächlich neue Gesetze gegen neue Bedrohungen bei Euch erlassen werden sollten, könnt Ihr dann darüber nicht abstimmen?

Wann wurde bei Euch ein wichtiger Verfassungsartikel und weshalb verändert?

 

Gruss Walti

[Gast FrankS]

Hallo Viktor, wenn tatsächlich neue Gesetze gegen neue Bedrohungen bei Euch erlassen werden sollten, könnt Ihr dann darüber nicht abstimmen?

Wann wurde bei Euch ein wichtiger Verfassungsartikel und weshalb verändert?

 

Gruss Walti

 

Hier wird bestimmt, Abstimmungen gibt es eher selten.:D

[ThomasF]

Lieber Thomas, Du vergleichst einen Apfel mit einer Birne- das ist unzulässig.

Blocher selber ist während Jahren in die braune Schandecke geredet und geschrieben worden. Einmal war er Haider, dann Le Pen, und die endgültige Vernebelung des Verstandes markierte Regierungskollege Couchepin mit seinem Mussolini-Vergleich. Doch auch gegen die ewige Faschokeule erweist sich der Mann mittlerweile als immun – aus einem einzigen, schlichten Grund: Er ist nun mal nicht der Nazi, Rechtsextreme und Antisemit, als der er immer wieder karikiert wird. (Tagesanzeiger Magazin)

Lieber Walti

Du kannnst mir bestimmt sagen, wo ich in meinem vorherigen Beitrag Blocher als Antisemit, Rechtsextremer oder Nazi bezeichnet habe?

Man muss nicht Rechtsextrem sein um gegen Grundgesetze und Gepflogenheiten zu verstossen wie uns der heimliche SVP-Führer und pseudo Oppositiönler schon oftmals bewiesen hat. Besser macht es das aber nicht.

[Walter Fischer]

Hoi Thomas, dann freut es mich, dass Du es auch nicht so siehst:)

Aber das Thema hier ist ja was anderes.

Und augenscheinlich gibt es nicht in jeder Demokratie so viele Mitbestimmungsmöglichkeiten an der Urne wie bei uns, wo man u.a. extreme Forderungen von Politikern korrigieren kann.

 

Gruss Walti

[mooneyfan]

Stimmt,

leider nicht...:(

Aber vielleicht würde auch das nichts bringen, bei den geringen Wahlbeteilungen hier in Deutschland...

[Isra]

Lieber Walti

Du kannnst mir bestimmt sagen, wo ich in meinem vorherigen Beitrag Blocher als Antisemit, Rechtsextremer oder Nazi bezeichnet habe?

Deine Pauschalisierung lässt fast keine andere Türe offen würde ich mal sagen...:009:

[ThomasF]

Deine Pauschalisierung lässt fast keine andere Türe offen würde ich mal sagen...:009:

Wenigstens hast du eine lebhafte Fantasie :rolleyes:

[Tobisky]

Zurück zum Thema bitte. Eine weitere Blocherdiskussion braucht es hier nicht zu werden. Das können wir an einem Treffen besprechen.

 

@Viktor

Als halb Deutscher leide ich auch ein wenig mit...

Schäuble ist wirklich die falsche Besetzung auf diesem Posten, was man schon vorher wusste.

Seine Äusserungen erstaunen mich aber nicht. So etwas musste von ihm kommen. Und ich stelle eine beunruhigende Häufung solcher Äusserungen bei ihm fest. Dies kaschiert jeweils wieder die Vorhergegangene. Dann redet man plötzlich nicht mehr über den Flugzeugabschuss, sondern über die Überwachung von Geistlichen usw.

Geschickt gemacht vom lieben Herr Schäuble. Doch ich denke, dass die Opposition im Moment noch zu stark ist und auch das Bundesverfassungsgericht noch über genügend Gewalten verfügt, um einzuschreiten. Schlussendlich reicht eine Klage um solche Aussagen und Vorhaben auf Jahre herauszuschieben. Denn während einer Verhandlung über eine neues Gesetz wird es nicht beschlossen.

Ich hoffe, dass es sich so vermeiden lässt, schwachsinnige Abschussbefehle durchzusetzen.

[Viktor D.]

Denn während einer Verhandlung über eine neues Gesetz wird es nicht beschlossen.

Leider ist das nicht so einfach der Fall:

http://www.heise.de/newsticker/newsticker/meldung/98164/

Auch wenn vorher bekannt war, dass zu der Gesetzesänderung eine Sammelklage hereinkommt, wurde das Gesetz pünktlich zum Jahreswechsel eingeführt.

Zwar wurde hier "nur" einer EU-Vorgabe gefolgt, aber Deutschland ist eines der wenigen Länder, die das so kurzfristig umgesetzt haben.

 

Hat zwar nicht direkt mit Schäuble zu tun, aber leider funktioniert nicht alles, was die Thoerie erlauben müsste, auch in der Praxis.

 

Aber du hast sicher recht, dass da die Opposition (die aber auch nur ihre Interessen verteidigt - sobald es genug Wähler gibt, die das befürworten, werden sie auch auf solche Ideen kommen) noch gegenüber steht.

 

Aber wenn man den im ersten Posting verlinkten Artikel liest:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/102082

So liest man auch, dass Papier (Präsident des Bundesverfassungsgerichts) CSU-Mitglied ist. Das muss natürlich nichts heißen, aber ist schon ein seltsamer "Zufall". Gerade solche Gremien sollten doch unabhängig sein... Meint man.

[Marc_H]

Schäuble ist die absolut falsche Besetzung für den Posten!

Mag es an seiner Vorgeschichte liegen oder nicht, aber mir scheint es, als ob er seine paranoiden Gedanken unter dem Deckmäntelchen des "Terrorismus" auslebt.

 

Damals, als er vorschlug Leute "auf Verdacht hin zu erschießen" (!!!!!!!!), hätte er abgesetzt werden müssen. Aber als Bundesinnenminister hat er diesbezüglich Narrenfreiheit :001:.

 

Ich hoffe wirklich, dass sich 2009 endlich was ändert...