Wahlen in der Schweiz

[Walter Fischer]

Etwas gutes wurde bisher noch gar nicht erwähnt. Nämlich, dass wieder eifrig diskutiert und politisiert wird. Dies im kleinen oder grösseren Kreis, wie hier.

Finde ich sehr erfreulich. Und wir hatten eine rekordverdächtige Stimmbeteiligung:cool:

Nun wünsche ich allen Parteien eine erfolgreiche Legislatur und zielführende Sachpolitik- möge die beste in 4 Jahren ihre Früchte ernten.

 

Gruss Walti

[Tigerfan]

Hi Tigerfan!

sorry aber irgendwie komme ich da nicht mit: du schreibst das du, seit du mit dem asylwesen zu tun hast, merkst das die svp in dieser thematik völlig inkompetetent ist, und trotzdem gibst du dieser partei soviele stimmen.....

 

Ja, dass ist richtig so. In den meisten Fragen bin ich eher der Meinung der SVP.;)

Ich wusste nicht, welcher Partei ich meine Stimmen geben wollte. Die Linken sind für mich unwählbar, bei der CVP ist sich niemand einig und die Poltiker dort sind teilweise sehr links, andere rechts) und die FDP ist nicht wirklich liberal.

 

Deswegen ist für mich die SVP die einzig Möglichkeit.

 

Ich glaube übrigens, dass die Politiker in den wenigsten Themen wirklich kompetent sind. Die einzelnen Bereiche der Politik sind oft so komplex, dass man sich täglich damit beschäftigen müsste. Weil die Politik bei uns nach dem Milizsystem funktioniert, ist das schwierig.

[Flo]

Ja, dass ist richtig so. In den meisten Fragen bin ich eher der Meinung der SVP.;)

Ich wusste nicht, welcher Partei ich meine Stimmen geben wollte. Die Linken sind für mich unwählbar, bei der CVP ist sich niemand einig und die Poltiker dort sind teilweise sehr links, andere rechts) und die FDP ist nicht wirklich liberal.

 

Deswegen ist für mich die SVP die einzig Möglichkeit.

 

…also wählt man diejenigen, die am wenigsten machen, aber am lautesten schreien. Und weil sie so laut schreien ignoriert man, dass sie überhaupt nix leisten und glaubt ihnen auch völlig unkritisch, dass NUR sie liberal und NUR sie bürgerlich seien, und alle anderen links? Naja…sorry, nüt für unguet, aber deine Argumentation kann ich nun wirklich nicht ernst nehmen.

[Walter Fischer]

Roger Köppel von der Weltwoche ist ein Berufskollege vom Flo, und der hat sich vermutlich auch ein paar Stunden mit CH-Politik beschäftigt.

Nun kann man ja reflexartig behaupten, der sei etwas verblendet oder bezahlt von Blocher, ebenso wie Matthias Ackeret.

Nicht dass ich wünschte, unser grosse Hombre Flo würde das Lager wechseln, aber mich erstaunt die Vielschichtigkeit unserer kleinen Welt:cool:

 

Gruss Walti.....hinter dem Mond weiden keine Kühe

[Flo]

Tja Walti, über den Roger Köppel schweig ich mich jetzt mal aus, den können wir gerne mal bei einem Glas Rotwein diskutieren. Das Lager wechsle ich aber übrigens täglich – vom Bett ins Büro, vom Büro ins Bett ;)

[sirdir]

…also wählt man diejenigen, die am wenigsten machen, aber am lautesten schreien. Und weil sie so laut schreien ignoriert man, dass sie überhaupt nix leisten und glaubt ihnen auch völlig unkritisch, dass NUR sie liberal und NUR sie bürgerlich seien, und alle anderen links? Naja…sorry, nüt für unguet, aber deine Argumentation kann ich nun wirklich nicht ernst nehmen.

 

Wenn sie so nichts machen, was jammern die Linken denn dauernd von Sozialabbau, menschenunwürdiger Behandlung blabla?

[Flo]

Wenn sie so nichts machen, was jammern die Linken denn dauernd von Sozialabbau, menschenunwürdiger Behandlung blabla?

 

Weshalb die Linken jammern (machen sie ja eigentlich seit Jahren nonstop) musst du nicht mich fragen, ich bin ein liberaler Mitte-Mensch und wähl deshalb FDPler (naja, nicht jeden). Die Linken haben übrigens schon gejammert, als die FDP noch stärkste Partei war, das rührt möglicherweise von daher. Aber was die SVP politisch in den letzten Jahren konstruktiv erreicht hat, das würde ich gerne wissen. Was anderes als Verhinderungs- und Neinsagerpolitik betreiben und mit Schlagworten um sich werfen und die eigenen Leute torpedieren, falls diese sich mal auf Konsenskurs mit einer anderen Partei begeben, kann diese Partei nicht. Seit der Zürcher Flügel an der Macht ist wird polemisiert statt politisiert, steht das Land quasi still und es werden Grabenkämpfe ausgefochten (wobei die SP munter mitspielt), statt seriöse Sachpolitik zu betreiben. Und alles immer schön kultmässig Christoph Blocher unterworfen, der selbst als Bundesrat seinen SVP-Schäfchen (wohl die weissen, nicht die schwarzen) diktiert, was sie tun sollen. Das Paradoxe am Ganzen ist, dass die SVP behauptet, für die Grundwerte der Schweiz einzustehen, aber gleichzeitig das politische System der Schweiz auf den Kopf stellt. Eine Konkordanzdemokratie und eine Partei für die "Konsens" ein Fremdwort ist vertragen sich nicht. Das müsste eigentlich selbst die SVP als unschweizerisch bezeichnen…

 

Übrigens noch zu deiner Frage: Wenn du den Erfolg einer Partei daran misst, wie sehr eine andere Partei jammert, dann tut mir das schon fast leid. Politik sollte besonders in der Schweiz ein gestalterischer Prozess sein unter Einbezug möglichst vieler Akteure, und nicht ein Schlachtfeld, wo es darum geht, wer der beste ist. Letzteres heisst Wahlkampf, hat aber mit eigentlicher Politik für meine Begriffe nicht wirklich viel zu tun…

[sirdir]

wissen. Was anderes als Verhinderungs- und Neinsagerpolitik betreiben und mit Schlagworten um sich werfen und die eigenen Leute torpedieren, falls diese sich mal

 

Wenn du Mist verhinderst, ist das schon mal was.

 

Übrigens noch zu deiner Frage: Wenn du den Erfolg einer Partei daran misst, wie sehr eine andere Partei jammert, dann tut mir das schon fast leid. Politik sollte besonders in der Schweiz ein gestalterischer Prozess sein unter Einbezug möglichst vieler Akteure, und nicht ein Schlachtfeld, wo es darum geht, wer der beste ist. Letzteres heisst Wahlkampf, hat aber mit eigentlicher Politik für meine Begriffe nicht wirklich viel zu tun…

 

Nee. Aber wenn die SVP nichts erreichen würde, bräuchte die SP nicht zu jammern - also sehen die das anscheinend ganz anders als du.

[Flo]

Grins...Zitate aus dem Zusammenhang zu reissen und sie zu kommentieren, das wird jeweils uns Journalisten vorgeworfen. Kein weiterer Kommentar meinerseits, man kann mein Posting entweder schnallen oder nicht, ist mir eigentlich egal. Was wir in diesem Land der SVP sachpolitisch denn so zu verdanken haben weiss ich noch immer nicht. Aber lassen wirs, bringt ja nix die Diskussion.

[Lukas_UIO]

...Und es ist kaum zu glauben, dass sich die SP und die GLP nicht auf eine Kandidatin einigen konnten. Schade, sehr schade. Der Leistungsausweis von der erfahrenen V. Diener ist so gut nun auch wieder nicht. Der Respekt wäre ihr sicher gewesen, hätte sie sich zurück gezogen, mit den besten Wünschen für C. Galladé.

 

Denke, dass so U. Maurer mit grösster Wahrscheinlichkeit gewählt wird, denn die Bürgerlichen haben eine disziplinierte Wählerschaft.

 

Schade, dass nun wegen einer profilierungsorientierten Ex-Regierungsrätin und deren kaum greifbaren Partei der Kanton Zürich mit ausgenommen bürgerlichen Ständeräten vertreten sein wird.

 

Gruss, Lukas.

[sirdir]

Grins...Zitate aus dem Zusammenhang zu reissen und sie zu kommentieren, das wird jeweils uns Journalisten vorgeworfen. Kein weiterer Kommentar meinerseits, man kann mein Posting entweder schnallen oder nicht, ist mir eigentlich egal. Was wir in diesem Land der SVP sachpolitisch denn so zu verdanken haben weiss ich noch immer nicht. Aber lassen wirs, bringt ja nix die Diskussion.

 

Naja, für mich sind die sachpolitischen Leistungen wohl in erster Linie das, was du unter 'Verhinderung' einbuchst. Ohne SVP hätten wir - und da bin ich doch ziemlich überzeugt - mitlerweilen einen Platz in der EU(OK, das wäre mir heue egal, da wir 'Sachpolitisch' schlimmer dran sind als ein Vollmitglied), ein lascheres Asylgesetz, mehr Ausgaben (und Betrüger) im Sozialbereich, höhere Steuern, mehr Gesetze und weniger Rechte und noch mehr Verbrechen, natürlich.

[ThomasF]

Naja, für mich sind die sachpolitischen Leistungen wohl in erster Linie das, was du unter 'Verhinderung' einbuchst. Ohne SVP hätten wir - und da bin ich doch ziemlich überzeugt - mitlerweilen einen Platz in der EU(OK, das wäre mir heue egal, da wir 'Sachpolitisch' schlimmer dran sind als ein Vollmitglied), ein lascheres Asylgesetz, mehr Ausgaben (und Betrüger) im Sozialbereich, höhere Steuern, mehr Gesetze und weniger Rechte und noch mehr Verbrechen, natürlich.

Über den EU-Beitritt kann das Volk entscheiden. Zudem sind wir ja faktisch EU-Mitglied ohne Mitspracherecht. Fast alle Gesetze werden früher oder später der EU angeglichen. DANK der SVP haben wir aber KEIN Mitspracherecht.

Aus welchem Grund soll es ohne die SVP mehr Verbrechen geben? Nur weil die dir das erzählen?

[Flo]

Naja, für mich sind die sachpolitischen Leistungen wohl in erster Linie das, was du unter 'Verhinderung' einbuchst. Ohne SVP hätten wir - und da bin ich doch ziemlich überzeugt - mitlerweilen einen Platz in der EU(OK, das wäre mir heue egal, da wir 'Sachpolitisch' schlimmer dran sind als ein Vollmitglied), ein lascheres Asylgesetz, mehr Ausgaben (und Betrüger) im Sozialbereich, höhere Steuern, mehr Gesetze und weniger Rechte und noch mehr Verbrechen, natürlich.

 

Naja, das Parteiprogramm nachschlagen kann ich auch. Aber grad in der EU-Frage ist zum einen die SVP bei weitem nicht die einzige Partei, die sich gegen einen Beitritt stemmt. Und zum andern sind ja die bilateralen Verträge trotz der Gegenwehr einzelner nicht unwesentlicher SVP-Kantonalparteien (ZH!) angenommen worden, gerade auch im Kanton Zürich. Ich warte noch immer auf die konreten Errungenschaften…aber eben, in dem Punkt werden wir uns wohl nicht einig. Vielleicht können wir mal bei einem Bier weiterdiskutieren.

 

@Lukas: Tja, schade, dass die SP sich querstellte und von Beginn weg den Rückzug Galladés nicht ins Auge fasste. Dabei hat diese Partei im Kanton Zürich eine derart grosse Schlappe erlitten, dass es ihr eigentlich klar sein müsste, dass auch Galladé alleine gegen Maurer nicht den Hauch einer Chance haben kann. Naja, Realitätssinn war noch nie die Stärke der SP.

[sirdir]

Über den EU-Beitritt kann das Volk entscheiden. Zudem sind wir ja faktisch EU-Mitglied ohne Mitspracherecht. Fast alle Gesetze werden früher oder später der EU angeglichen. DANK der SVP haben wir aber KEIN Mitspracherecht.

Aus welchem Grund soll es ohne die SVP mehr Verbrechen geben? Nur weil die dir das erzählen?

 

Natürlich kann das Volk entscheiden. Gegen den EWR Beitritt hätte sich das Volk ohne die Hilfe der SVP auf jeden Fall nicht entschieden.

Ich habe selbst gerade gesagt, dass ich heute, so wie es im Moment läuft, den EU Beitritt langsam fast wünschen würde. Es ging ja darum, was die SVP geleistet hat, nicht ob man's nun rückblickend gut findet ;)

Was die Verbrechen angeht: Darauf geh ich jetzt einfach gar nicht mehr weiter drauf ein, ich glaube wer es sehen will, der hat es schon gesehen.

[ThomasF]

Vielleicht ist die Polizei auf dem recheten Auge ein bisschen sehgestört? :rolleyes: Was war denn auf dem Rütli die letzten Jahre mit anschliessenden Saubannerzügen in der Innerschweiz? Wie ist das nun mit der braunen Gesinnung dieses rechten Mobs? Sind das alles Bagatellen?

 

Dazu steht gerade was in der 20 Min:

 

Polizist posiert mit dem Schläger

Ein Polizist, der sich zusammen mit einem Rechtsradikalen Schläger fotografieren lässt? Die Vorwürfe, die nach einer Schlägerei am Oktoberfest vom letzten Samstag in Schaffhausen auftauchen, sind gravierend. Die Polizei schliesst personelle Konsequenzen nicht aus.

Das Oktoberfest in Schaffhausen vom letzten Samstag bleibt C.* in unangenehmer Erinnerung. Der 20-Jährige Zürcher besuchte mit Kollegen das Fest, als er auf dem Tanzparkett plötzlich von einem Unbekannten mit Glatze und Springerstiefeln angepöbelt wurde, wie er dem «Schaffhauser Bock» erzählte. Als sich C. nach dem Grund für die Provokationen erkundete, schlug ihm der Unbekannte unvermittelt die Faust ins Gesicht. Dann ging alles blitzschnell: «Ich lag am Boden und von allen Seiten wurden mir Fusstritte, vorab an den Kopf, versetzt. Ich sah nur noch Stiefel, die auf mich eintraten. Instinktiv legte ich schützend die Arme um meinen Kopf, wurde dann aber in die Weichteile und am ganzen Körper getreten. Als sie abliessen, mussten meine Kollegen mir beim aufstehen helfen.»

 

Eine ärztliche Untersuchung ergab später verschiedene Blutergüsse, starke Kopfschmerzen sowie eine verletzte Schulter.

 

Ein Foto mit dem Schläger

 

Die Kollegen riefen nach der Prügelei umgehend die Polizei. Die Gruppe identifizierte die Täter problemlos. Doch die Polizei zeigte sich gar nicht hilfsbereit, wie C. gegenüber 20minuten.ch bestätigte. Der Vorfall wurde von den Beamten als «Rangelei unter Jugendlichen» heruntergespielt. Zum eigentlich Skandal aber kam es, als sich einer der Beamten anschliessend mit dem Rechtsradikalen freundschaftlich einliess, ihm seine Polizeimütze aufsetzte und für ein gemeinsames Foto posierte. Für das Opfer, der als Sicherheitsbeauftragter bei der Flughafenpolizei arbeitet, war das «der Oberhammer».

[ThomasF]

Natürlich kann das Volk entscheiden. Gegen den EWR Beitritt hätte sich das Volk ohne die Hilfe der SVP auf jeden Fall nicht entschieden.

Und was der Nein-Entscheid mit Hilfe der SVP für negative Auswirkungen hatte, sollte jeder mitbekommen haben...

 

Ich habe selbst gerade gesagt, dass ich heute, so wie es im Moment läuft, den EU Beitritt langsam fast wünschen würde. Es ging ja darum, was die SVP geleistet hat, nicht ob man's nun rückblickend gut findet ;)

Hauptsache man tut was? Du hast also lieber eine Partei die dauernd in die falsche Richtung politisiert?

 

Was die Verbrechen angeht: Darauf geh ich jetzt einfach gar nicht mehr weiter drauf ein, ich glaube wer es sehen will, der hat es schon gesehen.

Ähh ja...Dann sind aber die rechten die Unfähigen, denn die sind seit geraumer Zeit ja die grösste politische Kraft in der Schweiz.

 

Oder willst du tatsächlich behaupten eine linke Minderheit sei schuld?

[Hotas]

@Thomas:

 

Schon etwas über EU-weite Abstimmungen und Referenden gehört? Ich auch nicht. Es lebe die direkte Demokratie. Auf EU-Ebene wird über die Köpfe der Bürger entschieden. Könnten die EU-Bürger über jede strategisch wichtige Entscheidung der EU an der Urne abstimmen, gäbe es beispielsweise keine Osterweiterung.

 

Die Vielschichtigkeit und die Interessensvielfalt der EU-Mitgliedstaaten würde aber wahrscheinlich zu einer ungeheuren Reformträgheit führen, wenn für jeden Entscheid alle zufrieden sein müssen (Referendum an der Urne gewinnen = es mehr als der Hälfte recht gemacht haben). Zu gross wären die Kompromisse, um es allen recht zu machen. Deshalb ist das Schweizer System mit der direkten Demokratie nur bei einer überschaubaren Einwohnerzahl mit etwa ähnlichen Wertvorstellungen möglich. Hier haben wir einen Röstigraben, in der EU etwa 10 davon. Ich glaube kaum, dass dann irgend ein Entscheid mehrheitsfähig wäre.

 

Deshalb bin ich froh, haben wir in einer kleinen überschaubaren Schweiz, wo der Einzelbürger (wie ein Aktionär) noch das oberste Organ ist. So braucht jeder Politiker die Unterstützung vom Volk und kann nicht einfach so jeden Mist entscheiden.

 

Zudem sind wir ja faktisch EU-Mitglied ohne Mitspracherecht. Fast alle Gesetze werden früher oder später der EU angeglichen.

 

Wenn du mal den Unterschied zwischen Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien, Normen, Verfassung etc. verstanden hättest, würdest du deine Aussage zurücknehmen. So ist sie schlicht falsch.

[Walter Fischer]

Die Verlierer vom letzten Sonntag sollten endlich schweigen und an den nötigen Verbesserungen arbeiten, denn offenbar hat keines ihrer Argumente die angeblich verblendeten Wahl-Idioten von der anderen Seite genügend überzeugen können!

Wenn es so schlimm kommt, wie ihr hofft, so können wir im Herbst 2011 immer noch euch wählen- wenn ihr uns überhaupt dann noch nehmt:005::005::005:

 

Gruss Walti

[Flo]

Natürlich kann das Volk entscheiden. Gegen den EWR Beitritt hätte sich das Volk ohne die Hilfe der SVP auf jeden Fall nicht entschieden.

 

Ja, das war vor 15 Jahren und man feiert dies in der SVP immernoch als grösste Errungenschaft ab. Dass man seither in Abstimmungen mehrfach gewaltig einen auf den Deckel gekriegt hat verschweigt man tunlichst (UNO-Beitritt, Schengen u.a.)

[sirdir]

Ja, das war vor 15 Jahren und man feiert dies in der SVP immernoch als grösste Errungenschaft ab. Dass man seither in Abstimmungen mehrfach gewaltig einen auf den Deckel gekriegt hat verschweigt man tunlichst (UNO-Beitritt, Schengen u.a.)

 

Ja, es behauptet ja niemand, dass sie mit allem durchkommen. Initiativen werden ja sowieso zu 99.9% abgelehnt.

[ThomasF]

Schon etwas über EU-weite Abstimmungen und Referenden gehört? Ich auch nicht. Es lebe die direkte Demokratie. Auf EU-Ebene wird über die Köpfe der Bürger entschieden. Könnten die EU-Bürger über jede strategisch wichtige Entscheidung der EU an der Urne abstimmen, gäbe es beispielsweise keine Osterweiterung.

Ich sprach davon, dass für einen EU-Beitritt in der Schweiz sowieso an der Urne abgestimmt werden müsste - deshalb sind irgendwelche Angstmacherparolen a la "wenn ihr die und die wählt, kommt ihr in die EU" einfach nur schwachsinn.

 

Wenn du mal den Unterschied zwischen Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien, Normen, Verfassung etc. verstanden hättest, würdest du deine Aussage zurücknehmen. So ist sie schlicht falsch.

Ich verstehe den Unterschied durchaus. Danke.

Natürlich sind es vorallem Normen und Verordnungen wo die Schweiz nachzieht, aber auch bei gewissen Gesetzen, die in der EU angeglichen werden. Und wenn die EU mal von der Schweiz etwas enrsthaft verlangt, dann kann sie sich auch durchsetzen. Alles andere ist einfach ein verträumter-SVP-Irrglaube an die unabhängige Schweiz...

[Flo]

Ja, es behauptet ja niemand, dass sie mit allem durchkommen. Initiativen werden ja sowieso zu 99.9% abgelehnt.

 

Witzigerweise handelte es sich bei meinen Beispielen (plus bei deinem Beispiel EWR-Beitritt) aber nicht um Initiativen...

[sirdir]

Ich sprach davon, dass für einen EU-Beitritt in der Schweiz sowieso an der Urne abgestimmt werden müsste - deshalb sind irgendwelche Angstmacherparolen a la "wenn ihr die und die wählt, kommt ihr in die EU" einfach nur schwachsinn.

 

Ohe SVP und AUNS wäre im Bundesrat immer noch das Ziel 'EU-Beitritt' auf dem Schreibtisch und man würde sich nur überlegen, wie man das dumme Stimmvieh jetzt endlich dazu bringt, richtig abzustimmen.

[sirdir]

Witzigerweise handelte es sich bei meinen Beispielen (plus bei deinem Beispiel EWR-Beitritt) aber nicht um Initiativen...

 

Giovanni scho weiss, hätte die zwei Sätze wohl besser trennen sollen. Item, auch die SP kommt nicht mit jeder Initiative oder bei jedem Referendum durch. Hauptsache ist doch, dass das Volk seine Meinung sagen konnte.

[ThomasF]

Ohe SVP und AUNS wäre im Bundesrat immer noch das Ziel 'EU-Beitritt' auf dem Schreibtisch und man würde sich nur überlegen, wie man das dumme Stimmvieh jetzt endlich dazu bringt, richtig abzustimmen.

Natürlich spielt die SVP nicht Viehtreiber das machen nur alle anderen, undemokratischen und Volkswillen verleugnende Parteien :008: