Obwalden: Diplomatie ade?

[ThomasF]

Hallo zusammen

 

Nachdem die Obwaldner ja mehrheitlich dem neuen kantonalen Steuergesetz zugestimmt haben, suchte die SP Schweiz ja Privatpersonen, welche mit diesem Entscheid auch nicht einverstanden sind, Wohnsitz in Obwalden haben und dieses Gesetz am Bundesgericht anfechten wollen.

 

Beide zogen sich aber wieder zurück, nachdem der Druck zu gross wurde - sprich der Arbeitgeber machte klar, dass bei einer Klage vielleicht die Kündigung ins Haus flattere und ähnliches.

Was hat der Arbeitgeber damit zu tun, wenn eine Privatperson gegen ein kantonales Gesetz klagt?

Und warum sind die meisten Einwohner des Kantons mit einem solchen Vorgehen gegenüber diesen Personen einverstanden, wo man doch selber immer so gerne für die Demokratie und freie Meinungsäusserung ist?

 

Irgendwie kommt mir diese ganze Geschichte recht krank vor und ich hoffe auch, dass das Gesetz doch ein bisschen genauer unter die Luppe genommen wird.

 

 

Edit: Sorry wegen dem Titel, weiss selber nicht was ich da für einen Aussetzer hatte - wollte Demokratie und nicht Diplomatie schreiben... :009:

[basil14]

no comment :001:

[ThomasF]

no comment :001:

Finde ich genau die richtige Reaktion.

 

Für mich wirkt dieses Steuergesetz wie eine Unterwanderung der Steuergerechtikeit und Ausnützung der Tatsache, dass man als Kanton der gerade mal soviele Einwohner hat wie eine kleine Stadt ausser dem nötigsten keine Infrastruktur finanzieren muss...

 

Und wenn dann die Demokratie unterdrückt wird indem man zwei Klagewilligen mit Kündigung usw. droht, dann muss halt jemand von aussen her reinschlüpfen...Kann diese Idee nur unterstützen - es ist schade, dass sowas nötig ist, aber da sind die Obwaldner selber schuld...:009:

[Wilko Wiedemann]

Finde ich genau die richtige Reaktion.

So was ist absolut daneben. Die Stimmbürger haben dem Gesetz zugestimmt, also spiegelt es die Meinung der Mehrheit wieder.

 

Ist das die neue Demokratie in der Schweiz ? Nach einem Beschluss einfach vor Gericht ziehen ? Wollen wir jetzt auch schon amerikanische Zustände ?

 

Thomas: Was machst du an der ILS-GV, wenn die Anträge nicht so abgestimmt werden, wie du es gerne hättest ? Verklagst du dann den Vorstand oder was ?

 

Die Mehrheit hat abgestimmt, die Minderheit hat dies zu akzeptieren. Ob das Gesetz nun gut ist, darüber kann man diskutieren. Aber sicher nicht mehr über den Mehrheitsentscheid.

 

Gruss

 

Wilko

[ThomasF]

So was ist absolut daneben. Die Stimmbürger haben dem Gesetz zugestimmt, also spiegelt es die Meinung der Mehrheit wieder.

 

Ist das die neue Demokratie in der Schweiz ? Nach einem Beschluss einfach vor Gericht ziehen ? Wollen wir jetzt auch schon amerikanische Zustände ?

 

Thomas: Was machst du an der ILS-GV, wenn die Anträge nicht so abgestimmt werden, wie du es gerne hättest ? Verklagst du dann den Vorstand oder was ?

 

Die Mehrheit hat abgestimmt, die Minderheit hat dies zu akzeptieren. Ob das Gesetz nun gut ist, darüber kann man diskutieren. Aber sicher nicht mehr über den Mehrheitsentscheid.

Die Mehrheit des Kantons - ja.

Die Mehrheit der Schweiz - nein.

 

Und der Entscheid betrifft ja nicht nur den Kanton Obwalden, sondern auch die Kantone, welche Infrastruktur finanzieren von denen Obwalden gratis profitiert und aus denen er nun Steuerzahler anlocken will...

 

Es geht ja auch nicht um den Entscheid, sondern um die Rechtsmässigkeit des verabschiedeten Gesetztes.

Die Obwaldner Bürger wollten dies beim Bundesgericht geklärt haben und wurden eingeschüchtert - nun mischt sich jemand von aussen ein und aus den oberen Gründen finde ich, er macht dies zurecht.

[Wilko Wiedemann]

Die Mehrheit des Kantons - ja.

Die Mehrheit der Schweiz - nein.

Der Kanton hat für sich entschieden, das haben die Anderen zu akzeptieren. Klar haben ein paar wieder Angst, dass ihnen nun Einnahmequellen abhanden kommen. Aber jeder Kanton hat das Recht, seinen Stimmbürgern dasselbe vorzulegen. Es ist immer das Gleiche, jeder will dem Anderen dreinreden. Die Zürcher wollen den Fluglärm in den Aargau verlegen, die Österreicher wollen den Schweizern in Sachen Endlager drein reden usw.

 

Du kannst höchstens eine Frage stellen: Brauchen wir wirklich 26 verschiedene Steuergesetze ?

 

Gruss

 

Wilko

[ThomasF]

Du kannst höchstens eine Frage stellen: Brauchen wir wirklich 26 verschiedene Steuergesetze ?

Nein - Wir brauchen auch nicht 26 Kantone von denen viele nichtmal eine 6 stellige Einwohnerzahl erreichen und teilweise von den Einwohnerzahlen her etwa mit einer Stadt wie Uster, oder ähnlichem gleichauf sind...

 

Mir geht es ja jetzt nicht wirklich darum um das Gesetz zu diskutieren, aber bei mir haben die Alarmglocken geläutet, als ich hörte "die privaten Kläger aus dem Kanton Obwalden haben ihre Klage zurückgezogen, da Beispielsweise die Arbeitgeber nicht garantieren konnten, dass diese Klage keinen Einfluss auf das Einstellungsverhältniss nimmt" (sprich - wenn du dein Maul aufmachst dann fliegst du...)

Das hört sich doch schon fast an wie in einer Diktatur...

[Wilko Wiedemann]

Mir geht es ja jetzt nicht wirklich darum um das Gesetz zu diskutieren, aber bei mir haben die Alarmglocken geläutet, als ich hörte "die privaten Kläger aus dem Kanton Obwalden haben ihre Klage zurückgezogen, da Beispielsweise die Arbeitgeber nicht garantieren konnten, dass diese Klage keinen Einfluss auf das Einstellungsverhältniss nimmt" (sprich - wenn du dein Maul aufmachst dann fliegst du...)

Das hört sich doch schon fast an wie in einer Diktatur...

Diktatur wäre es, wenn die Einsprache gerechtfertigt wäre. Aber da sie einen demokratischen Entscheid anfechten will, ist sie es nicht.

Ich gebe dir recht, das die Aussage der Arbeitgeber sicher nicht die feine Art darstellt. Genausowenig aber auch, wenn man sich für eine Einsprache bezahlen lassen will, oder dafür Geld bietet.

 

MfG

 

Wilko

[Wilko Wiedemann]

Ist dies nicht der Fall kann es zu endlosen (schlussendlich sinnlosen?) Diskussionen führen, die nirgendwohin führen (hier im kleinen Rahmen, in Bundesbern im grossen Rahmen).

Sei froh, dass in der Politik noch diskutiert wird.

 

MfG

 

Wilko

[ThomasF]

Diktatur wäre es, wenn die Einsprache gerechtfertigt wäre. Aber da sie einen demokratischen Entscheid anfechten will, ist sie es nicht.

Ich gebe dir recht, das die Aussage der Arbeitgeber sicher nicht die feine Art darstellt. Genausowenig aber auch, wenn man sich für eine Einsprache bezahlen lassen will, oder dafür Geld bietet.

Es wird nicht der Entscheid eingeklagt, sondern das Gesetz.

[Wilko Wiedemann]

Es wird nicht der Entscheid eingeklagt, sondern das Gesetz

Du hast schon verstanden, was ich meinte.

 

Gruss

 

Wilko

[Schloch]

Hallo ihr Beiden,

 

ja was da in Obwalden abgeht ist ein typisches Spiegelbild, ja Trauerspiel von dem was in der Schweiz im Augenblick politisch so gebastelt wird und warum die ehemalige vielgerühmte und oft nachgeahmte Schweizer Demokratie immer mehr in die Bredouille kommt.

 

Das Obwaldner Volk hat mit 86 % zu diesem Steuergesetz Ja gesagt und das sollten in der Schweiz," die sogenannten Linken Demokraten" auch respektieren.

Nur so kann eine Demokratie weiterleben!!!!

[Heinz Richner]

Hallo

 

ich sage ja schon lange, schafft die Kantone ab, dann ist dieses und manch ein anderes teures Theater vorbei. Das kleinste Bundesland in Deutschland ist grösser als die ganze Schweiz!

 

 

Gruss

Heinz

[Schloch]

Hallo Heinz,

wäre ganz deiner Meinung, wenn es den Kanton Zürich nicht gäbe!!!

Die anderen Schweizer Kantone brauchen den Kanton Zürich, um auf ihn einzudroschen.

" Den arroganten Kerlen muss man es doch zeigen!! die wissen alles besser und haben erst noch "ZH!!!"

Das nennt man eidgenössische Konkordanz, diese ist den sogenannten Soziau Demokraten in letzter Zeit ein wenig abhanden gekommen.

[ThomasF]

Vielleicht nicht gerade ganz abschaffen...Aber: http://www.20min.ch/news/schweiz/story/26652317

[Tomy]

Das nennt man eidgenössische Konkordanz, diese ist den sogenannten Soziau Demokraten in letzter Zeit ein wenig abhanden gekommen.

 

 

Dann erwarte ich aber auch vom Kanton Obwalden, dass er in Zukunft konsequent auf JEGLICHE Hilfen aus dem Finanzausgleich sowie Subventionen für "Randregionen" verzichtet! Ich habe keine Lust, die tiefen Steuern für Reiche in einem anderen Kanton zu subventionieren! So, genau so, macht man die eidgenössische Konkordanz kaputt!

[nff]

Bundesverfassung:

 

Art. 127 Grundsätze der Besteuerung

1 Die Ausgestaltung der Steuern, namentlich der Kreis der Steuerpflichtigen, der Gegenstand der Steuer und deren Bemessung, ist in den Grundzügen im Gesetz selbst zu regeln.

 

2 Soweit es die Art der Steuer zulässt, sind dabei insbesondere die Grundsätze der Allgemeinheit und der Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu beachten.

 

3 Die interkantonale Doppelbesteuerung ist untersagt. Der Bund trifft die erforderlichen Massnahmen.

 

Es geht ja auch um die Auslegung der Bundesverfassung. Finde es grundsätzlich gut wenn geklärt wird, ob der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit meint, dass man mit viel Einkommen/Vermögen weniger oder mehr bezahlen soll.

 

Gruss

[Schloch]

Vielleicht nicht gerade ganz abschaffen...Aber: http://www.20min.ch/news/schweiz/story/26652317

 

 

Hi Thomas,

da bin ich aber ,wie die Umfrage dort schon zeigt, gar nicht deiner Meinung.

Die ganze Sache würde zu Zürich lastig und was dabei herauskommen kann, zeigt der neueste Schweizer Fliegerfilm, der gerade in den Kinos läuft!!!

[Schloch]

Dann erwarte ich aber auch vom Kanton Obwalden, dass er in Zukunft konsequent auf JEGLICHE Hilfen aus dem Finanzausgleich sowie Subventionen für "Randregionen" verzichtet! Ich habe keine Lust, die tiefen Steuern für Reiche in einem anderen Kanton zu subventionieren! So, genau so, macht man die eidgenössische Konkordanz kaputt!

 

Also lassen wir mal die Obwalder den Weg von der subventionierten Steuerhölle

zur Selbständigkeit mal machen

[Tomy]

Also lassen wir mal die Obwalder den Weg von der subventionierten Steuerhölle

zur Selbständigkeit mal machen.

 

 

Ohne abzuklären, ob damit die Bundesverfassung verletzt wird? Ohne ausdrücklichen Verzicht des Kantons auf jegliche Finanzhilfen von anderen Kantonen/oder gar dem Bund? Findest du das gerecht, dass andere Kantone diesen, wie du es nennst, "Weg zur Selbständigkeit" bei Bedarf Quersubventionieren "dürfen"?

[MischaF]

Dann erwarte ich aber auch vom Kanton Obwalden, dass er in Zukunft konsequent auf JEGLICHE Hilfen aus dem Finanzausgleich sowie Subventionen für "Randregionen" verzichtet! Ich habe keine Lust, die tiefen Steuern für Reiche in einem anderen Kanton zu subventionieren! So, genau so, macht man die eidgenössische Konkordanz kaputt!

 

Genau so sehe ich das auch. Ein solches Steuergesetz macht mich ehrlich gesagt mehr als nur wütend, es ist meiner Ansicht nach ein Affront gegenüber den anderen 25 Kantonen dieses Landes :001: . Der Kanton Obwalden hat daher in Zukunft auf sämtliche Finanzhilfen aus dem Rest des Landes zu verzichten, da man es sich ja leisten kann, auf Steuereinnahmen zu verzichten. Das bedeutet doch, dass es dem Kanton so gut gehen muss, seine Kasse also prall gefüllt ist :rolleyes: .

 

Zusätzlich sollte man sich überlegen, ob der Kanton Obwalden den Kantonen im Einzugsgebiet für die Benutzung ihrer Infrastruktur seiner Bürger Abgaben an diese Kantone bezahlen sollte. Leisten kann man sich dies ja offenbar... :009:

[ThomasF]

Hi Thomas,

da bin ich aber ,wie die Umfrage dort schon zeigt, gar nicht deiner Meinung.

Die ganze Sache würde zu Zürich lastig und was dabei herauskommen kann, zeigt der neueste Schweizer Fliegerfilm, der gerade in den Kinos läuft!!!

Die Swissair ging wohl eher durch den Grössenwahn (Hunterstrategie usw.) ein und nicht weil - wie du es darstellst - Zürich ihr Drehkreuz war.

 

Wenn ein Kanton/Region rund 1/3 des gesammten Volkseinkommens eines Landes erwirtschaftet, ist es für das ganze Land sinnvoll diese Region zu stärken.

Aber man kann sich natürlich auch den Ast absägen auf dem Mann sitzt....

 

Zusätzlich sollte man sich überlegen, ob der Kanton Obwalden den Kantonen im Einzugsgebiet für die Benutzung ihrer Infrastruktur seiner Bürger Abgaben an diese Kantone bezahlen sollte. Leisten kann man sich dies ja offenbar...

Wäre sowieso sinnvoll.

Nach dem heutigen System müssen einige Kantone viel Infrastruktur für alle zur Verfügung stellen und den Finanzausgleich finanzieren, während andere Gelder beziehen und nur eine Grund-Infrastruktur betreiben müssen...

[qowiboy]

Hallo zusammen

 

Auf die z.Z. wirtschaftlichen Situation im Kanton Obwalden Rücksicht nehmend, welche andere Möglichkeiten würdet "Ihr" den sehen um aus der finanziell angeschlagenen Situation herauszukommen,... aber kommt nicht mit "sicher nicht so", sondern mit konstruktiven Vorschlägen. bedenkt in diesem Szenario auch die direkte Nachbarschaft mit Nidwalden, ein Steuerparadies.

 

Saludos

 

Francis

 

..der das ganze langsam als Wildwest-república banana -Situation ansieht...

 

... ich hole mal meine Obwaldner Chapfen und kanbbere genüsslich daran...

 

 

 

Nachtrag: und sobald es dem Kanton OW auch wieder finanzeill besser geht, denke ich sicher auch wäre es mehr als recht, dass dieser andere Regionen auch unterstützt... ehmmm... daran denken, dass zwischen OW und ZH noch die vergessene Stadt LUZERN liegt ;)

[Schloch]

Die Swissair ging wohl eher durch den Grössenwahn (Hunterstrategie usw.) ein und nicht weil - wie du es darstellst - Zürich ihr Drehkreuz war.

 

Wenn ein Kanton/Region rund 1/3 des gesammten Volkseinkommens eines Landes erwirtschaftet, ist es für das ganze Land sinnvoll diese Region zu stärken.

Aber man kann sich natürlich auch den Ast absägen auf dem Mann sitzt....

 

 

Wäre sowieso sinnvoll.

Nach dem heutigen System müssen einige Kantone viel Infrastruktur für alle zur Verfügung stellen und den Finanzausgleich finanzieren, während andere Gelder beziehen und nur eine Grund-Infrastruktur betreiben müssen...

 

Ja wie Du es selber schreibst, " Grössenwahn"

Darum liebe ich die kleinen Kantone, die die grossen Kantone schon oft vom sogenannten "GW" wieder runterholen konnten und das hat dem Land gut getan.

[ThomasF]

Auf die z.Z. wirtschaftlichen Situation im Kanton Obwalden Rücksicht nehmend, welche andere Möglichkeiten würdet "Ihr" den sehen um aus der finanziell angeschlagenen Situation herauszukommen,... aber kommt nicht mit "sicher nicht so", sondern mit konstruktiven Vorschlägen. bedenkt in diesem Szenario auch die direkte Nachbarschaft mit Nidwalden, ein Steuerparadies.

Die Ursachen bekämpfen, Einsparungen vornehmen und nicht neue Einnahmequellen auf Kosten anderer erschliessen.

 

Nicht nur der Kanton Obwalden schreibt rote Zahlen und dafür, dass er von anderen Kantonen profitiert (Infrastruktur usw.) und Geld bezieht (NFA) ist das eigentlich schon alles andere als eine Glanzleistung. Der Kanton Obwalden kann sich eine solche Steuersenkung erlauben, eben weil er keine grossen Ausgaben tätigen muss und benachteiligt somit andere.

Ich frage mich ehrlichgesagt auch, warum es Kantone gibt mit 30'000 Einwohnern die dadurch, dass sie ein Kanton sind bereits wieder eine Kantonsverwaltung brauchen die Geld verschlingt.

 

Im übrigen bin ich auch nicht mit dem Vorgehen der Kantone ZG oder NW einverstanden - in Obwalden ist es nun einfach aktuell (und mir gings beim Thread eigentlich nicht um das Gesetz selber ;)).

 

dass zwischen OW und ZH noch die vergessene Stadt LUZERN liegt

Auch Luzern gehört zu den Kantonen die Geld aus dem NFA-Topf beziehen :009: