Eidg. Luftfahrtkommission

[Philip]

Wie schätzt Ihr die Auswirkungen ein, die die Aufhebung der eidg. Luftfahrtkommission auf die Luftfahrt der Schweiz haben wird?

 

Wird das ganze Eurer Meinung nach positive oder negative Folgen haben?

 

Alte Medienmitteilungen: hier

Aktueller Stand (?): Hier

[Philip]

http://www.aviation.admin.ch/aktuell/medienmitteilungen/00917/index.html?lang=de

 

Gruss,

Philip

[Walter_W]

Hallo Philipp,

 

Etwas tendenziös:

Ein sehr seltenes Ereignis, dass eine Kommission sistiert wird, meistens werden zusätzliche Kommissionen und Unterkommissionen gebildet. Da muss ja etwas schwach sein, dass eine Kommission aufgelöst wird.

 

 

Sachlich:

Diese Kommission wurde am 15. Juni 1950 eingesetzt, nach 55 Jahre ist eine Standortbestimmung sicher fällig.

 

Aufgabe der bisherigen Kommission ist die Begutachtung wichtiger Fragen der Luftfahrt. Insbesondere kann das Gutachten der Kommission eingeholt werden über Fragen

a) der Rechtssetzung;

>>> Die Rechtsetzung (und -Sprechung) wird sich immer mehr internationalen Standards annähern müssen. Der Einfluss nationaler Kommissionen und Gerichte wird wahrscheinlich kleiner.

 

b) der Luftverkehrspolitik;

>>> Braucht die Schweiz eine eigene Luftfahrtpolitik oder soll sie einfach dem freien Wettbewerb überlassen werden? Soll agiert oder nur reagiert werden?

Diese Frage ist durch die politischen Gremien zu beantworten, genauso wie diese Gremien auch die Landwirtschaftspolitik endlich definieren müssten.

 

c) des weiteren Ausbaues der Flugplätze und der Flugsicherung;

>>> Hat diese Kommission überhaupt das technische Knowhow um über Fragen der Flugsicherung beraten zu können und "Gutachten" zuhanden des BR erstellen können? Ist es wirklich noch Aufgabe des Staates über den Ausbau von mehrheitlich privaten Flugplätze separat zu regeln, genügen da die Raumplanung und die SIL nicht?

 

d) des Subventionswesens.

>>> Was gibts überhaupt noch zu subventionieren?

 

 

Die Aufgaben der bisherigen Kommission sind in 3 Sätzen festgelegt. Um sie vollumfänglich lösen zu können müssten die Mitglieder Experten im Recht, in der Politik, in Technik und Finanzen sein. Etwas viel verlangt.

 

 

Mein Fazit:

Die Sistierung der bisherigen Kommission wird keine Lücke hinterlassen. Beratung wird der BR auch in Zukunft benötigen. Technik und Recht lässt sich international einkaufen. Für die Politik hat er ja bereits 240 Berater in den eidgenössischen Räten, hier in der fehlenden Luftfahrtpolitik ist meines Erachtens der grösste Handlungsbedarf.

 

En Gruess vom Walter