Dritte Startbahn für München

[D-ERIK]

Hallo Johannes,nein, da gibt es nichts zu löschen. Auch wenn ich nicht immer Ingos Meinung bin und mich schon mit ihm verbal gezankt habe ;) hat er die Informationen nur aus von Erik selbst verfassten Beiträgen entnommen! Ich habe das ebenfalls verfolgt und fragte mich auch, wie man auf einmal gegen das Wachstum des Jobmotor Flughafen sein kann, wenn man doch Luftfahrtfan ist und selbst Pilot werden wollte. Hätte Erik es geschafft, würde sein Urteil vielleicht anders ausfallen!? Schon ein wenig bigot, nicht?

 

 

Weil das Pilotsein oder -nichtsein nicht automatisch Befürwortung oder Ablehnung zu bestimmen Infrastrukturprojekten vorgibt. Genausowenig der Umstand, ob jemand für Luftfahrt interessiert ist oder nicht. Die Gründe für meine Einstellung zur dritten Bahn in MUC liegen woanders.

 

Ich finde es schon recht anmaßend, mir irgendwelche "Rachegedanken" oder gar mangelnden Luftfahrtenthusiasmus zu unterstellen, nur, weil eurer Meinung nach eine lange gehegter und unerfüllter Berufswunsch nicht mit meiner Einstellung zu Bauprojekten korrelliert. Das ist aus meiner Sicht mindestens genau so merkwürdig.

 

Dass ich hier im Forum mal über meine Assessements geschrieben hatte, habe ich nicht mehr gewusst. Um so perfider kommt es mir aber vor, dass offensichtlich gezielt nach meinen Posts gesucht wurde, um genau damit meine hier vertretene Meinung zu untergraben.

[ErnstZ]

Ich habe das ebenfalls verfolgt und fragte mich auch, wie man auf einmal gegen das Wachstum des Jobmotor Flughafen sein kann, wenn man doch Luftfahrtfan ist und selbst Pilot werden wollte.

 

Man darf auch als Pilot eine eigene Meinung haben, schlussendlich ist sich jeder selbst der nächste... Ein guter Bekannter von mir, Ex-Swiss(air) Captain, ist auch Mitglied bei den Südschneisern, und beileibe nicht der einzige mit aviatischem Hintergrund der am Zürichberg wohnt und keine Freude daran hat.

 

Und inwiefern die teilweisen Phantasiezahlen zum "Jobmotor" jeweils stimmen, darf bezweifelt werden... Klar führt mehr Luftverkehr zu mehr Arbeitsplätzen, aber die fünfstelligen Zahlen stimmen vielleicht gerade mal isoliert betrachtet. Zum Beispiel der DHL-Frachthub Leipzig, der zwar tausende neue Arbeitsstellen in Leipzig geschaffen hat. Bei der Kommunikation wird aber immer wieder vergessen, dass ein Grossteil davon an den früheren Orten wie Brüssel abgebaut worden ist. Sonst wäre es ja das einfachste Jobprogramm, einfach überall Flughäfen bauen und ausbauen. Das es nicht funktioniert, haben ja einige Regionalfürsten in Deutschland und Spanien mit ihren "Provinzflughäfen" bereits erlebt.

 

Gruss Ernst

[Chipart]

Man darf auch als Pilot eine eigene Meinung haben, schlussendlich ist sich jeder selbst der nächste... Ein guter Bekannter von mir, Ex-Swiss(air) Captain, ist auch Mitglied bei den Südschneisern, und beileibe nicht der einzige mit aviatischem Hintergrund der am Zürichberg wohnt und keine Freude daran hat.

 

Klar darf man das.

Man darf seine Meinung auch ändern - so lange Dein Bekannter noch kein EX-Captain war hat er die Fluglärm-Problematik wahrscheinlich auch anders gesehen. Ich nehme mit Freude zur Kenntnis, dass die Einstellung "So lang ich dran verdiene ist es Bürgerrecht, so bald ich Nachteile habe ist es Menschenrechtswidrig" nicht nur ein deutsches Phänomen ist.

Man darf auch völlig inkonsistente Meinungen zu Einzelthemen vertreten - es soll Menschen geben, die ihr Geld damit verdienen völlig sinnlos Promis zu Cocktailparties am anderen Ende der Welt zu fliegen aber andererseits dafür sind, das der Gesetzgeber jetzt doch endlich mal den Chinesen vorschreiben muss, ob/wie sie ihre Haeuser heizen.

 

All das darf man und ist kein Problem.

 

Man darf aber genauso andere auf diese Inkonsistenzen hinweisen bzw. Fakten aus anderen Diskussionen zitieren, die einen Hinweis darauf geben können, warum jemand eine gewisse Position vertritt oder nicht vertritt.

 

Gruss,

Florian

[Bukannon]

Ich finde Bürgerentscheide zu solchen Themen ziemlich kritisch, da die Wahlbeteiligung schlicht weg nicht ausgewogen und in meinen Augen nicht repräsentativ ist.

 

Zu dieser Art von Bürgerentscheiden gehen überwiegend Leute die irgendwas nicht wollen. Dazu machen Lobbyisten mobil und aquirieren Gegenstimmen, mit deutlich höherer und aggressiverer Energie als die andere Seite. Einen positiven und vor allem neutralen Entscheid herbeizuführen, ist bei solchen Themen daher äußerst schwierig.

 

Dazu kommt, dass aus Eigenmotivation viel weniger Leute sagen "ich will unbedingt diese 3. Startbahn" und gehe deswegen zum Bürgerentscheid, als dass es Leute gibt die es aus ideologischen, ökologischen, wirtschaftlichen, prinzipiellen oder was auch immer für Gründen verhindern wollen. Den meisten ist es egal und die, die wählen wissen zur Hälfte nicht mal wirklich um was es im Detail geht.

 

Von daher würde ich die bayrische Landesregierung sogar verstehen, wenn sie das Ding trotzdem bauen. Passiert das, hat die Demokratie natürlich vollkommen verloren, aber vielleicht wäre es mal ein Anstoß das Gesetz um die Bürgerentscheide etwas anzupassen....

 

Grüße

Markus

[Tobisky]

Markus, zum Glück lebst du nicht in der Schweiz :D

[ErnstZ]

Zu dieser Art von Bürgerentscheiden gehen überwiegend Leute die irgendwas nicht wollen. Dazu machen Lobbyisten mobil und aquirieren Gegenstimmen, mit deutlich höherer und aggressiverer Energie als die andere Seite. Einen positiven und vor allem neutralen Entscheid herbeizuführen, ist bei solchen Themen daher äußerst schwierig.

 

.....

 

und die, die wählen wissen zur Hälfte nicht mal wirklich um was es im Detail geht.

 

Ein etwas komisches Verständnis von Demokratie... Wenn der Entscheid so herauskommt, wie man selber nicht will, dann haben halt nur "die Dummen" abgestimmt :001:

 

Und das mit den Lobbyisten stimmt auch nicht wirklich: Sobald die Wirtschaftsverbände für oder gegen eine Vorlage sind (und bei der letzten Flughafenabstimmung in Zürich im November 2011 haben sie klar Position bezogen), dann steht dort massiv viel mehr Geld für Propaganda zur Verfügung als dies irgendwelche "Bürgerproteste" und "Interessensverbände" in die Hand nehmen könnten.

 

Gruss, Ernst

[Bukannon]

Ein etwas komisches Verständnis von Demokratie... Wenn der Entscheid so herauskommt, wie man selber nicht will, dann haben halt nur "die Dummen" abgestimmt :001:

Ich verstehe schon die Demokratie, nur sehe ich persönlich so manche Bürgerentscheide etwas kritisch. Und ich habe nicht behauptet, dass "Dumme" abstimmen, schon gar nicht im Bezug auf irgendein Ergebnis.

 

Und das mit den Lobbyisten stimmt auch nicht wirklich: Sobald die Wirtschaftsverbände für oder gegen eine Vorlage sind (und bei der letzten Flughafenabstimmung in Zürich im November 2011 haben sie klar Position bezogen), dann steht dort massiv viel mehr Geld für Propaganda zur Verfügung als dies irgendwelche "Bürgerproteste" und "Interessensverbände" in die Hand nehmen könnten.

 

Gruss, Ernst

Im Endeffekt das was ich meine, nur in die andere Richtung. Macht es die Bürgerentscheide dadurch besser?

[Hotas]

Im Endeffekt das was ich meine, nur in die andere Richtung. Macht es die Bürgerentscheide dadurch besser?

 

:D Das ist Bertolt Brecht! Haben wir da einen Kommunisten unter uns? :)

"Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?"

 

Der von dir angesprochene Effekt, dass die negative Einstellung zu einer Vorlage dominant ist, ist nur ein Teil von vielen (z.T. entgegengesetzten!) Einflüssen (Lobbyarbeit des Pro-Lagers, nicht vom Fluglärm betroffene >40km dürfen ebenfalls abstimmen, etc). So verzerrt würde ich das Ergebnis deshalb nicht sehen. Ich mache mir aber auch bei der einen oder anderen Abstimmung solche Gedanken.

[Chipart]

nicht vom Fluglärm betroffene >40km dürfen ebenfalls abstimmen, etc).

 

Ich durfte nicht abstimmen! Und dabei bin ich vom Ergebnis auch betroffen, da weniger Kapazität in München tendentiell mehr Verkehr in Frankfurt bedeutet - damit bin ich sogar vom Fluglärm direkt betroffen, wenn auch von anderem...

 

Und das ist für mich das eigentliche Problem von solchen lokalen Abstimmungen zu Infrastrukturprojekten mit landes- oder gar bundesweiter Bedeutung: ist nicht eigentlich das ganze Volk betroffen und sollte deswegen auch mitreden dürfen?

 

Oder, um es politisch überspitzt zu formulieren: Warum darf über den Flughafenausbau in Frankfurt eigentlich eine Bundesverkehrsminister mitbestimmen, dessen Partei ausschliesslich von bayrischen Wählern gewählt worden ist, während beim münchner Flughafenausbau wir Hessen gar nicht mitreden dürfen?

 

Florian

[Bukannon]

:007: vom Kommunismus bin ich weit entfernt, aber sehr lässig Brecht mit ins Spiel zu bringen :)

[Tobisky]

Und bei solchen Aussagen wundert es nicht, dass die Politik in der Bevölkerung immer mehr an Rückhalt verliert:

http://www.airliners.de/rahmenbedingungen/politik/muc-kabinett-spricht-sich-weiter-fuer-3-bahn/27398

Oder anders gesagt:

Wie es die Politik schafft, sich das Vertrauen der Bürger selbst zu entziehen

[nick03]

Oder anders gesagt:

Wie es die Politik schafft, sich das Vertrauen der Bürger selbst zu entziehen

Nunja, da gibt es schon einige parallelen, nur anders herum, Thema Tempelhof - Wowi ist immer noch im Amt.

 

Soweit ich mich erinnere ist schon zu Zeiten der Planung vor rund 25 Jahren von vier Landebahnen im Endausbau ausgegangen worden. Habe aber auf die schnelle allerdings nichts googeln können.

 

Nick

[conaly]

Hi,

Und bei solchen Aussagen wundert es nicht, dass die Politik in der Bevölkerung immer mehr an Rückhalt verliert:

http://www.airliners.de/rahmenbedingungen/politik/muc-kabinett-spricht-sich-weiter-fuer-3-bahn/27398

Oder anders gesagt:

Wie es die Politik schafft, sich das Vertrauen der Bürger selbst zu entziehen

 

Auf der anderen Seite haben wir in Deutschland ne repräsentative Demokratie und da hat der Brüger, außer bei Wahlen, eigentlich nichts zu melden. Stuttgart 21 war das beste Beispiel dafür, dass das die Mehrheit der Deutschen einfach nicht kapiert hat...

[ThomasBoehme]

Was haben die Deutschen denn nicht kapiert?

Gruss

Thomas

[Chipart]

Und bei solchen Aussagen wundert es nicht, dass die Politik in der Bevölkerung immer mehr an Rückhalt verliert:

http://www.airliners.de/rahmenbedingungen/politik/muc-kabinett-spricht-sich-weiter-fuer-3-bahn/27398

Oder anders gesagt:

Wie es die Politik schafft, sich das Vertrauen der Bürger selbst zu entziehen

 

Sorry, aber das Gegenteil ist der Fall: Das die Landesregierung von Bayern, die 12,5 Mio Einwohner dieses Landes vertritt sich nicht daran gebunden fühlt, was die 1 Mio Einwohner von München entschieden haben ist nicht nur nicht verwerflich, sondern absolut notwendig.

 

Gruss,

Florian

[Hotas]

Es zeugt einfach nicht von einer Lösungsorientierten Politik. Direkt betroffene Personen als ideologische Träumer oder Verhinderer abzutun, denen die Emotionen durchgegangen sind, ist nichts als blanker Hohn. Du bringst Verständnis auf, wenn es die Landesregierung einen Furz kümmert, was die direkt betroffene Landeshauptstadt zu sagen hat? Dann haben wir wirklich ein fundamental verschiedenes Verständnis von Demokratie. Guten Morgen; wir sprechen da von einer Million Menschen, und nicht von einem Querulanten, der sein 10x10m-Grundstück nicht freigibt.

Ich sehe langsam Parallelen zum Bau des 3-Schluchten-Staudamms in China. Wen kümmert schon diese Minderheit, die sich dagegen zur Wehr setzt? Schliesslich profitieren ja wesentlich mehr davon, als direkt negativ betroffen sind. Wo ist der Unterschied?

 

Ich meine nur: Gewisse Bewegungen, Sorgen, Entwicklungen und Tendenzen haben ihren Grund und müssen ernst genommen (zumindest nicht verspottet) werden. Die Zeiten sind einfach vorbei, als man stolz erzählte "Wir wohnen direkt an der A1!", und wo jeder bauliche Gigantisumus kritiklos mit einem grossen Volksfest gefeiert wurde. Schliesslich ist die Luftfahrt auf den Rückhalt der Bevölkerung angewiesen und du weisst ja, die Bevölkerung ist am längeren Hebel. Siehe Privatfliegerei. Wenn uns die Fliegerei also lieb ist, tun wir gut daran, das ganze Umfeld in unseren Visionen mit zu berücksichtigen. Es leben nun mal immer mehr Menschen in Europa, und man kann kaum etwas grösseres anrühren, ohne dabei jemandem auf die Füsse zu treten. Das Problem existiert nun mal, und je länger dass man es ausblendet oder klein redet, desto heftiger werden die Gegenbewegungen.

 

Irgendwo müssen diese Flughäfen ja hin, in der Schweiz ist es im Prinzip auch eine Frage des nationalen Interesses. Trotzdem müssen für die Grossprojekte alle Beteiligten miteinbezogen werden (Bund, Kantone, Stadt Zürich, Gemeinde Kloten). Korrigiert mich bitte, wenn ich falsch liege.

[Thomas]

Stuttgart 21 war das beste Beispiel dafür, dass das die Mehrheit der Deutschen einfach nicht kapiert hat...

 

Stuttgart 21 war das beste Beispiel, dass die mündigen Bürger erst 20 Jahre lang gepennt haben, um dann plötzlich in wilden Aktionismus zu verfallen und "fehlende Demokratie" zu beklagen. Ich bin ganz sicher auch kein Fan dieses Teletubby-Bahnhofs, aber die Pläne der Untertunnelung gab es auch schon in den frühen 90ern... wo waren da die Proteste?

 

Gruss,

Thomas

[Thomy84]

Auf der anderen Seite haben wir in Deutschland ne repräsentative Demokratie und da hat der Brüger, außer bei Wahlen, eigentlich nichts zu melden. Stuttgart 21 war das beste Beispiel dafür, dass das die Mehrheit der Deutschen einfach nicht kapiert hat...

 

Tja und genau da liegt bei unserer repräsentativen Demokratie der Hund begraben. Man kann immer nur ein ganzes Paket wählen. Beispiel Stuttgart: Stell dir vor du wohnst im Ländle und bist mit den Ansichten der damaligen schwarzen Regierung glücklich, bis auf einen Punkt, und zwar Stuttgart 21. Wen würdest du dann wählen?

Bei unserem gegenwärtigen politischen System fehlt einfach die Legitimation von bedeutenden Einzelthemen durch die Bevölkerung. Es bleibt letztendlich immer nur, einen Kompromis respektive das geringste Übel zu wählen.

Die Lösung wäre einfach, was bin ich in dem Punkt neidisch auf unsere eidgenössischen Nachbarn...

 

Ich finde Bürgerentscheide zu solchen Themen ziemlich kritisch, da die Wahlbeteiligung schlicht weg nicht ausgewogen und in meinen Augen nicht repräsentativ ist.

Zu dieser Art von Bürgerentscheiden gehen überwiegend Leute die irgendwas nicht wollen.(...)

 

Das Argument zählt meiner Meinung nach nicht. Es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder sind besonders viele Gegner zur Abstimmung gegangen, während die Befürworter lieber das schöne Wetter am Sonntag genossen haben. In diesem Fall: Selber Schuld, niemand hat sie davon abgehalten hinzugehen.

Zweite Möglichkeit, den 62% die nicht zur Abstimmung gegangen sind ist das Thema schlichtweg egal. 38% war es nicht egal, sie haben ihre Stimme abgegeben. Das Ergebnis ist daher mMn durchaus repräsentativ.

[Chipart]

Es zeugt einfach nicht von einer Lösungsorientierten Politik. Direkt betroffene Personen als ideologische Träumer oder Verhinderer abzutun, denen die Emotionen durchgegangen sind, ist nichts als blanker Hohn. Du bringst Verständnis auf, wenn es die Landesregierung einen Furz kümmert, was die direkt betroffene Landeshauptstadt zu sagen hat?

 

Es ist ja nicht so, dass die Million Bevoelkerung von Muenchen geschlossen gesagt habe, sie sei dagegen. 182 tsd waren dagegen, 153 tsd dafuer. Dass bedeutet, die Frage ist, ob ein Unterschied von unter 30 tsd. Waehlern die Politik eines Landes bestimmen darf, in dem ueber 11 Mio. gar nicht gefragt wurden! Das waere in der Tat nicht mein Demokratieverstaendnis.

 

Den Initiatoren des Buergerbegehrens stand es frei, ein landesweites Buergerbegehren zu organisieren. Das haben sie bewusst nicht getan. Daher waere es auch undemokratisch, wenn das Ergebnis landesweit gelten wuerde.

 

Auf die Schweiz uebertragen: Wenn es im Kanton zuerich einen Volksentscheid zu irgendeinem Thema gibt, dann wuerde ja auch niemand auf die Idee kommen, das fuer die ganze Schweiz als verbindlich anzusehen!

 

Hinzu kommt, dass der Flughafen ja gar nicht auf dem Gebiet der Stadt Muenchen ist! Es ging daher auch gar nicht um irgendeine Bau- oder Betriebsgenehmigung, sondern "nur" darum, wie sich die Vertreter der Stadt Muenchen im Aufsichtsrat der (privatrechtlichen) Betriebsgesellschaft des Flughafens verhalten sollen.

 

Florian

[Hotas]

Florian, das ist ja bei jeder Abstimmung so. In absoluten Zahlen ist es meistens eine Minderheit, die jeweils über das Resultat entscheidet. Von 100 Personen geht die Hälfte an die Urne, und davon 60% sind netto 30 Personen, die der Vorlage "klar zugestimmt" haben, wie es dann so schön heisst. Wie schon beschrieben; wenn die anderen Stimmberechtigten lieber ins Freibad gehen, dann ist das nun wirklich deren Problem.

 

Auf die Schweiz uebertragen: Wenn es im Kanton zuerich einen Volksentscheid zu irgendeinem Thema gibt, dann wuerde ja auch niemand auf die Idee kommen, das fuer die ganze Schweiz als verbindlich anzusehen!

Doch, doch. Ohne das o.k. von Zürich gibts keine Pistenverlängerung in LSZH, und ohne das o.k. von Uri und Tessin gibts keine zweite Röhre am Gotthard, auch wenn beide Projekte eine nationale Tragweite haben. Soviel ich weiss, kann der Bund notfalls einen Bau verordnen, Landesenteignungen vornehmen etc., aber das soll wirklich das allerletzte Mittel sein. Rechtsgelehrte korrigieren mich bitte!

 

Im konkreten Beispiel sind sich ja auch die Politiker noch nicht einig, was für wen bindend ist. Was aus meiner Sicht einfach zu kurz kommt, ist das politische Feingefühl. Hier wird ein Abstimmungsresultat schlichtweg mit zwei, drei flapsigen Äusserungen heruntergeputzt. Wie wenn es die Abstimmung nie gegeben hätte. Chinesische Zustände eben.

[Chipart]

Florian, das ist ja bei jeder Abstimmung so. In absoluten Zahlen ist es meistens eine Minderheit, die jeweils über das Resultat entscheidet. Von 100 Personen geht die Hälfte an die Urne, und davon 60% sind netto 30 Personen, die der Vorlage "klar zugestimmt" haben, wie es dann so schön heisst. Wie schon beschrieben; wenn die anderen Stimmberechtigten lieber ins Freibad gehen, dann ist das nun wirklich deren Problem.

 

Genau so ist das. Und um zu vermeiden, dass komplett absurde Ergebnisse entstehen, die einfach viel zu wenige Leute interessieren, gibt es bei den Bürgerentscheiden und -begehren zumindest in Deutschland auch in allen Bundesländern in denen so etwas überhaupt vorgesehen ist ein Quorum: Wenn nicht mindestens ein gewisser Prozentsatz zugestimmt hat, dann ist das Ergebnis nicht verbindlich.

 

Dieses Quorum wurde bezogen auf die münchner Bevölkerung erreicht, bezogen auf die bayrische Bevölkerung natürlich nicht. Auch darum ist es folgerichtig, dass die münchner Stadtverwaltung an dea Ergebnis gebunden ist, die bayrische Landesregierung aber natürlich nicht.

 

Doch, doch. Ohne das o.k. von Zürich gibts keine Pistenverlängerung in LSZH, und ohne das o.k. von Uri und Tessin gibts keine zweite Röhre am Gotthard, auch wenn beide Projekte eine nationale Tragweite haben. Soviel ich weiss, kann der Bund notfalls einen Bau verordnen, Landesenteignungen vornehmen etc., aber das soll wirklich das allerletzte Mittel sein. Rechtsgelehrte korrigieren mich bitte!

 

Dann ist das nicht so unterschiedlich zu Bayern: In der konkreten Abstimmung ging es ja gar nicht darum, ob die Bahn gebaut werden soll, oder nicht, sondern "nur" darum, wie sich die Vertreter der Stadt München in dieser Frage positionieren sollen.

Ob die Bahn gegen die Stadt München trotzdem gebaut werden kann/soll ist noch offen

 

Im konkreten Beispiel sind sich ja auch die Politiker noch nicht einig, was für wen bindend ist. Was aus meiner Sicht einfach zu kurz kommt, ist das politische Feingefühl. Hier wird ein Abstimmungsresultat schlichtweg mit zwei, drei flapsigen Äusserungen heruntergeputzt. Wie wenn es die Abstimmung nie gegeben hätte. Chinesische Zustände eben.

 

Und siehst Du: Hier unterscheiden sich unsere Sichten der Dinge. Ich halte es gerade für ein Zeichen von politischem Feingefühl, dass die Vertreter des Freistaates Bayern, die viel mehr und andere Interessen zu vertreten haben, als "nur" die der Münchner.

Ich kann da kein "heruntergeputzt" erkennen, wenn ein Landespolitiker sagt: "Okay, hier haben wir das Resultat einer Abstimmung bei der 7% meiner Bürger befragt wurden, aber lasst uns auch darüber nachdenken, wie die anderen 93% das sehen würden"

 

Gruss,

Florian

[Ayubowan]

Betrifft mich insofern, weil meine Frau aus Attaching kommt und die natürlich im Aktionsbündnis gegen die 3. sind.

 

 

Für ihren Onkel wäre das wohl eine extreme Existenzgefährdung!

 

Da ich eine neutrale Meinung und wohl auch zu wenig Ahnung vom Thema habe, halte ich mich aus der Diskussion raus. Sagen wir so: Ich kann beide Seiten mehr oder weniger nachvollziehen.

 

Das Video sagt aber schon viel aus.

[ErnstZ]

Ich kann da kein "heruntergeputzt" erkennen, wenn ein Landespolitiker sagt: "Okay, hier haben wir das Resultat einer Abstimmung bei der 7% meiner Bürger befragt wurden, aber lasst uns auch darüber nachdenken, wie die anderen 93% das sehen würden"

 

Ja, wenn denn das so gemacht werden würde... Dann würde man aber nicht einfach sagen, wir bauen trotzdem, weil man damit annimmt, dass diese restlichen 93% sowieso im Sinne der Regierung stimmen würden...

 

Gruss Ernst

[Zeder]

Hallo,

Ist eine solcher Entscheid rechtlich überhaupt gültig?

Ich habe die Vorgeschichte nicht im Detail verfolgt*) und möchte das gerne wissen.

 

*)Weil ich in der CH, Nähe LSZH wohne :) und wir hier solche Diskussionen nicht kennen :005:

[Chipart]

Ja, wenn denn das so gemacht werden würde... Dann würde man aber nicht einfach sagen, wir bauen trotzdem, weil man damit annimmt, dass diese restlichen 93% sowieso im Sinne der Regierung stimmen würden...

 

Nochmal. genauso, wie oben zu Recht angemerkt wurde, dass man die Wahlberechtigten, die nicht zur Abstimmung gehen, nicht dem einen oder anderen Lager zuordnen dürfe, so ist es auch unzulässig dass Ergebnis der Abstimmung über die gestellte Frage hinaus weiter zu interpretieren.

 

Für alle die, die sich bisher an der Diskussion hier im Forum nicht beteiligt hatten und die deswegen nicht genau wissen, worüber überhaupt abgestimmt wurde (bei allen die sich schon beteiligt habe gehe ich ja davon aus, dass sie wissen, wovon sie sprechen), hier die Frage, zu der die Mehrheit der Abstimmenden ja gesagt hat:

 

Stimmen Sie dafür, dass die Landeshauptstadt München alle ihre Möglichkeiten als Gesellschafterin der Flughafen München GmbH nutzt, um den Bau einer 3. Start- und Landebahn des Verkehrsflughafens München zu verhindern und dass die Landeshauptstadt München insbesondere in der Gesellschafterversammlung der Flughafen München GmbH keinem Beschluss zum Bau einer 3. Start- und Landebahn zustimmt?

 

Es ist also völlig irrelevant, ob der Freistaat Bayern das Ergebnis der Abstimmung für sich als verbindlich ansieht, da er keinen Einfluss auf das Abstimmungsverhalten der Stadt München in der Gesellschafterversammlung hat.

 

Würde irgendwer wollen, dass auch der Freistaat Bayern in der Gesellschafterversammlung entsprechend stimmt, dann stünde es demjenigen frei, ein Bürgerbegehren mit genau diesem Ziel zu organisieren. Das ist bisher so weit ich weiss nicht geschehen.

 

Gruss,

Florian