Schengen-Dublin?

[Valkyrier]

Tagi: Zweifel an Echtheit der Polizeibeamten

 

Uii, sollte sich dies tatsächlich als wahr herausstellen, dann mal Gute Nacht...

Dann wäre Bananenrepublik anstatt Bundesrepublik angebrachter denn je... :001:

Danke, Thomas für den interessanten Link!

 

Grüessli Chregu

[Christoph Mangold]

Vielen Dank für Deine Antwort, Martin.

[Walter Fischer]

Hoffentlich bringt uns ein Nein zu den Verträgen auch Nachteile, damit wir nicht wieder im Resteuropa als "Rosinenpicker" dastehen :rolleyes:

 

Gruss Walti

[Markus D.]

Habe diesen Thread duchgeackert und möchte als EU-Ausländer doch noch folgendes feststellen:

 

Irgendwie habe ich bei all den Diskussionen rund um die Annäherung der Schweiz an die EU ein "Déjà vu", d.h. sehr ähnlich geartete Diskussionen wurden vor Jahren auch in meinem Herkunftsland Österreich geführt welches für mich aufgrund der starken Ähnlichkeiten zur Schweiz (z.B. Neutralität, Landes- und Bevölkerungsgrösse, etc.) durchaus vergleichbar ist.

 

Einer der grössten Herausforderungen der Schweiz in diesem Jahrhundert ist es innerhalb Europas seinen Platz zu finden. Leider muss ich jedoch feststellen das sich die Schweizer Meinungsbildung viel zu sehr von primitiven, angstmachenden und tw. nationalistischen Parolen lenken lässt. Das ganze wird dann kaschiert mit der berühmten "volksnahen Schweizer Demokratie". In Wirklichkeit befindet sich die Schweiz mit all diesen Abstimmungen in einem permanenten Parteienwahlkampf und eine seriöse Diskussion über Inhalte verkommt binnen Tagen zu einer politischen Schlammschlacht. Das Phänomen konnte man auch wunderbar in diesem Thread verfolgen. Zu Beginn wurde versucht mit objektiven Tatsachen das Für und Wider zu Schengen aufzuzeigen. Interessante Links zu seriösen Quellen wurden angeführt aber von den wenigsten gelesen. Dann kamen die ersten Parolen der "Schweizer Meinungsmacher" und seitdem gleitet der Thread in nationalistische Diskussionen ab welche mit Schengen-Dublin nicht mehr viel zu tun haben. Schüchterne Versuche das ganze auf das ursprüngliche Thema zu lenken werden gefliessentlich ignoriert.

 

Gleiches Bild auf der Strasse und in den Medien:

z.B. .... überall grosse Plakate mit "NEIN zu ..." in Signalfarben, darunter absolut fadenscheinige Slogans mit wenig Worten. Leider verfehlt diese Art der Meinungsmache nicht die Wirkung bei vielen Abstimmungen. Es ist viel bequemer sich seine Meinung anhand von ein paar wenigen und vorgekauten Parolen aufdrücken zu lassen. "Empfehlungen von Parteien" geben noch den Rest dazu und die individuelle, selbstständige Meinungsbildung und Wahlentscheidung scheint von immer weniger Leuten vorgenommen zu werden.

 

Meine Bitte an alle Schweizer:

Schaut über die Landesgrenzen hinaus und zieht doch die dort gemachten Erfahrungen in eure Meinungsbildung mit ein. Weiters sollten auch längerfristige Perspektiven, Wege und Ziele in die persönliche Meinungsbildung miteingebunden werden, z.B. "Welchen Platz soll die Schweiz in Europa in 25 Jahren einnehmen?". Wie immer im Leben gibt es nämlich nicht nur schwarz und weiss, sprich nur Vorteile ohne Nachteile. Leider wird in den aktuell geführten Diskussionen zur sehr auf aktuelle und kurzfristige Nachteile fokusiert und dabei das "höhere Ziel" aus den Augen verloren. Oft ist es wichtig sich für einen Weg zu entscheiden und diesen dann mitgestalten zu können als sich dagegen zu vewehren und evtl. ein Inseldasein zu führen. Verbesserungspotenzial gibt es überall, auch bei Schengen, aber eine perfekte Lösung wird hier zur Zeit wohl niemand bieten können.

 

Ich werde das ganze auf jeden Fall weiterhin gespannt verfolgen ...

 

Ciao, Markus ;)

[markus]

Hallo Markus

 

Eine kleine Frage... ich habe irgendwo gelesen dass Österreich, würde man heute über einen EU Beitritt abstimmen, diesen ablehnen würde. Ist das korrekt?

 

Es ist schon klar dass ein ja zu Schengen kein Ja zur EU ist... aber eine Annäherung auf jeden Fall..

Dass die Billateralen ein Muss sind das leuchtet mir schon ein... ob das Kapitel Schengen aber so für die Schweiz das richtige ist weiss ich für mich persönlich immer noch nicht. Auch schon beim EWR wurde uns vorrausgesagt dass bei einem nein es für die Schweiz ganz schlecht aussehen würde.. momentan sehe ich aber dass vorallem die grossen EU Staaten mehr Probleme haben als vorher..und uns geht es den Umständen entsprechend gut. Alleine die Tatsache dass die Staatsverschuldung dieser Länder weit über dem korrekten Level liegt zeugt davon dass es mit der Stabilität der EU nicht zum besten steht.

Allerdings ist Europa so stark dass sie die Schweiz locker zur EU zwingen könnte und diese Angst ist nicht unberechtigt. Die Schweiz ist kein Produktionsland mehr und somit abhängig von den Beziehungen zum gesamten Europa.. die Chance nicht abhängig zu sein, sofern es so eine wirklich mal gegeben hat, haben wir schon lange verspielt. Die Auswirkungen / Möglichkeiten der EU Staaten haben wir unlängst bei den Grenzkontrollen nach Vorschrift nach Deutschland zu spühren bekommen.

[Markus D.]

Hallo Markus

 

Eine kleine Frage... ich habe irgendwo gelesen dass Österreich, würde man heute über einen EU Beitritt abstimmen, diesen ablehnen würde. Ist das korrekt?

 

Hallo Markus,

 

hier ein aktueller Bericht aus www.derstandard.at (14.5.2005):

"Nach einer im März/April 2005 durchgeführten, groß angelegten Umfrage der "Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik" unter 5000 Österreichern sind 72 Prozent dafür, in der EU zu bleiben, 23 Prozent für den Austritt. Das sieht auf den ersten Blick nach einem Fortschritt aus, da bei der Abstimmung am 12. Juni 1994 nur 66,6 Prozent Ja-Stimmen erreicht wurden. Beim tatsächlichen Beitritt im Jahre 1995 waren es immerhin 27 Prozent, die austreten wollten. Die EU war aber schon besser angeschrieben. Im Juni 2002 wollten nur 14 Prozent austreten, die geringste Ablehnung in den letzten fünf Jahren.

 

In derselben Umfrage wurde auch gefragt, ob die Österreicher in der EU "ihre Eigenart verloren" hätten. Immerhin 37 Prozent sagten, das hätte sich "zum Großteil" (12 Prozent) oder "zum Teil" (25 Prozent) bewahrheitet, 57 Prozent meinten, diese Befürchtungen wären kaum oder gar nicht eingetroffen."

 

Die aktuellen Gründe für eine allgemeine EU-Skepsis (siehe auch aktuelle Abstimmung bzgl. EU-Verfassung in den Niederlanden) sind:

- Unbeliebter EURO. Verteuerungen seit Einführung, auch in Österreich deutlich zu spüren.

- Allgemeine schleppende Wirtschaftsentwicklung in Europa ... spürt ja auch die Schweiz sehr deutlich.

- In Österreich kommen noch die "Nachwehen" der EU-Sanktionen nach der Regierungsbildung mit Beteiligung der FPÖ hinzu.

- In Österreich ist man ebenfalls mit sehr starken Sparsanktionen der Regierung konfrontiert. Diese Unzufriedenheit spiegelt sich auch gesteigerter EU-Skepsis.

- Die EU-Osterweiterung wird auch von vielen Österreichern skeptisch beobachtet.

 

Ciao, Markus ;)

[Valkyrier]

- Die EU-Osterweiterung wird auch von vielen Österreichern skeptisch beobachtet.

 

Ich kann mir vorstellen, dass is in etwa dieselben Ängste sind, die auch in der Schweiz spürbar sind: Billigarbeiterflut, Kriminalität von ausserhalb etc.

Finde aber den Vergleich und auch die Statistik/Bericht sehr interessant!

 

Grüessli Chregu

[Walter Fischer]

Und was geschieht, wenn die Mitgliederländer des Südens und des Ostens jährlich mehr von den sog. "Nettozahlern" (welch beschönigendes Wortkonstrukt) benötigen, um halbwegs einen (tiefen) Level halten zu können, wenn man weiss, wie sich die heutigen Nettozahler schon sträuben, noch mehr abzudrücken?

Ihr scheint wie selbstverständlich davon auszugehen, dass diese Länder automatisch ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit steigern können.

Wenn immer mehr Fabriken in Ungarn und Rumänien angesiedelt werden, gehen doch automatisch Arbeitsplätze, z.B. in Deutschland oder Frankreich verloren.

Somit ergibt sich mit der Zeit eine Abflachung des Wohlstandsgefälles zugunsten der minder bemittelten Länder. In Polen, Ungarn, Tschechien sinken die Arbeitslosen- Zahlen, doch in Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Italien stagnieren sie oder werden noch anschwellen. Frage: Wo kommt ein Arbeitsloser billiger zu stehen?

Ueberhaupt sollte man davon abkommen, die Union als Vision zu glorifizieren, sie ist ein aus der Not geborenes Kind einiger kriegsgebeutelten europäischen Länder und ist zur Kaschierung als Wirtschaftsgrossraum emporstylisiert worden.

 

Wir Schweizer sind bisher sehr gut ohne eine Mitgliedschaft gefahren, ja, haben uns in der weltweiten Rangliste von Wettbewerbsfähigkeit gar um acht ! Plätze wieder zur Spitze vorgearbeitet.

 

Frage am Rande: Wie viel davon ist wohl erreicht worden, weil wir eben gerade nicht in dieser Union dabei sind?http://www.kmuinnovation.com/ratgeber/eu-chancen-schweiz.htm

 

Gruss Walti

[Valkyrier]

Somit ergibt sich mit der Zeit eine Abflachung des Wohlstandsgefälles zugunsten der minder bemittelten Länder.

 

Ist dies so negativ? Ist es so schlimm, wenn sich die Menschen im Osten endlich fliessend Wasser und eine Stromversorgung, die wenigstens 20h / Tag funktioniert leisten können?

Die Slowakei kann ein Wirtschaftswachstum von gegen 10% ausweisen, Bratislava ist zu einer Stadt mit einer der höchsten Kaufkraft Europas geworden, die Arbeitslosenzahlen sinken...

Wieso?

Weil man (EU-Firmen UND Einwohner!) bereit waren, in dieses Land zu investieren.

 

Wir Schweizer sind bisher sehr gut ohne eine Mitgliedschaft gefahren, ja, haben uns in der weltweiten Rangliste von Wettbewerbsfähigkeit gar um acht ! Plätze wieder zur Spitze vorgearbeitet.

Wo waren wir früher?

Wie tief sind wir gefallen?

Wie hoch haben wir uns wieder hinaufgekraxelt und was hat es gekostet/gebracht?

 

Grüessli Chregu, der sich als Europäer sieht und nicht als Schweizer

[Markus D.]

Sorry Walter ... aber was hat die "Nettozahlerdiskussion" und Deine durchaus interessanten Interpretationen daraus mit der "Schengen-Dublin"-Abstimmung am 5. Juni zu tun? Das ist genau das was ich verurteile ... jede Diskussion zu einem "europanahem Thema" in der Schweiz wie UNO-Beitritt, Bilaterale Verträge, Swiss-Verkauf, etc. endet in der üblichen Angstmache wie "Mehr Arbeitslose. Tiefere Löhne. Mehr Kriminelle. EU-Beitritt".

 

Ciao, Markus ;)

[EDIT]: Nachtrag zu Walters Beitrag: Wusste nicht das Rumänien EU-Mitglied ist ..... ;)

[Hans Mueller]

Nachtrag zu Walters Beitrag: Wusste nicht das Rumänien EU-Mitglied ist .....

:006: Sind wir schon bei der EU angelangt? :006:

Geht bitte abstimmen, solange ihr noch könnt. Und RTFM. (Abkürzung aus dem Englischen) Mir geht es nicht in den Kopf, warum in dem FM aussen was von Schengen und Dublin steht, drinnen aber das Waffengesetz geändert wird. Letzteres zu ändern ist ja auch OK, warum stimmt man nicht einfach darüber ab? Und schreibt das vorne auf das FM? Für mich ist es so als würden wir um die Zulässigkeit von Busen OP's mit Kalibern über 1 Kilo abstimmen und gleichzeitig noch den Euro einführen. Ich weiss, ich bin jenseits von Gut und Böse, deshalb :006:

Hans

[Walter Fischer]

Gentlemen, wenn wie schon in einigen Postings zuvor (u.a. vom Webmaster himself) die zur Abstimmung gelangende Vorlage an eine EU- Mitgliedschaft angedacht wurde, schien es mir legitim, den Bogen etwas weiter zu spannen.

Und mit Angstmache hat dies wenig zu tun, vielmehr mit Nachdenken und abwägen. So wie es hierzulande schon immer der kluge Brauch war.

 

Und Rumänien rüstet sich vehement zum EU- Beitritt, welcher aller Wahrscheinlichkeit nach bereits 2007 erfolgen kann.

 

 

Gruss Walti

[Markus D.]

Und mit Angstmache hat dies wenig zu tun, vielmehr mit Nachdenken und abwägen. So wie es hierzulande schon immer der kluge Brauch war.

Walti,

 

leider ist mein Eindruck manchmal ein etwas anderer. Ich hoffe jedoch Dir tun es möglichst viele gleich ... nachdenken und abwägen und eine eigene Meinung finden als auch vertreten können.

 

Ich hätte noch einiges zu Deinen Standpunkt(en) zu schreiben und zu diskutieren ... aber ich denke das wäre an einem realen Stammtisch besser aufgehoben.

 

Ciao, Markus ;)

[Walter Fischer]

Das wäre etwa daselbe, wenn sich ein Oaki als Amerikaner bezeichnen würde :D :D :D

Oder noch schlimmer ein Texaner :D :D :D :D :D :D

 

Gruss Walti, mir leuchten mehr als zwölf Sterne....

[Valkyrier]

Hallo zusammen!

 

Was macht mich zum Europäer bzw. was läst mich denken, dass ich eher Europäer bin als Schweizer?

 

Nun, einerseits ganz klar mein "Blut", halb CH, halb Slowake (jaja, auch so ein böser Ostblockstaatler...)

 

Andererseits meine ich die Denkweise (bitte versteht mich nun nicht falsch):

Es ist mir wichtiger, dass die allgemeine Wohlfahrt steigt als dass es die von uns Schweizern tut. Es muss meiner Meinung nach endlich zu einer Anpassung kommen, was die Lebensstandards anbelangt. Und wenn nun die des (noch) verwöhnten Schweizer ein klein bisschen sinkt, damit wichtigere Projekte endlich realisiert werden könnten. Wir sollten mit unserem Gärtchendenken endlich aufhören!

Wieso sollte ich mit einem CH-Pass mehr wert sein als einer mit einem anderen Pass?

Wieso sollte ich eher anrecht auf eine Arbeit haben als einer, der zwar einen anderen Pass hat, aber dafür die bessere Qualifikation?

Wieso muss alles so extrem bürokratisch sein, wenn ich nun einmal lust hätte in Schweden oder w.d.t.w. zu arbeiten?

[...]

 

Ja, nennt mich nun Träumer, Pseudoweltverbesserer oder so... Aber je länger je mehr habe ich Mühe mit einigen Ansichten. Tja, meine Meinung...

 

Nix für Ungut & schönes Wochenende!

 

Grüessli Chregu

[Walter Fischer]

Das ist doch ganz normal, dass man "Mühe" HABEN KANN.

Das zeichnet ja gerade unsere direkte Demokratie aus. Da wird diskutiert, argumentiert, abgewogen und zuletzt entschieden. Dann fügt sich in aller Regel hierzulande die Minderheit dem Entscheid der Mehrheit.

Aber bis es soweit ist, wird gehobelt, dass die Späne fliegen.

Geschummelt wird gem. einer Analyse des TA übrigens auf beiden Seiten der Schengen- Lager :002:

 

Gruss und Kopf hoch, unsere Demokratie lebt, lass Dich mitreissen!

 

Walti

[Valkyrier]

Geschummelt wird gem. einer Analyse des TA übrigens auf beiden Seiten der Schengen- Lager :002:

 

Glaub ich dir sofort, Walti!

 

unsere Demokratie lebt, lass Dich mitreissen!

 

Da bin ich eher für:

Die Politik lebt, der Staat steht. Wir reden meines Erachtens viel zu lange um den heissen Brei, anstatt das endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden! Die Parteien sind viel zu stur auf ihr Parteiprogramm ausgerichtet, anstatt das sie sich fexibler der Lage anpassen würden (Wobei es Parteien mit ZickZack-Kurs gibt...)

 

Schengen/Dublin ist da nur ein Beispiel für die verkorkste Maschinerie. (AHV und Rentenalter lässt grüssen...)

 

Jo, aber du hast schon recht, das ist meine Meinung und anscheinend bin ich in der Minderheit also füge mich wohl oder übel. Das ist Demokratie und das hab ich auch zu akzeptieren...

 

Grüessli Chregu

[Walter Fischer]

Danke Martin- interessanter Link!

 

Was heute auch noch in einer Betrachtung stand, handelte von der delegierten Verantwortung, und dass diese dann nicht mehr im eigenen Garten wahrgenommen wird. Keiner tritt mehr vor's Haus, um zum rechten zu sehen, weil dies nun eine grosse Organisation macht. Man kann dann einfach keinen Sinn mehr darin erkennen, gleichwohl aktiv zu werden.

Die Menschen treten die Kompetenzen ab; dezentral vom Wohnblock, von der Strasse, vom Quartier zentral nach Europa.

Neuere oekonomische Forschung zeigt klar, dass die gewünschte Erhöhung der Sicherheit durch Zentralisierung schlicht Wunschdenken ist.

 

Oder mit den Worten von Gottfried Keller:

Man muss eben ab und zu selber vor die Türe treten, sonst ist jede Massnahme vergebens, sei sie noch so technisch genial.

 

Gruss Walti

[Thomas]

Gruss und Kopf hoch, unsere Demokratie lebt, lass Dich mitreissen!

Und wir aus unserer Diktatur können nur neidisch über die Mauer in die Schweiz schielen.... :001:

Gruss,

Thomas

 

Dieser Beitrag wurde von der Zensurbehörde Brüssel unter dem Aktenzeichen 7263/05-93 freigegeben

[Heinz Richner]

Hallo

 

In diesem Zusammenhang finde ich schade, dass Bundesrat und Medien versuchen uns zu beeinflussen anstatt die Pro- und Contra-Argumente aufzuzeigen und uns dann entscheiden zu lassen.

 

Martin, aber das war ja schon immer so. Wie sagt doch der Bundesrat jeweils so hochgläubig kurz vor der Hauptausgabe der Tagesschau ' Der Bundesrat empfiehlt den Schweizer Bürgern .............' . Was denkst du, stimmen darauf die unkritischen Schweizer?

 

 

und anscheinend bin ich in der Minderheit

 

Chregu, wir sind zu zweit, die so denken. Mach weiter so!

 

 

Gruss

Heinz

[Walter Fischer]

So ist's halt, wenn man aus Melchnau, statt aus Melchtal stammt :005:

 

*schon weg....*

 

Gruss Walti

[Heinz Richner]

Walti, du hast noch einen Flug zugute, wann lösen wir den ein?? :D

 

Gruss

Heinz

[blipper]

... wobei der Tages-Anzeiger, der sich selbst als «unabhängig» bezeichnet, eindeutig für «Schengen/Dublin» Stellung bezieht – im erwähnten Artikel wurden die Behauptungen der Gegner beispielsweise in rund drei Spalten und zuerst widerlegt, danach erste folgte eine Spalte mit Behauptungen der Befürworter.

Gruss, Martin

 

weil die Schengen-Gegner vielleicht drei mal soviel Mist schreiben?

 

Alex

[Markus D.]

EU-Datenaustausch wird ausgeweitet

Am Freitag unterzeichnen sieben Staaten, darunter auch Österreich, ein Abkommen über den Austausch von DNA-, Kraftfahrzeug- und Personendaten.

 

Sieben EU-Staaten, darunter auch Österreich, wollen bei der Verbrechensbekämpfung enger zusammenarbeiten und auch die in ihren Datenbanken gespeicherten DNA-Profile austauschen. Ein Vertrag, der außerdem den grenzüberschreitenden Zugang zu Kraftfahrzeugdaten und den Austausch von Personendaten über Terrorverdächtige sowie über Fußball-Hooligans vorsieht, wird am Freitag in Prüm unterzeichnet.

 

Neben Österreich nehmen Deutschland, Belgien, die Niederlande, Luxemburg, Frankreich und Spanien an dem Austausch teil. Nach Angaben von EU-Diplomaten in Brüssel sieht der Vertrag vor, dass die jeweils anderen Staaten über so genannte Kontaktstellen Einsicht in die DNA-Datenbanken der nationalen Behörden nehmen können. Dort können sie feststellen, ob das DNA-Profil, das beispielsweise an einem Tatort gefunden wurde, in einem anderen Land bereits gespeichert wurde. Die Identität der fraglichen Person wird aber erst im Rahmen eines förmlichen Rechtshilfeersuchens mitgeteilt. Dieses Verfahren soll nicht nur für den "genetischen Fingerabdruck", sondern auch für den herkömmlichen Fingerabdruck gelten.

 

Die Benelux-Staaten, Deutschland und Österreich hatten sich bereits vor einem Jahr über die Grundzüge der Vereinbarung geeinigt. In der Zwischenzeit wurden auch verfassungsrechtliche Bedenken in Frankreich und Spanien entkräftet.

 

Inoffiziell "Schengen III"

Wie es heißt, werden die Strafverfolger der sieben Staaten künftig einen ständigen Online-Zugang zu den nationalen Datenbanken über die Besitzer von Kraftfahrzeugen haben. Persönliche Daten von Verdächtigen, die der Abwehr terroristischer Gefahren dienen, werden ebenso ausgetauscht wie Angaben über Personen, die bereits als Hooligans bei Sport-Großveranstaltungen straffällig geworden sind.

 

Der Vertrag, der fast genau 20 Jahre nach der Unterzeichnung des ersten Abkommens über die Abschaffung der Grenzkontrollen im luxemburgischen Ort Schengen und zehn Jahre nach dessen Erweiterung unterzeichnet wird, wird inoffiziell als "Schengen III" bezeichnet.

 

(Quelle: www.orf.at, 26.5.2005)

[Walter Fischer]

Das hört man immer öfters, ist eigentlich egal, aber wehe, wenn raus kommt, dass "Garagen-Bill" angeblich via den Media- Player Daten aus dem PC empfängt- dann läuft der Kühler im Gehäuse am Anschlag :001:

 

Gruss Walti, trinkt öfters abends ein Bier (Insider für CH)