Luftsicherheitsgesetz in Deutschland

[HB-2304]

Hallo miteinander.

 

In Deutschland ist ein Luftsicherheitsgesetz verabschiedet worden, dass ebenso eines Tages hier in ähnlicher Form kommen könnte. Anbei ist die Meinung des Initiators der http://www.jar-contra.de Webseite zu diesem Unding. Meiner Meinung nach unbedingt lesenswert!

 

VG.

 

Joachim

 

Klaus Dieter Zink zum aktuellem Luftsicherheitsgesetz:

 

 

Mit dem Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) ist Deutschland - und da insbesondere die Sportpiloten - nach JAR - FCL 3 deutsch - von einem weiteren bürokratischen Unding heimgesucht worden.

 

Die Zuverlässigkeitsüberprüfung ist so umfassend ausgestaltet, dass jeder Betroffene zum „Gläsernen Piloten“ und „Gläsernen Menschen“ wird. Wie aus § 7 Abs. 2 LSG ersichtlich, muss jeder Pilot diese Zuverlässigkeitsüberprüfung selbst beantragen und dies sogar bei jeder Verlängerung seiner Lizenz selbst bezahlen. Dabei ist doch jeder beliebige andere Durchschnittsbürger genau so verdächtig oder unverdächtig. Kann nicht jeder Autofahrer zum Terroristen werden?

 

Die in § 7 Abs. 3 LuftSiG vorgesehene Überprüfung erfasst Nachfragen und Nachforschungen bei sämtlichen deutschen Geheimdiensten, Polizeivollzugs- und Verfassungsschutzbehörden der Länder, dem Zollkriminalamt, dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Es können unbeschränkte Auskünfte aus dem Bundeszentralregister eingeholt werden. Bei ausländischen Betroffenen sind Auskünfte über die öffentliche Sicherheit einzuholen. Nach Abs. 3 Ziff. 5 können Anfragen an Flugplatzbetreiber und Luftfahrtunternehmen sowie an den gegenwärtigen Arbeitgeber des Betroffenen gerichtet werden. Darüber hinaus können noch laufende Ermittlungsverfahren herangezogen werden. Die bisher "heilige" Unschuldsvermutung unseres Staates gilt nicht mehr. Diese Überprüfung übertrifft in ihrem bürokratischen Ausmaß teils wohl sogar die Überprüfungskriterien bei Waffenbesitzern oder Geheimnisträgern.

 

Die Zeitdauer einer Überprüfung dürfte wohl schnell 3 bis 4 Monaten betragen.

 

Die Kriterien, die zur Ablehnung einer Pilotenlizenz führen sollen, sind nicht offen gelegt. Der Willkür ist daher Tür und Tor geöffnet. Erhebliche berufliche Nachteile bei Verzögerung der Verlängerung von Lizenzen sind auch deshalb bei Sportpiloten vorauszusehen. Dem Ansehen von Privatpiloten wird massiv geschadet und unsere Nachwuchsprobleme werden weiter steigen, da viele Flugschüler auch aus finanziellen und anderen verständlichen Gründen sich nicht dieser Staatlichen "Totaldurchleuchtung" unterziehen werden. Und die teils weltführende deutsche Luftfahrtindustrie für Kleinflugzeuge wird deshalb Arbeitsplätze abbauen müssen.

 

Warum ausgerechnet von harmlosen Privatpiloten - und ihren gemeinnützigen Vereinen - eine höhere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausgehen sollte, als etwa von PKW- und LKW-Fahrern und aus aller Welt stammenden Flugzeugpassagieren, ist schlicht nicht verstehbar? Auf welcher rationalen Grundlage begründet sich dieser in meinen Augen willkürliche Verdacht?

 

Es ist nämlich bisher völlig unbekannt geblieben, dass zum Zweck des Terrors kleine explodierende Sportflugzeuge - aus Flugsportvereinen stammend - durch lizenzierte Piloten eingesetzt wurden, um kamikazegleich in unseren Innenstädten zu explodieren.

 

Ein Kamikazeterrorist wäre doch ein sehr dummer Terrorist, wenn er sein einziges Leben für eine Aktion einsetzen würde, bei der ein ganz kleines Sportflugzeug explodiert. Folgerichtig wurden bisher deshalb auch immer nur ganz große Passagierflugzeuge oder einfach nur Autos benutzt. Es verstößt daher meines Erachtens gegen jede Vernunft und zudem gegen das Gebot der Menschenwürde und Gleichheit, dass ausgerechnet Zehntausende von Vereinspiloten, die seit Jahrzehnten unbescholten in ihrer Freizeit fliegen, nur wegen einer angstgefühlten imaginären Unsicherheit des Nichtwissens einer allumfassenden Persönlichkeitsüberprüfung unterzogen werden sollten.

 

Jahrelange, aufopferungsvolle und ehrenamtliche Jugendarbeit in unseren Luftsportvereinen wird plötzlich durch den Gesetzgeber ohne jede wirkliche Not auf beeindruckende Weise willkürlich diskreditiert.

 

Warum werden gerade unsere aufopferungsvoll und ehrenamtlich tätigen Fluglehrer, unsere Werkstattleiter und Vorstände als besondere Bürgergruppe jetzt buchstäblich kriminalisiert und als potentielle besonders gefährliche Terroristen hingestellt? Selbst wenn - aus letzten Sicherheitsgründen - alle Sportpiloten vom Himmel geholt würden, wird dies den Terrorismus zu Null Prozent schwächen? Er würde zu 100 Prozent weiter aktiv sein können.

Geschädigte würden nur die eignen Bürger sein!

 

Muss sich nicht die innere Ethik eines Staates daran messen lassen, wie dieser mit seinen Minderheiten umgeht?

 

Die Verabschiedung des LuftSiG mit dem Schießbefehl und der Zuverlässigkeitsüberprüfung von Privatpiloten ist aus meiner Sicht reiner politischer und willkürlicher blinder Aktionismus und richtet sich gegenüber einer Minderheit von unbescholtenen Bürgern und führt in diesem Zusammenhang zu einer illusionären Scheinsicherheit, weil jeder wirkliche Terrorist von überall her kommen kann und wird, nur nicht gerade aus einem deutschen Flugsportverein. Das Gesetz ist wohl ausgelöst durch den Vorfall des Motorseglerpiloten über Frankfurt, der offensichtlich geistesgestört war und jetzt als Argument für staatliche Gängelung regelrecht missbraucht wird. Er hatte eine seit zwei Jahren nicht mehr gültige Lizenz und war übrigens von mindestens einem Luftsportvereine als Mitglied - als Beweis für die hervorragende Selbstkontrolle durch die Bürger - als Vereinspilot zurückgewiesen worden. Der Geisteskranke ist seinerzeit unter Anwendung von Waffengewalt auf ein gesichertes Gelände der Amerikaner auf dem Flugplatz in Babenhausen eingedrungen. Und solches ist doch - ebenso wie die Vielfalt des Lebens - niemals zu verhindern!

 

Er wäre also gerade nicht nach dem Luftsicherheitsgesetz überprüft worden. Und genau diese erwähnten Vereinsmitglieder mit ihrer sehr guten sozialen Kontrolle, sollen jetzt, im Unterschied zum Rest der Bevölkerung, missachtet und mal wieder zur Kasse gebeten werden.

 

Jeder PKW-Fahrer kann mit einem Auto voller Sprengstoff irgendwo unbemerkt einsickern und Terrorakte verüben (wie in Oklahoma geschehen). Jeder U-Bahnfahrer könnte Giftgasgranaten hinterlassen und rechtzeitig fliehen (wie in Tokio in der U-Bahn geschehen) jeder Bürger könnte eine Schule stürmen und dort ein Blutbad anrichten (wie in Tschetschenien und Erfurt in den USA oder wie bei Besetzung des Theaters in Moskau geschehen). Jeder beliebige Mensch könnte unerkannt die offene Trinkwasserversorgung mit Gift für einen Terroranschlag nutzen. Das alles ist nur zu stoppen, wenn das Leben an sich verboten wird. Schon wegen der Gewichtslimitierung ist aber ein Sportflugzeug als Sprengstoffwaffe schlicht völlig ungeeignet. Selbst wenn der Terrorweg über die Luft gewählt werden sollte, dann startet der Terrorist eben im benachbarten Ausland. Bislang kamen die echten Terroristen doch immer als Passagiere an Bord und es waren noch niemals lizenzierte Piloten.

 

Dieses Gesetz ist für mich, was die spezielle Einbeziehung der Sportpiloten anbelangt, pure Verschwendung der Würde dieser betroffenen Menschen, eine klare Missachtung und Verkennung von ihren Idealen und Freizeitfreuden. Warum eigentlich werden nicht alle Bürger in Deutschland überprüft oder gar Politiker mit ihren privilegierten Zugangsmöglichkeiten zu empfindlichen öffentlichen Örtlichkeiten? Das wäre doch viel logischer!

 

Bisher sind explodierende kleine Sportflugzeuge doch nur in angstbesetzten und wirren Phantasien realisiert, und das allein ist wohl die mich erschütternde wahre Ursache dieses Gesetzesteils.

 

Zitat, Burkhard Hirsch, ehemaliger Vizepräsident des Bundestages:

"Der Bürger hat Anspruch auf wirksamen Schutz seiner Rechte, auf Freiheit und Sicherheit. Er hat auch Anspruch darauf, von unwirksamen, undurchdachten und rechtsstaatlich nicht hinnehmbaren Entscheidungen verschont zu bleiben. Die Gesetzgebung ist kein Überbietungswettbewerb und das Grundgesetz kein Steinbruch zur gefälligen Bedienung.

 

Schon in den letzten 20 Jahren hat es eine innenpolitische Aufrüstung sondergleichen gegeben, provoziert vom Terrorismus der RAF und unter Beschwörung der »Organisierten Kriminalität«. Der Staat kam nicht mit den pflaster-knallenden Stiefeln der Macht, sondern auf den leisen Sohlen wohlmeinender Entmündigung."

 

Soll das so weitergehen, bis ganz Deutschland durch misstrauisch kontrollierende und entmündigende Gesetze tiefgefroren ist? Hat der Exodus der Wirtschaft nicht schon längst deshalb begonnen? Werden jetzt die Sportflieger folgen müssen? Dann hätten die Terroristen ihr Ziel, nämlich unseren ethischen Niedergang, tatsächlich bereits erreicht und diese

groteske Angstpolitik wäre ihnen zum Handlanger geworden.

 

Für die regelmäßigen Sicherheitsüberprüfung für Privatpiloten nach §7 (1) 4 des neu geschaffenen Luftsicherheitsgesetzes gilt also:

 

- Sie ist völlig ungeeignet, den angestrebten Erfolg zu erreichen oder auch nur zu fördern

 

- Sie ist nicht erforderlich, da sich potenzielle Terroristen mit großer Leichtigkeit dem Gesetz entziehen können.

 

- Sie ist nicht angemessen. Der Nachteil für die unschuldig Betroffenen steht in überhaupt keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel und auch nicht zum öffentlichen Interesse (Übertriebene Erhöhung einer nur angenommenen Scheinsicherheit).

 

Zwischen dem Schaden des Einzelnen (Privatpiloten) und dem Nutzen für die Allgemeinheit besteht ein überaus krasses Missverhältnis.

 

Die nur angstgefühlte und deshalb erfundene Scheinsicherheit einseitig auf Kosten von unschuldigen Minderheiten zu erhöhen ist eine für mich nicht mehr begreifbare Ungerechtigkeit und widerspricht meinem Verständnis von Ethik.

 

Das Gesetze (und seine Durchführungverordnung) verletzten aus den genannten Gründen auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, einem aus Art. 20 Absatz 3 des GG abgeleiteten Grundsatz des öffentlichen Rechts, wonach jegliches staatliches Handeln in Hinblick auf den verfolgten Zweck geeignet, erforderlich und angemessen sein muss.

 

Völlig unbegreiflich ist für mich, dass dieser Grundsatz ausgerechnet auch dem § 4 aus Abschnitt 2 des LuftSiG selbst entspricht

 

Betreffend der Sportpiloten verstoßen daher die diesbezüglichen Ausführungen des Gesetzes als grotesker Widerspruch gegen das Gesetz selbst und niemand scheint dies zu interessieren.

 

Aus den bisher erwähnten Gründen wurde bereits unter Federführung der AOPA Verfassungsklage eingereicht.

 

Wegen der bekannten Dauer eines solchen Verfahrens, und weil dies für mich nicht hinnehmbar ist, reiche ich Ihnen diese Petition ein!

 

Mit dieser Petition will ich auch ein klares Zeichen für die Erhaltung der grundgesetzgarantierten Bürgerrechte überhaupt setzen. Dieses Gesetz soll angeblich Terror verhindern, in Wirklichkeit terrorisiert und schädigt es aber gespensterhaft und willkürlich Teile der eigenen Bevölkerung in entmündigender und diffamierenster Weise. Die bisherigen Terrorakte haben bereits einige ihrer wesentlichen Ziele tatsächlich erreicht, nämlich:

 

1. Der Beginn einer inneren Zerstrittenheit, wenn der verunsicherte Staat damit anfängt, seinen eigenen Bürgern zutiefst zu misstrauen.

 

2. Unsere sichtbar werdende Hilflosigkeit und tiefe ethische Schwäche beginnt erschreckend zu wirken!

 

Ich frage mich, ob hier bereits der erste Schritt einer allumfassenden

und nur noch misstrauischen Observierung aller gegen alle bereits begonnen hat.

 

Klaus-Dieter Zink

[Pascal Rüegg]

Hallo miteinander.

 

In Deutschland ist ein Luftsicherheitsgesetz verabschiedet worden, dass ebenso eines Tages hier in ähnlicher Form kommen könnte...

 

 

Guten Morgen Joachim

 

Bei uns ist es zwar nicht ganz so streng. Aber auch hier muss seit dem 1.3.05 einem Gesuch um Erteilung eines Ausweises (Trainee, PPL, CPL,...) ein Auszug aus dem Strafregister beigelegt werden.

 

Greez

Päscu

[Manfred Schmieder]

Zur Zuverlässigkeitsüberprüfung habe ich ein paar Fragen.

 

1. Sind Fälle bekannt, in denen eine Pilotenlizenz abgelehnt wurde, aufgrund der Ergebnisse der ZÜP?

 

2. Muss man diese Züp nur einmal über sich ergehen lassen, also beispielsweise wenn ich morgen den PPL machen möchte oder wenn ein längerjähriger Pilot seine Lizenz verlängern möchte oder muss diese Züp auch in regelmäßigen Abständen widerholt werden?

 

3. Sind inzwischen Kriterien bekannt geworden, welche zur Ablehnung einer Lizenz führen? Es kann doch nicht sein, dass eine eine Rechtsverordnung derart im Nebel stehen lässt? Unterliegt die Ausgabe von Lizenzen der Laune der Beamten oder einer Willkür nach dem Motto Daumen rauf, Daumen runter?

 

4. Bisher musste man zur Beantragung einer PPL ja das Führungszeugnis vorglegen. Im obigen Text heisst es, die Behörde habe umfassenden Einblick in das Bundeszentralregister! Ist das wahr???

[Torsten Meier]

Hallo Manfred

 

zu 1: ja

 

zu 2: ja, alle zwei Jahre

 

zu 3: a) ja b) Aber ja doch, wo leben wir denn. c) Mehr oder weniger auch ja.

 

zu 4: auch ja

 

Der aktuelle Stand hier:

http://www.aopa.de (oben Mitte links)

 

Ansonsten gabs was vor kurzem dazu hier:

http://www.flightforum.ch/forum/showthread.php?t=47238

[americanflyyer]

das ganze lässt sich, soweit ich weiß, aber dadurch umgehen, in dem man seinen schein im Ausland macht. GB würde sich z.B. anbieten.

[jobr1ch]

Hallo,

die ganze Verordnung scheint wirklich absurd:

 

Jeder ausländische Pilot (aus einem Land wo keinerlei Überprüfung stattfindet) mit einer JAR Lizenz kann jederzeit nach D. fliegen, aber die deutschen Piloten werden periodisch gepiesakt ?

 

Gilt da nicht irgend ein Grundgesetz vom Recht auf Gleichbehandlung ?

[Thermikus]

Meine Empörung über eine solche Willkür ist enorm. Ich habe ja kürzlich hier im Forum einen Beitrag über diese deutsche ZUEP (Zuverlässigkeitsüberprüfung) veröffentlicht. Ich frage mich, ob ein Teil unserer Regierenden und Bürokraten noch ein Hirn oder nur ein Bündel Stroh im Kopf haben. Mit diesen (un)gesetzlichen Massnahmen wird die Rechtsgleichheit der Bürger auf massivste Weise verletzt. Das müsste doch wohl eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nach sich ziehen - oder etwa nicht? So schlimm wurden Sportflieger noch nicht einmal zu Adolfs Zeiten behandelt.

 

Da auf diese Weise die Gefahr durch Terroristen noch nicht einmal im Ansatz vermindert werden kann, besteht der dringende Verdacht, dass die gesamte Kleinaviatik unter einem fadenscheinigen Vorwand geknebelt und zu Boden gezwungen werden soll, um den enger werdenden Luftraum für andere Zwecke freizuhalten. Ich frage mich, was der deutsche PKW-Fahrer sagen würde, wenn er zugunsten der LKW's Strassen- und Autobahnen nicht mehr benutzen dürfte.

 

Wie schon mehrfach an verschiedener Stelle ausgeführt, bestehen heute hundertfache Möglichkeiten, viel einfacher und mit erheblich geringerem Organisationsaufwand als mittels dem Gebrauch eines Kleinflugzeuges wirkungsvollste Anschläge auszuführen (Siehe Irak, siehe Palästina, siehe Sri Lanka, siehe hier und dort). Und wenn wir schon von Kleinflugzeugen sprechen: Es gibt auch ferngesteuerte Flugmodelle, die in ihren Abmessungen nicht weit hinter einem personengesteuerten Kleinflugzeug zurückstehen. Die können vom Sprengstoff über Giftgas bis zu biologischen oder radioaktiven Kampfstoffen beladen werden und zielgenau über grössere Entfernungen (sogar mit Autopilot) ein Objekt ansteuern, ohne die agierenden Terroristen auch nur dem geringsten Risiko auszusetzen.

 

Ich wage zu behaupten, dass schon eine kleine Anzahl dezentralisiert und hoch konspirativ operierender Terroristen, die das Tarnen und Täuschen perfekt beherrschen, heute mit relativ einfachen Mitteln in der Lage ist, einen ganzen Staat durch die Verbreitung von Panik aus den Angeln zu heben. Was wir bisher an sogenannten "Terroristen" in Europa erlebt haben, waren nicht viel mehr als Dilletanten die zwar viel Aufruhr aber wenig Wirkung erzielten. Ueber solche Trottelgesetze, wie wir das neurdings mit der ZUEP erleben, können die doch nur mitleidig lächeln.

 

Was soll also dieser gesetzliche Bockmist, den sich da wieder ein paar verknorzte, aktenstaubbedeckte Paradebürokraten, die von der Materie keine blasse Ahnung zu haben scheinen, ausgedacht haben?

 

Dietwolf (Thermikus):mad:

[Manfred Schmieder]

Da recherchiert man eine Stunde über die ZÜP und dann stolpert man über folgende Meldung:

 

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2006/11/29/nur-dienstags-und-donnerstags/trackback/

 

Da weiß man wenigstens, dass alles in Ordnung ist in Deutschland.

[Thermikus]

Da recherchiert man eine Stunde über die ZÜP und dann stolpert man über folgende Meldung:

 

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2006/11/29/nur-dienstags-und-donnerstags/trackback/

 

Da weiß man wenigstens, dass alles in Ordnung ist in Deutschland.

 

 

 

Da kann man nur noch ungläubig staunen! Was wird diesen geistigen Korsettträgern eigentlich auf den Universitäten beigegebracht? Lernen diese Typen überhaupt, wie ein einigermassen normaler Mensch zu denken oder nur, sich in grenzenloser Verbohrtheit zu üben? Da ist offensichtlich wirklich Hopfen und Malz verloren!

 

Dietwolf (Thermikus):confused:

[Torsten Meier]

So schlimm wurden Sportflieger noch nicht einmal zu Adolfs Zeiten behandelt.

Dietwolf (Thermikus):mad:

 

Der Vergleich hinkt gewaltig. Aber dieser Epoche haben wir soweit ich weiß die "Flugleiterpflicht" und das "Hauptflugbuch" zu verdanken. Damit wird auch Kontrolle ausgeübt, und ohne geht es ja wohl gar nicht.

 

Polemik hilft nicht weiter.

[bi]

Autsch.

 

Mich haben die beiden Begriffe schon lange stutzig gemacht... obschon so rein Safety-mässig daran nicht viel auszusetzen ist (und da spreche ich aus jahrelanger Segelflug Erfahrung in einer sehr liberalen, ganz und gar nicht adolfigen Segelfluggruppe).

 

Zum Hauptthema: Ich erinnere mich schon mitte der 90er Jahre einen Strafregisterauszug für die Pilotenlizenz angefordert zu haben, das ist also ganz und gar nicht erst seit 2005 so... damit kann man ja auch noch leben. Aber das alle Jahre zu wiederholen ist absurd!

 

Unsere Gesellschaft hat sich eindeutig dreigeteilt: in diejenigen, die Sicherheit um jeden Preis wollen, und die anderen, die das alles ein bisschen gelassener sehen, und vielleicht auch in Kauf nehmen dass halt mal was passiert und letztens die Profiteure, die mit der Unsicherheit in den Massenmedien Wasser auf ihre eigenen Mühlen schaufeln. Diese letzteren sind die wirklich schlimme Ausgeburt des Bösen, so eine Art menschlicher Klärschlamm: Giftig, potent, und leider nicht zu verhindern.

 

 

Gruss

 

- Balz

[Thermikus]

Autsch.

 

Mich haben die beiden Begriffe schon lange stutzig gemacht... obschon so rein Safety-mässig daran nicht viel auszusetzen ist (und da spreche ich aus jahrelanger Segelflug Erfahrung in einer sehr liberalen, ganz und gar nicht adolfigen Segelfluggruppe).

 

Zum Hauptthema: Ich erinnere mich schon mitte der 90er Jahre einen Strafregisterauszug für die Pilotenlizenz angefordert zu haben, das ist also ganz und gar nicht erst seit 2005 so... damit kann man ja auch noch leben. Aber das alle Jahre zu wiederholen ist absurd!

 

Unsere Gesellschaft hat sich eindeutig dreigeteilt: in diejenigen, die Sicherheit um jeden Preis wollen, und die anderen, die das alles ein bisschen gelassener sehen, und vielleicht auch in Kauf nehmen dass halt mal was passiert und letztens die Profiteure, die mit der Unsicherheit in den Massenmedien Wasser auf ihre eigenen Mühlen schaufeln. Diese letzteren sind die wirklich schlimme Ausgeburt des Bösen, so eine Art menschlicher Klärschlamm: Giftig, potent, und leider nicht zu verhindern.

 

 

Gruss

 

- Balz

 

 

Um Missverständnisse zu vermeiden, folgendes: Es geht hier nicht um ein polizeiliches Führungszeugnis, das ich bereits vor meiner Segelflugausbildung im Jahr 1960 ausstellen lassen musste und gegen das ich nicht das geringste einzuwenden habe. Wenn jemand besoffen Auto fährt, wie ein Irrer durch die Gegend rast und dann vielleicht sogar noch einen Unfall baut oder wie ein Rabe klaut - dann gehört er nun einmal nicht in ein Cockpit. Und um festzustellen, ob jemand solches oder anderes ausgefressen hat, ist eben ein Auszug aus dem Strafregister notwendig. So weit - so gut.

 

Es geht hier um etwas ganz anderes: Um die diktatorische Behandlung und willkürliche Diskriminierung einer ganz bestimmten Gruppe Bürger, dies sich bisher immer korrekt verhalten hat. Und das mit allen möglichen und unmöglichen Mitteln - bis hin zur Ausforschung durch den Staatsschutz. Das ist doch eine Schweinerei sondergleichen in einem Staat, der sich demokratisch schimpft.

 

Jetzt sind es die Sportflieger, später vielleicht noch die Ballonfahrer, die Fallschirmspringer, die Motorbootfahrer, die Modellflieger, die Motorradfahrer und weiss der Teufel - wer sonst noch. So geht das doch wirklich nicht. Und ich sage es nochmals: Eine solch krasse Behandlung von Sportfliegern hat es noch nicht einmal zu Adolf Hitlers Zeiten gegeben. Ich habe in meiner Jugendzeit viele Flieger persönlich kennengelernt, die zu dieser Zeit aktiv geflogen sind. Und deshalb sage ich es auch zum dritten Mal. So etwas gab es selbst zu dieser unseligen Zeit nicht! Da könnt ihr noch so zetern und Euch entrüsten - das gab es (auf diesen Personenkreis bezogen) selbst in dieser Extrem-Diktatur nicht!

 

Ich hoffe, dass sich der Aero-Club und die AOPA (bin selbst Mitglied von beiden Aviatik-Organisationen - allerdings hier in der Schweiz) gehörig Wirbel und Druck machen - um diesen völlig ausgerasteten Bürokraten und Schreibtischtätern endlich einmal gehörig auf die Finger zu hauen.

 

 

Gruss - Dietwolf (Thermikus):mad:

[americanflyyer]

über diesen ganzen willkürlichen Bürokratismus könnte ich mich dermaßen aufregen:mad: :mad: :mad: Mir fehlen echt die Worte, besonders, da ich als Deutscher ja selbst betrofen bin. Sobald sich mir die Möglichkeit bietet bin ich weg hier!!!! und ich kenn' nen Haufen, in meinem Alter und auch ältere, die genauso denken. Dieser geistige Dünnschiss ist sowas von schwachsinnig, dass es echt weh tut!! Der DAEC hat sich schon mehr oder weniger erfolgreich eingeschaltet. Aber den Wirklichen Durchbruch hats noch nicht gegeben. Ich hoffe mal, das sich demnächst noch andere Organisationen einschalten, und vor's Bundesverfassungsgericht gehen.

Wie gesagt, ich werde sicher nicht in Deutschland bleiben!!! Canada ist sowieso viel schöner.

 

@Thermikus: Modellflugzeuge... soweit ich mir erinner, gab es schon (kein Witz!!!) die Überlegung eine Transponderpflicht für Modellflugzeuge einzuführen. Wenn das so weiter geht, brauch man bald ne Genehmigung fürs Atmen, die am besten schon drei Jahre vorher eingereicht wird.

 

Mir platzt echt bald der Kragen!!

[Thermikus]

Ja Joachim, ich kann Deine abgrundtiefe Wut verstehen. Mir geht es ähnlich, obwohl ich als Deutscher in der Schweiz mit Schweizer Lizenz von diesen vollidiotischen Bestimmungen nicht betroffen bin.

 

Diese elenden verknöcherten Bürokraten! Die können ihre preussische Oberbefehlshaberei und ihre bevormundende Gesetzes- Regelungs- und Vorschriftenwut auch in hundert Jahren noch nicht bändigen. Der ganze Staat krankt seit Jahrzehnten daran und keiner scheint auch nur im geringsten fähig zu sein, an diesen Zuständen etwas zu ändern. Kein Wunder, laufen die besten Leute weg. So ein dirigistisches Gehabe ist ja nun wirklich nicht mehr auszuhalten. Offenbar ist da zusätzlich noch ein Ex DDR-Virus übergeschwappt.

 

Nun, ich hoffe, dass die Aviatik-Verbände gegen diesen geradezu absurden Blödsinn Sturm laufen und den Bürokraten Feuer unter den Hintern machen. So etwas hat doch mit demokratischen Gepflogenheiten nichts mehr zu tun!

 

Es gibt ja auch noch Gutes in Deutschland. Aber diese exzessive Bürokratie, die sich in einer täglich neuen Gesetzesflut manifestiert, ist etwas vom Schlimmsten, was unser Land zu bieten hat.

 

Gruss und herzliches Beileid!

 

Dietwolf (Thermikus):mad:

[kestrel]

Diese elenden verknöcherten Bürokraten!

 

Lieber Thermikus

 

Nun tust Du aber den Bürokraten unrecht.:005: Es sind die Politiker....das ganze wurde zur Zeit der SPD/Grünen Regierungszeit eingeführt. Die 'armen' Bürokraten müssen die ZÜP umsetzen...........

 

ZDF hat da ja mal eine Frontal 21 Bericht gebracht.

 

Nun, Schwachsinn kann man eigentlich nur mit Schwachsinn bekämpfen. Vielleicht magst Du Dich erinnern, dass dieses Jahr ein taiwanesicher Politker Tränengas im Parlament versprüht hat. Dies hat ein Deutscher Bürger als Anlass genommen und ein Petition für eine ZÜP für Politiker eingereicht :) :) und es sind über 2500 Unterzeichner zusammengekommen! Das Dumme dabei ist nur, dass eben diese Politiker darüber entscheiden werden.

 

 

Gruss.....Toby

 

PS: Interessant ist noch die Web Adresse der Seite des Bundestages. Die sind wirklich europäisch;)

[Thermikus]

Lieber Thermikus

 

Nun tust Du aber den Bürokraten unrecht.:005: Es sind die Politiker....das ganze wurde zur Zeit der SPD/Grünen Regierungszeit eingeführt. Die 'armen' Bürokraten müssen die ZÜP umsetzen...........

 

ZDF hat da ja mal eine Frontal 21 Bericht gebracht.

 

Nun, Schwachsinn kann man eigentlich nur mit Schwachsinn bekämpfen. Vielleicht magst Du Dich erinnern, dass dieses Jahr ein taiwanesicher Politker Tränengas im Parlament versprüht hat. Dies hat ein Deutscher Bürger als Anlass genommen und ein Petition für eine ZÜP für Politiker eingereicht :) :) und es sind über 2500 Unterzeichner zusammengekommen! Das Dumme dabei ist nur, dass eben diese Politiker darüber entscheiden werden.

 

 

Gruss.....Toby

 

PS: Interessant ist noch die Web Adresse der Seite des Bundestages. Die sind wirklich europäisch;)

 

 

Hallo Toby

 

Mit meiner Breitseite gegen die ZUEP habe ich natürlich schon die beschliessenden Bürokraten - sprich Politiker - gemeint. Selbstverständlich ist ein Beamter nur ein ausführender Bürokrat - obwohl diese Leute manchmal einen erheblichen Spielraum haben, wie sie die Weisungen von oben umzusetzen haben.

 

Gruss - Dietwolf (Thermikus):001:

[americanflyyer]

von wegen Bürokraten haben's nicht leicht! Die sind einfach strohdoof!!! Wo ist hier die Logik oder der (bei Politikern wohl eher nicht ganz) gesunde Menschenverstand?? Wie kann man nur so ein Gesetztunterschreiben, das offensichtlich absoluter Schwachsinn ist!!! Entschuldigung, aber mir geht echt sowas von der Hut hoch!! Wären wir im Fernsehen würde das hier die reinste Piep-Show, so könnte ich mich aufregen. Terroristen lassen sich doch von sowas nicht aufhalten! Die würden das auch ganz ohne Pilotenschein schaffen.

 

Die Petition gegen das LuftSicherheitsGesetz hat ja auch nicht wirklich was gebracht. Wie soll das bitte weitergehen? Wenn von Privatpiloten angeblich so eine Gefahr ausgeht, warum gibts dann kein ZÜP für LKW-Fahrer?? Da passt noch viel mehr Sprengstoff rein. Die neue Handgepäckregelung find' ich auch sowas von schwachsinnig!! Ich hab' Physik-LK und war in Chemie nie wirklich gut, aber selbst ich weiß, was schon kleinste Mengen der richtigen Stoffe im richtigen Gemisch für Explosionen hervorbringen können. 100ml, lächerlich!! reciht auch schon, um ein ordentliches Loch in den Rumpf zu reißen.

 

Über 150.000 Deutsche wandern pro Jahr aus!! Die ach so unfehlbaren Herren Politiker sollten sich mal überlegen, woran das liegt!

 

:mad: :mad: :mad: :mad:

[Thermikus]

Hallo Joachim

 

das wirklich Traurige an der ganzen Angelegenheit ist, dass wir Wähler solchen Politikerfiguren noch ein Regierungsmandat übertragen. Da gibt es nur eines: Abwählen - und zwar bei der allernächsten Gelegenheit!

 

Gruss - Dietwolf (Thermikus):003:

[americanflyyer]

war bei den letzten Wahöen noch nicht volljährig, sonst hätte ich gewählt. Aber bestimmt nicht die! Aber erstens hätte meine einzelne Stimme das Ergebnis nicht sonderlich verändert und zweitens sind wir Flieger halt ne Minderheit. Selbst wenn alle ne andere Partei gewählt hätten hätte sich nicht viel geändert.

[Thermikus]

war bei den letzten Wahöen noch nicht volljährig, sonst hätte ich gewählt. Aber bestimmt nicht die! Aber erstens hätte meine einzelne Stimme das Ergebnis nicht sonderlich verändert und zweitens sind wir Flieger halt ne Minderheit. Selbst wenn alle ne andere Partei gewählt hätten hätte sich nicht viel geändert.

 

 

Joachim, Du hast absolut recht. Nur - der Trend geht dahin, dass immer weniger Wahlberechtigte zur Wahl gehen, weil sie viele der heutigen Politiker - grob gesagt - ankotzen. Und wenn sich dieser Trend noch verstärkt, gewinnen dann plötzlich einmal auch kleinere Wählerschaften, die geschlossen und breit organisiert zur Wahl gehen, an Gewicht. Eine solche Entwicklung würde dann wohl einige der politischen Blindgänger, die uns unseren Flugsport vermiesen wollen, zu einer Kursänderung veranlassen. Kommt noch etwas hinzu: Die meisten Parteien können heute über keine komfortablen Mehrheiten verfügen. Sie sind oft auf Koalitions-Klimmzüge angewiesen, um mit irgendjemandem irgendwie regieren zu können. In solchen Fällen sind sie nahezu auf jede Stimme angewiesen. Und das ist auch für eine Wähler-Minderheit eine echte Chance, es diesen Brüdern zu zeigen, wo der Bartl den Most holt.

 

Gruss - Dietwolf (Thermikus):009:

[Gast Hans Fuchs]

Da gibt es nur eines: Abwählen :

Und mit wem ersetzen?

Ich fürchte fast, es stehen zumeist nur Teufel und Belzebub zur Verfügung.

 

Daher wird man, wenn es um Sachfragen geht, um lautstarke Proteste wohl kaum herum kommen. Petitonen, Demonstrationen, Leserbriefe und Berichte in Presse, Funk und Fernsehen, wie es so schön heisst, und neustens die Blogger und Internet Foren müssen umfassend genutzt werden.

 

Daneben gilt es sich natürlich auch direkt an die Entscheidungsträger heranzumachen. Überzeugen, Einschmeicheln, Korrumpieren, Drohen, Kaufen usw. einfach alles was helfen könnte.

 

What a wonderful world!

 

Hans

[Thermikus]

Und mit wem ersetzen?

Ich fürchte fast, es stehen zumeist nur Teufel und Belzebub zur Verfügung.

 

Daher wird man, wenn es um Sachfragen geht, um lautstarke Proteste wohl kaum herum kommen. Petitonen, Demonstrationen, Leserbriefe und Berichte in Presse, Funk und Fernsehen, wie es so schön heisst, und neustens die Blogger und Internet Foren müssen umfassend genutzt werden.

 

Daneben gilt es sich natürlich auch direkt an die Entscheidungsträger heranzumachen. Überzeugen, Einschmeicheln, Korrumpieren, Drohen, Kaufen usw. einfach alles was helfen könnte.

 

What a wonderful world!

 

Hans

 

 

Teufel und Belzebub - Hans - nicht nur! Es gibt durchaus auch Politiker, die uns Fliegern gegenüber positiv eingestellt sind und noch gesunden Menschenverstand ihr eigen nennen. Es geht nun darum, diese aus der Masse der Quertreiber und Luftfahrtbremser herauszufiltern, beim Namen zu nennen und möglichst breit zu favorisieren. Man könnte in Foren schriftliche Interviews mit solchen Volksvertretern der positiven Art veröffentlichen, ihre Namen in unseren Kreisen als positive Beispiele bekannt machen, sie Wählern aus der Luftfahrt- und Luftsportszene ausdrücklich empfehlen.

 

Vom Kaufen, Drohen und Korrumpieren von Entscheidungsträgern halte ich dagegen nichts. Das sind Methoden, über die wir Flieger erhaben sein sollten und die letztendlich immer kontraproduktiv wirken.

 

Gruss - Dietwolf (Thermikus);)

[Gast Hans Fuchs]

Ok

 

Ich weiss wie es thereotisch in der Schweiz ginge. Doch auch hier stehen nicht immer für alle Sitze genügend luftfahrtfreundliche Kanditaten auf den verschiedenen Listen.

 

In wie weit kann man in DE direkt die Köpfe wählen? (Ausstreichen, Verdoppeln?) Direktmandate spielen meines Wissens ja praktisch keine Rolle.

 

Hans

 

PS mit der Abwahl drohen ist auch eine Drohung oder?

[Thermikus]

Ok

 

Ich weiss wie es thereotisch in der Schweiz ginge. Doch auch hier stehen nicht immer für alle Sitze genügend luftfahrtfreundliche Kanditaten auf den verschiedenen Listen.

 

In wie weit kann man in DE direkt die Köpfe wählen? (Ausstreichen, Verdoppeln?) Direktmandate spielen meines Wissens ja praktisch keine Rolle.

 

Hans

 

PS mit der Abwahl drohen ist auch eine Drohung oder?

 

 

Wie das genau in Deuschland funktioniert - da müsste ich mich wieder einmal schlau machen (bin zu lange schon weg). Es läuft ungefähr so, dass in den Wahlkreisen der diversen Bundesländer Abgeordnete gewählt werden, die aufgrund ihrer lokalen Politik den Bürgern gut bekannt sind. Diese werden dann als Delegierte in das Parlament entsandt, um dort die Interessen ihrer Wähler zu vertreten. Meine deutschen Kollegen mögen mich korrigieren, wenn ich das nicht so ganz richtig wiedergegeben hätte.

 

Dass die Drohung mit der Abwahl auch eine (nicht zu kriminalisierende) Drohung ist, da hast Du durchaus recht. Nur ist es so, dass Druck immer Gegendruck erzeugt. Das Zuckerbrot ist da - glaube ich wenigstens - der Peitsche, wenn immer möglich, vorzuziehen.

 

Gruss - Dietwolf (Thermikus):002:

[Oldfly1]

Hy @all,

 

interessante Diskussion die ihr da habt, genau das wäre der richtige Weg.

 

Es gibt Millionen von Menschen die sagen es gäbe keine Alternativen in der Politik, wenn die Aviatik Leute, ja sowieso so mehrfach Bürokratisch für Glaubwürdig und bedenkenlos Zertifiziert sind dann wäre das ein Zertikiat das man gut Politisch verkaufen könnte, und es wäre eine echte Alternative zur Hirnlosen Politik derzeit.

 

Was liegt also näher, lasst uns loslegen je eher desto besser, ich bin mir Sicher das wir wenn wir nur wollen schon in wenigen Monaten viele Leute auf uns aufmerksam gemacht haben, besonders weil man sich jetzt schon bald bis auf die Unterhosen im Terminal ausziehen muss, dass würde uns allen Helfen dabei Pressents zu erlangen, man muss es nur zu nutzen wissen.

 

Ich habe schon eine Pertei gegründet, die ist aber Mangels Unterstützung und Finanzen nicht sehr groß pressent geworden, Inhalt war Ehrlichkeit und offenheit gegenüber der Bevölkerung, und Demokratie die ich auch Tatkräftig hier in Hamburg unterstütze, ich hätte die Möglichkeit fundamentale Kontakte bereit zu stellen, die gängen bis in die Patriotische Gesellschaft hinein.

 

Und der Zeitpunkt ist auch gut, also los Leute ich wäre voll dabei.

 

Mein Motto ist, wer nur immer Meckert und nichts tut ist selber schuld wenn sich nichts ändert.

 

Und auf jedenfall könnte man damit eines ereichen, das die Luftfahrtfreunde nicht zum Spielball werden, den dieser Ball wenn sich irgendwo durchsetzt ist nicht an Ländergrenzen gebunden, Er holt euch überall ein, da ist es schon besser man zeigt am Herd pressenz und steht seinen Mann, als zu sagen ich wandere jetzt aus.

 

Lasst uns "jetzt" anfangen, und lasst uns nicht wieder vom Weg abkommen.

 

Cu

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P.S. Es ist unser Land, und wer gute Argumente hat der kann auch jeden überzeugen.

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