Fliegerdeutschland, willkommen in der Vergangenheit

[BH47]

Hallo

 

So ziemlich am Anfang dieses Threads hatte ich geschrieben das NRW bereits Formulare zur Sicherheitsüberprüfung versendet hat.

Den nachfolgenden Text habe ich im Netz gefunden.

Was heisst das nun wieder für die Zukunft?

Drei Schritte vor und zwei zurück ......... oder bekommt man doch kalte Füsse? :confused:

 

Grüessli

Joachim

 

--------------------------------------------------------------------------------------------Zitatanfang

Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz sind vom Tisch Stand 04.02.2005

 

Aufgrund der Intervention der AOPA bei der Aufsichtsbehörde, dem Verkehrsministerium NRW in Düsseldorf haben wir erfahren, daß das Ministerium die Bez. Regierung Düsseldorf schriftlich angewiesen hat, die Sicherheitsüberprüfungen sofort auszusetzen. Dies gilt auch für Münster, wo dies schon vorbereitet war, aber wohl noch nicht begonnen wurde.

Es fehle die Rechtsgrundlage, wie wir schon im letzten Beitrag festgestellt hatten.

Jetzt herrscht endlich erst mal wieder Normalität. Es ist schon traurig, dass wir dies als großen Erfolg feiern müssen. Es bindet unsere Kräfte, die Regierung auf die Einhaltung der Gesetze hinweisen zu müssen! Dabei gibt es sonst genug zu tun.

 

Sibylle Glässing - Deiss

Vizepräsidentin AOPA e.V.

Rechtsanwältin

 

Nachzulesen auf der Internetseite des Flugplatzes Bonn/Hangelar

http://www.edkb.de

-------------------------------------------------------------------------------------------- Zitatende

[AndreasA]

Zuersteinmal an Rolf:

 

Ich glaube du solltest dir mal die vergangenen Antworten darüber genauer anschauen und du wirst feststellen, dass dein Kommentar, bereits bevor du ihn eingestellt hast ausreichend diskutiert wurde!

 

 

Zu BH:

 

Das ganze wird, dahinlaufen, dass es vermutlich tatsächlich eingeführt wird, sobald die Durchführungsverordnung dafür existiert. Zur Zeit war es nicht gesetzeskonform, da eben die Durchführungsverordnung gefehlt hat, das RP Düsseldorf war etwas voreillig. Sobald die Durchführungsverordnung erlassen wurde, die das Luftsicherheitsgesetz vorsieht, steht der rechtmäßigen Einführung in den einzelnen Regierungsbezirken rechtlich nichts mehr im Weg.

[Rolf Thöne]

Mein lieber Andreas!

Selbst wenn einige Diskussionsteilnehmer schon etwas dazu gesagt haben erlaube ich mir die Freiheit mein Unverständnis darüber zum Ausdruck zu bringen dem Gesetz und damit der Bundesregierung nationalsozialistische Tendenzen zu unterstellen. Ich bin schon noch in der Lage die Diskussion geistig zu verfolgen und benötige Deine bevormundenden Ratschläge nicht.

Gruss

Rolf

[Felix Hippmann]

Bitte last uns versuchen einen kühlen Kopf zu bewahren. Ich weiß selber wie schwer das ist, aber spitze Bemerkungen bringen diese Diskussion genauso wenig weiter wie ideologisierende Statements, auch wenn das von Anfang an schon ziemlich provoziert wurde... Ich werde mich morgen mit einem etwas ausführlicheren Beitrag melden, heute hab ich keine Lust mehr. Bis bald!

[AndreasA]

mein Unverständnis darüber zum Ausdruck zu bringen dem Gesetz und damit der Bundesregierung nationalsozialistische Tendenzen zu unterstellen.

 

Rolf,

 

das ganze hat nichts mit nationalsozialistischen Tendenzen zu tun. Die Weimarer Republik war auch demokratisch. U.a. die Lücken in der Verfassung, die nicht gefestigte Demokratie und auch die Bereitschaft der anderen Parteien war der Grund, dass die Weimarer Republik Ausgangspunkt für die NS-Zeit war.

 

Die Parallelen sind in meinen Augen, dass sich damals niemand gegen die Eingriffe in die Freiheitsrechte gewehrt hat. Ein Vorsatz für die Abschaffung einiger grundlegender Freiheitsrechte war der Reichstagsbrand.

 

Heute wehrt sich auch kaum jemand gegen die Abschaffung einiger Freiheitsrechte. Auslöser heute waren die Anschlage am 11. September und der verrückte Motorseglerpilot. Gut, die Ausmaße unterscheiden sich zu denen von damals. Aber wer garantiert denn, dass dies nicht weiter ausgebaut wird? Wie gesagt: dass ganze ist heute ein schleichender Prozess; nach und nach werden Grundrechte ohne Protest abgeschaft.

 

Zum besseren Vergleich, hier ein Auszug aus der "Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat" nach dem Reichtagsbrand, 28. Februar 1993:

 

"Aufgrund des Art. 48 Abs. 2 der Reichsverfassung wird zur Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte folgendes verordnet:

§1 ... Es sind ... Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechtes der freien Meinungsäußerung einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechtes, Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegraphen und Fernsprechgeheimnis, Anordnungen von Haussuchungen und von Beschlagnahme sowie Beschränkungen des Eigentums außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Gernzen zulässig."

 

Die essentiellen Grundrechte wurden heute natürlich noch nicht abgeschafft. Aber ich bin der Meinung, dass man heute den Respekt vor den Grundrechten, auch aufgrund des übertriebenen Sicherheitsgedankens, verloren hat. Was damals die Kommunisten waren, sind halt heute die Terroristen.

[Burkhard]

"Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat" nach dem Reichtagsbrand, 28. Februar 1993:

 

Hoffe ja das es nur ein Schreibfehler von dir ist, denn ich weiss bis heute nicht das ich unter einem Reichspräsidenten in Deutschland lebe.

Oder habe ich was verschlafen...?

 

Aber im Ernst es muss 28.02.1933 heissen!

Guckst du hier!

http://www.documentarchiv.de/ns/rtbrand.html

 

Was damals die Kommunisten waren, sind halt heute die Terroristen.

 

Lehnst du dich damit nicht ein bisschen weit aus dem Fenster und pauschalisierst damit ein wenig recht viele Menschen die in diesen Ländern gelebt haben!!??

[AndreasA]

 

>>Was damals die Kommunisten waren, sind halt heute die Terroristen.

 

Lehnst du dich damit nicht ein bisschen weit aus dem Fenster und pauschalisierst damit ein wenig recht viele Menschen die in diesen Ländern gelebt haben!!??

 

Hallo Burkhard,

 

ich sagte ja nicht, dass ich so denke. Damals gab es eben das Feindbild des Kommunismus, und heute gibt es das Feindbild des Terrorismus.

 

Warum hängt ihr euch denn eigentlich alle an den Kleinigkeiten auf? Es kommt auf den tieferen Inhalt an und nicht auf ein paar nicht eindeutige Formulierungen.

 

Grüße,

Andreas

[Burkhard]

Hallo Andreas,

 

ich hänge mich nicht an Kleinigkeiten auf, aber wer dort nicht geboren ist, sollte nicht pauschalisieren!

 

Schöne Woche noch allen, fliege jetzt erstmal für ne Woche nach Ägypten!