Flugticket-Abgabe und Kleinaviatik (neues CO2 Gesetz)

[bhoeneis]

vor 1 Stunde schrieb aka:

Ich würde auch von unseren "Vertretern" in der Politik z.B. Jauslin deutlich mehr erwarten! Bisher kam von dort de-facto nichts!

 

Herr NR Jauslin war in seiner Funktion als Nationalrat noch nicht mit der aktuellen Version des CO2-Gesetzesentwurfs konfrontiert, da das Gesetz bis vor Kurzem im Ständerat war (*). Am nächsten Montag ist es in der vorberatenden Kommission, in der Herr NR Jauslin nicht Mitglied ist. (Was in der Diskussion dort läuft, erfahren wir nicht, aufgrund des Kommissionsgeheimnisses.)

Offiziell aktiv werden kann Herr NR Jauslin also erst, wenn das Gesetz aus der Kommission rauskommt und ins Plenum (ganzer Nationalrat) geht, mittels Einzelantrag. Dies ist voraussichtlich in der kommenden Wintersession der Fall. Mittels Einzelantrag ist Herr NR Jauslin übrigens schon bei früheren Gesetzen aktiv geworden, welche die Aviatik betrafen.

 

Ich habe Herr NR Jauslin Anfang diese Woche kontaktiert bezüglich des CO2-Gesetzes und deren Auswirkungen auf die GA. Seine Antwort dazu steht noch aus. Ich werde ihm heute einen Reminder schicken.

 

Gruss,

 Bernie

 

(*) Der Einfachheit halber lasse ich mal aus, was mit der Erst-Beratung des CO2-Gesetzes im Nationalrat passiert ist (Stichwort: Ablehnung in der Schlussabstimmung durch unheilige Allianz). Das ist relativ kompliziert und weitgehend irrelevant für die aktuelle Diskussion.

 

 

 

Bearbeitet 24. Oktober 2019 von bhoeneis
Typo

[aka]

48 minutes ago, bhoeneis said:

 

 

Offiziell aktiv werden kann Herr NR Jauslin also erst...

 

 

 

Es geht doch nicht um den offiziellen Vorgang. Ich bin selber als Lobbyist in Bern tätig (ganz andere Baustelle) und es weiss jeder, dass nur der inoffizielle Teil eine wahre Wirkung erzielen kann. Der offizielle Vorgang ist für das Protokoll aber die Entscheidungen werden vorher getroffen und es gilt dort zu intervienieren. Das hat er nicht gemacht. Bisher gab es von ihm weder eine öffentlich Stellungnahme bzw. Positionierung noch hätte ich vernommen, dass er hinter den Kulissen etwas unternommen hat. Er hat ja nicht mal deine Mail beantwortet. Das ist leider sehr schade.... Man kann nur hoffen, dass Minder taktisch einen Puffer vorgesehen hat i.e. er "verzichtet" auf die 500.- für die Kleinaviatik aber bringt den Hauptpunkt durch. 

[Urs Wildermuth]

vor einer Stunde schrieb bhoeneis:

Der Einfachheit halber lasse ich mal aus, was mit der Erst-Beratung des CO2-Gesetzes im Nationalrat passiert ist (Stichwort: Ablehnung in der Schlussabstimmung durch unheilige Allianz). Das ist relativ kompliziert und weitgehend irrelevant für die aktuelle Diskussion.

 

Wie gross sind die Chancen, dass das wieder passiert? Den einen zu Radikal, den andern zu wenig? 

[bhoeneis]

vor 30 Minuten schrieb aka:

Es geht doch nicht um den offiziellen Vorgang. Ich bin selber als Lobbyist in Bern tätig (ganz andere Baustelle) und es weiss jeder, dass nur der inoffizielle Teil eine wahre Wirkung erzielen kann. Der offizielle Vorgang ist für das Protokoll aber die Entscheidungen werden vorher getroffen und es gilt dort zu intervienieren. Das hat er nicht gemacht.

 

Ich verstehe Deinen Punkt. Ich bin auch ab und zu in der Wandelhalle (als unbezahlter "Lobbyist") und kenne daher die Vorgänge im Parlament.
Ich weiss nicht, was Herr NR Jauslin hinter den Kulissen gemacht hat. Ich kann mir allerdings kaum vorstellen, dass er nichts macht.

Immerhin war ja bis letzte Woche Wahlkampf, eine sehr anstrengende Phase für Politiker. Möglicherweise ist da die öffentliche Kommunikation zu kurz gekommen.

Mal schauen, ob sich Herr NR Jauslin sich noch bei mir meldet. Immerhin habe ich eine schnelle Antwort von einem anderen befreundeten Nationalrat (ebenfalls PPL Inhaber) bekommen, der unsere Bedenken teilt. Allerdings ist auch dieser nicht in der UREK-N.

 

Gruss,

 Bernie

[bhoeneis]

vor 28 Minuten schrieb Urs Wildermuth:

 

Wie gross sind die Chancen, dass das wieder passiert? Den einen zu Radikal, den andern zu wenig? 

 

Kann ich derzeit nicht beurteilen. Insbesondere wird die Zusammensetzung des Parlaments eine andere sein als letztes Mal.

[PAO1908]

vor 3 Stunden schrieb aka:

Das hat er nicht gemacht. Bisher gab es von ihm weder eine öffentlich Stellungnahme bzw. Positionierung noch hätte ich vernommen, dass er hinter den Kulissen etwas unternommen hat. Er hat ja nicht mal deine Mail beantwortet. Das ist leider sehr schade.... 

Mein Mail wurde auch nicht beantwortet, aber ich weiss, dass der AECS und die AOPA an einem Factsheet dran sind (oder mittlerweile bereits fertig haben).

 

Mein zusätzliches Mail an Minder wurde bis jetzt ebenfalls nicht beantwortet.

[Dierk]

Ich habe folgenden Text als Kommentar zur Privatflugabgabe auf die Homepage von Herrn Minder geschrieben (wartet auf Freischaltung) :

 

Zitat

Herr Minder, Sie bedienen das Klischee des reichen Milliardärs der im eigenen oder gecharterten Privatjet reist. In Ihrer Gesetzesvorlage holen Sie jedoch zum Rundumschlag gegen die allgemeine Luftfahrt (general aviation) aus. Dabei machen Sie keinen Unterschied zwischen Flügen mit kommerziellem Hintergrund und nicht kommerziellen Privatflügen.

Der Gesetzgeber macht jedoch sehr wohl diesen Unterschied. So sind kommerzielle Flüge von Mineralsteuerabgaben auf Flugbenzin und Kerosin befreit.

 

Für Privatleute, die im Verein ein Kleinflugzeug mieten, oder sich in vielen Arbeitsstunden über Jahre einen eigenen Flieger zusammengebaut haben, oder es tatsächlich geschafft haben, genügend Geld anzusparen, um ein älteres gebrauchtes Modell in einer Haltergemeinschaft zu betreiben, gilt dies nicht. Als Privatpilot bezahlt man bereits heute eine hohe Abgabe auf Flugbenzin. Bei dem üblichen AVGAS 100 LL beträgt der Treibstoffpreis ca. 2,70 CHF pro Liter, davon sind 95 Rappen Steuern, also knapp 1 Franken pro Liter. Bei einem typischem Verbrauch von 33 l/Flugstunde entspricht dies einer steuerlichen Belastung von etwas mehr als 31 Franken. Mit diesem Verbrauch können 4 Personen eine Strecke von 240 km Luftlinie zurücklegen, dies entspricht etwa einer PKW-Strecke von 370 km welche in 60 min zurückgelegt wird, und einem Verbrauch von 11.3 Litern. Kein Spoetwagen kann eine Fahrstrecke von 370 km in einer Stunde mit einem derart niedrigen Verbrauch zurücklegen. Die hohe steuerliche Belastung von über 30 Franken für den Treibstoff sowie die hohen Kosten für die Erlangung und Aufrechterhaltung der Lizenz sind bereits Abschreckung genug. Trotzdem sind die meisten Privatpiloten keine Milliardäre. In meinem Bekanntenkreis hat eine Krankenschwester die Privatpilotenlizenz gemacht. Viele Piloten haben ein Büdget für ihre wenigen Jahresflugstunden.

 

Eine zusätzliche Privatflugabgabe von 500 CHF, 100 CHF oder auch nur 20 CHF ist unangemessen, denn dieses Hobby verursacht nicht mehr Klimabelastung als Motorradfahren, SUV-Fahren, Motorbootfahren usw. Wollen Sie mit ihrer nächsten Gesetzesvorlage etwa diese Leute ebenfalls mit 500 CHF für jedes Anlassen des Motors bestrafen?

 

Die bereits bestehenden steuerliche Belastung von 95 Rappen pro Liter AVGAS übertrifft im übrigen sogar den kompletten Kaufpreis eines Liters Heizöls inkl. Anlieferung UND Steuern, obwohl bei dessen Verbrennung CO2 in ähnlicher Höhe anfällt…

 

Die kleinen Regionalflugplätze werden allesamt schliessen müssen, wenn Ihre Privatflug-Startabgabe tatsächlich zum Gesetz wird. Wie Herr Cramer in seiner Replik auf Ihre Einlassung im Ständerat bereits gesagt hat: man sollte schon unterscheiden, ob man gar keine Flugzeuge mehr am Himmel haben möchte oder nicht.

 

Ihre Vorlage zerstört in ihrer Masslosigkeit die allgemeine Luftfahrt in der Schweiz, das kann man leider nicht weniger drastisch ausdrücken.

 

Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag.

 

[Sfera72]

Ich finde deinen Text grundsätzlich gut.

 

Ich hätte vielleicht nicht grad mit der Milliadärsgeschichte begonnen und auch hätte ich auf dern Vergleich der 95 Rappen zu Heizöl veruichtet, denn die 95 Rappen kommen durch einen Prozentsatz zustande und der Grundpreis liegt halt schon höher als bei Autobenzin, was an der Mindermenge liegt, aber sonst ganz gut. Ich wäre vielleicht noch auf den Vergleich Privatpilot und Firmenjet eingegangen, denn da ist der eigentliche Unterschied und da würde ich auch eine Abgabe sehen, die die zahlen derzeit gar keine Abgabe, weder über Fuel, noch über Tickets.

[bhoeneis]

vor 8 Stunden schrieb aka:

Ich würde auch von unseren "Vertretern" in der Politik z.B. Jauslin deutlich mehr erwarten! Bisher kam von dort de-facto nichts!

 

Mittlerweile habe ich eine Antwort erhalten von Herrn NR Jauslin auf meine Anfrage mit dem weiter oben beschriebenen Lösungsansatz:

Zitat

Den Vorschlag werde ich prüfen und melde mich nochmals. Wir suchen tatsächlich nach einer Lösung, wie wir die GA von dieser Privatflugabgabe befreien können.

Offenbar läuft da hinter den Kulissen etwas. Wie schon oben erwähnt: ich kann mir ohnehin nicht vorstellen, dass Herr NR Jauslin in so einem wichtigen Aviatik-Thema untätig bliebe.

 

Gruss,

 Bernie

[Heinz Richner]

vor 15 Stunden schrieb bhoeneis:

dass Herr NR Jauslin in so einem wichtigen Aviatik-Thema untätig bliebe.

aber gell, man muss das schon realistisch sehen. Ein Nationalrat wird gegen all diese neuen Grünen wenig ausrichten können. Zudem, der Grossteil der Bevölkerung und Politiker interessiert sich nicht für Nischen-Anliegen oder bekämpft diese sogar, inbesondere die Kleinfliegerei. Am Ende entscheidet das Parlament  und zu einem kleinen Teil die Juristen der Verwaltung (Ausführungsbestimmungen).

[bhoeneis]

vor 2 Minuten schrieb Heinz Richner:

aber gell, man muss das schon realistisch sehen. Ein Nationalrat wird gegen all diese neuen Grünen wenig ausrichten können.

 

Interessanterweise hat sich aber in der Ständeratsdebatte der grüne Ständerat Cramer mit klaren Worten gegen die Privatflug-Abgabe ausgesprochen, die vom rechts-bürgerlich politisierenden Ständerat Minder eingebracht wurde...

 

verkehrte Welt?

 

Quelle: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=47373#votum85

[Rot-Weiss]

 

es gab mal von Martin Niemöller ein Gedicht oder Zitat, welches um die Deoprtationsgreuel der Nazi gingen. Aber leider passt dieses Zitat auch ganz gut in diese Öko Diskussion. Man kann es ja abwandeln (und zeigt trotzdem damit ein Grundproblem der Gesellschaft). Und das würde dann so anfangen: "Als sie die Privatfliegerei faktisch verboten haben, habe ich nichts gesagt, ich war ja kein Pilot. Als sie die Autorennen verboten haben..."

Bearbeitet 25. Oktober 2019 von Rot-Weiss

[Sfera72]

Sorry Daniel, aber das geht mal gar nicht. Findest du selber es nicht peinlich diesen Vergleich zu bringen?

[Dierk]

vor 2 Stunden schrieb bhoeneis:

 

Interessanterweise hat sich aber in der Ständeratsdebatte der grüne Ständerat Cramer mit klaren Worten gegen die Privatflug-Abgabe ausgesprochen, die vom rechts-bürgerlich politisierenden Ständerat Minder eingebracht wurde...

 

verkehrte Welt?

 

Quelle: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=47373#votum85

 

Naja, die Mindersche Vorlage ist eben dilettantisch zusammengeschrieben, das fängt bei der fehlenden Definition an, was ein Privatflug ist, und hört mit der fehlenden Abschätzung über die Auswirkungen auf die allgemeine Luftfahrt noch nicht auf. Auch was mit "Start" überhaupt gemeint ist, bleibt unklar. Wird bei einem Touch&Go eine weitere Startabgabe von 500 CHF fällig? Müssen bei einem aus Flugsicherheitsgründen durchgeführtem Durchstartmanöver erneut 500 CHF abgedrückt werden? Wie wirkt sich die Abgabe auf die Flugsicherheit in der Schweiz aus, wenn man bereits für die 12 Mindeststunden mit 12 Landungen zusätzlich 6000 CHF abdrücken muss? Muss ein Flugschüler bei jedem seiner ca. 175 Starts für die Pilotenausbildung 500 CHF zahlen? Ist es erwünscht, dass sich die Pilotenausbildung in der Schweiz fürs PPL mal eben um 87 500 CHF verteuert? Zur Erinnerung: ein PPL kostete bisher im Ausland ca. 12 500 CHF und in der Schweiz (wegen deutlich höheren Charter- und Fluglehrerpreisen) knapp 20 000 CHF inkl. allem. 

 

Sorry, aber das ist von einem Laien unüberlegt erstellter Gesetzesentwurf, der im Rahmen der Klimahysterie vom Ständerat auf unverantwortliche Weise abgenickt wurde. 

 

Bearbeitet 25. Oktober 2019 von Dierk

[Urs Wildermuth]

Ok, ich denke, wir müssen mal von emotionalen ins analytische übergehen um allenfalls Lösungsansätze zu finden.

 

Dabei ist Bernie's Vorschlag betreffend der Tatsache, dass ein Grossteil der GA heute Treibstoffzölle (inkl zukünftiger CO Abgaben) zahlt am vielversprechensten. Das hier eine Doppelbesteuerung ungerecht ist, dürfte wohl den meisten Parlamentariern denen es um die Sache geht einleuchten, vor allem entfällt damit das Argument das diese Flüge KEINE Abgabe leisten, denn sie tun es.

 

Was allerdings dabei bedacht werden müsste ist die Frage, in wie fern z.b. Trainingsflüge ins Ausland, die bisher noch zollbefreit sind, aus der Privatabgabe herausgenommen werden können. Ebenso allenfalls Ferry und Maintenance Flüge.

 

Eine weitere Möglichkeit wäre, "pauschal" alle Flugbewegungen mit Flugzeugen unter z.b. 2 T auszunehmen.

 

Meine Stossrichtung wäre, ins Gesetz folgende Ausnahmen festzuschreiben:

- Alle Flüge, die bereits den vollen Treibstoffzoll inkl CO Abgabe bezahlen.

- Trainingsflüge

- Flüge nur mit Besatzung an Bord

- Flüge zum Zweck der Wartung.

- oder Bewegungen unter 2(?) Tonnen sind generell ausgenommen (Analog der Befreiung der Steuerdeklarationspflicht in OE)

 

Dies würde den Grossteil der kleinen GA vor weiterem Ungemach befreien.

[Kaffeebart]

vor 15 Minuten schrieb Dierk:

Ist es erwünscht, dass sich die Pilotenausbildung in der Schweiz fürs PPL mal eben um 87 500 CHF verteuert?

Plus die 20 TCHF für die reguläre Ausbildung. 

Da wird keiner mehr PPL machen sondern nur noch ATPL

Dann machst du deine jährlichen Flugstunden auch im Business Bereich - als Gratis-Pilot oder so. Und schon ist das ganze Problem gelöst. Also anstatt was ist die Berechnung 30l/h verbraten wir dann halt einige Liter die Stunde mehr - Der Umwelt ist damit sicherlich ein guter Dienst getan.

 

Achtung das sollte doch ironie /sarkasmus sein. Nur falls es unter uns Damen und Herren wie Sheldon Cooper gibt, die das nicht sofort erkennen. 

[Urs Wildermuth]

Leute, die die Fliegerei abschaffen wollen, scheren sich einen Dreck um die Ausbildung, bzw wollen diese nicht haben in der Schweiz. Die sind durch sowas nicht abzubringen.

 

Hingegen dürfte der Hinweis, dass diese Flügen grösstenteils heute schon besteuert ist und nach aller Voraussicht auch die CO2 Abgabe auf Treibstoff erhält, den eigentlichen Zweck der Minder Eingabe für diese Flüge zunichte machen.

[bhoeneis]

vor einer Stunde schrieb Urs Wildermuth:

- oder Bewegungen unter 2(?) Tonnen sind generell ausgenommen

 

Sowas wäre mir auch am liebsten, weil wir damit keine Details mehr regeln müssten. Ausserdem wären die Mehr-Abgaben aus diesem Segment marginal im Vergleich zum Rest, womit auch die Administration zur Erhebung neuer Abgaben unverhältnismässig erscheint.

 

Die Frage ist halt, ob sich dafür politische Mehrheiten finden lassen...

 

 

[bhoeneis]

vor 6 Stunden schrieb Urs Wildermuth:

Meine Stossrichtung wäre, ins Gesetz folgende Ausnahmen festzuschreiben:

- Alle Flüge, die bereits den vollen Treibstoffzoll inkl CO Abgabe bezahlen.

Das wäre mein Vorschlag.

 

vor 6 Stunden schrieb Urs Wildermuth:

- Trainingsflüge

- Flüge nur mit Besatzung an Bord

- Flüge zum Zweck der Wartung.

Nicht von der Flugticketabgabe (im aktuellen Entwurf) betroffen, da kein PAX.

Allerdings könnten diese von der Minder'schen Privatflugabgabe betroffen sein (müsste genauer geprüft werden) und falls betroffen, müssten diese allenfalls als Ausnahmen, z.B. in die Verordnung, rein

[Peter3]

vor 8 Stunden schrieb Urs Wildermuth:

Alle Flüge, die bereits den vollen Treibstoffzoll inkl CO Abgabe bezahlen.

 

Einverstanden. Und ich glaube auch, dass das Chancen hat, weil die Pauschalabgabe für "unsere" Flüge offensichtlich unverhältnismässig hoch ist. Es geht wohl primär darum, auf die Notwendigkeit für diese Regelung aufmerksam zu machen.

 

Peter

[reverser]

vor 11 Stunden schrieb bhoeneis:

 

Interessanterweise hat sich aber in der Ständeratsdebatte der grüne Ständerat Cramer mit klaren Worten gegen die Privatflug-Abgabe ausgesprochen, die vom rechts-bürgerlich politisierenden Ständerat Minder eingebracht wurde...

 

verkehrte Welt?

 

 

Dass der "Grüne" hier zur Besinnung ruft, ist in der Tat bemerkenswert.

 

Der "Zeitgeist" lässt grüßen:  Der Rechtsausleger der CDU hier In Deutschland , die CSU, unter ihrem neuen Parteichef Makus Söder, hat einen fulminanten Schwenk vollzogen; sozusagen vom Saulus zum Paulus. Die rechts-bürgerliche CSU ist dabei fast noch grüner geworden als die Grünen...

Wobei ich mir ziemlich sicher bin dass der CSU-Söder einer solchen 500.-Privatflug-Abgabe, wie hier im Schweizer Ständerat angedacht,  nur schon aus pragmatischen Gründen niemals zustimmen würde.

 

Gruß Richard

 

Bearbeitet 25. Oktober 2019 von reverser

[kruser]

vor 2 Stunden schrieb reverser:

..die CSU, unter ihrem neuen Parteichef Makus Söder, hat einen fulminanten Schwenk vollzogen; sozusagen vom Saulus zum Paulus. Die rechts-bürgerliche CSU ist dabei fast noch grüner geworden als die Grünen...

Gruß Richard

 

Zeigt ja wie dumm und kurzfristig Politiker sind. (Gibt Ausnahmen, aber wenige) Die schielen auf Mainstream und passen sich sofort an. Ausschliesslich nächste Wahlen, Stimmen* im (VOR!) dem Kopf..

Und dann wundern sich genau diesselben Volksv(z)ertreter, dass andere Parteien urplötzlich an ihnen vorbei ziehen..

 

 

Gruss

jens

 

*=Macht

 

 

[Kuno]

Lieber Jens. Wenn ein Politiker auf seinem Standpunkt beharrt, dann gilt er schnell als "Ewiggestriger". Wenn derselbe Politiker sich aber nach den Gegebenheiten richtet, und aktuell scheint es wirklich so zu sein, als wollte ein grosser Teil der Bevölkerung, dass "man" (das wären dann die "anderen") etwas macht, dann gilt er als "Wendehals". 

 

Was etwas mein Eindruck ist, sobald es der Politiker ins Parlament geschaft hat, wird er etwas ruhiger, bekommt etwas Distanz zur enthusiastischen Wählerschaft... und vielleicht setzt auch der eine oder die andere dann, ganz menschlich, die Priorität erstmal auf die wichtigen Dinge, wie, wo bekomme ich einen günstigen Parkplatz....

 

Vielleicht erwarten wir ganz einfach zu viel von "unseren Vertretern in Bern" und vielleicht ist es halt auch so, dass deine und meine Ansicht, nicht die des von uns gewählten Parlamentariers ist

 

 

 

 

 

 

[Urs Wildermuth]

vor 18 Stunden schrieb bhoeneis:

Allerdings könnten diese von der Minder'schen Privatflugabgabe betroffen sein (müsste genauer geprüft werden) und falls betroffen, müssten diese allenfalls als Ausnahmen, z.B. in die Verordnung, rein

 

Besser gleich ins Gesetz denn dann können die Verornder nicht nach eigenem Gutdünken was rein- oder rauspfriemeln.

[bhoeneis]

vor 3 Stunden schrieb Urs Wildermuth:

 

Besser gleich ins Gesetz denn dann können die Verornder nicht nach eigenem Gutdünken was rein- oder rauspfriemeln.

 

Naja, zu viele Details in diesem Stadium ins Gesetz schreiben funktioniert erfahrungsgemäss schlecht. Insbesondere dürften die meisten Räte von diesen Details zu wenig verstehen und darum eher zurückhaltend agieren.