Flugticket-Abgabe und Kleinaviatik (neues CO2 Gesetz)

[Peter3]

vor 3 Stunden schrieb cosy:

Versteht das irgendjemand hier von den Schweizer Usern? Ich kann mir hier keinen Reim daraus machen, welche Doktrin die FDP damit verfolgt...

 

Ja, ich verstehe das. Das ist vernünftige Politik und eine Chance für die schweizerische Wirtschaft. Strom mit einheimischer Energie (Sonne) zu produzieren, Energie nicht zu verschleudern, Gebäude zu isolieren (mit einheimischen Handwerkern), anstatt das Geld zu den Scheichs zu exportieren, das ist absolut vernünftige Politik. Es ist unverständlich dass die SVP mit der Sonne im Logo und dem Schwerpunkt auf einheimischen Produkten das nicht unterstützt. Das ist nicht der Untergang, das ist die Zukunft.

 

Viele Grüsse                    Peter

[Rolf]

Aus FDP wird Gruenliberal. Wird langsam eng in der Ecke.

[Peter3]

Ja, die nähern sich an. Das macht wohl Sinn. Es wird dann nicht eng, die können dann einmal fusionieren, wenn sie die Berührungsängste abgebaut haben.

Peter

Bearbeitet 2. Oktober 2019 von Peter3

[Dierk]

Die einzige konkrete Hoffnung gegen Klimareligion ist in den Ländern ohne Referendum eine konträre Gelbwesten-Bewegung, und in CH evtl. das Referendum. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist aber aus Mentalitätsgründen in Deutschland und Österreich gering. Wobei die Österreicher ja jetzt wieder mit Kurz eine konservative Regierung bekommen, vielleicht federt das dort etwas ab. Die Gelbwesten werden aber nicht primär die Aviatik verteidigen, sondern rekrutieren sich aus den Unzufriedenen und Zukurzgekommenen, die höhere Benzin-, Diesel- und Heizölpreise sich nicht leisten können. 

[Falconer]

1 hour ago, FalconJockey said:

Um es mal etwas umfassender auszudrücken: Unsere Gesellschaften bewegen sich langsam aber sicher auf einen "Reset" zu - und der wird nicht schön. Die Mehrheit der Leute wird irgendwann sagen, dass jetzt gut ist und ordentlich auf den Putz hauen (lassen). Die Geisteskranken von NPD, DVU und AfD sind nur ein milder Vorgeschmack. Ich fürchte mich davor und lagere mein Geld im Ausland...

 

OK…..schaut nicht gut aus…im Westen der Trump, gut, der wird der erste US Präserl sein, der aus dem Weissen Haus direkt in eine Zelle auf Rikers Island übersiedeln wird,  in Europa der wandelnde und lebende Beweis in Form von Boris Johnson, dass die Mad Cow Desease auf Menschen übergegriffen hat, östlich von uns Putin, die Kummerln in Peking….und die ganzen Wahnsinnigen in Nah Ost…und die ganzen Trotteln bei uns in der "Bolliddig"….

 

BUT, from Falconer to FalconJockey….

 

"…No fear, no envy, no meanness…"...

 

I don't need 30 pints of Guiness for that….zwa Hoibe reichen bei mir..dafür...

 

Take it easy, life ist hard enough…..even for a fearless FalconJockey like you

 

keep the sunny side up..

 

 

P.S.: Anstoss um von der i-Tüpflerschisserei wegzukommen in der Diskussion….

Bearbeitet 2. Oktober 2019 von Falconer

[kruser]

vor einer Stunde schrieb Rolf:

Aus FDP wird Gruenliberal. Wird langsam eng in der Ecke.

 

 

In der  Tat.

Aber die grüne FDP-Farbe ist

a) nicht wasserfest und zudem

b) von der Dame Gössi nur sehr dünn, husch-husch aufgetragen und blättert nach den Wahlen 

     wieder ab.. Einige Blatern sind schon sichtbar..

 

 

Gruss

jens 

Bearbeitet 2. Oktober 2019 von kruser

[Victor Tango]

https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/bangen-um-flugplatz-altenrhein-klimaabgabe-fuer-privatflugzeuge-ld.1156394

 

Man beachte das Statement der SP, die ganz klar ‚die kleinen‘ einschliessen will: 

 

Die St.Galler Ständeräte Paul Rechsteiner (SP) und Benedikt Würth (CVP) haben der Privatflugabgabe zugestimmt. Beide betonen, es gehe um Fairness gegenüber gewöhnlichen Flugpassagieren. «Wenn wir die Flugtickets aus ökologischen Gründen verteuern, ist es nur konsequent, auch eine Abgabe auf Privatflüge zu erheben», sagt Würth. Letztere Regelung müsse nun der Nationalrat im Detail ausarbeiten. «Aber der Grundsatz, dass auch die Sport- und Geschäftsfliegerei einen Beitrag leisten, ist sicher richtig.» 

 

Ich sehe den Unterschied nicht, ob ich ‚aus Spass an der Freude’ in meinen Flieger steige, oder mit dem Motorrad oder dem Motorboot unterwegs bin. Das heisst für mich im Umkehrschluss, dass auch diese Aktivitäten bald auf der links-grünen Neidpolitik-Agenda auftauchen werden.

 

Wehret den Anfängen... Das grüne Dechmäntelchen zur Durchsetzung von tiefroter Politik passt wie angegossen!

 

Gruss aus LSZK

 

Ma

 

[Dierk]

Bei der Vorlage handelt es sich um einen "Einzahlantrag" 

 

https://www.cockpit.aero/rubriken/detailseite/news/reine-symbolpolitik/?no_cache=1

[reverser]

vor 23 Stunden schrieb Dierk:

passt... 

 

"Wer Wind sät, wird Sturm ernten":

Einen mächtigen Shitstorm hat er geerntet, der Dieter Nuhr!  Masste er sich doch an, die Greta Thunberg auf die Schippe zu nehmen.

Satire darf das!

Oder eben nicht - in den Augen der Klimarettungs-Fundamentalisten ist das schiere Blasphemie...

 

Gruß Richard

 

[Dierk]

4a. Kapitel Titel
Antrag der Kommission
Flugticketabgabe

Art. 38a
Antrag der Kommission
Titel
Gegenstand
Abs. 1
Der Bund erhebt im Hinblick auf die Emissionsverminderungsziele nach Artikel 1 Absatz 1 eine Lenkungsabgabe auf Flugtickets von Luftverkehrsunternehmen, die an Flugpassagierinnen und -passagiere ausgegeben werden, die mit einem Flugzeug abfliegen, das mit fossilen Energieträgern betrieben wird und dessen Abflug nach schweizerischem Recht erfolgt (Flugticketabgabe).
Abs. 2
Ausgenommen sind:
a. Flugpassagierinnen und -passagiere, die:
1. sich im Transit oder im Transfer befinden;
2. das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet und keinen eigenen Sitzplatz haben;
3. mit der Sicherheit im Luftverkehr beauftragt sind (Art. 21a Luftfahrtgesetz vom 21. Dezember 1948),
b. militärische und andere hoheitliche Flüge;
c. Flüge, die ausschliesslich aus zwingenden medizinischen Gründen erfolgen.
Abs. 3
Der Bundesrat kann weitere Ausnahmen vorsehen.

Antrag Janiak
Abs. 4
Am Euroairport Basel-Mulhouse-Freiburg ist die Flugticketabgabe im Rahmen einer staatsvertraglichen Lösung mit Frankreich auszuhandeln. Die Abgabe soll im französischen und schweizerischen Sektor gleich hoch sein und sich an der Abgabenhöhe in der Schweiz orientieren.

 

Art. 38b
Antrag der Kommission
Titel
Abgabepflichtige Personen
Abs. 1
Abgabepflichtig sind die Luftverkehrsunternehmen.
Abs. 2
Erfüllt das Luftverkehrsunternehmen seine Pflichten nicht oder kann es nicht mit vernünftigem Aufwand ermittelt werden, so werden zusätzlich der Luftfahrzeughalter und der Luftfahrzeugeigentümer abgabepflichtig. Das Luftverkehrsunternehmen, der Luftfahrzeughalter und der Luftfahrzeugeigentümer haften in diesem Fall solidarisch.
Abs. 3
Luftverkehrsunternehmen mit Sitz im Ausland müssen ein schweizerisches Zustellungsdomizil bezeichnen.
Abs. 4
Auf die Abgabenachfolge und die Mithaftung sind überdies die Artikel 10 und 11 MinöStG anwendbar.

 

Art. 38c
Antrag der Kommission
Titel
Abgabehöhe
Abs. 1
Die Flugticketabgabe beträgt pro Flugticket mindestens 30 und höchstens 120 Franken.
Abs. 2
Der Bundesrat legt die Flugticketabgabe innerhalb des Rahmens nach Absatz 1 und allenfalls gestaffelt nach Beförderungsklassen und Reisedistanz so fest, dass die Erhebung der Abgabe und deren Überwälzung auf die Flugpassagierinnen und -passagiere eine Lenkungswirkung im Hinblick auf die Emissionsverminderungsziele nach Artikel 1 Absatz 1 entfaltet. Er berücksichtigt dabei die Auswirkungen des Flugverkehrs auf das Klima, welche durch die abgabepflichtigen Luftverkehrsunternehmen verursacht werden, und die internationale Abgabesituation.
Abs. 3
Der Bundesrat kann von Luftverkehrsunternehmen getroffene Massnahmen, die zu einer substanziellen Verminderung der Treibhausgasemissionen führen, bei der Festsetzung der Abgabehöhe dieser Luftverkehrsunternehmen angemessen berücksichtigen.
Abs. 4
Sie ist in den Flugangeboten und auf den Flugtickets auszuweisen.

Antrag Lombardi
Abs. 1
... höchstens 120 Franken, jedoch höchstens das Doppelte des Durchschnitts der Abgaben der umliegenden Länder.

 

Art. 38d
Antrag der Kommission
Titel
Entstehung und Fälligkeit
Text
Die Flugticketabgabeforderung entsteht und wird fällig mit dem Abflug.

 

Art. 38e
Antrag der Kommission
Titel
Abgabeanmeldung
Abs. 1
Die abgabepflichtigen Personen reichen dem Bafu im Kalendermonat, der auf den Kalendermonat folgt, in dem die Flugticketabgaben fällig geworden sind, eine Abgabeanmeldung ein. Der Bundesrat regelt die erforderlichen Angaben.
Abs. 2
Die Anmeldung ist für die abgabepflichtige Person, die die Anmeldung ausgestellt hat, als Grundlage für die Festsetzung des Abgabebetrags verbindlich. Das Ergebnis einer amtlichen Prüfung bleibt vorbehalten.

 

Art. 38f
Antrag der Kommission
Titel
Veranlagungsverfügung, Zahlungsfrist und Verzugszins
Abs. 1
Das Bafu setzt aufgrund der Abgabeanmeldung den Abgabebetrag fest und stellt den abgabepflichtigen Personen die Veranlagungsverfügung zu.
Abs. 2
Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage.
Abs. 3
Bei verspäteter Zahlung ist ohne Mahnung ein Verzugszins geschuldet. Das Eidgenössische Finanzdepartement setzt den Zinssatz fest.

 

Art. 38g
Antrag der Kommission
Titel
Sicherstellung, Nachforderung und Rückzahlung sowie Verjährung
Text
Auf die Sicherstellung, Nachforderung und Rückzahlung sowie die Verjährung der Flugticketabgabe sind die Artikel 23-25 und 37 MinöStG anwendbar. Vollzugsbehörde ist das Bafu.

 

 

4b. Kapitel
Antrag Minder
Titel
Privatflugabgabe
Art. 38gbis Titel
Gegenstand
Art. 38gbis Abs. 1
Der Bund erhebt im Hinblick auf die Emissionsverminderungsziele nach Artikel 1 Absatz 1 eine Lenkungsabgabe auf abgehenden Flügen, die nicht von der Flugticketabgabe erfasst werden und die mit Flugzeugen durchgeführt werden, die mit fossilen Energieträgern betrieben werden und deren Abflug nach schweizerischem Recht erfolgt (Privatflugabgabe).
Art. 38gbis Abs. 2
Er erhebt keine Privatflugabgabe auf Flügen, die nach Artikel 38a Absätze 2 und 3 von der Flugticketabgabe ausgenommen sind. Der Bundesrat kann weitere Ausnahmen von der Privatflugabgabe vorsehen.
Art. 38gter Titel
Abgabepflichtige Personen
Art. 38gter Abs. 1
Abgabepflichtig sind die Luftfahrzeughalter, mit deren Flugzeugen Flüge nach Artikel 38gbis Absatz 1 durchgeführt werden.
Art. 38gter Abs. 2
Erfüllt der Luftfahrzeughalter seine Pflichten nicht oder kann er nicht mit vernünftigem Aufwand ermittelt werden, so wird zusätzlich der Luftfahrzeugeigentümer abgabepflichtig. Der Luftfahrzeughalter und der Luftfahrzeugeigentümer haften in diesem Fall solidarisch.
Art. 38gter Abs. 3
Bei Luftfahrzeughalter ohne Zustellungsdomizil in der Schweiz ist der Flugplatzhalter, von dessen Flugplatz die Luftfahrzeughalter abfliegen, abgabepflichtig. Die Flugplatzhalter überwälzen die Abgabe auf die Luftfahrzeughalter.
Art. 38gter Abs. 4
Auf die Abgabenachfolge und die Mithaftung sind überdies die Artikel 10 und 11 MinöStG anwendbar.
Art. 38gquater Titel
Abgabehöhe, Entstehung und Fälligkeit
Art. 38gquater Abs. 1
Die Privatflugabgabe beträgt 500 Franken.
Art. 38gquater Abs. 2
Die Privatflugabgabeforderung entsteht und wird fällig mit dem Abflug.
Art. 38gquinquies Titel
Verfahren
Art. 38gquinquies Text
Die Artikel 38e bis 38g sind entsprechend auf die Privatflugabgabe anwendbar.

 

Müller Damian (RL, LU), für die Kommission:

Die Kommission hat während der Beratung sehr viel Zeit in das gesamte Konzept investiert. Das Thema des Einzelantrages Minder war Gegenstand der Diskussionen, nur: Wir waren uns einig, dass die Flugticketabgabe eben auf Tickets erhoben wird. Die Komplexität bei Privat- und Rettungsflügen hat eben auch gezeigt, dass dort eine Umsetzung ein mögliches Bürokratiemonster würde, zum Beispiel bei der Erhebung der Abgabe - Stichwort Flugzeughalter ohne Domizil in der Schweiz. Hinzu kommt, dass eine faire Abgabe auch die Flugzeugtypen, die Grösse, das Alter und gleichzeitig auch den Treibstoffverbrauch berücksichtigen müsste.
Zudem waren wir uns in der Kommission einig, dass wir auf eine Flugticketabgabe verzichten können, wenn wir eine internationale CO2-Besteuerung auf Kerosin haben. Deshalb hätten wir auch schon in der Diskussion, die wir ausführlich in der Kommission hatten, keine Mehrheiten für den Einzelantrag Minder gefunden; dies zu Ihrer Information.

 

Minder Thomas (V, SH):

Die Flugticketabgabe ist unbestritten. Beim Lösungsansatz hat man eine Abstufung gewählt, bei welcher die Abgabe bei kurzen Flügen und solchen in der Economy Class weniger hoch ausfällt als bei Langstreckenflügen und Flügen in der ersten Klasse. Ziel war, sämtliche Passagiere, Passagierklassen und Fluglängen zu erfassen.
Vielleicht nicht gerade vergessen, aber zumindest keinen geeigneten Lösungsansatz gefunden hat man für jegliche Flüge mit Privatjets ausgehend von der Schweiz. Damit gibt es für diese auch keine Abgabepflicht, denn die Benutzer von Privatjets kaufen kein Ticket oder zumindest kein klassisches Flugticket. Diese Unterlassung ist ein Fehler, und der muss korrigiert werden. Privatflüge in und aus der Schweiz heraus müssen ebenfalls erfasst werden. Auch Personen, welche im Privatjet fliegen, sollen eine CO2-Taxe bezahlen. Mir ist bewusst, dass die Lenkungswirkung bei dieser gut betuchten Klientel nicht riesig sein wird, doch im Volk würde es niemand verstehen, wenn wir Economy-Class-Flüge taxieren, die Privatjets hingegen, mit ihren noch viel problematischeren Flügen, geradezu über die CO2-Abgabe hinwegfliegen lassen würden. Allerspätestens im Nationalrat würde dieses Anliegen aufgegriffen. Wir sind also gut beraten, bereits hier im Erstrat Privatjets zu erfassen.
Was ganz genau unter "Privatjet" fällt, überlasse ich dem Bundesrat. Er kann das in den Ausführungsverordnungen definieren; ich habe es bewusst offengelassen. Selbstverständlich geht es beim Fliegen im Privatjet in erster Linie um das gewerbsmässige Fliegen und nicht um Schulungs-, Rettungs- und Trainingsflüge oder um Flüge im Zusammenhang mit dem Holzen oder dem Versorgen von Hütten im alpinen Gebiet. Die Rega usw. würde ebenfalls nicht tangiert. Artikel 36 bbis Absatz 2 meines Antrages ermöglicht, genau solche Ausnahmen zuzulassen.
Wichtig ist auch festzustellen, dass bei einem Privatjet oftmals kein Ticket bestellt und ausgestellt wird, daher kann der Privatjetflug nicht über die Flugticketabgabe erfasst werden. Hier braucht es einen anderen Ansatz. Ich habe mit diesem Einzelantrag eine Privatflugabgabe von 500 Franken pro Start gewählt. Darunter fallen sollen aber auch alle touristischen Sightseeing-Flüge, die kommerzielle Privatflüge darstellen. Der Ansatz einer Taxe pro Start ist unbürokratisch.
Jeder Privatjet wird beim Starten vom abgehenden Flughafen in der Schweiz eine CO2-Taxe von 500 Franken belegt und fakturiert haben. Gewicht des Fliegers, Anzahl Passagiere, Destination, Reisedistanz, Flugdauer - das spielt keine Rolle. Die Abgabe wird ebenfalls dem Klimafonds zugewiesen.
Eine Pauschale ist eine unbürokratische Lösung. Es stimmt, dass die 500 Franken willkürlich ausgewählt wurden. Das gilt aber auch für die Beträge 30 bis 120 Franken bei der Flugticketabgabe. Die Kerosinbesteuerung oder eine allfällige Kerosinauftankungstaxe habe ich verworfen, weil so das Risiko besteht, dass der Privatjet gar nicht mehr in der Schweiz auftanken würde.
Die Anzahl Flüge, Abflüge und Flüge innerhalb der Schweiz mit Privatjets konnte ich leider nicht eruieren. Was man jedoch weiss, wenn man auf Google sucht, ist, dass alleine während des WEF in Davos etwa 1500 Privatjets in der Schweiz landen und starten. Meine Einschätzung ist jene, dass es sich um mehrere Tausend Flüge mit Privatjets oder auch Sightseeing-Flüge pro Jahr handeln muss.
Ich bitte Sie, meinem Einzelantrag zu einer CO2-Besteuerung für Privatjets mit einer Abflugtaxe zuzustimmen.

 

Cramer Robert (G, GE):

Ce à quoi nous convie notre collègue Thomas Minder, par le biais de sa proposition qui est extrêmement développée, c'est à un débat de commission. Parce que si vous aviez déposé une proposition pour dire quelque chose comme "le Conseil fédéral peut prévoir de taxer les vols privés", on aurait parlé d'autre chose. Mais vous avez fait le choix de faire un texte qui est assez développé, et je me dois de vous poser quelques questions.
Le texte en langue française qui m'a été remis se réfère aux "vols privés". Dans votre intervention, vous avez exclusivement utilisé le terme "Privatjet". Alors est-ce que l'on parle de "jets privés" ou de "vols privés"? Il y a là une grande différence. Si vous parlez des vols privés, je comprends qu'on devrait faire tomber sous le coup de cette disposition des vols, par exemple, qui relèvent des avions à hélice, avec lesquels des personnes pratiquant l'aviation font un tour de deux heures et viennent se reposer à l'aéroport; elles devraient donc payer 500 francs de taxe de décollage. Je comprends que ceux qui font du parachutisme et qui montent dans un avion pour ensuite se faire larguer en parachute devraient payer 500 francs de taxe. Je comprends que ceux qui font du planeur et qui se font remorquer par un avion devraient payer chaque fois 500 francs. Tous ces cas, j'ai le sentiment, risquent de représenter un gros pourcentage de ce que sont les vols privés, les vols en jet représentant vraisemblablement une fraction de ce volume.
Ensuite la question que je me pose, c'est de savoir ce dont nous sommes en train de parler. Est-ce que nous sommes opposés au fait que des avions soient dans le ciel ou est-ce que nous sommes en train de parler d'une loi sur le CO2? Si nous parlons d'une loi sur le CO2, on doit prendre des mesures qui visent à éviter des émissions, qui visent à éviter que trop de CO2 parte dans l'air. Mais si vous visez les avions à hélice, leur consommation n'est pas notablement différente de celle d'une voiture. Donc si, demain, je vous dis que chaque fois que vous montez dans votre voiture, vous devrez payer 500 francs de taxe, je pense que vous trouverez que c'est un petit peu disproportionné.
Si je vous pose ces questions, c'est parce que je crains beaucoup ce genre de propositions qui ne sont pas étudiées en commission, pour lesquelles nous n'avons pas - mais peut-être que Madame la conseillère fédérale Sommaruga pourra nous donner quelques éléments de réponse - un rapport qui nous est soumis par l'administration et dont on ne peut pas chiffrer les effets. Parce que l'effet de ce genre de propositions, c'est de fournir des aliments à ceux qui vont déposer un référendum contre la loi.
Je me suis permis de rappeler, au cours du débat d'entrée en matière, que nous avons essayé de respecter un certain nombre de principes durant tous les travaux de commission. Le principe numéro un est de faire une loi qui permette de mettre en oeuvre l'Accord de Paris, et non pas une loi qui nous fasse plaisir en y mettant des choses que nous aimons ou que nous n'aimons pas, mais en y fixant des dispositions qui doivent viser une certaine efficacité. Deuxièmement, il s'agissait de faire une loi sur laquelle nous pourrons nous expliquer et sur laquelle, en cas de campagne référendaire, nous pourrons expliquer ce que nous avons fait et, surtout, rédiger une loi qui ne vise pas à créer de nouvelles oppositions que l'on n'aurait pas eues autrement et, ainsi, à multiplier les soutiens au référendum.
Voilà donc le sens de mon intervention. Je suis, à ce stade du débat en tout cas, extrêmement dubitatif. Autant je pourrais comprendre des normes qui concernent les "Privatjet", les jets privés, parce que, effectivement, ce sont de gros consommateurs d'énergie, autant je pense que les choses doivent être étudiées avec beaucoup plus, disons, de nuances et de précautions, s'agissant d'autres types de vols privés.

 

Minder Thomas (V, SH):

Ich nehme gerne Stellung zum Votum des Kollegen Cramer. Herr Cramer, Sie wissen, sind Sie doch schon lange genug in diesem Rat, dass ich nicht in der Kommission bin und nur hier im Rat das Recht habe, Einzelanträge zu stellen.
Der Bundesrat wird das definieren. Ich habe ganz klar offengelassen, was man unter "Privatjet" versteht. Ich verstehe unter "Privatjet" Flugzeuge, die im Privatbesitz sind, sodass man für einen Flug kein kommerzielles Ticket kaufen muss. Die Leute müssen an irgendeinem Schweizer Flughafen lediglich das Flugzeug besteigen, um losfliegen zu können. Es geht also um Flüge, für welche kein Flugticket gelöst wird, sei es über das Internet oder an irgendeinem Schalter. Es geht um Flüge von Personen, die mit einem Flugzeug bzw. Privatjet unterwegs sind, das in ihrem Privatbesitz ist.
Der Text ist so offen formuliert, dass der Bundesrat die Ausnahmen, die Sie noch erwähnt haben, definieren kann.

 

Sommaruga Simonetta, Bundesrätin:

Ich nehme gerne Stellung zum Einzelantrag Minder. Ich habe in der Tat grosses Verständnis für diesen Einzelantrag, denn Sie haben jetzt diese Flugticketabgabe beschlossen, wissen aber, dass da einfach noch einige ohne Flugticket fliegen, die von der Flugticketabgabe nicht betroffen sind. In Bezug auf die CO2-Emissionen ändert sich aber natürlich nichts, ob Sie nun ein Flugticket haben oder nicht - da hat Herr Ständerat Minder tatsächlich den Finger auf einen wunden Punkt gelegt.
Gleichzeitig anerkenne ich Ihre Bemühungen, hier eine Formulierung zu finden - auch mit dem Betrag von 500 Franken -, die verfassungsmässig ist. Um verfassungsmässig zu sein, müssen Sie ja eine Lenkungsabgabe beschliessen. Da kommt aber schon das erste Fragezeichen vonseiten des Bundesrates: Inwiefern haben 500 Franken tatsächlich eine Lenkungswirkung? Der Privatflug ist wirklich die absolut teuerste Form, um sich fortzubewegen, und da sind 500 Franken einfach relativ wenig. Man müsste sich deshalb sicher anschauen, ob man hier wirklich schon von einer Lenkungswirkung sprechen kann, weil man sonst ein verfassungsrechtliches Problem hätte.
Ein zweites Problem, das sich hier stellt - man muss das auch deutlich sagen -, ist folgendes: Wenn Sie in der Schweiz mit einem Privatflieger fliegen, dann gibt es keinen Flugplan. Es ist wie mit dem Auto, Sie fahren einfach los, Sie müssen sich bei niemandem anmelden, Sie müssen niemandem sagen, wohin Sie gehen oder wann Sie zurückkommen. Von daher ist das Ganze etwas schwierig. Wie berechnen Sie dann diese Flugabgabe? Wenn Sie eine Pauschale von 500 Franken haben, werden Sie dem effektiven Emissionsausstoss natürlich auch nicht unbedingt gerecht. Es macht ja in Bezug auf den Emissionsausstoss schon auch einen Unterschied, ob Sie zwei Stunden oder zehn Minuten in der Luft sind. Aber das Problem stellt sich, wie gesagt, nur bei Flügen innerhalb der Schweiz. Wenn Sie ins Ausland fliegen, ist es anders. Innerhalb der Schweiz ist es aber schwierig zu sagen, wohin bzw. wie weit Sie geflogen sind, um die Emissionen irgendwie auch zu berechnen.
Wir haben in der Schweiz wahrscheinlich etwa eine oder etwas über eine Million Flugbewegungen pro Jahr. Da stellt sich einfach die Frage, wie Sie dem gerecht werden können. Also vielleicht muss das der Erstrat, der Nationalrat, noch einmal anschauen, vielleicht gäbe es auch eine andere Piste - ich sage das hier einfach, ich stelle keinen Antrag. Er könnte aber vielleicht sagen, dass man zum Beispiel für Businessjets oder für private Flugreisen zu touristischen Zwecken einfach die Mineralölsteuer erhöht. Das ist ein einfaches Instrument: Wenn Sie weit und viel fliegen, ist es teurer, und wenn Sie weniger weit fliegen, ist es weniger teuer. Ob dies eine Lenkungswirkung hätte, müsste man anschauen - sie könnte unter Umständen gegeben sein.
Die Pauschale von 500 Franken wird jedenfalls einfach auch der effektiven Umweltbelastung natürlich nicht gerecht.
Ich bin mir bewusst, dass es hier eine Lücke gibt und es sich lohnt, das noch einmal anzuschauen. Dennoch würde ich Ihnen nicht empfehlen, diesem Antrag zuzustimmen, auch wenn Sie sich da sehr bemüht haben. Sie würden hier nämlich unter Umständen - ich sage es einmal so - mehr Angriffsfläche bieten, als effektiv ein bestehendes Problem lösen. Das ist die Überlegung. Deshalb würde ich Ihnen hier empfehlen, diesen Einzelantrag nicht anzunehmen.

 

Abstimmung - Vote
Für den Antrag Minder ... 18 Stimmen
Dagegen ... 16 Stimmen
(6 Enthaltungen)

 

Quelle: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=47373#speaker88

Bearbeitet 2. Oktober 2019 von Dierk
Quelle eingefügt

[reverser]

vor 2 Stunden schrieb Dierk:

 

 

Abstimmung - Vote
Für den Antrag Minder ... 18 Stimmen
Dagegen ... 16 Stimmen
(6 Enthaltungen)

 

Quelle: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=47373#speaker88

18 dafür, und 16 dagegen,... bei 6 Enthaltungen...

 

Gar nicht mal so schlecht das Ergebnis, finde ich: Die Entscheidungsfindung ist noch im Gange (Glas halb leer oder halb voll?-)

Wohin sich das Zünglein an der Waage hinbewegt, werden wir sehen.

Gruß Richard

 

 

 

Gruß Richard

Bearbeitet 2. Oktober 2019 von reverser

[bhoeneis]

vor 11 Stunden schrieb Urs Wildermuth:

Bundesrätin: Da ist Hopfen und Malz verloren.

 

So schlimm politisiert Frau Bundesrätin Sommaruga gar nicht bei diesem Thema. Sie hat den Einzelantrag Minder (mit der 500 CHF Privatflugabgabe) klar abgelehnt und in ihrem Votum relativ vernünftig argumentiert, warum das keine gute Idee ist.

• https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=47373#votum87

 

Allerdings ist dieses Gesetz derzeit nicht im Bundesrat, sondern im Parlament: Also unsere National- und Ständeräte sagen derzeit, wo es lang geht. Als nächstes ist das CO2 Gesetz in der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) des Nationalrates. Wer jemanden aus der UREK-N  https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-urek kennt, könnte diesen Kontakt nutzen, um eine vernünftige Lösung für die Kleinaviatik zu finden. Gerne helfe ich bei der Argumentation.

Bearbeitet 2. Oktober 2019 von bhoeneis
Ergänzung (Bundesrat vs. Parlament)

[Pioneer300]

Bisher habe ich die Schweiz und deren Politiker als vergleichsweise vernuenftig eingeschaetzt. Bisher...

Dass dieser ganze Klimaschwachsinn und Greta-Hype die Entscheidungstraeger auch hier vor sich hertreibt, laesst mich fassungslos dreinschauen.

Unfassbar, was fuer eine Idiotie nun auch hier um sich greift!

 

Klimawandel: Ja den gibt es. Gab es schon immer. Der Einfluss des Menschen? Vollkommen ungeklaert, die Schaetzungen reichen von marginal bis fast ausschliesslich. Aber eines steht fest: Man hat ein Feigenblatt fuer beliebige und grenzenlose Steuererhoehungen gefunden. Und nur darum geht es!

 

Ueberfluessig zu erwaehnen, dass die GA in der Schweiz inkl. aller Flugplaetze damit tot waere. Selbst wer sich die CHF 500.- pro Start leisten koennte, muesste auch seinen eigenen Flugplatz privat unterhalten, da es keine von vielen Piloten getragene Struktur mehr gaebe. Und wer all das begeistert beklatscht, weil dies seinen Interessen entspricht sollte sich bewusst sein, dass es bald auch seine ihm wichtigen Lebensbereich betrifft und dann klatsche ich begeistert Beifall. Genau so spielt man die Bevoelkerung gegeneinander aus, teile und herrsche...

 

Chris

Bearbeitet 3. Oktober 2019 von Pioneer300

[Dierk]

vor 7 Stunden schrieb bhoeneis:

 

So schlimm politisiert Frau Bundesrätin Sommaruga gar nicht bei diesem Thema. Sie hat den Einzelantrag Minder (mit der 500 CHF Privatflugabgabe) klar abgelehnt und in ihrem Votum relativ vernünftig argumentiert, warum das keine gute Idee ist.

 

Vernünftig? Weil 500 CHF ihr als bei dieser "betuchten Klientel" als zu wenig erschienen, um als Lenkungsabgabe zu funktionieren. 

 

Robert Cramer hat dagegen sehr vernünftig argumentiert, aber offenbar verstehen nicht alle im Ständerat so gut Französisch, dass sie ihm folgen konnten... 

Bearbeitet 3. Oktober 2019 von Dierk

[Falconer]

24 minutes ago, Dierk said:

Robert Cramer hat dagegen sehr vernünftig argumentiert, aber offenbar verstehen nicht alle im Ständerat so gut Französisch, dass sie ihm folgen konnten... 

 

Ja, Robert Cramer stellt genau die richtigen Fragen...

 

woher kommen da die 18 Stimmen für diesen Antrag? ( aus welchem ideologischen Eck mein ich..?)

[Victor Tango]

vor 29 Minuten schrieb Falconer:

 

Ja, Robert Cramer stellt genau die richtigen Fragen...

 

woher kommen da die 18 Stimmen für diesen Antrag? ( aus welchem ideologischen Eck mein ich..?)

 

Mehrheitlich schon aus dem links-grünen Lager, aber auch vereinzelt aus dem bürgerlichen Bereich. Beim Minder-Vorschlag haben auch Ständeräte zugestimmt, die sonst dem Ganzen ablehnend gegenüberstehen... Ich habe Stimmen gehört, die von einer taktischen Überlegung ausgehen. Man konnte das Gesetzt als Ganzes nicht verhindern und hat deswegen masslosen Übertreibungen zugestimmt um genug Angriffsfläche zu schaffen für den nachfolgenden Abstimmungskampf im Volk. Ob das schlau ist mag jeder selbst beurteilen...

 

Gruss aus LSZK

 

Ma

Bearbeitet 3. Oktober 2019 von Victor Tango

[Falconer]

1 hour ago, Victor Tango said:

Ich habe Stimmen gehört, die von einer taktischen Überlegung ausgehen. Man konnte das Gesetzt als Ganzes nicht verhindern und hat deswegen masslosen Übertreibungen zugestimmt um genug Angriffsfläche zu schaffen für den nachfolgenden Abstimmungskampf im Volk. Ob das schlau ist mag jeder selbst beurteilen...

 

 

Naja, sowas kann aber bei so grundsätzlichen und weitreichenden Gesetzesvorlagen schon leicht ins Aug gehen..

[Urs Wildermuth]

vor 11 Stunden schrieb bhoeneis:

So schlimm politisiert Frau Bundesrätin Sommaruga gar nicht bei diesem Thema. Sie hat den Einzelantrag Minder (mit der 500 CHF Privatflugabgabe) klar abgelehnt und in ihrem Votum relativ vernünftig argumentiert, warum das keine gute Idee ist.

Vernünftig argumentiert?

 

Zitat

Inwiefern haben 500 Franken tatsächlich eine Lenkungswirkung? Der Privatflug ist wirklich die absolut teuerste Form, um sich fortzubewegen, und da sind 500 Franken einfach relativ wenig.

 

Also sind ihr die 500 Franken zuerst mal vieeeeel zu wenig um die Privatflieger am Fliegen zu hindern?

 

Zitat

Wenn Sie in der Schweiz mit einem Privatflieger fliegen, dann gibt es keinen Flugplan. ............................ Wie berechnen Sie dann diese Flugabgabe?

 

Womit auch klar ist, dass sie die Kleinflieger mit einbezieht. Denn nur diese fliegen ohne Flugplan wenn sie VFR unterwegs sind. Dazu kommt noch, dass sie offensichtlich von Startlisten e.t.c. auf den Flugplätzen keinen Schimmer hat.

 

Also lehnt sie den Minder Vorschlag ab, weil die Privatfliegerei nicht genügend gerupft wird. Den Unterschied zwischen den von Minder bemühten Privatjets und der Kleinaviatik macht sie bewusst nicht.

 

Ebenso interessant ist das Votum von Robert Cramer (Grüne) der im Vergleich und Gegensatz zu den Sozialisten sehr vernünftig argumentiert und mit deutlich mehr Sachkenntnis daherkommt. Er macht auf die Konsequenzen für die Kleinfliegerei aufmerksam und unterscheidet den Verbrauch eines Jets von dem eines Propellerfliegers e.t.c.

[Phoenix 2.0]

Ich bin ja schon gespannt, wann die ersten Leute in Europa ihren Job verlieren, weil sie es wagen, nicht für Greta und ihr Ding zu applaudieren. Ich schätze, dass dies vor allem unter Professoren, Lehreren sowie ganz stark auch in der Start-up-Ecke so manchen Kopf wird rollen lassen. Ich sehe vor meinem geistigen Auge eine "Waberlohe" aus aufgedrehten (g)eifernden KollegInnen "Wie kann man da nicht dafür sein - schäm' Dich!!"

 

Bei uns gab es vom letzten Freitag Fotos in der Presse. wo Frauen in meinem Alter und so geweint haben, weil sie das so "fantastisch" finden (Demos). Das ist eine eigene emotionale Energie, die die Menschen da überkommt - ähnlich wie bei einem Sportevent oder Konzert. Doch beim letzteren ist die Sache nachher schnell verraucht, bei solchen Dingen wie einer Bewegung wird das immer stärker und am Ende ballt man die Faust zum Kampfe - nicht mehr primär für seine eigene Sache (wie zu beginn), sondern gegen die anderen.

 

vor 5 Stunden schrieb Pioneer300:

Genau so spielt man die Bevoelkerung gegeneinander aus, teile und herrsche...

Am Ende bleibt eine konservativ-nationale Bewegung mit klassischen Rollenbildern, polternden Stammtischen und traditionellen Vereinen sowie Einrichtungen (Blasmusik, Feuerwehr, Tracht, etc.) und dgl. vs. eine progressive Bewegung, wo unter anderem Männer wahrscheinlich freiwillig alle Führung und Moralismen "starken Frauen" überlassen ("weil die ja solange unterdrückt waren"), eine uneingeschränkte Willkommenskultur gegenüber Wirtschaftsflüchtlingen herrscht, ein Political-Correcteness-Manifest in den Verfassungsrang erhoben wird (dann steht Knast darauf, wenn man im Geschäft fragt, ob die "Negerküsse" haben oder sich im Park über die Kosten für die ganze WCs für das "Dritte Geschlecht" moniert)...
 

Viele (Kultur)pessimisten und Autoren von Dystopien hätten es sich nicht träumen lassen, dass ihre Antizipationen/Visionen mitunter über die links-alternative Schiene Einzug halten könnten. Es waren bislang immer "die Rechten" die Bösen..., aber dieses Wahrnehmung ändert sich grade. Nicht alle lassen sich für dumm verkaufen..., ein Mittelweg tut not!

 

Gruss

Johannes

Bearbeitet 3. Oktober 2019 von Phoenix 2.0

[FalconJockey]

vor 5 Stunden schrieb Pioneer300:

Klimawandel: Ja den gibt es. Gab es schon immer. Der Einfluss des Menschen? Vollkommen ungeklaert

Chris, also bitte und ganz ernst: Der Einfluss des Menschen lässt sich quantifizieren. Eisbohrkerne lügen nicht und mit ein wenig Physik lässt sich leicht berechnen, dass ein CO2-Niveau wie heute durch den Menschen verursacht und entsprechende Auswirkungen hat.

 

Die Frage ist nur: Wie gehen wir das an? Gehen wir es überhaupt an? Kümmern wir uns eher um die Konsequenzen (Anpassung) oder versuchen wir durch Panik Schrecken und Angst zu verbreiten und damit Schnellschüsse wie die überhastete Abschaltung unserer Kernkraftwerke auszuführen?

 

PS: Ich entkalke gerade meinen Wasserhahn mit einem ordentlichen Schuss Essig. Muss ich mich jetzt für das freigesetzte CO2 schuldig fühlen?

[Pioneer300]

vor 21 Minuten schrieb FalconJockey:

Chris, also bitte und ganz ernst: Der Einfluss des Menschen lässt sich quantifizieren. Eisbohrkerne lügen nicht und mit ein wenig Physik lässt sich leicht berechnen, dass ein CO2-Niveau wie heute durch den Menschen verursacht und entsprechende Auswirkungen hat.

 

Nein es laesst sich nicht quantifizieren.

Wenn das CO2 so entscheidend ist und sonst nichts, warum folgt der CO2-Gehalt in der Atmosphaere der Temperatur und nicht umgekehrt? Woher kamen die Klimaschwankungen in der Vergangenheit? Warum schrumpfen die Gletscher in den Alpen seit 1850, obwohl damals kein CO2-Einfluss bestand? Warum war es vor ein paar hundert Jahren viel waermer als heute? Es gab in der Vergangenheit mehrere Warmphasen und auch Eiszeiten, alles ganz ohne CO2, aber ausgerechnet dieses Mal soll es der Mensch sein?

 

Was die Physik betrifft, hier gibt es eine Reihe Wissenschaftler, die dem ganzen widersprechen. Welches Lager Recht hat, wissen wir im Moment nicht.

 

vor 21 Minuten schrieb FalconJockey:

 wie die überhastete Abschaltung unserer Kernkraftwerke auszuführen?

Wer Klimaschutz ernst nimmt und die fuer die Gesellschaft essentiell wichtige Grundlastversorgung nicht aufgeben will, muss Kernkraft _deutlich_ ausbauen.

Aber es geht nicht um das Klima, es geht um ganz etwas anderes!

 

Chris

Bearbeitet 3. Oktober 2019 von Pioneer300

[FalconJockey]

vor 23 Minuten schrieb Pioneer300:

Wenn das CO2 so entscheidend ist und sonst nichts, warum folgt der CO2-Gehalt in der Atmosphaere der Temperatur und nicht umgekehrt?

LOL warum gibt es Chemtrails? Seit wann gibt es Dampfmaschinen bzw. durch Kohle angetriebene Maschinen? Eben.

[Pioneer300]

Gerade eben schrieb FalconJockey:

LOL warum gibt es Chemtrails? Seit wann gibt es Dampfmaschinen bzw. durch Kohle angetriebene Maschinen? Eben.

 

Wie bitte? :))

 

Chris

[cosy]

27 minutes ago, Pioneer300 said:

ein wenig Physik lässt sich leicht berechnen

..mit mega viel Aufwand, einem unglaublichen riesigen Netz von Servern mit Metadaten sowie sehr sehr viel Zeit zum Warten auf die Resultate..

[Falconer]

1 hour ago, Pioneer300 said:

Was die Physik betrifft, hier gibt es eine Reihe Wissenschaftler, die dem ganzen widersprechen. Welches Lager Recht hat, wissen wir im Moment nicht.

 

Das würde ich so nicht stehen lassen...

 

Auch Wissenschafter, die den Feedback Faktor der Erdatmosphäre auf die Zunahme von Greenhouse Effekt erhöhenden Gasen für eher gering halten, sagen ganz offen und ehrlich, dass die Komplexität des Themas, was nach wie vor geringe Datenverfügbarkeit und sämtlichen Klimamodellen inherenten Ungenauigkeiten betrifft, selbst, wenn man für jeden Punkt der Erde 24/7 alle möglichen Daten hätte, Temperatur, Luftfeuchtigkeit, Meereströmungen etc etc etc, dass der Supercomputer, der dann damit aus verschiedensten Modellen , in einer akzeptablen Zeitspanne, auch nur, Wahrscheinlichkeiten herausrechnen könnte, noch nicht erfunden ist...

 

also muss man sehr wohl nach wie vor mit, zwangsläufig oft unzureichenden, Beobachtungen und Messungen arbeiten..und die sprechen mittlerweile schon eine eher deutliche Sprache...

 

P.S.: Und wenn in einer Gleichung zu viele "Unknowns" drinnen sind, und sie dadurch nicht lösbar ist, bleibt nichts Anderes übrig als die "Suspects" unter den "Knowns" mal versuchen rauszunehmen..um auf der vorsichtigen Seite zu bleiben…die bekannten Faktoren lassen sich dann leichter bearbeiten...

Bearbeitet 3. Oktober 2019 von Falconer